Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

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Sitzungssaal des Sicherheitsrates im UN-Hauptquartier in New York

Der (Welt-)Sicherheitsrat ist das mächtigste Organ der Vereinten Nationen. Er setzt sich aus fünf ständigen (Permanent Members) und zehn nichtständigen Mitgliedern (Elected Members) beziehungsweise Staaten zusammen. Die fünf ständigen Mitglieder (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, Vereinigte Staaten) besitzen bei der Verabschiedung von Resolutionen (Resolutions) ein erweitertes Vetorecht und werden daher auch als Vetomächte bezeichnet.

[Bearbeiten] Aufgaben

Nach Artikel 24 I der UN-Charta haben ihm die Mitgliedstaaten „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ übertragen. Während andere UN-Organe unmittelbar nur Empfehlungen abgeben können, kann der Sicherheitsrat nach den Bestimmungen des VII. Kapitels der Charta Entscheidungen mit Bindungswirkung für die Mitgliedstaaten treffen - „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“. Dabei besteht eine grundsätzliche Rechtsbindung an die Normen der UN-Charta. Neben der politischen Prärogative des Sicherheitsrates zur Auslegung der tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 39 in concreto kann seine Praxis zur Fortbildung bestehenden Rechts führen. Nach herrschender Meinung darf sich der Sicherheitsrat mangels eigener Rechtssetzungsbefugnis dabei jedoch nicht in dezidierten Widerspruch zu den anerkannten Rechtsquellen des Völkerrechts setzen (Auslegung contra legem). Die Entscheidungen des Sicherheitsrates unterliegen allerdings keiner wirksamen Rechtskontrolle.

[Bearbeiten] Geschichte

Die konstituierende Sitzung des Sicherheitsrats fand am 17. Januar 1946 statt. Diese und die folgenden Sitzungen wurden im Londoner Church House abgehalten.

[Bearbeiten] Mitglieder des Sicherheitsrates

Der Rat besteht aus fünf ständigen und zehn nichtständigen Mitgliedern der Vereinten Nationen. Jedes Jahr wird die Hälfte der zehn wechselnden durch die UN-Generalversammlung auf zwei Jahre neu gewählt. Sie werden von der Generalversammlung bestätigt und nach regionalen Gruppen ausgesucht. So wird darauf geachtet, dass von den zehn nichtständigen Mitgliedern drei aus Afrika, zwei aus Asien, zwei aus Lateinamerika, eins aus Osteuropa und zwei aus Westeuropa oder der übrigen westlichen Welt (meint: Kanada, Australien oder Neuseeland) kommen. Zwischen dem Ausscheiden eines Staates aus dem Sicherheitsrat und der Wiederwahl muss mindestens ein Jahr liegen – eine direkte Wiederwahl ist also ausgeschlossen. Ein nicht festgeschriebenes, aber dennoch praktiziertes Gesetz ist, dass innerhalb oben genannter Weltregionen ein rotierendes System herrscht, das allen Ländern ermöglicht, in einem festen Turnus einen Sitz im Sicherheitsrat zu haben. Der Vertreter eines jeden Sicherheitsratsmitglieds muss jederzeit im UN-Hauptquartier erreichbar sein, damit der Rat jederzeit zusammentreten kann.

[Bearbeiten] Ständige Mitglieder

bis 1971 Republik China, danach Volksrepublik China
Frankreich
Vereinigtes Königreich
bis 1991 die Sowjetunion, danach Russland
Vereinigte Staaten

[Bearbeiten] Nichtständige Mitglieder

Von 1946 bis 1965 gab es nur 6 nichtständige Mitglieder im Sicherheitsrat

nur für 1946 : Niederlande, Mexiko, Ägypten
1946 / 1947 : Polen, Brasilien, Australien
1947 / 1948 : Belgien, Kolumbien, Syrien
1948 / 1949 : Ukraine, Argentinien, Kanada
1949 / 1950 : Norwegen, Kuba, Ägypten
1950 / 1951 : Jugoslawien, Ecuador, Indien
1951 / 1952 : Niederlande, Brasilien, Türkei
1952 / 1953 : Griechenland, Chile, Pakistan
1953 / 1954 : Dänemark, Kolumbien, Libanon
1954 / 1955 : Türkei, Brasilien, Neuseeland
1955 / 1956 : Belgien, Peru, Iran
1956 / 1957 : Australien, Kuba, ( 1956 Jugoslawien ) ( 1957 Philippinen )
1957 / 1958 : Schweden, Kolumbien, Irak
1958 / 1959 : Japan, Panama, Kanada
1959 / 1960 : Italien, Argentinien, Tunesien
1960 / 1961 : Ecuador, Sri Lanka, ( 1960 Polen ) ( 1961 Türkei )
1961 / 1962 : Ägypten, Chile, ( 1961 Liberia ) ( 1962 Irland )
1962 / 1963 : Venezuela, Ghana, ( 1962 Rumänien ) ( 1963 Philippinen )
1963 / 1964 : Norwegen, Brasilien, Marokko
1964 / 1965 : Bolivien, Elfenbeinküste, ( 1964 Tschechoslowakei ) ( 1965 Malaysia )
1965 / 1966 : Niederlande, Uruguay, Jordanien

