Die Republikaner

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Basisdaten
Gründungsdatum:	26. November 1983
Gründungsort:	München
Mitglieder:	6.500 (Stand: 2006)
Vorsitzender:	Rolf Schlierer
stellvertretende Vorsitzende:	Ursula Winkelsett, Björn Clemens, Johann Gärtner, Haymo Hoch
Schatzmeister:	Ralf Goertz
Adresse:	Die Republikaner Postfach 870210 13162 Berlin
Staatliche Parteienfinanzierung:	1.300.666,02 € (2005)
Parteigliederung:	Landesverbände, Kreisverbände
Website:	www.rep.de
E-Mail:	info@rep.de

Die Republikaner (REP) ist eine vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte und beobachtete Kleinpartei in Deutschland.
Sie selber definiert sich als konservativ, sozial, patriotisch und ökologisch.

Ende der 1980er Jahre und in den 1990er Jahren erzielten die Republikaner aufsehenerregende Wahlerfolge. Derzeit haben sie gegenüber rechtsextremen Parteien wie der NPD oder DVU an Bedeutung verloren und sind nur in kommunalen Parlamenten vertreten.

Seit 1994 versucht die Partei unter ihrem Vorsitzenden Rolf Schlierer, sich von rechtsextremen Tendenzen abzusetzen. Auch deshalb hat sie seitdem etwa zwei Drittel ihrer Mitglieder verloren.

Ausweislich des Verfassungsschutzberichts 2005^[1] des Bundesamtes für Verfassungsschutz waren auch 2005 bei den Republikanern tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextreme Bestrebungen zu verzeichnen. Die Republikaner werden dort als fremdenfeindlich sowie revisionistisch hinsichtlich der Verbrechen des Nationalsozialismus eingestuft und in der Folge weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet.

Inhaltsverzeichnis 1 Inhaltliches Profil 1.1 Außenpolitik 1.2 Verteidigungspolitik 1.3 Innenpolitik 1.4 Ausländerpolitik 1.5 Umweltpolitik 1.6 Parteipolitik 1.7 Medienpolitik 1.8 Bildungspolitik 1.9 Wirtschafts- und Sozialpolitik 2 Struktur 2.1 Verbände 2.2 Mitglieder und Wähler 2.2.1 Formalia zur Mitgliedschaft 2.2.2 Soziologische Zusammensetzung 2.3 Finanzen 2.4 Interne Entscheidungsprozesse 2.5 Kritik an internen Unregelmäßigkeiten 2.6 Sonstiges 3 Politische Tätigkeit 3.1 Parlamentarische Tätigkeit generell 3.2 Parlamentarische Tätigkeit auf kommunaler Ebene 3.3 Außerparlamentarische Tätigkeit 4 Verhältnis zum Rechtsextremismus 4.1 Sicht des Verfassungsschutzes und der Gerichte 4.2 Umstrittene Forderungen und Äußerungen der Republikaner 4.3 Verhältnis zu rechtsextremen Parteien und Vereinigungen 5 Geschichte 5.1 Entstehung 5.2 1983-1985: Die Zeit unter Franz Handlos 5.3 1985-1994: Die Zeit unter Franz Schönhuber 5.4 1994 bis heute: Die Zeit unter Rolf Schlierer 5.5 Landtagswahlergebnisse der REP 6 Einzelnachweis 7 Literatur 7.1 Aktuelle Literatur 7.2 Ältere Literatur 8 Siehe auch 9 Weblinks

Inhaltliches Profil

Seit ihrer Gründung 1983 haben die Republikaner vergleichsweise viele Grundsatzprogramme vorgelegt. Bedeutend waren das Siegburger Manifest von 1985, mit dem die Partei nach rechts rückte, das 1987er Programm, welches von Beobachtern als offen antidemokratisch und rassistisch bezeichnet wurde, und das Programm von 1990, das - nach einigen Wahlerfolgen - ein gemäßigteres rechtskonservatives Bild zeichnet. (Vergleiche Geschichte.)

Das derzeit gültige, 2002 verabschiedete Bundesparteiprogramm trägt den Titel Die Republikaner / sozial - patriotisch - ökologisch und bekennt sich zur Nation als Grundlage der Demokratie. Es reklamiert Traditionen von den Freiheitskriegen 1813/15 über Fichte und Hegel bis zu Politikern der Bundesrepublik Deutschland wie Kurt Schumacher und Ludwig Erhard. Deren Parteien hätten sich von ihnen abgewandt und die „nationale Seite“ der Demokratie „unterschlagen“. Das Leitmotiv einer „deutschen Kulturnation“ in Abgrenzung zur „multikulturellen Gesellschaft“ durchzieht das Programm. Es beklagt immer wieder ein von massenhafter Zuwanderung, Parteienmonopol, multinationalen Konzernen und Medien-„Indoktrination“ gefährdetes oder beschädigtes Deutschland, in dem es keine echte Demokratie gebe. Ein starker Nationalstaat, der deutschen vor internationalen Interessen Vorrang gibt, soll Abhilfe schaffen. Der Nationalstaat habe mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun, sondern stärke die Abwehrkräfte gegen „totalitäre“ Wirtschafts- und Staatsmacht. Als Vorbild werden die Frauen und Männer gesehen, die „gegen totalitäre Staatsformen Widerstand geleistet haben, um ein freies und demokratisches Deutschland zu ermöglichen.“

Außenpolitik

Die Ablehnung der ökonomischen Globalisierung, die mit „Amerikanisierung“ gleichgesetzt wird, und der EU ist hier das beherrschende Thema. Das Programm fordert ein „Europa der Vaterländer“, also der gleichberechtigten Nationalstaaten, und sagt „Nein zu dieser EU“. Insbesondere wird die Idee eines europäischen Bundesstaates abgelehnt und die Souveränität der Mitgliedsstaaten gefordert. Allerdings finden sich auch Forderungen, die sich im Rahmen der jetzigen EU bewegen, insbesondere solche, die Deutschland besser stellen.

Das Programm sieht darüber hinaus Europa als „Hort des christlichen Abendlandes“, dessen Werte behauptet werden müssten. Der Islam sei dagegen - so das Wahlprogramm zur Europawahl 2004 - ein „spalterischer Fremdkörper“. Das Programm verneint den EU-Beitritt der Türkei grundsätzlich und den EU-Beitritt ost- und südosteuropäischer Staaten unter derzeitigen Bedingungen (s.u.). Die Freizügigkeit in der EU wird für Bürger ost- und südosteuropäischer Staaten pauschal abgelehnt, aber für Deutsche in den „Vertreibungsgebieten“ gefordert. Der Euro soll abgeschafft, die D-Mark wieder eingeführt werden. Bevor die deutsche Sprache auf EU-Ebene mit Englisch und Französisch noch nicht gleichgestellt war, war dies ebenfalls ein Ziel der Republikaner.

Als Folge einer abzulehnenden „Büßerhaltung“ wird „selbstbewußt“ ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat, die Streichung der UN-Feindstaatenklausel gegen Deutschland und Japan, der Abschluss von Entschädigungszahlungen seit 1945 sowie ein größerer Stimmenanteil Deutschlands gemäß seiner Beitragszahlungen verlangt. Außerdem wollten die Republikaner die 2004 erfolgte Aufnahme Polens und Tschechiens davon abhängig machen, dass diese Staaten die Beneš- und Bierut-Dekrete vollständig aufheben. Damit machen sie sich Ansprüche einiger Vertriebenenverbände zu eigen. Ferner stellen sie die Endgültigkeit der deutschen Ostgrenze (Oder-Neiße-Grenze), die in den Verträgen zur deutschen Einheit anerkannt wurde, in Frage.

Verteidigungspolitik

Die „Wehrbereitschaft“ soll gesichert werden durch eine gemeinsame Wehrpflicht für Männer und Frauen, durch einen Ausbau der Bundeswehr und die Begrenzung ihrer Rolle als „Welthilfspolizist“ sowie durch innere Stärke und „Verwurzelung im Volk“. Ferner wird die „Besinnung auf Traditionen deutschen Soldatentums“ gefordert.

Darüber hinaus müsse die Bundeswehr trotz NATO-Integration zuerst „ein Instrument der eigenen Regierung“ sein. Die NATO selbst soll durch eine künftige Europaarmee abgelöst werden. Die deutsche Außen- und Verteidigungspolitik solle sich diejenige Großbritanniens und Frankreichs zum Vorbild nehmen.

Innenpolitik

Die Republikaner sehen sich selbst als „Partei für Recht und Ordnung“. Bürgerrechte der Deutschen sollen gegen die jetzige Staatsform gestärkt, jene der Ausländer dagegen verringert werden.

