Politische Parteien in Deutschland

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Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Parteienstaat. Die politischen Parteien bestimmen zu einem großen Teil die Politik in Deutschland.

Rechtliche Grundlagen

Die Stellung politischer Parteien in Deutschland wird in Artikel 21 Grundgesetz folgendermaßen beschrieben:

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft ablegen.

Parteien, die nach ihren Zielen, oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Parteienprivileg).

Die Aufgaben der Parteien und ihre wichtige Rolle in modernen Staaten werden damit zum ersten Mal in einer deutschen Verfassung anerkannt. Die Aufnahme der Parteien in das Grundgesetz ist eine der Lehren aus der Weimarer Republik, wo die Parteien nicht als teilnahmeberechtigt an der Politik anerkannt waren und am Schluss abgeschafft werden konnten.

Definition im Parteiengesetz

Nach dem Parteiengesetz sind Parteien wie folgt definiert:

§ 2 Begriff der Partei

(1) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.

(2) Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat.

(3) Politische Vereinigungen sind nicht Parteien, wenn

1. ihre Mitglieder oder die Mitglieder ihres Vorstandes in der Mehrheit Ausländer sind oder

2. ihr Sitz oder ihre Geschäftsleitung sich außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes befindet.

Parteien müssen sich beim Bundeswahlleiter registrieren und dort Satzung, Programm und die Namen der Vorstandsmitglieder hinterlegen. Diese Daten kann dort jedermann kostenlos auf dem Postwege oder per Internet abrufen. Das aktuelle Anschriftenverzeichnis aller registrierten Parteien ist als PDF-Datei online abrufbar. Ihre Arbeit nimmt eine Partei in Deutschland offiziell mit der Gründungsversammlung auf.

Programme

Die Parteien geben sich ein Grundsatzprogramm, das in der Regel für mehrere Jahre oder Jahrzehnte Gültigkeit hat. In den Grundsatzprogrammen werden vor allem die Werte und Ideologien festgelegt.

Vor den einzelnen Wahlen werden aktuelle und für die kommende Legislaturperiode bestimmte Wahlprogramme oder Regierungsprogramme beschlossen.

Programmatische Beschlüsse sind neben der Bundesebene auch auf Landesebene und in den Kommunen üblich. Daneben gibt es aus aktuellem Anlass auch programmatische Beschlüsse zu einzelnen Themenbereichen, die das Grundsatzprogramm ausfüllen und ergänzen sollen. Die deutschen Parteien haben nach der Wiedervereinigung Deutschlands meist auch neue Grundsatzprogramme verabschiedet.

Aufgaben der Parteien

Die Aufgaben der Parteien sind vielfältig und teilweise umstritten. In § 1 des Parteiengesetzes sind einige Aufgaben festgelegt:

(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozess der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.

Parteienfinanzierung

In Deutschland erhalten die Parteien neben dem Geld, welches sie durch Spenden, Mitgliedsbeiträge und sonstige Einnahmen bekommen, noch Geld vom Staat. Siehe dazu Parteienfinanzierung.

Entwicklung der Parteien in Deutschland

Hauptartikel: Geschichte der Parteien in Deutschland

Nachdem in der ersten Bundestagswahl viele Parteien in den Bundestag gewählt wurden, befürchtete man teilweise wieder Weimarer Verhältnisse (Parteienzersplitterung). Bereits in der ersten Legislaturperiode nahm die Zahl der Fraktionen ab. In der Folge konzentrierten sich die Stimmen mit der Zeit fast vollständig auf die drei großen Fraktionen (CDU/CSU, SPD, FDP). Erst in den 80ern schaffte mit den Grünen wieder eine vierte Partei den Einzug in den Bundestag. Seit der Wiedervereinigung ist mit der PDS eine weitere Partei im Bundestag vertreten.

Parteienkritik

In Deutschland gibt es inzwischen eine große Parteienverdrossenheit. Es wird oft Kritik an der heutigen Macht der Parteien geäußert.

Kritikpunkte sind:

der Fraktionszwang
die Parteienfinanzierung und Spendenskandale, allg. Korruption
Populismus, mangelnder Mut, eine Minderheiten-Meinung zu vertreten aus wahlkampftaktischen Gründen
Vetternwirtschaft
Entstehen einer Oligarchie
mangelnde innerparteiliche Demokratie
zu geringe Unterscheidung im politischen Handeln
Erschaffen von Feindbildern im Wahlkampf, um von eigenen Fehlern abzulenken / mangelnde Bereitschaft, eigene Fehler einzugestehen / Arroganz
Bereitschaft ökonomisch unsinnige Entscheidungen zu treffen, um damit den politisch nicht fachkundigen Teil der Bevölkerung zu überzeugen (Häufiger Kritikpunkt von Seiten der Ökonomen)

Farben der Parteien

Viele Parteien in Deutschland werden anhand bestimmter Farben gekennzeichnet, unter anderem bei Wahlkampfstatistiken im Fernsehen. Sie werden auch im umgangssprachlichen Bereich verwendet, um etwas politisch zuzuordnen, wie beispielsweise wenn man Menschen als "schwarz wie die Nacht" bezeichnet. Zu beachten ist, dass die Farben für politische Richtungen international nicht identisch sind (vergleiche USA, konservative dort rot, Demokraten dagegen blau).

Blaugelb

Blaugelb wird von FDP und SSW verwendet.
Die blaugelbe Farbgebung der FDP geht auf einen Farbvorschlag von Werbefachleuten für eine Landtagswahl in Baden-Württemberg 1972 zurück. Der Blauanteil soll auch die Verbundenheit mit anderen liberalen Parteien in Europa verdeutlichen, die oft diese Farbe bevorzugen.
Der SSW tritt mit den schleswigschen Farben blau-gelb an. Die Partei will so ihren Status als Regionalpartei unterstreichen.