Seit 1966 sind 10 nichtständige Mitglieder im Sicherheitsrat

nur für 1966 : Neuseeland, Uganda
1966 / 1967 : Bulgarien, Argentinien, Mali, Nigeria, Japan
1967 / 1968 : Dänemark, Kanada, Brasilien, Äthiopien, Indien
1968 / 1969 : Ungarn, Paraguay, Algerien, Senegal, Pakistan
1969 / 1970 : Finnland, Spanien, Kolumbien, Nepal, Sambia
1970 / 1971 : Polen, Nicaragua, Burundi, Sierra Leone, Syrien
1971 / 1972 : Belgien, Italien, Argentinien, Somalia, Japan
1972 / 1973 : Jugoslawien, Panama, Sudan, Guinea, Indien
1973 / 1974 : Österreich, Australien, Peru, Kenia, Indonesien
1974 / 1975 : Weißrussland, Costa Rica, Mauretanien, Kamerun, Irak
1975 / 1976 : Italien, Schweden, Guyana, Tansania, Japan
1976 / 1977 : Rumänien, Panama, Libyen, Benin, Pakistan
1977 / 1978 : Bundesrepublik Deutschland, Kanada, Venezuela, Mauritius, Kamerun
1978 / 1979 : Tschechoslowakei, Bolivien, Gabun, Nigeria, Kuwait
1979 / 1980 : Norwegen, Portugal, Jamaika, Sambia, Bangladesh
1980 / 1981 : DDR, Mexiko, Tunesien, Niger, Philippinen
1981 / 1982 : Irland, Spanien, Panama, Uganda, Japan
1982 / 1983 : Polen, Guyana, Togo, Zaire, Jordanien
1983 / 1984 : Niederlande, Malta, Nicaragua, Simbabwe, Pakistan
1984 / 1985 : Ukraine, Peru, Ägypten, Burkina Faso, Indien
1985 / 1986 : Dänemark, Australien, Trinidad & Tobago, Madagaskar, Thailand
1986 / 1987 : Bulgarien, Venezuela, Ghana, Kongo, VA Emirate
1987 / 1988 : Bundesrepublik Deutschland, Italien, Argentinien, Sambia, Japan
1988 / 1989 : Jugoslawien, Brasilien, Algerien, Senegal, Nepal
1989 / 1990 : Finnland, Kanada, Kolumbien, Äthiopien, Malaysia
1990 / 1991 : Rumänien, Kuba, Elfenbeinküste, Zaire, Jemen
1991 / 1992 : Belgien, Österreich, Ecuador, Simbabwe, Indien
1992 / 1993 : Ungarn, Venezuela, Marokko, Kap Verde, Japan
1993 / 1994 : Spanien, Neuseeland, Brasilien, Dschibuti, Pakistan
1994 / 1995 : Tschechien, Argentinien, Rwanda, Nigeria, Oman
1995 / 1996 : Bundesrepublik Deutschland, Italien, Honduras, Botswana, Indonesien
1996 / 1997 : Polen, Chile, Ägypten, Guinea-Bissau, Südkorea
1997 / 1998 : Schweden, Portugal, Costa Rica, Kenia, Japan
1998 / 1999 : Slowenien, Brasilien, Gambia, Gabun, Bahrain
1999 / 2000 : Niederlande, Kanada, Argentinien, Namibia, Malaysia
2000 / 2001 : Ukraine, Jamaika, Tunesien, Mali, Bangladesh
2001 / 2002 : Kolumbien, Irland, Mauritius, Norwegen, Singapur
2002 / 2003 : Bulgarien, Kamerun, Guinea, Mexiko, Syrien
2003 / 2004 : Angola, Chile, Deutschland, Pakistan, Spanien
2004 / 2005 : Algerien, Benin, Brasilien, Philippinen, Rumänien
2005 / 2006 : Argentinien, Dänemark, Griechenland, Japan, Tansania
2006 / 2007 : Ghana, Katar, Republik Kongo, Peru, Slowakei
2007 / 2008 : Italien, Belgien, Südafrika, Indonesien, Panama

einjährige Amtszeiten sind in Kursivschrift

Der Vorsitz im Weltsicherheitsrat wechselt im Monatsturnus unter den Mitgliedern, in alphabetischer Reihenfolge der englischen Landesbezeichnungen. Neben den ständigen und nichtständigen Mitgliedern hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Er verfügt jedoch über kein Stimmrecht.

[Bearbeiten] Reformdiskussionen

Die ständigen Mitgliedstaaten im UN-Sicherheitsrat (grün) und die G4-Staaten, die für einen ständigen Sitz werben.