Viele Forderungen der Republikaner in diesem Bereich gehen in Richtung stärkerer Demokratisierung und insbesondere direkter Demokratie. So wollen sie Volksabstimmungen zur „Annahme des Grundgesetzes als Verfassung durch das Volk“, zu Verfassungsänderungen, internationalen Verträgen und „Masseneinwanderungen“, die den „Staatscharakter“ verändern, die Direktwahl des Bundespräsidenten, die Reduktion der Abgeordnetenzahl entsprechend der Wahlbeteiligung und die Beseitigung von Sperrklauseln wie der Fünf-Prozent-Hürde.

Gefordert wird auch die „Wiederherstellung“ voller Meinungs-, Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit „ohne ideologische und politische Begrenzungen“. Der Verfassungsschutz soll „in der bisherigen Form“ abgeschafft werden. Die „kriminellen Machenschaften“ der Treuhandanstalt im Einigungsprozess nach 1990 sollen streng bestraft werden. Auch die „Wiederherstellung Preußens als Bundesland im Rahmen der Neugliederung aller Bundesländer mit dem Ziel der Verringerung auf eine einstellige Zahl“ ist Ziel der Republikaner.

Sie fordern ein deutlich härteres Vorgehen gegen Drogenhandel und keine Bagatellisierung weicher Drogen. Sie sprechen sich auch gegen Fixerstuben aus und fordern „Arbeitstherapie für Süchtige“.

Schließlich wollen die Republikaner eine Rückkehr zu konservativen Werten von Ehe und Familie, daher die Aufhebung der Lebenspartnerschaft für Homosexuelle sowie strengere Regelungen zur Abtreibung.

Ausländerpolitik

Die Ausländerpolitik nimmt im Programm der REP im Rahmen der Innenpolitik großen Raum ein. Gewarnt wird vor „Überfremdung“ und „Masseneinwanderung“: Diese schränke das „Menschenrecht auf Heimat“ der Deutschen ein und zerstöre „Geborgenheit“ in einer deutschen Identität. Deutschland sei kein Einwanderungsland. Gefordert wird daher die Streichung des Grundrechts auf Asyl aus dem Grundgesetz. Stattdessen soll unterhalb der Grundrechtsebene ein Asylgesetz erlassen werden, welches restriktive Regelungen enthalten soll, insbesondere „Unterbringung in Sammelunterkünften“, ein deutlich beschleunigtes Asylverfahren und „Abschiebung krimineller Asylbewerber auch vor Abschluß des Verfahrens“. Kirchenasyl soll mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln unterbunden werden. Weitere Ziele sind die sofortige Ausweisung von schwer straffälligen oder „integrationsunwilligen“ Ausländern, der Abbau von Privilegien, die diese z.B. bei der Sozialhilfe angeblich genießen, intensivere Strafverfolgung von Ausländerkriminalität und zwingende Ausweisung von Ausländern, die länger als ein Jahr Sozialhilfe beziehen.

Umweltpolitik

Die REP bezeichnen sich selbst als „ökologisch“. In den 1980ern war die Ablehnung der Kernenergie eines ihrer wichtigsten Wahlkampfthemen. Aktuell fordern sie unter anderem, keine neuen Atomkraftwerke zuzulassen, aber die bestehenden weiter zu betreiben. Weitere Forderungen in diesem Bereich betreffen die Förderung alternativer Energiequellen, „Begrenzung des grenzüberschreitenden Verkehrs“, Importbeschränkungen für Länder mit niedrigen Umweltstandards, Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz, Verbot des Schächtens und strengere Gesetze gegen Gentechnik.

Parteipolitik

Das aktuelle Programm nennt keine andere Partei explizit. Im Rahmen der Forderungen zur Demokratie kritisiert es allerdings die „etablierten Parteien“, also Union, SPD, FDP und Grüne. Dennoch lehnt die Partei Koalitionen mit anderen Parteien, die nicht linker als die SPD und rechter als sie selbst sind, nicht ab. Jedoch kam für die großen Parteien bis jetzt noch nie ein Regierungsbündnis mit den REPs in Frage. Einzige Außnahme war Baden-Württemberg, wo sowohl 1992 als auch 1996 mehrere CDU-Abgeordnete forderten, ebenso Gespräche über eine eventuelle gemeinsame Regierungsbildung mit den Republikanern wie mit der SPD und den Grünen aufzunehmen. Der Vorstand entschloss sich trotzdem dagegen. Auf kommunaler Ebene arbeitet sie mit anderen rechtskonservativen Parteien wie u.a. der Offensive D, der DSU und der Pro DM zusammen. In mehreren Wahlkämpfen übernahmen die Republikaner die umstrittene Äußerung Richard von Weizsäckers, die Parteien hätten sich „den Staat zur Beute gemacht“. Deren „politische Korrektheit“ stelle nun „Denkverbote“ auf. Zur Machtbegrenzung der Parteien fordern die Republikaner Verbote jeder Parteibeteiligung an Wirtschaftsunternehmen und von Parteispenden juristischer Personen.

Die Partei beschloss 1990 die Unvereinbarkeit mit DVU, NPD und freien Kameradschaften und erneuerte diesen Beschluss seitdem mehrfach. Siehe auch: Verhältnis zu rechtsextremen Parteien und Vereinigungen.

Medienpolitik

In der Medienpolitik verlangt das Programm die „Verbesserung des Ehrenschutzes und des Gegendarstellungsrechts“ und „garantierte Darstellungsmöglichkeiten aller zugelassenen Parteien“. Um die Verbreitung von „Schund“ zu unterbinden und größere Objektivität insbesondere bei der Darstellung „historischer Tatbestände“ – statt deren „Manipulation zu volkspädagogischen Zwecken“ – herzustellen, müssten staatliche Standards und ein verpflichtender Pressekodex durchgesetzt werden.

Bildungspolitik

Die REP wollen das dreigliedrige Schulsystem beibehalten und bestehende Gesamtschulen abschaffen. Die antiautoritäre Erziehung lehnen sie ab, weil sie ein Grund für „geistige[n] Niedergang und Orientierungslosigkeit“ sei. Sie befürworten Schuluniformen, um Sozialneid zu verhindern, und wollen einen Schwerpunkt schulischer Erziehung auf „traditionelle Werte“ wie Disziplin, Fleiß, Ordnung, Anstand und Ehre setzen. Das Unterrichtsfach „Deutsch“ soll einen höheren Stellenwert bekommen, die Reform der deutschen Rechtschreibung von 1996 soll rückgängig gemacht werden. Fremdsprachenunterricht soll erst in höheren Schularten zugelassen werden.

Grundsätzlich sei es auch Aufgabe der Schule, ein „positives Verhältnis zu Volk und Staat“ zu schaffen. Dazu soll die Geschichte Deutschlands in den Lehrplänen mehr Raum einnehmen und insbesondere eine „angebliche Kollektivschuld der Deutschen abgelehnt“ werden. Auch sollen alle Schüler die deutsche Nationalhymne lernen.

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Hier steht die Ablehnung der ökonomischen Globalisierung im Vordergrund. Deutschlands Wirtschaftssystem, insbesondere die Landwirtschaft, soll gegebenenfalls durch Schutzzölle vor „unlauterer“ Konkurrenz geschützt werden. Die Soziale Marktwirtschaft wird grundsätzlich befürwortet, aber der Sozialstaat soll in Richtung größerer Eigenvorsorge und mehr Marktwirtschaft umgebaut werden. Steuern sollen allgemein niedriger und einfacher, überflüssige Bürokratie abgebaut werden. Der Mittelstand, nicht große Konzerne, müssten gefördert werden. Staatliche Investitionen seien antizyklisch einzusetzen. Gegen „unsoziale“ Konzerne und Monopole soll stärker vorgegangen werden. Das in der Rentenversorgung auftretende Problem der Überalterung dürfe nicht durch Zuzug von Ausländern gelöst werden, da diese den Sozialstaat eher „belasten“ würden. Stattdessen sollen deutsche Familien stärker gefördert werden.

Struktur

Die Bundessatzung der Partei enthält die üblichen Bestimmungen gemäß dem Parteiengesetz, insbesondere zur Mitgliedschaft, zur Gliederung und zu Parteiorganen.

Verbände

Neben dem Bundesverband existieren in allen 16 Bundesländern Landesverbände der Republikaner. Auf kommunaler Ebene haben sie etwa 90 Verbände, schwerpunktmäßig in Süddeutschland. Einer der aktivsten Verbände ist derzeit der Landesverband Berlin. Traditionell stark sind die Verbände Baden-Württemberg und Bayern; in diesen Ländern hatten die Republikaner bisher auch ihre besten Wahlergebnisse. Schließlich ist der Verband Nordrhein-Westfalen als vergleichsweise aktiv und innerparteilich einflussreich zu erwähnen.

Organisatorisch bemühen sich die Republikaner, auf allen politischen Ebenen den Status einer etablierten Partei zu erlangen, auch um öffentliche Fördergelder zu erlangen. Deutlich wird dies an der hohen Anzahl an Unterorganisationen.