Braun

Rechtsextreme Parteien, insbesondere die historische NSDAP, werden in der Regel mit braun assoziiert, das als Kleidungsfarbe der SA symbolische Bedeutung gewann und auch zum Selbstbild der Partei gehörte (z. B. im Namen der Parteizentrale Braunes Haus).

Rechtsextreme oder national rechte Parteien in der Bundesrepublik seit 1945 verwenden in der Selbstdarstellung keinesfalls braun, sondern vor allem die Farben Schwarz-Rot-Gold (u. a. REP und DVU) und Schwarz-Weiß-Rot (NPD).

Grau

Die Grauen gehen unter anderm auf den Seniorenschutzbund Graue Panther zurück. Diese wählten die Farbe in Anspielung auf die grauen Haare der älteren Mitglieder der Gesellschaft, als deren Interessenvertreter sie sich betrachten. Nachdem sich 1989 das damalige Mitglied der GRÜNEN Bundestagsfraktion Trude Unruh mit dieser zerstritt, gründete sich die Partei Die Grauen, deren Vorsitzende sie bis heute ist.

Grün

Bündnis 90/Die Grünen. Da grün mit Natur und Vegetation in Verbindung gebracht wird, wurde es Symbolfarbe für eine Partei der Umwelt und Ökologie. Außerdem ist die Farbe grün im Namen der Partei enthalten.

Orange

Orange wird von der ÖDP, den Unabhängigen Kandidaten, dem BZÖ und teilweise von der CDU verwendet.
Die ÖDP benutzt seit 2001 in Abgrenzung zu den Grünen die Parteifarbe Orange. Die UNABHÄNGIGEN KANDIDATEN nutzen diese Farbe seit 2002 oft in Kombination mit weißer Schrift. Die CDU hat sich 2003 auf ihrem Leipziger Parteitag für Orange als Wiedererkennungsfarbe ihres Corporate Design entschieden.[1]. Verstärkt genutzt wurde dieses aber erst im Bundestagswahlkampf 2005.
In Österreich wirbt das BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich), die FPÖ-Abspaltung von Jörg Haider, ebenfalls damit. Die WASG hat Orange in Anlehnung an die Orangene Revolution in der Ukraine (Herbst 2004) gewählt. Dabei sollte Orange den Charakter als Bürger-Bewegung symbolisieren. Seit der Zusammenarbeit mit der PDS (Linkspartei) werden die Farben violett bzw. rot verwendet. Die mit dem Bundesverband zerstrittenen WASG-Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern führen ihre Wahlkämpfe unter der Farbe Orange (und in Konkurrenz zur Linkspartei).

Rosa

Parteien der Lesben- und Schwulenbewegung tendieren oftmals zu Rosa als Wiedererkennungsfarbe; als Alternative bietet sich die Symbolik des Regenbogens, welche die Vielfalt abbilden soll, eine farbliche Identifikationsmöglichkeit.

Rot

Rot ist Symbolfarbe bei sozialdemokratischen, kommunistischen und trotzkistischen Parteien. Es geht auf die Kopfbekleidung der Jakobiner bei der Französischen Revolution zurück und wird seitdem meist mit revolutionärem Gedankengut in Verbindung gebracht.
In grafischen Darstellungen der Linkspartei.PDS wird die Farbe rosa, violett oder dunkelrot lediglich als Differenzierung verwendet, um nicht die gleiche Farbe der SPD zu verwenden. Bei einer Koalition von SPD und Linkspartei spricht man von Rot/Rot.
Im Bundestagswahlkampf 2005 trat die SPD überraschend mit dem Farbton "Umbra" auf. Dieser ist seitdem zentraler Teil des Corporate Design der SPD. Rot ist auch die Farbe des Blutes. Die Kommunistischen Parteien haben die Farbe Rot gewählt, weil bei den Arbeiteraufständen viel Blut geflossen ist.

Schwarz

Die Farbe schwarz charakterisiert in Deutschland christlich-konservative Parteizugehörigkeit zur CDU und entstammt historisch der zumeist schwarzen Kleidung der Pfarrer. Ebenfalls in dieses Farb- und Politikspektrum fällt die Deutsche Zentrumspartei.

Schwarz-Rot-Gold

Die Farben Schwarz-Rot-Gold symbolisieren die patriotische Hinwendung der jeweiligen Partei zum deutschen Vaterland im Gedanken von Einigkeit und Recht und Freiheit.

Diese Farbkombination kann unter Umständen von nationalistischen Parteien benutzt werden, um eine gemäßigtere Außenwirkung zu erzielen, als dies mit den Farben Schwarz-Weiß-Rot der Fall wäre.

Sie wird unter anderen von DVU und Republikanern verwendet.

Schwarzweiß

Die Parteifarben der APPD und der von ihr abgespaltenen Pogo-Partei haben ihren Ursprung in der anarchistischen Symbolfarbe Schwarz, die oft auch in Kombination mit weißen Symbolen auf anarchistischen Flaggen zu sehen ist.

Schwarz-Weiß-Rot

Die Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot findet sich auf der Nationalflagge des Deutsches Kaiserreiches (diegleiche Flagge, welche von den Nationalsozialisten 1933-1935 benutzt wurde), auf der Reichskriegsflagge und auf der Hakenkreuzflagge des Dritten Reichs ab 1935. Sie wird von der NPD als symbolische Farbkombination verwendet.

Violett

Violett ist die Farbe der Partei Die Violetten, die damit spirituelle Politik symbolisieren will.

Weißblau

Die Landesfarben Bayerns sollen die regionale Heimatverbundenheit symbolisieren. Benutzt werden sie von der CSU und von der separatistischen Bayernpartei.