Derzeit wird diskutiert weitere ständige Mitglieder in den Rat aufzunehmen. Brasilien, Indien, Japan und Deutschland erklärten Ende September 2004, sich gegenseitig im Bemühen um einen ständigen Sitz zu unterstützen. Diese Nationen wurden in Folge dessen als die G4-Staaten bezeichnet. Weiterhin könnte im Rahmen der Reform auch ein afrikanischer Staat aufgenommen werden. Nigeria ist hierbei neben Südafrika und Ägypten im Gespräch. Das Veto gehört dabei erklärtermaßen nicht zum Primärziel dieses Konzepts, da darauf zunächst für die Dauer von 15 Jahren oder gänzlich verzichtet werden könne. Neben den dann 10 ständigen könnten fortan 14 nichtständige Mitglieder nach dem Rotationsprinzip dem Sicherheitsrat angehören. Von einigen Staaten wurde das Vorgehen der G4 jedoch misstrauisch beäugt. Japan wurde zwar ausdrücklich von den Vereinigten Staaten unterstützt, jedoch vom Erzfeind China kategorisch abgelehnt. Italien sprach sich vehement gegen einen deutschen Sitz aus und forderte statt dessen einen europäischen Sitz. Argentinien und Mexiko standen zudem in Konkurrenz zu Brasilien.

Eine Erweiterung des Rates, für die eine Zweidrittelmehrheit in der UN-Vollversammlung notwendig wäre, ist allerdings vorerst am Widerstand der afrikanischen Staaten gescheitert, die für sich ein stärkeres Gewicht im Sicherheitsrat forderten - entweder durch einen zweiten ständigen oder einen weiteren nicht-ständigen Sitz.

Nach einem weiteren Reformkonzept sind keine neuen ständigen Mitglieder vorgesehen, sondern die Einrichtung einer neuen Kategorie: „semi-permanente“ Sitze, die auf vier Jahre gewählt und verlängert werden können.

[Bearbeiten] Beschlüsse

[Bearbeiten] Zustandekommen

Beschlüsse des Sicherheitsrats über Verfahrensfragen bedürfen der Zustimmung von 9 Mitgliedern (Art. 27 II UN-Charta). Beschlüsse des Sicherheitsrats über alle sonstigen Fragen bedürfen gemäß Art. 27 III UN-Charta der Zustimmung von neun Mitgliedern einschließlich aller fünf ständigen Mitglieder. Die Abstimmungen erfolgen öffentlich durch Handzeichen. Freiwillige Stimmenthaltung wird, entgegen dem Charta-Wortlaut, heute mehrheitlich als völkergewohnheitsrechtlich etablierte Erklärungsvariante qualifiziert, mit der sich unterhalb einer förmlichen Zustimmung eine politisch ambivalentere „Billigung“ von Ratsbeschlüssen ausdrücken lässt. Weit umstrittener ist die Wertung des Nichterscheinens im Rat entweder als Stimmenthaltung (Billigung) oder als fehlende Zustimmung (Beschlussunwirksamkeit), seit die UdSSR ab 1949 wegen der Verweigerung des ständigen Sicherheitsratsmandats gegenüber der neuen chinesischen Regierung durch die Westmächte mittels ihrer sog. „Politik des leeren Stuhls“ den Sicherheitsrat blockierte, was von den Westmächten aber insbesondere in der Korea-Frage 1950 als unschädliche Enthaltung gewertet wurde. Die Sicherheitsratsbeschlüsse aus jener Zeit werden bis heute weder von der Volksrepublik China noch von der UdSSR bzw. Russland anerkannt. Jede Entscheidung zu den "sonstigen Fragen" kann durch ein Nein von einem der fünf ständigen Mitglieder verhindert werden (Veto). Die ständigen Mitglieder haben zwischen 1945 und 1990 in 279 Fällen von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht.

[Bearbeiten] Kritik

Immer wieder wird insbesondere die mögliche Blockade des Sicherheitsrates durch die ständigen Mitglieder kritisiert und ein Reformbedarf angemahnt.

Beim Völkermord in Ruanda 1994 wurden innerhalb weniger Wochen Hunderttausende Menschen ermordet. Dem Sicherheitsrat wird vorgeworfen, bei der Sanktionierung bzw. beim Eingreifen in den Konflikt versagt zu haben.

Fast zehn Jahre später wiederholte sich das Szenario in der sudanesischen Region Darfur. Wieder kam es zu Mord und Vertreibung. Die Volksrepublik China blockierte jedoch lange Zeit den Sicherheitsrat, weil sie befürchtete, nicht ausreichend am Öl im Sudan beteiligt zu werden; die USA blockierten eine Überweisung an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC), da sie diesen nicht anerkennen. Der Völkermord im Sudan hielt unterdessen an. Erst im März 2005 beschloss der Sicherheitsrat, dass der Internationale Strafgerichtshof die Kriegsverbrechen in der Region untersuchen soll. China und die USA enthielten sich bei der Abstimmung über diese Resolution - die USA hatten dafür zuvor das Zugeständnis erhalten, dass US-Bürger, die für die UNO im Sudan arbeiten, von der Strafverfolgung durch den ICC ausgeklammert werden.

Zudem steht der Sicherheitsrat in der Kritik, da die als "Krieg gegen Terrorismus" bezeichneten umfangreichen Aktivitäten der USA vom Sicherheitsrat weder legitimiert noch gerügt werden.