Die Republikanische Jugend (RJ) ist kein von der Partei unabhängiger Jugendverband, sondern die Bezeichnung für parteiinterne Arbeitskreise, an denen 16- bis 30-jährige Parteimitglieder teilnehmen können. Bildung und Status dieser Arbeitskreise sind in §31 der Satzung geregelt. Nach eigener Darstellung [1] war die RJ „seit längerem auf Bundesebene fast zerfallen“ (Stand: Februar 2004), derzeit zeigt sie wenig Aktivität. Allenfalls einige Kreisverbände der RJ scheinen zur Zeit aktiv zu sein oder überhaupt zu existieren. Auch bei den anderen Unterorganisationen ist derzeit zu vermuten, dass sie bloß formal existieren.

Weitere Unterorganisationen der Republikaner sind der Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten (RepBB), Republikanischer Bund der Frauen (RBF), Republikanischer Hochschulverband (RHV), Republikanische Mittelstandsvereinigung (RMV) und die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV).

Auch unternahmen die REP seit 1989 den Versuch, eine „Franz-Schönhuber-Stiftung“ als parteinahe Stiftung zu gründen; dies scheiterte jedoch letztlich an einem (umstrittenen) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 106, 177), das sich auf eine Gefährdung des Gemeinwohls durch den Stiftungszweck (BGB §80) berief und ein Parteienprivileg in dieser Frage verneinte. Vgl. Pressemitteilung des BVerwG.

Mitglieder und Wähler

Formalia zur Mitgliedschaft

Parteimitglied kann laut Satzung werden, „wer Deutscher oder nachgewiesenermaßen deutscher Abstammung ist, sich zur Deutschen Nation, zum Programm der Partei DIE REPUBLIKANER und ihrer Satzung bekennt und das 16. Lebensjahr vollendet hat.“

Im Vergleich zu anderen Parteien enthalten die Bestimmungen zur Mitgliedschaft in der Satzung der Republikaner eine Vielzahl von Regelungen, insbesondere auch zum Ausschluss aus der Partei. Die Formulierung, dass nicht Mitglied werden oder sein könne, „wer einer verfassungswidrigen Organisation oder einer links- oder rechtsextremistischen Gruppe angehört oder sie unterstützt“, ist offenbar im Zusammenhang mit dem Verhältnis zu rechtsextremen Verbänden zu sehen.

Ebenfalls in diesem Zusammenhang steht die im Vergleich zu anderen Parteien ungewöhnliche Regelung: „Der Bundesvorstand der Partei DIE REPUBLIKANER kann beschließen, daß die Mitgliedschaft bei bestimmten Organisationen mit der Mitgliedschaft in der Partei DIE REPUBLIKANER unvereinbar ist.“, und entsprechend verhält sich gemäß §8 der Satzung parteischädigend:

1. „wer einer anderen politischen Partei oder einer extremistischen Organisation und Gruppe angehört,
2. wer schuldhaft in schwerwiegender Weise gegen die programmatische und satzungsmäßige Ordnung der Partei DIE REPUBLIKANER deren gewählte Funktions- und Amtsträger öffentlich Stellung nimmt,
3. wer als Kandidat [...] in eine Vertretungskörperschaft gewählt ist und der Fraktion der Partei nicht Beitritt oder aus ihr ausscheidet,
4. wer wegen einer vorsätzlichen Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist, rechtskräftig verurteilt worden ist, wenn nach den Gesamtumständen das Ansehen der Partei geschädigt werden kann.“

Der Bundesvorstand kann in entsprechenden Fällen diverse Ordnungsmaßnahmen verhängen und ein Ausschlussverfahren einleiten.

Soziologische Zusammensetzung

Parteimitglieder der Republikaner kommen überwiegend aus dem konservativen, rechtsbürgerlichen Lager. Es handelt sich wie bei der Parteigründung meist um ehemalige CDU/CSU-Wähler, denen deren Politik nicht mehr „rechts“ genug ist, was an den Hochburgen deutlich wird, die überwiegend in den wohlhabenden süddeutschen Bundesländern liegen. Auch befinden sich unter ihren Kandidaten häufig Juristen und Selbständige. In sozialdemokratischen Hochburgen wie dem Ruhrgebiet rekrutiert sich ihre Anhängerschaft dagegen vorwiegend aus ehemaligen SPD-Wählern. Nach unbelegter Angabe der Parteiführung waren zumindest 1990 viele Mitglieder Polizisten und Bundeswehrsoldaten.

In ihrer erfolgreichen Phase 1989 wurde die Partei vor allem von an- und ungelernten Facharbeitern, Landwirten und Arbeitslosen gewählt. Anders als die NPD in den 60er Jahren hatten die REP 1989 neben älteren Jahrgängen auch Jungwähler angesprochen. Der formale Bildungsstand der REP-Wähler ist gering, unter Abiturienten und Hochschulabsolventen finden sich fast keine REP-Wähler. Ungefähr zwei Drittel der Wähler der REP sind männlich. Wählerwanderungsanalysen der frühen 90er zeigen übereinstimmend, dass REP-Wähler vor allem von der CDU/CSU, von den Nichtwählern und von der SPD (in dieser Reihenfolge) kamen; nach 1990 gingen sie ungefähr gleichmäßig zu SPD und CDU zurück. Die Republikaner sind stark bei Konfessionslosen und nur formal Kirchenzugehörigen, hier vor allem kirchenfremden Katholiken. Weltanschaulich hat ein Großteil der REP-Wähler mehreren Studien zufolge ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild (wobei dieser Begriff umstritten ist). Diese wählen allerdings keineswegs sicher die Republikaner, sondern schwanken zwischen Nichtwahl und einer der Volksparteien.

Neuere Wähleranalysen bestätigen diese Tendenzen, wobei der Anteil der sozial schlechter gestellten in der Wählerschaft eher zunimmt. Generell sind Wähleranalysen einer vergleichsweise kleinen Partei schwierig und nur unter Vorbehalt zu verwenden.

Finanzen

Der letzte vorliegende Rechenschaftsbericht umfasst das Jahr 2003. Demnach hatte die Partei in diesem Jahr Einnahmen in Höhe von etwa 3,27 Millionen € und Ausgaben in Höhe von etwa 2,83 Millionen €. Sie konnte einen Gewinn von 433.007,19 € erwirtschaften. Das ist der höchste unter den nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Ein im Vergleich zu anderen Parteien übermäßig großer Anteil der Einnahmen (55,5%) stammt aus staatlichen Zuschüssen (siehe Parteienfinanzierung). Der nächsthöchste Einnahmeposten sind Spenden natürlicher Personen. Die Ausgaben betreffen zu ca. 60% Wahlkampfkosten. Einnahmen und Ausgaben sanken im Vergleich zum Vorjahr etwa im gleichen Maße, so dass auch der Überschuss etwas geringer ausfiel als 2002.

Das Reinvermögen der Partei lag bei etwa 2,17 Millionen €, damit höher als im Vorjahr und höher als bei allen anderen nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die kleinen Unternehmen REP-Verlags GmbH und BRV Verlags- und Vertriebs GmbH sind im Besitz der Partei und für den Druck der Parteizeitung bzw. Vertrieb von Werbemitteln zuständig.

Für das Jahr 2004 ist bereits der staatliche Zuschuss auf 1.317.505,08 € festgelegt und damit erneut niedriger als im Vorjahr. 2005 konnte sich die Partei Zuschüsse knapp für die Bundestagswahl sichern, bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 aber nicht. Durch schlechte Wahlergebnisse und Nichtantritte bei Wahlen sowie anhaltenden Mitgliederschwund ist daher von sinkenden Einnahmen auszugehen. Das vorhandene Vermögen dürfte allerdings noch für einige Zeit finanzielle Sicherheit bieten. Dennoch ist auch in finanziellen Angelegenheiten der Status der REP als stärkste nicht im Bundestag vertretene Partei von der NPD bedroht.

Interne Entscheidungsprozesse

Höchstes Beschlussgremium der Partei ist der Bundesparteitag, der mindestens alle zwei Jahre tagt. Eine laut Satzung ebenfalls mögliche Bundesmitgliederversammlung, bei der jedes Mitglied stimmberechtigt wäre, hat es bisher nicht gegeben. Der Bundesparteitag setzt sich aus Delegierten der Kreisverbände oder gegebenenfalls der Landesverbände zusammen. Gewählt werden dort das Bundespräsidium und der Bundesvorstand, dem neben den Mitgliedern des Bundespräsidiums insbesondere die Landesvorsitzenden, Fraktionsvorsitzende in Bund und Ländern und 15 gewählte Beisitzer angehören. Das Bundespräsidium, das für die laufende politische Tätigkeit und Durchführung der Beschlüsse von Parteitag und Vorstand zuständig ist, besteht aus dem Bundesvorsitzenden, dessen Stellvertretern, Schriftführer, Schatzmeister, drei der 15 Beisitzer des Vorstands, dem Generalsekretär und dem Bundesgeschäftsführer. Auf Bundes- und Landesebene gibt es Schiedsgerichte der Partei, die für interne Streitigkeiten zuständig sind.

