Verfassung der Vereinigten Staaten
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Die Verfassung der Vereinigten Staaten vom 17. September 1787 legt die politische und rechtliche Grundordnung der Vereinigten Staaten fest. Sie sieht eine föderale Republik im Stil eines Präsidialsystems vor, in der der Präsident sowohl Staats- als auch Regierungschef ist. Das politische System zeichnet sich durch eine strikte Gewaltenteilung aus, in der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung getrennt voneinander agieren, sich aber auch gegenseitig kontrollieren (checks and balances).
Die Verfassung der Vereinigten Staaten ist eine der ältesten demokratischen Verfassungen, die heute noch in Kraft sind[1] (die älteste ist die Verfassung der Republik San Marino, die im Jahre 1600 in Kraft trat). Inhaltliche Konzepte wie die Gewaltenteilung, ein verbindlicher Grundrechtekatalog durch die Bill of Rights und das Bekenntnis zu Recht und Gesetz dienten als Vorbild für viele moderne Verfassungen, darunter auch für die Verfassung Australiens von 1897, die Japanische Verfassung von 1947 und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland von 1949.
Die Verfassung löste mit ihrer Ratifikation 1789 die vorher bestehenden Konföderationsartikel ab. Sie wurde von den zwölf ehemaligen britischen Kolonien entworfen, die am Verfassungskonvent in Philadelphia teilnahmen. Rhode Island, die 13. Kolonie, hatte keine Delegation entsandt.[2]
Inhaltsverzeichnis |
[Bearbeiten] Geschichte
Während des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges bildeten die dreizehn Kolonien zuerst unter den Konföderationsartikeln 1781 einen losen Staatenbund mit einer schwachen Zentralregierung, die nur aus dem Kontinentalkongress als ständiger Versammlung bestand. Der Kongress konnte keine Steuern erheben und war bei der Ausführung seiner Beschlüsse von den einzelnen Staaten abhängig, da ihm selbst weder eine ausführende noch eine rechtssprechende Gewalt zur Seite stand. Ferner hatte er keinen Einfluss auf Steuergesetze und Einfuhrzölle zwischen den Staaten. Die Artikel konnten nur mit der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten geändert werden. Die Staaten maßen der zentralen Regierung nur eine geringe Bedeutung zu und entsandten oft erst gar keine Abgeordneten, so dass der Kongress für lange Zeiträume beschlussunfähig blieb.
Bereits fünf Jahre nach Verabschiedung der Konföderationsartikel trafen sich im September 1786 Vertreter aus fünf Staaten zur Annapolis Convention, um nötige Artikeländerungen zur Verbesserung insbesondere des zwischenstaatlichen Handels zu besprechen. Sie beschlossen, zur Erarbeitung von Verfassungsänderungen in Philadelphia eine Versammlung von Vertretern aller Mitgliedsstaaten einzuberufen. Der Kontinentalkongress unterstützte diesen Plan formell am 21. Februar 1787. Alle Staaten außer Rhode Island akzeptierten die Einladung und entsandten Delegierte zum Verfassungskonvent in Philadelphia, der im Mai 1787 stattfand.
Obwohl der Kongressbeschluss nur Änderungen an den Konföderationsartikeln vorsah, entschlossen sich die 55 Delegierten dazu, eine neue Verfassung auszuarbeiten und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu tagen. Die Delegierten wurden daraufhin von verschiedenen Seiten kritisiert, damit ihr Mandat überschritten zu haben und außerhalb des Rechts zu agieren. Um diese Kritik zu beantworten und die neuen Verfassungsinhalte zu verteidigen, erschienen die Federalist Papers. Sie werden bis heute als Standard-Kommentare zur Verfassung angesehen.
Am 17. September 1787 beendete die Versammlung mit einer Rede Benjamin Franklins, Vertreter des Staats Pennsylvania, ihre Arbeit. In seiner Ansprache bemerkte er, dass auch der endgültige Entwurf nicht ganz zufriedenstellend sei, man aber nie Perfektion erreichen würde. Er unterstützte die neue Verfassung und bat auch alle Kritiker, sie anzunehmen.[3] Franklin ist der einzige Gründervater der Vereinigten Staaten, der neben der Verfassung auch die Unabhängigkeitserklärung und den Friedensvertrag mit dem Königreich Großbritannien unterzeichnete.
Eine Originalausfertigung des ursprünglich verabschiedeten Verfassungstextes wird vom Nationalarchiv der Vereinigten Staaten in Washington, D.C. verwahrt.