Im Vergleich zu anderen Parteien ungewöhnlich ist §29 der Satzung:

„Parteimitglieder, die in der Partei – vom Ortsvorsitzenden aufwärts – eine führende Stellung einnehmen, sind gegenüber den übergeordneten Organen zur Auskunftserteilung über ihren politischen Werdegang und zur Beibringung eines polizeilichen Führungszeugnisses innerhalb von vier Wochen nach Ihrer Wahl verpflichtet. [...]“

– §29 der Satzung

Kritik an internen Unregelmäßigkeiten

Immer wieder gibt es Berichte über Unregelmäßigkeiten innerhalb der Partei. Aussteiger berichteten wiederholt über autoritären Führungsstil, undemokratische Entscheidungsfindung, finanzielle Unterschlagungen und persönliche Bereicherungen, sogar Gewaltakte gegen innerparteiliche Gegner und überhaupt kriminelle Verhaltensweisen auch führender Mitglieder. Auffällig in der Parteigeschichte ist die hohe Zahl der Abspaltungen und Auflösungen von Verbänden, Gremien und Fraktionen. Auch gibt es ständig Berichte über innerparteiliche Grabenkämpfe, gegenseitige Parteiausschlüsse und Wiederaufnahmen, die teilweise unter Umgehung von formalen Bedingungen durchgesetzt werden. Ebenfalls gibt es bis heute Berichte über Willkür bis hin zur gezielten Manipulation von Parteitagen, indem Delegierte nach fragwürdigen Schlüsseln bestimmt oder einige Unterverbände erst gar nicht eingeladen werden. All dies deutet auf ein schwieriges Verhältnis zumindest einiger Parteimitglieder und Entscheidungsträger zu rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien hin und fließt so auch in die Frage nach der Verfassungstreue der Partei ein (vgl. Verhältnis zum Rechtsextremismus).

Sonstiges

Aus der Wirtschaft erhält die Partei keine nennenswerte Unterstützung, insbesondere keine Spenden. Einige Gewerkschaften haben Anfang der 1990er Unvereinbarkeitsbeschlüsse getroffen, allerdings in unterschiedlicher Ausprägung: Die IG Metall duldet generell keine Mitglieder der REP, die Gewerkschaft der Polizei behält sich den Ausschluss von Parteifunktionären vor, der DGB und einige Einzelgewerkschaften haben aber keinen offiziellen Beschluss gefasst.

Das Presseorgan der Republikaner heißt seit Januar 2004 Zeit für Protest! (vormals: Der Republikaner, davor: Republikanischer Anzeiger). Es erscheint jeden zweiten Monat mit einer Auflage von 10.000. Im Ausland unterhalten die REP auf verschiedenen Ebenen Kontakte zum Front National (Frankreich), Vlaams Belang (Belgien) und zur FPÖ (Österreich).

Politische Tätigkeit

Parlamentarische Tätigkeit generell

Die Republikaner waren und sind in verschiedenen Parlamenten der Bundesrepublik Deutschlands vertreten. Sie befanden sich dabei stets in der Opposition, da sie keine eigene Mehrheit aufbringen konnten und die großen Parteien (CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linkspartei) keine Koalition mit ihnen eingehen wollten. Die Republikaner waren daher noch auf keiner politischen Ebene (vergleiche Politisches System Deutschlands) an einer Regierung beteiligt.

Der Schwerpunkt politischer Tätigkeit bei den REP liegt derzeit auf kommunaler Ebene. Über diese Ebene hinausgehende, wirkungsvolle parlamentarische Arbeit konnten die REP bisher nur von 1992 bis 2001 im Landtag von Baden-Württemberg leisten. Zu dieser und den anderen, deutlich weniger erfolgreichen parlamentarischen Tätigkeiten oberhalb der kommunalen Ebene siehe den Artikel Abgeordnete der REP.

Parlamentarische Tätigkeit auf kommunaler Ebene

Insgesamt stellt die Partei derzeit (Mitte 2005) 180 Mandatsträger in 95 Städten und Landkreisen und damit die meisten unter den nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Kommunale Mandate besitzen die Republikaner vor allem in Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Ihre derzeitigen Hochburgen sind im wesentlichen das baden-württembergische Frankenland – besonders Heilbronn –, die Neckar-Enz-Region (Landkreis Ludwigsburg, Enzkreis und Pforzheim), der nördliche Teil des Landkreises Karlsruhe, die Region Stuttgart – besonders der Landkreis Esslingen –, die Vorderpfalz – besonders Germersheim und Ludwigshafen am Rhein –, Pirmasens, die Gebiete entlang des Main – Wiesbaden, Mainz, Offenbach am Main und Würzburg, sowie außerhalb des Südwestens Berlin-Wedding, das Ruhrgebiet, der Allgäu, sowie Nieder- und Oberbayern (ohne München).

Eine weitere Hochburg ist Chemnitz, wo die Republikaner bei der Kommunalwahl 2004 mit einem Bündnis der DSU und der DP 10,3% der Stimmen gewannen. In Norddeutschland und besonders in Schleswig-Holstein dagegen hat die Partei nur geringen Zulauf. Auch in den neuen Bundesländern, mit Ausnahme Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens, sind die REP so gut wie nicht vertreten. Laut mehreren Verfassungsschutzbehörden existieren zahlreiche Landes- und Kreisverbände nur noch auf dem Papier. Parteiarbeit werde fast ausschließlich von Einzelpersonen geleistet.

Kommunale Gremienarbeit der Republikaner war fast immer von internen Streitigkeiten überschattet. So waren beispielsweise von 136 Fraktionen, die sich 1990 in Kommunalparlamenten gebildet hatten, bis 1993 63 gespalten oder völlig zerfallen. Bis heute kommt es immer wieder zu Austritten und Abspaltungen.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz begründet die Beobachtung der Partei unter anderem damit, dass „Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten (vornehmlich auf lokaler Ebene)“ vorhanden sei.

Außerparlamentarische Tätigkeit

Wo Parteistrukturen außerhalb von Parlamenten existieren, können sie derzeit kaum auf sich aufmerksam machen. Pressemitteilungen erscheinen nur sporadisch und werden praktisch nirgends abgedruckt; größere Veranstaltungen finden nur vor Wahlen statt und erreichen bei weitem nicht die Aufmerksamkeit, die sie in den 1990ern hatten.

Verhältnis zum Rechtsextremismus

Immer wieder wird die Frage diskutiert, ob und wieweit die Republikaner als rechtsextrem anzusehen sind. Die Kontroverse hierüber beginnt schon beim Begriff Rechtsextremismus selbst (zu dessen Problematik vgl. den Artikel dazu).

Die Politikwissenschaft ist generell einig darin, dass die Republikaner weit „rechte“ Positionen vertreten (vergleiche Politisches Spektrum), sowohl konservative als auch rechtsextreme Parteimitglieder haben und Wähler aus beiden Lagern ansprechen wollen. Die Bezeichnung „rechtspopulistisch“ kam Ende der 1980er Jahre im Hinblick auf die Republikaner in Gebrauch und beschreibt die Verbindung weit rechter Positionen mit populistischem Auftreten. Da das Parteiprogramm der REP sowohl konservative, im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vertretbare als auch Forderungen die als rechtsextrem gedeutet werden könnten enthält, ist die Grenzziehung zum Rechtsextremismus weiterhin erschwert. Anzumerken ist, dass bei Untersuchungen zur Frage „rechtsextrem oder nicht“ nicht nur die offizielle Programmatik, sondern ebenso Äußerungen von Parteimitgliedern, das gesamte öffentliche Auftreten und auch die innerparteiliche Struktur zu berücksichtigen sind.

Generelle Einigkeit besteht ferner darin, dass die Republikaner - soweit man sie tatsächlich als rechtsextrem einstuft - die moderateste unter den großen rechtsextremen Parteien (REP, DVU und NPD) sind. Ein Schulterschluss zu freien Kameradschaften und militanten Neonazis existiert nicht.

Sicht des Verfassungsschutzes und der Gerichte

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erkennt in der Partei rechtsextremistisches Potential und beobachtet sie seit Dezember 1992. Alle Verfassungsschutzberichte sehen „tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen“ in Teilen der Partei. Nach aktuellem Bericht (2004) machten „einflussreiche Gruppen und Funktionäre der REP kein Hehl aus ihrer Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“; die „Aussagen der Partei [griffen] den Kernbestand unserer Verfassung an“. Der Bericht räumt dabei ein, dass „nicht jedes Parteimitglied verfassungsfeindliche Ziele“ verfolge.

Gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehrt sich die Partei immer wieder mit juristischen Mitteln. Zudem kritisiert sie in ihrer Parteizeitung wiederholt und polemisch die entsprechenden Behörden. Zwischenzeitlich gelangen ihr mit der juristischen Strategie Erfolge: So wurde den Verfassungsschutzbehörden in Rheinland-Pfalz (Verwaltungsgericht Mainz, 10. Dezember 1997) und Berlin (Verwaltungsgericht Berlin, 31. August 1998, AZ: VG26 A623.97) zeitweise die nachrichtendienstliche Beobachtung der REP untersagt. Das Berliner Verwaltungsgericht führte dazu im von der Partei oft zitierten Urteil aus, dass keine „hinreichende[n] tatsächliche[n] Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ der Republikaner vorlägen. Dieses Urteil wurde letztinstanzlich am 6. April 2006 unter dem Aktenzeichen OVG 3 B 3.99 vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Demnach war die Aufnahme der Republikaner in den Berliner Verfassungsschutzbericht im Jahr 1997 rechtswidrig. Auf eine nachrichtendienstliche Beobachtung der REP hatte das Land Berlin bereits seit 1999 verzichtet.

Andere Verbote sind aber wieder aufgehoben worden, so in Rheinland-Pfalz durch das dortige Oberverwaltungsgericht am 10. September 1999 (AZ: 2 A 11774/98). Auch das Verwaltungsgericht Stuttgart wies am 26. Mai 2000 die Klage der Partei gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung ab (AZ: 18 K 5658/98, rechtskräftig durch Rückzug der Berufung am 30. Oktober 2002). Des weiteren scheiterten Klagen der Partei vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (19. Oktober 2000, AZ: 11 L 87/00) und dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (21. Dezember 2000, AZ: 5 A 2256/94), denen entsprechende Maßgaben durch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 7. Dezember 1999, AZ: 1 C 30.97) vorhergingen. Im Gegensatz zu den früheren Urteilen bestätigten diese Entscheide Anhaltspunkte für das Vorliegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen bei den Republikanern.

Umstrittene Forderungen und Äußerungen der Republikaner

Die Republikaner selbst distanzieren sich oft vom Rechtsextremismus und insbesondere den Parteien DVU und NPD sowie freien Kameradschaften, vertreten aber zum Teil dieselben oder ähnliche Ziele; auch sind diese Distanzierungen bisher nicht konsequent durchgehalten worden (vergleiche unten Geschichte). Zu den umstrittenen Zielen der REP gehören vor allem die Abschaffung des Asylrechts, die Aufhebung der Strafbarkeit von Volksverhetzung und die sofortige Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern. Abschiebung ohne rechtsstaatlich verbriefte Einspruchsmöglichkeit verstößt nach geltender Rechtsauffassung gegen die Menschenwürde und den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Ihr Programm gibt sich national-konservativ und verwendet in weiten Teilen eine politisch korrekte Sprache. Es betont jedoch in vielen Punkten eine Problematik, die mit Ausländern zusammenhängt, und verlangt laufend ein härteres Vorgehen gegen sie. Nach Meinung von Beobachtern beschwört es so pauschal eine von Ausländern ausgehende Gefahr, weckt und benutzt ausländerfeindliche Ressentiments.

Die deutsche Geschichte nimmt im Parteiprogramm viel Raum ein. So werde die Zeit des Nationalsozialismus und die Nachkriegszeit bewusst verzerrt dargestellt, um Deutschland zu schaden. Ältere Parteiprogramme sprachen in diesem Zusammenhang von „Umerziehung“ durch die Siegermächte und einer angeblich nötigen „Entkriminalisierung der deutschen Geschichte“; das heutige Programm sieht hier ein Meinungsmonopol weniger „Konzerne“ und der „etablierten Parteien“. Diese Darstellungen der REP unterliegen der Kritik einer Nähe zum Geschichtsrevisionismus und zu rechtsextremen, auch antisemitischen Verschwörungstheorien. In der Forderung nach Gleichbehandlung von Opfern der DDR einerseits und Opfern des Nationalsozialismus andererseits kann eine Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen gesehen werden. Bis Mitte der 1990er Jahre wurde außerdem vereinzelt von Parteimitgliedern ein „Deutschland in den Grenzen von 1937“ gefordert.

Der Verfassungsschutz deutet die „pauschale Verunglimpfung der 'etablierten Parteien' [...] d.h. letztlich des Mehrparteiensystems“ durch die REP als „gezielte Diffamierung des demokratischen Rechtsstaats, seiner Institutionen und Vertreter“ mit dem Ziel, „das Vertrauen der Bevölkerung in seine [des Rechtsstaats] Funktionsweise [...] zu erschüttern.“

Eine Reihe von weiteren REP-Forderungen werden von Kritikern so gedeutet, dass sie zwar nach außen akzeptabel erscheinen, aber versteckte Ziele verfolgen und so verdeckt rechtsextreme Zielgruppen ansprechen. So könne man beispielsweise in der geforderten Verringerung der Zahl der Bundesländer eine Tendenz zum nationalen Zentralstaats ohne föderale Machtkontrolle des Bundes sehen. Die europapolitischen Ansichten der Partei (s. Programm) müssten derzeit, wenn sie konsequent beibehalten würden, zur Forderung nach einem Austritt aus der EU führen.

Generell enthielten - so Kritiker weiter - Äußerungen der Partei oft Formulierungen, die im rechtsextremen Milieu geeignet entschlüsselt werden können. Diese Verwendung von Doppeldeutigkeiten und einer Art Code sei von der Partei bewusst gewählt, um Kritik zu erschweren und insbesondere der Beobachtung durch den Verfassungsschutz die Legitimation zu entziehen. Auch dieser spricht von einer „demokratischen Fassade“ der Partei.

In Reden und Artikeln führender REP-Politiker tauchen gerade in Wahlkämpfen immer wieder ausländerfeindliche Standpunkte und Parolen auf, z.B.: „Kriminelle Ausländer raus!“, „Deutsche Interessen zuerst!“, „Arbeit für Olek - Hartz IV für Deutsche?“, ´´Das Boot ist voll`` oder „Goldzähne für Asylbewerber, Zahnlücken für Deutsche? - Nicht mit uns!“

Wie DVU und NPD beziehen die Republikaner regelmäßig für Politiker Stellung, denen extrem rechte, ausländerfeindliche oder antisemitische Äußerungen vorgeworfen werden. So sprachen sie sich 1994 für Steffen Heitmann aus, der als anfänglicher CDU-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten an umstrittenen Äußerungen scheiterte; im Zusammenhang mit der Antisemitismus-Debatte sprachen sie von einer „beispiellosen Hetzjagd gegen Jürgen Möllemann“, und im Fall Martin Hohmann hieß es: „Diejenigen Konservativen, die es bisher in der CDU noch ausgehalten haben, werden mit Füßen getreten“.

Verhältnis zu rechtsextremen Parteien und Vereinigungen

Über die Stellung der REP zu den generell als eindeutig rechtsextrem angesehenen Parteien DVU und NPD gab es innerhalb der Partei ständig schwere Auseinandersetzungen (vergleiche zum ganzen folgenden Abschnitt unten Geschichte). Aktuell vertritt der Bundesvorsitzende Schlierer eine relativ strikte Abgrenzungsstrategie. Dass die Mehrheit der Mitglieder seine Position vertreten, ist durch seine Wiederwahl anzunehmen.

Das wichtigste Dokument hierzu ist der sogenannte Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss, der auf dem Bundesparteitag in Ruhstorf am 8. Juli 1990 beschlossen wurde und folgenden Wortlaut hat:

„Niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen (z. B. NPD, DVU, EAP, ANF, Wiking-Jugend etc.) eine aktive Rolle gespielt hat, darf in Zukunft eine Funktion in unserer Partei übernehmen. Zur Einhaltung dieses Beschlusses bedarf es keiner Ersatz-Spruchkammer, zuständig ist dafür der Bundesvorstand.“

– Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss

Zur Begründung hieß es, es gebe „Grund zur Annahme, dass ein kleiner Kreis von jetzigen Republikaner-Funktionären die NPD oder DVU nur wegen ihrer Erfolglosigkeit verlassen hat, um dann bei uns, gut getarnt, die alte Ideologie in neuem Gewand zu verkaufen. [...] Wir Republikaner lehnen jegliche Zusammenarbeit mit NPD oder DVU kategorisch ab.“ Dafür wurde eingeräumt: „Kein Parteimitglied soll diskriminiert werden, das als junger Mensch der NPD angehört hat, auch kein einstiges NPD-Mitglied, das damals seine Ideen in dieser Partei vertreten sah, später sich aber glaubwürdig abgewendet und als Republikaner programmkonform verhalten hat.“

Die äußeren Umstände dieses Beschlusses und die Kompetenzzuweisung an den Bundesvorstand deuten darauf hin, dass er vor allem ein Mittel des damaligen Vorsitzenden Schönhuber im innerparteilichen Machtkampf jener Zeit war. Der Beschluss ist allerdings von Parteitagen und dem Bundesvorstand immer wieder bestätigt und mitunter mit ähnlich lautenden Beschlüssen ergänzt worden. Andererseits haben sowohl der Vorsitzende Schönhuber als auch sein Nachfolger Schlierer sich während ihrer Amtszeit mit dem DVU-Vorsitzenden Frey getroffen, um Wahlabsprachen zu treffen. Schönhubers Treffen wurde zum Anlass genommen, ihn als Vorsitzenden zu stürzen und aus der Partei auszuschließen; Schlierers Treffen im Jahr 1998 hatte keine vergleichbare Folge.