[Bearbeiten] Inhaltliche Einflüsse
Zu einem gewissen Grad sind sich Historiker aufgrund der vielfältigen Quellenlage darüber uneinig, welche geschichtlichen Einflüsse auf die Entwicklung der Verfassung wirkten. Einige der enthaltenen Konzepte waren neu, viele basierten aber auch auf gesellschaftlichen Vorstellungen der Antike und Regierungstraditionen der britischen konstitutionellen Monarchie. Die Verfassung stützte sich in ihrem Rechtsverständnis beispielsweise auch direkt auf den 39. Artikel der Magna Carta von 1215:
“No free man shall be arrested, or imprisoned, or deprived of his property, or outlawed, or exiled, or in any way destroyed, nor shall we go against him or send against him, unless by legal judgement of his peers, or by the law of the land.”
Die englische Bill of Rights von 1689 diente ebenso als Quelle für die Bill of Rights der Verfassung der Vereinigten Staaten. Das dort verankerte Gebot der Schwurgerichte, das Recht auf Waffenbesitz und das Verbot der grausamen und außergewöhnlichen Bestrafung gehen alle auf dieses Dokument zurück.
Andere Quellen waren auch die Werke Charles de Secondat, Baron de Montesquieu, in welchen er ein Regierungssystem mit Gewaltenteilung skizzierte, und die Geschichte der Republik der Sieben Vereinigten Niederlande, die 1781 schon zwei Jahrhunderte lang eine geschriebene Verfassung hatte. So sagte Benjamin Franklin „in der Liebe zur Freiheit und ihrer Verteidigung war die Republik der Sieben Vereinigten Niederlande unser Vorbild“[4] während John Adams anmerkte, die Ursprünge beider Republiken ähnelten sich so sehr, dass die Geschichte der einen nur eine Abschrift der anderen zu sein scheint[5].
Gelegentlich wird vermutet, dass die egalitären Grundsätze des indianischen Irokesenbundes ebenfalls einen gewissen Einfluss auf die Verfassung hatten. Eine zu diesem Zweck eingesetzte Delegation hatte den Auftrag, sich über das komplexe irokesische Bündnisrecht zu informieren.[6] Das Ausmaß dieses Einflusses wird jedoch unter Historikern unterschiedlich bewertet.[7] [8]
[Bearbeiten] Übersicht
Auch wenn sich die Verfassung seit ihrer Annahme in vielerlei Weise geändert hat, sind die fundamentalen Prinzipien heute die gleichen wie 1787.
Die Gewaltenteilung trennt das Regierungssystem in drei unabhängige Bereiche: Exekutive, Legislative, und Judikative. Jedem Bereich stehen dadurch eigenständige Gestaltungsbefugnisse zu, die aber dabei von den anderen Bereichen beschränkt werden können. So ist es dem Kongress beispielsweise möglich, mit nötiger Mehrheit den Präsidenten des Amtes zu entheben.[9] Als Gegengewicht kann der Präsident Gesetze des Kongresse durch sein Veto aufhalten.[10]
Die Verfassung versteht sich selbst als „oberstes Gesetz des Landes“[11]. Der Oberste Gerichtshof hat diesen Satz im Urteil zu Marbury v. Madison so interpretiert, dass Gesetze, die von den Bundesstaaten oder dem Kongress verabschiedet wurden, falls sie sich im Widerspruch zur Bundesverfassung befinden, als verfassungswidrig gelten und wirkungslos sind. Verfassungen der Bundesstaaten müssen sich ebenso an die Verfassung des Bundes halten.
Die Befugnisse der durch die Verfassung vorgesehenen Amtsträger sind begrenzt. Ihre offiziellen Handlungen müssen mit der Verfassung und geltendem Recht übereinstimmen. Gewählte Vertreter können nur so lange amtieren, wie sie in regelmäßigen Intervallen wiedergewählt werden. Ernannte Amtsträger dienen gewöhnlich so lange, wie die Person oder das Organ es wünscht, das sie ernannt hat. Die einzigen Ausnahmen sind die Höchsten Richter des Supreme Court und die Bundesrichter, die der Präsident mit Zustimmung des Senats auf Lebenszeit ernennt. Auf diese Weise sollen sie vor politischen Erwartungen und Einfluss geschützt sein.
[Bearbeiten] Präambel
„Wir, das Volk der Vereinigten Staaten, von der Absicht geleitet, unseren Bund zu vervollkommnen, die Gerechtigkeit zu verwirklichen, die Ruhe im Innern zu sichern, für die Landesverteidigung zu sorgen, das allgemeine Wohl zu fördern und das Glück der Freiheit uns selbst und unseren Nachkommen zu bewahren, setzen und begründen diese Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika.“
Die Präambel der Verfassung besteht aus einem einzigen Satz, der das Dokument und seinen Zweck vorstellt. Die Präambel verleiht selbst keine Macht und verbietet auch keine Handlungen, sondern erklärt nur den Hintergrund und Sinn der Verfassung. Ein Gottesbezug findet sich bewusst nicht, da die Verfassung ein rein säkulares Dokument ist. Die Präambel, insbesondere die ersten drei Worte, ist einer der am häufigsten zitierten Abschnitte der Verfassung.