Die zahlreichen faktisch aufgetretenen Formen der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Vereinigungen, die auch jeweils den Anlass für neuerliche Bekräftigungen der Abgrenzung boten, wurden von der Partei entweder als Unterwanderungsversuch durch Rechtsextremisten oder als vom Verfassungsschutz inszeniert angesehen.

Der offizielle, gemäßigte Kurs hatte jedoch bisher weder hinsichtlich der Wählerzustimmung noch der angestrebten behördlichen Akzeptanz als demokratische Partei kaum Erfolg. Deshalb erfährt der Parteivorstand starke interne Kritik und muss viele Austritte hinnehmen.

Der Verfassungsschutz bezweifelt daher, dass das Lager um Schlierer einerseits den tatsächlichen Willen, andererseits überhaupt die Durchsetzungskraft für die Abgrenzung vom Rechtsextremismus hat. Besonders in Ostdeutschland kooperieren Einzelpersonen und Verbände der Partei immer wieder mit DVU, NPD und freien Kameradschaften. Vor allem in ihrer Hochburg Baden-Württemberg war das offizielle Erscheinungsbild der Partei dagegen besonders in den 1990ern eher bürgerlich-konservativ.

Geschichte

Entstehung

Die Anfänge der Republikaner liegen in den frühen 1980er Jahren. Sie entstanden als rechte Abspaltung von der CSU. Der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß hatte im Wahlkampf zur Bundestagswahl 1983 bestritten, die DDR weiter unterstützen zu wollen, führte dann aber mit dem DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker Finanzgespräche. Die Bayerische Landesbank stellte einen Kredit von 10 Milliarden D-Mark an die DDR bereit, für dessen Rückzahlung die Bundesregierung im Juli 1983 bürgte.

Dies führte zu zahlreichen Parteiaustritten aus der CSU. Unter ihnen befanden sich auch die beiden Bundestagsabgeordneten Franz Handlos und Ekkehard Voigt. Diese hatten die CSU auch aus Protest gegen den Führungsstil von Strauß, mit dem sie schon längere Zeit unzufrieden gewesen waren, verlassen.

1983-1985: Die Zeit unter Franz Handlos

Handlos und Voigt initiierten daraufhin mit Gleichgesinnten eine neue Parteigründung. Diese wurde am 26. November 1983 in München in der Gaststätte "Bräupfanne" zunächst in kleinem Kreis vollzogen, am nächsten Tag fand dann mit mehreren hundert geladenen Gästen im Münchener Hilton-Hotel der Gründungskongress statt. Die Partei erhielt den Namen DIE REPUBLIKANER (REP). Handlos wurde zum Vorsitzenden gewählt, Voigt und der Journalist und Buchautor Franz Schönhuber zu seinen Stellvertretern. Letzterer war 1981 mit einem Buch über seine Mitgliedschaft in der Waffen-SS in scharfe Kritik geraten.

Die meisten Gründungsmitglieder der Republikaner waren ehemalige CDU- und CSU-Mitglieder, die die Ostkredite ablehnten und die von Helmut Kohl bei der Regierungsübernahme angekündigte so genannte „geistig-moralische Wende“ vermissten. Vor allem die traditionell konservativen wehrpolitischen Arbeitskreise der Unionsparteien hatten mit Übertritten zu den REP zu kämpfen. Einige sahen in der neuen Partei die Verwirklichung der in den 1970ern diskutierten „vierten Partei“, einer Ausdehnung der CSU auf das gesamte Bundesgebiet, die eine rechtskonservative Wählerschaft binden sollte. Auch das erste Parteiprogramm zeigte noch deutlich die Spuren der CDU/CSU-Herkunft der meisten Gründungsmitglieder. Handlos und Voigt erhofften sich einen „Flächenbrand“, also massenhafte Übertritte von CSUlern. Dazu kam es allerdings nicht.

Ungefähr 1985 begannen die REP sich weiter nach rechts zu bewegen. Handlos und Voigt gerieten bald in ideologische Richtungskämpfe mit Schönhuber. Handlos warf diesem vor, die Partei auf einen strammen Rechtskurs trimmen zu wollen, um sie zu einer „national-sozialen Kaderpartei“ umzukrempeln. Schönhuber hielt dem entgegen, dass die Partei ein Profil benötige, das „eindeutig rechts von der Mitte“ sein müsse. Er plante, die Partei nach dem Vorbild der französischen Front national unter Jean-Marie Le Pen aufzubauen. Nachdem ein Gericht die Amtsenthebung Schönhubers und Voigts durch Handlos für rechtswidrig erklärt hatte, gewann Schönhuber den Machtkampf, vor allem durch sein rednerisches Talent und die Popularität als früherer Fernsehmoderator. Daraufhin verließ Handlos die Partei und gründete anschließend die Freiheitliche Volkspartei (FVP).

1985-1994: Die Zeit unter Franz Schönhuber

Auf dem Parteitag in Siegburg am 16. Juni 1985 wurde Schönhuber zum neuen Bundesvorsitzenden der Partei gewählt, ebenso wurde ein neues, deutlich nach rechts gerücktes Parteiprogramm (Siegburger Manifest) verabschiedet. Dadurch waren die Weichen für Schönhubers Strategie gestellt worden. Voigt verließ kurz nach Übernahme des Bundesvorsitzes von Schönhuber ebenfalls die Partei, kehrte aber später zu ihr zurück.

Schönhuber konzentrierte die Arbeit auf die anstehende Landtagswahl in Bayern und engagierte Harald Neubauer, der vorher Chefredakteur einer Zeitung Gerhard Freys war, als Generalsekretär, bayerischen Landesvorsitzenden und Chef der Parteizeitung. 1986 konnten die Republikaner bei der Landtagswahl in Bayern mit 3,0 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg erzielen. Franz Josef Strauß, zu diesem Zeitpunkt noch bayerischer Ministerpräsident, kommentierte kurze Zeit später den Wahlerfolg der REP folgendermaßen: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ Damit war klar, dass die CSU die Republikaner nicht als Konkurrenz dulden und sie strikt ausgrenzen würde.

Den Wahlerfolg von Bayern konnten die REP bei den folgenden Wahlen in Bremen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg mangels Mitgliedern und Ortsverbänden in diesen Bundesländern jedoch nicht wiederholen. In den Jahren 1986 bis 1989 kam es so zu diversen Abspaltungen. Umso überraschender kam der Erfolg bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 1989: Hier errangen sie, zum ersten Mal antretend, 7,5 Prozent der Stimmen. Dabei ist zu beachten, dass sich der NPD-Landesverband in Berlin nach einem Verbot durch die Alliierten kurz zuvor aufgelöst hatte. Dadurch waren die Republikaner bei diesen Wahlen die einzige bekannte Rechtspartei. In Fernsehspots für den Wahlkampf zeigten sie z.B. Bilder türkischer Migranten, unterlegt mit der Filmmusik aus Spiel mir das Lied vom Tod; dieser Fernsehspot löste größere Diskussionen und damit erhöhte Medienaufmerksamkeit aus.

Bei der Europawahl am 18. Juni 1989 errang die Partei 7,1 Prozent der Stimmen. Unter dem Motto „Europa ja – diese EG nein!“ zog sie mit sechs Abgeordneten, darunter auch Schönhuber, ins Europaparlament ein. Damit waren die Republikaner die erste Partei rechts von CDU und CSU seit 1953, die bei einer bundesweiten Wahl die Fünf-Prozent-Hürde überspringen konnte. Ihr deutlich bestes Ergebnis erzielten sie dabei in Bayern mit 14,6 Prozent aller Stimmen, während die CSU dort nur auf 45,4 Prozent kam, was vor allem für eine Wählerwanderung von CSU zu den REP spricht.