[Bearbeiten] Verfassungsartikel
Der Kern der Verfassung gliedert sich in sieben Artikel. Die Gliederung spiegelt in den ersten drei Artikeln im Wesentlichen die Grundzüge der Gewaltenteilung wieder.
[Bearbeiten] Gesetzgebende Gewalt
Der erste Artikel beschreibt die gesetzgebende Gewalt, die beim Kongress liegt. Der Kongress besteht aus zwei Kammern: dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Der Artikel legt die Art und Weise der Wahlen und die Qualifikationen der Mitglieder beider Kammern fest und beschreibt das Gesetzgebungsverfahren sowie die Aufgabenbereiche des Kongresses. Außerdem regelt er die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Bundesstaaten.
[Bearbeiten] Ausführende Gewalt
Der zweite Artikel beschreibt das Amt des Präsidenten: die Macht des Amtes, Qualifikationen für das passive Wahlrecht und die Art und Weise der Präsidentschaftswahl. Es legt auch die Aufgaben des Vizepräsidenten fest, die hauptsächlich darin bestehen, das Amt des Präsidenten zu übernehmen, wenn dieser unfähig wird, es selbst auszuüben oder zurücktritt. Der Vizepräsident hat als Präsident des Senats eine Doppelrolle, hat dort aber nur im Falle eines Patts ein Stimmrecht. Der Artikel enthält auch die Bestimmungen zum Amtsenthebungsverfahren des Präsidenten und Vizepräsidenten.
[Bearbeiten] Rechtsprechende Gewalt
Der dritte Artikel bestimmt die Rechtsprechung des Bundes. Der Artikel verlangt die Errichtung eines Obersten Gerichtshofs, überlässt die weitere Gestaltung des Gerichtssystems allerdings dem Kongress. Weiter wird hier festgelegt, dass alle Strafprozesse mithilfe von Geschworenen durchgeführt werden müssen, welche Straftaten als Verrat gelten und welche Einschränkungen bei dessen Bestrafung zu beachten sind.
[Bearbeiten] Föderale Struktur
Der vierte Artikel regelt die Beziehungen zwischen Bund und Bundesstaaten und der Bundesstaaten untereinander. In diesem Artikel finden sich beispielsweise die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung (engl. full faith and credit) von Rechtsakten und das Verbot der Diskriminierung gegen Bürger anderer Bundesstaaten. So kann ein Bürger Arizonas in Ohio zum Beispiel für die gleiche Straftat nicht anders bestraft werden als ein eigener Bürger. Andererseits sind die Bundesstaaten aber auch zur gegenseitigen Rechtshilfe, der allgemeinen Freizügigkeit aller Bürger und der Wahrung einer republikanischen Regierungsform verpflichtet. Ebenso bestimmt dieser Artikel auch die notwendigen Schritte zur Schaffung und Aufnahme neuer Bundesstaaten. Der Kongress erhält hier ebenso die Befugnis, eigenständig über den Verkauf und die Benutzung von bundeseigenem Land zu bestimmen und Gesetze für Territorien zu erlassen, die nicht zu einem Bundesstaat gehören. Schließlich wird die Bundesregierung verpflichtet, die Bundesstaaten gegen Invasionen zu schützen.
[Bearbeiten] Verfassungsänderungen
Der fünfte Artikel regelt das Verfahren zur Verfassungsänderung. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses und die Zustimmung von drei Vierteln der Bundesstaaten nötig. Eine Beschränkung hinsichtlich des Inhalts solcher Änderungen ähnlich der Ewigkeitsklausel besteht mit einer Ausnahme nicht: die gleichberechtigte Vertretung der Bundesstaaten im Senat kann nur mit Zustimmung aller betroffenen Bundesstaaten erfolgen. Beispielsweise wäre eine Verfassungsänderung mit dem Ziel, die Stimmen im Senat nach Bevölkerungsstärke ähnlich dem deutschen Bundesrat umzuverteilen, nur mit Zustimmung aller Staaten möglich. Bisher wurde die Verfassung insgesamt 27 mal verändert.
[Bearbeiten] Rechtsstruktur und Übergangsbestimmungen
Der sechste Artikel bestimmt, dass die Verfassung und die Gesetze und Verträge, die darunter fallen, das höchste Recht der Vereinigten Staaten ausmachen. Als Übergangsbestimmung legt der Artikel auch fest, dass die Schulden des Kontinentalkongresses auch nach Ratifikation der Verfassung bestehen bleiben. Ferner schreibt der Artikel für alle Abgeordneten, Senatoren, Bundesbeamten und Richter einen Amtseid auf die Verfassung vor.