Durch diesen überraschenden Erfolg entbrannte innerhalb von CDU und CSU eine Diskussion um den Umgang mit den Republikanern. Insbesondere der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner stand in der Kritik, weil er zukünftige Koalitionen mit den REP nicht ausschließen wollte. Das Bundespräsidium der CDU beendete diese Diskussion am 4. Juli 1989, indem es Koalitionen mit den Republikanern generell ausschloss. Einige Beobachter und die Unionsparteien selbst halten diese Ausgrenzungsstrategie für einen wichtigen Grund, warum sich die REP niemals etablieren konnten.

Die Erfolge von 1989 brachten einen großen Mitgliederzuwachs. Sie zogen auch zahlreiche Rechtsextremisten an, worauf einige gemäßigte Parteimitglieder wieder austraten. Bald hatte die Partei bundesweit Landesverbände. Ihre Schwerpunkte bildeten Bayern, Baden-Württemberg und Berlin. Bei folgenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg konnte die Partei in einige Kommunalparlamente einziehen, zum Teil mit mehr als zehn Prozent der Stimmen. Die bald nach ihrem nun vielfältig präsenten Vorsitzenden so genannte Schönhuber-Partei wurde deutschlandweit Gesprächsthema. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz begann im September 1989 mit der Beobachtung, es folgte zunächst nur das Hamburger Landesamt. Die anderen Verfassungsschutzbehörden prüften eine Beobachtung bis 1992 (s.u.).

Die Kombination aus relativ plötzlichem Erfolg, vielen unerfahrenen Parteimitgliedern und verstärkter öffentlicher und offizieller Beobachtung führte zu zahlreichen innerparteilichen Streitigkeiten. So fanden sich plötzlich unerfahrene Funktionäre der Partei als Mandatsträger in öffentlichen Ämtern wieder. Aussteigende Parteimitglieder berichteten von Fehlwirtschaft, Korruption und sogar Gewalttätigkeiten. So kam es – siehe auch oben – zum Zerfall verschiedener kommunaler Fraktionen und zur Absetzung der Landesvorstände in Berlin und Niedersachsen durch die Bundesführung. Aus der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus traten mehrere Abgeordnete aus.

Die 1989er Wende in der DDR brachte den Republikanern keine Vorteile, obwohl sie die deutsche Einheit stets auf ihre Fahnen geschrieben hatten. Die Volkskammer verbot die Partei auf DDR-Gebiet und erteilte Schönhuber ein Einreiseverbot, so dass der Aufbau eines Parteiapparats in der DDR behindert wurde.

Die Landtagswahlen im Jahr 1990 verliefen enttäuschend für die Republikaner; sie konnten in kein einziges Parlament einziehen. Aufgrund dieser Misserfolge begann in der Partei eine Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit der DVU und der NPD, den beiden bedeutenden rechtsextremen Parteien in Deutschland.

Nach neuen Richtungsstreitigkeiten in der Parteiführung trat Schönhuber am 25. Mai 1990 vom Parteivorsitz zurück. Darüber hinaus beantragte der Parteivorstand seinen Parteiausschluss. Das Schiedsgericht der Partei wies diesen Antrag jedoch zurück. Die verbliebenen wichtigen Funktionäre waren sich zwar einig in der Ablehnung Schönhubers, sonst aber untereinander zerstritten. Die kommissarische Vorsitzende Johanna Grund bevorzugte den gemäßigten, inzwischen zurückgekehrten Parteigründer Voigt als neuen Vorsitzenden. Eine Gruppe um die ehemaligen NPD-Mitglieder Neubauer und Franz Glasauer wollte die Partei dagegen weiter nach rechts öffnen. Auf dem Bundesparteitag in Ruhstorf am 7. und 8. Juli 1990 trat schließlich nur Emil Schlee für die Gegner Schönhubers an. Schönhuber präsentierte sich als Garant für die Abgrenzung nach Rechtsaußen und wurde mit großer Mehrheit wieder zum Vorsitzenden gewählt. Allerdings verlor die Partei daraufhin etwa ein Drittel der damals rund 20.000 Mitglieder, darunter alle ihre Abgeordnete im Europäischen Parlament außer Schönhuber selbst. Ebenfalls auf diesem Parteitag wurde der Ruhstorfer Abgrenzungbeschluss (siehe oben) gefasst.

Die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl 1990 war gleichzeitig auch die erste, bei der die Republikaner antraten, jedoch über ein Ergebnis von 2,1% nicht hinauskamen. Der CDU unter Helmut Kohl gelang mit dem Versprechen schneller Wiedervereinigung ein Wahlsieg, obwohl die Republikaner seit längerem für sich in Anspruch nahmen, die Partei zu sein, die am energischsten für schnelle Wiedervereinigung eintrete.

1992 gelang den Republikanern überraschend mit 10,9 Prozent der Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg. Sie wiesen gerne darauf hin, dass es sich bei ihren dortigen Landtagsabgeordneten um „unbescholtene Bürger ohne jede rechtsextremistische Vergangenheit“ handelte. Zur Tätigkeit der Landtagsfraktion siehe Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg.

Am 15. Dezember 1992 beschlossen der Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder einstimmig, die Republikaner von den entsprechenden Verfassungsschutzbehörden überwachen zu lassen; vorher hatten dies nur Nordrhein-Westfalen und Hamburg getan. Beobachter gewannen den Eindruck, dass dieser Beschluss weniger auf neuen Erkenntnissen als auf dem überraschenden Wahlerfolg in Baden-Württemberg gründete, also vor allem ein politisches Signal war. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sollte, so die Vermutung, die Partei als rechtsextrem stigmatisieren und gemäßigte Wähler von der Wahl der Republikaner abschrecken. Sowohl das hohe Wahlergebnis der REP als auch der Beschluss der Innenminister sind auch in Zusammenhang mit damaligen rechtsextremen Gewalttaten (Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Solingen) und der Änderung des Asylrechts 1993 gesehen worden.

1993 erreichte die Mitgliederzahl mit 23.000 ihren bisherigen Höchststand. In den frühen 1990er Jahren gewannen die REP prominente Neumitglieder, darunter den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Rudolf Krause, das Weiße Rose-Mitglied Hans Hirzel, den sie 1994 als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominierten, den langjährigen Würzburger Oberbürgermeister Klaus Zeitler (vorher SPD) und Udo Bösch, Offizier des Bundesnachrichtendienstes. Die beiden letztgenannten verließen die Partei bald wieder und kritisierten dabei Schönhubers autoritäre Führung sowie mangelnde Abgrenzung zum Rechtsextremismus.

Bei den darauffolgenden Wahlen, darunter auch der Europawahl 1994, scheiterten sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Hinzu kam der Verlust von mehreren Millionen D-Mark staatlicher Beihilfen wegen nicht fristgerechter Antragstellung. Diese Misserfolge führten zu Unmut und starker parteiinterner Kritik an Schönhuber. Er reagierte darauf und traf sich am 21. August 1994 mit Gerhard Frey, dem Vorsitzenden der DVU. Beide vereinbarten, ihren Parteien eine Zusammenarbeit bei Wahlen zu empfehlen. Dies kritisierten besonders die Landesverbände der Republikaner in Bayern und Baden-Württemberg, da es der seit dem Ruhstorfer Beschluss von 1990 verfolgten Abgrenzungsstrategie widersprach. Daher beschloss der Bundesvorstand der Partei am 1. Oktober 1994, Schönhuber wegen parteischädigenden Verhaltens seines Amtes zu entheben. Dagegen klagte dieser jedoch erfolgreich.

1994 bis heute: Die Zeit unter Rolf Schlierer

Auf dem Bundesparteitag am 17. und 18. Dezember 1994 in Sindelfingen trat Schönhuber dann nicht mehr zur Wiederwahl an. Zum neuen Vorsitzenden wurde mit 335 von 595 Stimmen Rolf Schlierer gewählt, die Gegenkandidaten Rudolf Krause und Wolfgang Hüttl erreichten 224 bzw. 33 Stimmen. Da sich Schönhuber in der Folgezeit verstärkt um eine Einigung im rechten Lager bemühte und sich dadurch parteiintern immer mehr isolierte, trat er am 16. November 1995 aus der Partei aus. ^[2]

Seinem Nachfolger Schlierer gelang es zwar, die Partei mit dem erneuten Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg im Jahr 1996 wieder zu konsolidieren, dem standen jedoch viele Misserfolge in den Folgejahren gegenüber. Zu den wiederkehrenden Problemen der Partei gehörten interne Streitigkeiten – teils aus inhaltlichen Gründen, teils aus persönlichen Animositäten –, fachliche Inkompetenz und Konkurrenz insbesondere durch die finanzstarke DVU.

1998 vereinbarte Schlierer mit Gerhard Frey erneut, wie vorher Schönhuber, bei Wahlen nicht unnötig zu konkurrieren. Dies hatte allerdings keinen erkennbaren Nutzen für die Republikaner, die bei allen Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen seither an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Freilich traten auch bereits 1999 in Thüringen und 2001 in Hamburg wieder DVU und REP gegeneinander an; seither scheint es keine Wahlabsprachen zu geben. So verfehlten sie auch 2001 in Baden-Württemberg mit 4,4 Prozent der Stimmen die Fünf-Prozent-Grenze. Seitdem sind sie in keinem Landesparlament mehr vertreten. In der Folgezeit kam es dann zu Auseinandersetzungen, bei denen unter anderem der baden-württembergische Landesvorsitzende Christian Käs, der für einen radikaleren Kurs der Partei plädiert hatte und somit ein innerparteilicher Gegner von Schlierer war, aus der Partei ausschied.

Die Partei konnte bei den Kommunalwahlen 2004 ihre Mandatszahl vor allem in Rheinland-Pfalz deutlich steigern. Trotzdem verschärfte sich der Streit um Wahlbündnisse mit anderen Rechtsparteien. So wirkten in Dresden beispielsweise Mitglieder bis zu ihrem Ausschluss in einem Wahlbündnis mit DVU und NPD mit. Auch plante die Partei, bei der sächsischen Landtagswahl am 19. September 2004 anzutreten, jedoch zog die Landesvorsitzende Kerstin Lorenz die Bewerbung gegen den Willen der Bundespartei zurück, um der NPD keine Konkurrenz zu machen, die dann mit 9,2 Prozent in den dortigen Landtag einzog. Die Parteiführung strengte daraufhin ein Parteiauschlussverfahren gegen Lorenz an; noch vor Abschluss des Verfahrens trat sie aber selbst zur NPD über. Ferner veranstaltete der REP-Bezirksverband Südwürttemberg im September 2004 einen sogenannten „Bodenseetag“, an dem noch insgesamt 150 andere Personen teilnahmen, unter ihnen auch der ehemalige Bundesvorsitzende Schönhuber als Ehrengast. Während dieses „Bodenseetages“ wurde unter anderem die Abgrenzungspolitik des REP-Bundesvorstandes gegenüber NPD und DVU angegriffen.

Im November 2004 vereinbarte Schlierer mit den Vorsitzenden der rechtskonservativen Parteien DSU und DP eine Zusammenarbeit in Abgrenzung zu NPD und DVU. Dies scheiterte jedoch: Die DP setzte ihren Vorsitzenden Heiner Kappel kurze Zeit später ab und strebt nun ein Bündnis mit der NPD an. Die DSU kooperiert dagegen seit 2005 mit der Partei Rechtsstaatlicher Offensive. Die REP haben derzeit keinen engeren Kooperationspartner. Der Hamburger Landesvorstand der REP löste sich Anfang 2005 auf und trat anschließend bis auf einzelne Mitglieder geschlossen zur NPD über.

Bei der Bundestagswahl 2005 hielten die Republikaner dann mit 0,6 Prozent ihr Ergebnis von 2002 und nahmen damit die 0,5%-Hürde zur staatlichen Parteienfinanzierung (früher Wahlkampfkostenerstattung). Andererseits lagen sie zum ersten Mal, und zwar recht deutlich, hinter der NPD.

Die zunehmende Erfolglosigkeit der Partei, die sich insbesondere seit der 2004 vereinbarten Allianz von DVU und NPD, dem Deutschland-Pakt, verschärft hat, brachte immer mehr Mitglieder in Opposition zum gemäßigten Kurs des Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer, der - genau wie die meisten Vorstandsmitglieder - weiterhin auf eine Abgrenzung zu beiden Parteien beharrt und demnach das Angebot beider Parteien, dem Pakt beizutreten, strikt ablehnt. Unter anderem deshalb sank die Mitgliederzahl von 15.000 im Jahre 1998 auf 6.500 im Jahre 2006. Nach Angaben von Beobachtern steht die Partei kurz vor der Spaltung^[3].

Landtagswahlergebnisse der REP

Vergleiche auch: Abgeordnete der REP

	BW	BY	BE	BR	HB	HH	HE	MV	NI	NW	RP	SL	SN	SA	SH	TH
1986		3,0%				n.a.			n.a.
1987					1,2%	n.a.	n.a.				n.a.				n.a.
1988	1,0%														0,6%
1989			7,5%
1990		4,9%	3,1%	1,1%				0,9%	1,5%	1,8%		3,4%	n.a.	0,6%		0,8%
1991					1,5%	1,2%	1,7%				2,0%
1992	10,9%														1,2%
1993						4,8%
1994		3,9%		1,1%				1,0%	3,7%			1,4%	1,3%	1,4%		1,3%
1995			2,7%		0,3%		2,0%			0,8%
1996	9,1%										3,5%				n.a.
1997						1,8%
1998		3,6%						0,5%	2,8%					0,7%
1999			2,7%	n.a.	n.a.		2,7%					1,3%	1,5%			0,8%
2000										1,1%					n.a.
2001	4,4%		1,3%			0,1%					2,4%
2002								0,3%						n.a.
2003		2,2%			n.a.		1,3%		0,4%
2004				n.a.								n.a.	n.a.			2,0%
2005										0,8%					n.a.
2006	2,5%		0,9%					n.a.			1,7%			0,5%

n.a. - nicht angetreten

Einzelnachweis

1. ↑ Bundesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 2005 (PDF), 2005, S. 201 ff.
2. ↑ http://www.hss.de/downloads/aa12.pdf#search=%22ingo%20schachtschneider%22
3. ↑ http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/607683.html

Literatur

Aktuelle Literatur

• Harald Bergsdorf: Ungleiche Geschwister. Die deutschen Republikaner (REP) im Vergleich zum französischen Front National (FN). Lang, Frankfurt am Main 2000, ISBN 3-631-36824-0. (Eine parallele Untersuchung der genannten Parteien.)
• Peter Guggemos: Politische Einstellungen von Republikaner-WählerInnen: Das Angebot der Partei und die politische Nachfrage. Ergon, Würzburg 2000, ISBN 3-933563-15-1
• Britta Obszerninks: Nachbarn am rechten Rand: Republikaner und Freiheitliche Partei Österreichs im Vergleich. Agenda, Münster 1999, ISBN 3-89688-036-5 (Vergleichende Darstellung der genannten Parteien. Dissertation an der WWU Münster.)
• Stephan Thomczyk: Der dritte politische Etablierungsversuch der Republikaner nach 1994. Hartung-Gorre, Konstanz 2001, ISBN 3-89649-667-0

Ältere Literatur

• Hajo Funke: Republikaner. Rassismus, Judenfeindschaft, nationaler Grössenwahn. Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, Berlin 1989, ISBN 3-89246-015-9
• Udo Grätz: Das Innenleben der Republikaner - Organisation, Programm und Führungskämpfe einer rechtsextremen Partei. (Dissertation an der Universität Bochum, 1993.)
• Hans-Gerd Jaschke: Die Republikaner. Profile einer Rechtsaußen- Partei. Dietz, Bonn 1994, ISBN 3-8012-0156-2. (Kritische Auseinandersetzung aus eher sozialdemokratischer Sicht.)
• Claus Leggewie (Hrsg.): Die Republikaner. Ein Phantom nimmt Gestalt an. Rotbuch, Berlin 1990, ISBN 3-88022-011-5 (Reportagensammlung.)
• Bernhard Schelenz: Der politische Sprachgebrauch der Republikaner. Lang, Frankfurt am Main 1992, ISBN 3-631-44801-5 (Eine sprachwissenschaftliche Analyse der Programme 1987 und 1990 sowie anderer Texte der REP.)
• Michael Schomers: Deutschland ganz rechts: Sieben Monate als Republikaner in BRD & DDR. Kiepenheuer und Witsch, Köln 1990, ISBN 3-462-02026-9 (Im Stil Günter Wallraffs, von dem das Vorwort stammt, war der Autor v.a. im REP-Kreisverband Köln aktiv. Betont Verbindungen zu Rechtsextremisten einerseits und der CDU andererseits.)
• Richard Stöss: Die Republikaner: woher sie kommen; was sie wollen; wer sie wählt; was zu tun ist. Bund, Köln 1990, ISBN 3-7663-2198-6

Siehe auch

Bekannte Mitglieder der Republikaner | Abgeordnete der REP | Politische Parteien in Deutschland NPD DVU

Weblinks

• www.rep.de Website der Bundespartei
• www.rep-jugend.de Homepage der Jugendorganisation
• www.der-republikaner.de Internet-Auftritt der Parteizeitung Zeit für Protest
• www.im.nrw.de/ Verfassungsschutz NRW über die Republikaner
• elib.uni-stuttgart.de/ Dissertation von Bernd Neubacher: Die Republikaner im baden-württembergischen Landtag - von einer rechtsextremen zu einer rechtsradikalen, etablierten Partei? (pdf)