[Bearbeiten] Ratifikation
Der siebte Artikel enthält als Schlussbestimmungen die Voraussetzungen für die erfolgreiche Ratifikation der Verfassung. Der Entwurf sollte erst dann rechtskräftig werden, wenn mindestens neun Staaten in speziellen Versammlungen zugestimmt hatten. Dies geschah am 21. Juni 1788, als New Hampshire als neunter Staat zustimmte. Als der Kontinentalkongress vom Ergebnis der Abstimmung erfuhr, wurde ein Übergangsplan erarbeitet, unter dem am 4. März 1789 die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen konnte.
Der Verfassung stimmten die dreizehn Staaten in der folgenden Reihenfolge zu:
| Datum | Staat | Stimmen | Zustimmung | ||
|---|---|---|---|---|---|
| Ja | Nein | ||||
| 1 | 7. Dezember 1787 | Delaware | 30 | 0 | 100 % |
| 2 | 12. Dezember 1787 | Pennsylvania | 46 | 23 | 67 % |
| 3 | 18. Dezember 1787 | New Jersey | 38 | 0 | 100 % |
| 4 | 2. Januar 1788 | Georgia | 26 | 0 | 100 % |
| 5 | 9. Januar 1788 | Connecticut | 128 | 40 | 76 % |
| 6 | 6. Februar 1788 | Massachusetts | 187 | 168 | 53 % |
| 7 | 28. April 1788 | Maryland | 63 | 11 | 85 % |
| 8 | 23. Mai 1788 | South Carolina | 149 | 73 | 67 % |
| 9 | 21. Juni 1788 | New Hampshire | 57 | 47 | 55 % |
| 10 | 25. Juni 1788 | Virginia | 89 | 79 | 53 % |
| 11 | 26. Juli 1788 | New York | 30 | 27 | 53 % |
| 12 | 21. November 1789 | North Carolina | 194 | 77 | 72 % |
| 13 | 29. Mai 1790 | Rhode Island | 34 | 32 | 52 % |
[Bearbeiten] Möglichkeit der Verfassungsänderung
Die Delegierten des Verfassungskonvents gingen davon aus, dass die Verfassung ohne Möglichkeit zur Änderung nicht lange bestehen könnte. Es war abzusehen, dass sich das Land insbesondere in Richtung Westen stark vergrößern würde und sich dabei Umstände ergeben könnten, die zur Zeit des Verfassungskonvent nicht vorhersehbar waren. Allerdings wollten sie auch sicherstellen, dass solche Änderungen nicht zu leicht fielen, um undurchdachte oder übereilte Vorschläge zu verhindern. Zum Ausgleich dieser beiden Ziele und auch, um eine größere Flexibilität zu ermöglichen, wurde die Einstimmigkeit, die in den Konföderationsartikeln vorherrschte, aufgegeben. Stattdessen verständigte sich die Versammlung auf eine Lösung, die zwei verschiedene Verfahren zur Verfassungsänderung vorsah.
Einerseits können Änderungsvorschläge vom Kongress direkt eingebracht werden, andererseits kann der Kongress auf Antrag von mindestens zwei Dritteln der Staaten einen neuen Verfassungskonvent einberufen. In beiden Fällen müssen erarbeitete Änderungen dem Kongress zur Verabschiedung vorgelegt werden, wofür die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Stimmen in beiden Kammern benötigt wird. Anschließen müssen die Änderungen noch von drei Vierteln der Bundesstaaten ratifiziert werden, bevor sie in Kraft treten. Dabei muss die Zustimmung in den Bundesstaaten entweder durch das Parlament oder durch eine gesonderte Volksversammlung gegeben sein.
Im Unterschied zu den Verfassungen vieler anderen Staaten wird der neue Text nicht in den alten Text eingearbeitet, sondern am Ende angehängt. Dies hat sich als Tradition nach der Verabschiedung der Bill of Rights herausgebildet, deren Inhalt dem ursprünglichen Verfassungstext in der Form von zehn neuen Artikel folgt. [12]
Neben Änderungen am Verfassungstext, hat sich die Bedeutung der Verfassung auch aufgrund von Gerichtsurteilen des Obersten Gerichtshofs geändert. Als Common Law sind dessen Entscheidungen in Präzedenzfällen von gewichtiger Bedeutung, da sie für spätere Entscheidungen vorgeben, wie Gesetzestexte zu interpretieren sind. Kurz nachdem die Verfassung in Kraft getreten war, befand der Gerichtshof zum Beispiel in der Entscheidung Marbury v. Madison, dass ihm die Befugnis zustand, Gesetze des Bundes und der Bundesstaaten auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und notfalls für nichtig zu erklären. Dieses Verständnis der Verfassung erlaubt es dem Gerichtshof auch, für andere Gerichte bindende Interpretationen der Verfassung aufzustellen. Da solche Fälle immer auch die aktuellen rechtlichen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gegebenheiten widerspiegeln, ergibt sich damit eine pragmatische Möglichkeit der Verfassungsänderung durch Richterrecht statt der Veränderung des eigentlichen Textes. Im Laufe der letzten zwei Jahrhunderte haben Gerichtsfälle, die sich mit so unterschiedlichen Themen wie der staatlichen Regulierung von Radio und Fernsehen oder den Rechten von Angeklagten in Strafprozessen befassten, wiederholt Veränderungen der Interpretation eines Verfassungsabschnitts hervorgerufen, ohne dass dem eine formelle Verfassungsänderung zu Grunde lag.
Vom Kongress verabschiedete Bundesgesetze zur Ausführung der Verfassungsbestimmungen erweitern und verändern die Interpretation der Verfassung auf ebenso subtile Weise. Ähnliches gilt für eine große Anzahl von Verwaltungsverordnungen, die in Bezug auf Verfassungsbestimmungen erlassen werden. Die verfassungsrechtliche Bedeutung solcher Gesetze und Verordnungen wird allerdings schließlich von den Bundesgerichten im Rahmen der Rechtsprechung festgelegt.
[Bearbeiten] Verfassungsänderungen
Bisher wurden durch Verfassungsänderung dem ursprünglichen Verfassungstext 27 neue Artikel hinzugefügt. Die ersten zehn sind als Bill of Rights bekannt und wurden gemeinsam verabschiedet. Alle anderen Zusatzartikel wurden einzeln vom Kongress vorgeschlagen und den Bundesstaaten zur Ratifikation vorgelegt.
[Bearbeiten] Bill of Rights (1–10)
- Siehe Unterartikel Bill of Rights
Die Artikel der Bill of Rights sind die ersten zehn Zusätze zur Verfassung und wurden zwischen 1789 und 1791 ratifiziert. Sie entstanden als Antwort auf Kritik an der Verfassung, die besonders von einigen Bundesstaaten und bedeutenden historischen Persönlichkeiten wie Thomas Jefferson geäußert wurde. Der Hauptpunkt der Kritik war, dass sich die starke Zentralregierung ohne weitere verfassungsrechtliche Beschränkungen in eine Tyrannei verwandeln könnte. Zwölf Zusatzartikel wurden in einer Verfassungsänderung zusammengefasst und vom ersten Kongress im September 1789 den Bundesstaaten zur Ratifikation unterbreitet. Bis zum Dezember 1791 hatte eine ausreichende Anzahl an Bundesstaaten die letzten zehn der zwölf Artikel ratifiziert, welche seitdem als Teil der Verfassung gelten.
Der erste vorgeschlagene Zusatzartikel blieb bis zur Zustimmung Alabamas 1992 unratifiziert und ist heute als 27. Zusatzartikel bekannt. Er beschränkt die Erhöhung von Diäten innerhalb einer Legislaturperiode. Der zweite vorgeschlagene Artikel, welcher theoretisch immer noch ratifiziert werden könnte, befasst sich mit der erneuten Sitzverteilung im Repräsentantenhaus nach jeder Volkszählung. Der letzte Bundesstaat, der diesen Artikel ratifizierte, war Kentucky 1792 im Jahr seines Beitritts zu den Vereinigten Staaten.
[Bearbeiten] Erster Zusatzartikel
Der erste Zusatzartikel gewährt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und das Petitionsrecht. Dieser Artikel verbietet auch die Errichtung einer Staatsreligion durch den Kongress und beschützt die individuelle Religionsfreiheit.
[Bearbeiten] Zweiter Zusatzartikel
Die Bedeutung des zweiten Zusatzartikels ist heftig umstritten, da er sich auf das amerikanische Waffenrecht bezieht. Im Gegensatz zu den anderen Zusatzartikeln wurde dieser nur in wenigen Fällen angewendet, so dass seine Auslegung nicht eindeutig geklärt ist.
[Bearbeiten] Dritter Zusatzartikel
Der dritte Zusatzartikel verbietet es der Regierung, Soldaten ohne Zustimmung der Besitzer in privatem Wohnraum einzuquartieren. Wie beim zweiten Zusatzartikel gibt es auch hier nur wenige Entscheidungen, die diesen Artikel interpretierten, bisher wurde er noch in keinem Fall vor dem Obersten Gerichtshof angewendet.
[Bearbeiten] Vierter Zusartzartikel
Der vierte Zusatzartikel verhindert staatliche Durchsuchungen, Verhaftungen und Beschlagnahmungen ohne richterlichen Befehl oder probable cause, also der berechtigten Annahme, dass eine Straftat begangen wurde. Der Oberste Gerichtshof leitete von diesem und anderen Artikeln in der Entscheidung Griswold v. Connecticut ein allgemeines Recht auf die Wahrung der Privatsphäre ab, das auch ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch beinhaltet.
[Bearbeiten] Fünfter Zusatzartikel
Der fünfte Zusatzartikel erlaubt Strafprozesse für Verbrechen nur in Folge einer Anklage (engl. indictment) durch eine Grand Jury, verbietet die Mehrfachanklage für dieselbe Straftat und das Verhängen von Strafen ohne ordentlichen Gerichtsprozess (due process). Er konstituiert ein Zeugnisverweigerungsrecht für den Beschuldigten. Dieser Artikel bestimmt auch, dass privates Eigentum vom Staat nicht ohne Entschädigung enteignet werden darf.
[Bearbeiten] Sechster bis achter Zusatzartikel
Die nächsten drei Zusatzartikel regeln das Justizsystem des Bundes. Der sechste Zusatzartikel verlangt, dass Strafprozesse in angemessener Geschwindigkeit ablaufen (speedy trial) müssen, dass der Beschuldigte ein Recht auf ein Verfahren vor einem Geschworenengericht und einen Rechtsbeistand hat und dass die Zeugen in der Anwesenheit des Beschuldigten vernommen werden müssen. Der siebte Zusatzartikel enthält das Recht auf ein Verfahren vor einem Geschworenengericht für Zivilprozesse mit einem Streitwert über $20. Schließlich verbietet der achte Zusatzartikel unverhältnismäßige Kautionen und Geldstrafen sowie grausame und ungewöhnliche Bestrafungen. Der Oberste Gerichtshof bestimmte 1966 im Urteil zum Fall Miranda v. Arizona, dass allen Beschuldigten vor der Vernehmung oder Verhaftung ihre im fünften und sechsten Zusatzartikel verbrieften Rechte vorzulesen sind, die seitdem auch als Miranda-Rechte bezeichnet werden.
[Bearbeiten] Neunter und zehnter Zusatzartikel
Die letzten beiden Artikel der Bill of Rights enthalten allgemeine verfassungsrechtliche Bestimmungen:
- Der neunte Zusatzartikel bestimmt, dass die aufgelisteten Bürgerrechte nicht als abschließend interpretiert werden sollen und die Bevölkerung auch noch weitere, nicht in der Verfassung aufgezählte Rechte hat. Das Recht auf die Wahrung der Privatsphäre wird von vielen als ein solches Recht gesehen. Nur wenige Fälle vor dem Obersten Gerichtshof haben sich auf diesen Artikel bezogen.
- Der zehnte Zusatzartikel bestimmt, dass die Kompetenzen, die dem Bund nicht explizit von der Verfassung zugewiesen oder den Bundesstaaten entzogen wurden, weiterhin bei den Bundesstaaten und ihrer Bevölkerung liegen.
[Bearbeiten] Weitere Zusatzartikel (11–27)
Die der Bill of Rights folgenden Zusatzartikel beschäftigen sich mit vielen verschiedenen Themen. Die Mehrheit dieser siebzehn Artikel dienten dazu, Bürger- und Grundrechte weiter zu beschützen oder zu erweitern, während sich einige wenige mit dem strukturellen Aufbau der Bundesregierung befassen. Von diesen siebzehn Artikeln sind nur sechzehn aktiv, der 18. Artikel wurde durch den 21. aufgehoben.
- 11. Zusatzartikel 1795 – beschützt die Bundesstaaten vor Klagen von Bürgern anderer Bundesstaaten
- 12. Zusatzartikel 1804 – regelt die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten in getrennten Wahlgängen
- 13. Zusatzartikel 1865 – schafft die Sklaverei ab und erlaubt es dem Kongress, die Abschaffung durchzusetzen
- 14. Zusatzartikel 1868 – definiert die amerikanische Staatsbürgerschaft, verbietet Bundesstaaten, ihren Bürger Rechte und Privilegien ohne Prozess zu entziehen und enthält den Gleichbehandlungsgrundsatz
- 15. Zusatzartikel 1870 – verbietet die Einschränkung des aktiven Wahlrechts aufgrund der Rasse, Hautfarbe oder früherem Sklavenstatus
- 16. Zusatzartikel 1913 – erlaubt die Einziehung einer Einkommenssteuer durch den Bund
- 17. Zusatzartikel 1913 – bestimmt die Direktwahl der Senatoren
- 18. Zusatzartikel 1919 – Alkoholprohibition: verbietet die Produktion und den Verkauf, Transport, Import und Export alkoholischer Getränke
- 19. Zusatzartikel 1920 – verbietet die Einschränkung das aktiven Wahlrechts aufgrund des Geschlechts
- 20. Zusatzartikel 1933 – bestimmt Details der Präsidentenwahl und die Nachfolge des Präsidenten
- 21. Zusatzartikel 1933 – hebt den 18. Zusatzartikel wieder auf und erlaubt es den Bundesstaaten, die Alkoholeinfuhr zu regulieren
- 22. Zusatzartikel 1951 – begrenzt die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Amtsperioden
- 23. Zusatzartikel 1961 – erlaubt den Einwohnern des District of Columbia, an der Präsidentschaftswahl teilzunehmen
- 24. Zusatzartikel 1964 – verbietet die Einschränkung des Wahlrechts aufgrund der Nichtbezahlung von bestimmten Steuern
- 25. Zusatzartikel 1967 – bestimmt die Nachfolge des Vizepräsidenten und die Nachfolge sowie zeitweilige Amtsunfähigkeit des Präsidenten
- 26. Zusatzartikel 1971 – verbietet die Einschränkung des Wahlrecht aufgrund des Alters für alle, die mindestens 18 Jahre alt sind
- 27. Zusatzartikel 1992 – begrenzt die Möglichkeit des Kongresses, seine eigenen Diäten zu erhöhen
[Bearbeiten] Unratifizierte Änderungsvorschläge
Seit 1789 wurden dem Kongress über 10.000 Vorschläge zur Verfassungsänderung vorgelegt. In den letzten Jahrzehnten gab es pro Legislaturperiode zwischen 200 und 300 solcher Vorschläge. Die wenigsten überstehen die Ausschussarbeit und werden vom Kongress verabschiedet. Einige Male wurde auch das Verfahren eines Verfassungskonvent angewandt, bisher allerdings ohne Erfolg. In zwei Fällen – ein Vorschlag zur Neuregelung der Sitzverteilung 1960 und ein Vorschlag zur Beschränkung der Staatsverschuldung in den 1970ern und 1980ern – fehlten nur zwei Bundesstaaten für die für einen Verfassungskonvent notwendige Mehrheit.
Der 18. Zusatzartikel ist der einzige, der ausdrücklich durch einen anderen (den 21. Zusatzartikel) aufgehoben wurde. Dieser Vorfall galt für viele als ein wichtiges Argument gegen die relativ komplizierte Art der Verfassungsänderung, um solche kurzlebigen Artikel zu verhindern.
Von den 33 Verfassungsänderungen, die der Kongress den Bundesstaaten zur Ratifikation vorlegte, sind sechs an der Mehrheitsschwelle gescheitert, davon könnten vier theoretisch immer noch angenommen werden. Seit dem 18. Zusatzartikel enthielt jeder Vorschlag außer dem 19. und dem nicht ratifizierten Kinderarbeitsartikel eine ausdrückliche zeitliche Beschränkung für die Ratifikation. Für die folgenden Vorschläge steht die Ratifikation noch aus:
- Das Congressional Apportionment Amendment, vom ersten Kongress am 25. September 1789 vorgeschlagen, sollte eine Formel für die Bestimmung der Sitzanzahl im Repräsentantenhaus nach jeder Volkszählung festlegen. Dieser Vorschlag enthält keine zeitliche Beschränkung und könnte theoretisch noch angenommen werden. Allerdings ist die beschriebene Formel hinfällig, da sie nur bei einer Bevölkerungszahl von bis zu zehn Millionen funktionierte, eine Zahl, die die Vereinigten Staaten schon vor langer Zeit überschritten haben.
- Das Titles of Nobility Amendment wurde vom 11. Kongress am 1. Mai 1810 vorgeschlagen und hätte jedem amerikanischen Bürger, der einen ausländischen Ehren- oder Adelstitel annimmt, automatisch die Staatsbürgerschaft entzogen. Einige sind der Meinung, dass dieser Vorschlag eigentlich von genügend Bundesstaaten ratifiziert wurde und nur aufgrund einer Verschwörung nicht als rechtskräftig angesehen wird. Dieser Vorschlag enthält ebenfalls keine zeitliche Beschränkung.
- Das Corwin Amendment, vom 36. Kongress am 2. März 1861 verabschiedet, hätte es der Bundesregierung verboten, Verfassungsänderungen zum Zwecke der „Einmischung in die oder Abschaffung der internen Institutionen der Bundesstaaten“ vorzuschlagen, was hauptsächlich der Beibehaltung der Sklaverei dienen sollte. Nur zwei Bundesstaaten (Ohio und Maryland) ratifizierten es vor dem Sezessionskrieg, eine dritte Ratifikation durch Illinois ist umstritten. Dieser Vorschlag enthält keine zeitliche Beschränkung, seine Bestimmungen würden aber wahrscheinlich aufgrund des 13., 14. und 15. Zusatzartikels als gegenstandslos angesehen werden.
- Eine Verfassungsänderung zur Regulierung der Kinderarbeit durch die Bundesregierung wurde vom 68. Kongress am 2. Juni 1924 vorgeschlagen. Der Vorschlag ist inzwischen gegenstandslos, da der Oberste Gerichtshof dem Kongress seitdem diese Kompetenz bereits unter bestehendem Verfassungsrecht zugeschrieben hat. Auch dieser Vorschlag enthält keine zeitliche Beschränkung.
[Bearbeiten] Ausgelaufene Änderungsvorschläge
Die folgenden Vorschläge wurden zwar vom Kongress verabschiedet, sind aber nicht durch eine ausreichende Anzahl Bundesstaaten innerhalb des im Vorschlag bestimmten Zeitraums ratifiziert worden:
- Das Equal Rights Amendment, das die Rechtsgleichheit der Geschlechter vorsah, wurde vom 92. Kongress am 22. März 1972 vorgeschlagen. Es wurde von 35 Bundesstaaten ratifiziert und lief am 30. Juni 1982 aus, da die Schwelle zu diesem Zeitpunkt 38 - drei Viertel der 50 Bundesstaaten - betrug.
- Das District of Columbia Voting Rights Amendment, das den Regierungsbezirk für die Zwecke der Sitzverteilung im Kongress wie einen Bundesstaat behandelt hätte, wurde vom 95. Kongress am 22. August 1978 verabschiedet. Der Vorschlag lief am 22. August 1985 aus, weil ihn nur 16 Bundesstaaten ratifizierten.
[Bearbeiten] Quellen
- ↑ http://www.gpoaccess.gov/constitution/index.html
- ↑ http://www.loc.gov/rr/program/bib/ourdocs/Constitution.html
- ↑ http://www.yale.edu/lawweb/avalon/debates/917.htm
- ↑ “in love of liberty and in the defense of it, [the Republic of the United Provinces] has been our example”, http://www.netherlands-embassy.org/article.asp?articleref=AR00000379EN
- ↑ “the originals of the two Republics are so much alike that the history of one seems but a transcript from that of the other”, http://www.nationarchive.com/Summaries/v101i2626_17.htm
- ↑ Lippuner, Heinz, „Demokratie aus indianischer Hand? Unsere Bundesverfassung und das Great Law of Peace der Irokesen-Konföderation“, in: Kleine Schriften des Museumsvereins Schaffhausen 99/5; zum egalitären Aufbau des Irokesenbundes vgl. weiterhin: Thomas Wagner, Der Irokesenbund als egalitäre Konsensdemokratie, http://www.graswurzel.net/297/iro.shtml
- ↑ Rakove, Jack, “Did the Founding Fathers Really Get Many of Their Ideas of Liberty from the Iroquois?”, http://hnn.us/articles/12974.html
- ↑ Cook, Brian, “Iroquois Confederacy and the Influence Thesis”, http://www.campton.sau48.k12.nh.us/iroqconf.htm
- ↑ Artikel I, Abschnitte 2 und Artikel II, Abschnitt 4
- ↑ Artikel I, Abschnitt 7
- ↑ Artikel VI
- ↑ http://usconstitution.net/constfaq_a8.html#Q144
[Bearbeiten] Weblinks
| Wikisource: Deutsche Fassung des Verfassungstextes – Quellentexte |
[Bearbeiten] Nationalarchiv
- Bilder der Verfassung (Englisch)
- Vollständiger Originaltext der Verfassung (Englisch)
- Vollständiger Originaltext der Bill of Rights (Englisch)
- Vollständiger Originaltext der Zusatzartikel
[Bearbeiten] Offizielle Regierungsseiten
- Verfassung der Vereinigten Staaten vom 17. September 1787
- Analysis and Interpretation of the Constitution of the United States (Englisch) Ausgabe mit Anmerkungen und verweise auf bedeutende Gerichtsentscheidungen, vom amerikanischen Senat herausgegeben
- United States Constitution and related resources (Englisch): Library of Congress
[Bearbeiten] Inoffizielle Seiten
- Law about...the Constitution: eine Übersicht des amerikanischen Verfassungsrechts
- The U.S. Constitution Online Vollständiger Text mit geschichtlicher Betrachtung und Kommentaren
- Ratifikationsdaten nach Bundesstaaten
- Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika - 17. September 1787
Bill of Rights:
1. | 2. | 3. | 4. | 5. | 6. | 7. | 8. | 9. | 10.
Weitere Zusätze:
11. | 12. | 13. | 14. | 15. | 16. | 17. | 18. | 19. | 20. | 21. | 22. | 23. | 24. | 25. | 26. | 27.
