Politisches Spektrum
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Politische Parteien und Ideen innerhalb der modernen Demokratien werden häufig vereinfachend anhand der eindimensionalen Systematik des politischen Spektrums klassifiziert. Dabei werden sie auf einer Achse platziert, deren Enden mit den einprägsamen und in ihrer eigentlichen Bedeutung weitestgehend wertneutralen Attributen links und rechts bezeichnet werden. Diese Sichtweise wird heute von den meisten politischen Parteien und auch von den meisten Medien angewandt, obwohl sie bei differenzierteren Betrachtungen - insbesondere bei politischen Randthemen - versagt und diese Unzulänglichkeit auch allgemein anerkannt wird.
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[Bearbeiten] Herkunft
Die Unterscheidung nach „Linken“ und „Rechten“ in einem Parlament geht laut zeitgenössischer Mitschriften auf die Sitzordnung der Abgeordneten in der französischen Nationalversammlung ab dem Jahre 1789 (Laponce, J.A.: Left and Right, The Topography of Political Perceptions, Toronto Buffalo London 1981) zurück. Dort war der traditionell "ehrenvollere" Sitz rechts vom Parlamentspräsidenten dem Adel vorbehalten, so dass das Bürgertum links saß.
In Deutschland leitet sich die Sitzverteilung aus dem Paulskirchenparlament ab, in welchem die radikalen Nationalisten, die einen sofortigen Sturz der damaligen Monarchie forderten, rechts saßen und die Befürworter einer konstitutionellen Monarchie links saßen.
[Bearbeiten] Typische Interpretationen
Der Gegensatz links-rechts steht im allgemeinen Verständnis stellvertretend für die nachfolgend beschriebenen Gegensätze.
[Bearbeiten] Egalitär — Elitär
Angetrieben von der französischen Idee der Egalité war vor allem die Gleichheit aller Menschen das angestrebte Ziel der "Linken". Insbesondere sollte der Benachteiligung oder Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen entgegengewirkt werden. Dies betraf zunächst hauptsächlich die weniger wohlhabenden sozialen Schichten, wurde später aber auch auf religiöse oder ethnische Minderheiten, Frauen, ältere Menschen, Behinderte, Homosexuelle und andere Bevölkerungsgruppen angewandt. Die "Rechte" rechtfertigte hingegen die Notwendigkeit einer mehr oder weniger stark ausgeprägten Ungleichbehandlung. Diese kann von sozialer Benachteiligung oder einem unterschiedlichen rechtlichen Status (z.B. Apartheid) bis hin zur gezielten staatlichen Verfolgung (z.B. Rassismus) reichen.
Heute werden alle vorgenannten Kriterien für eine Ungleichbehandlung als Unrecht angesehen und daher von demokratischen Kräften offiziell abgelehnt. Einzige Ausnahme ist die mit unterschiedlicher "Leistungsfähigkeit" und "Leistungswillen" des Individuums begründete Ungleichbehandlung und der damit in Zusammenhang gebrachte Verdienst und Zugang zu bestimmten Institutionen. Die Frage nach einer „angemessenen“ Abgaben- und Steuerbelastung für alle Verdienstgruppen, welche sowohl der gesellschaftlichen Verantwortung Rechnung trägt als auch den Leistungswillen des Individuums hinreichend honoriert, ist deshalb noch immer einer der zentralen Streitpunkte im politischen Spektrum.
Die Interpretation des politischen Spektrums als Unterscheidung zwischen „Egalitär" und "Elitär“ ist immer noch die populärste, obwohl gerade bei ihrer Anwendung die Unzulänglichkeit der eindimensionalen politischen Einordnung sehr deutlich wird. So kann es zum einen bei der Etablierung links-gerichteter Systeme immer auch mehr oder weniger stark zur Bildung unterschiedlich privilegierter Schichten (z.B. thematisiert in George Orwells Animal Farm) kommen, und zum Teil auch zu Formen von Benachteiligung oder Diskriminierung (z.B. Umsiedlung und Verfolgung von Minderheiten in der Sowjetunion). Außerdem berufen sich auch allgemein als "rechts" eingestufte Gruppierungen sehr oft auf egalitäre Ideen. Dabei wird die Gleichstellung innerhalb einer Gruppe und gleichzeitig die Ungleichbehandlung oder Ausgrenzung anderer Gruppen propagiert. Besonders deutlich wird dies bei dem Konzept des Nationalsozialismus und bei Vokabeln wie „Artgleichheit“, „Volksgemeinschaft“ oder „Gleichschaltung“.
Es ist zu berücksichtigen, dass Gleichstellung und Gleichbehandlung in diesem Kontext nicht gleichzusetzen sind. So werden von Teilen der heutigen Linken zur Herstellung einer Gleichstellung Maßnahmen der Ungleichbehandlung gerechtfertigt („positive Diskriminierung“, Quotenregelungen).
[Bearbeiten] Progressiv — Konservativ
In der Anfangszeit der westlichen Demokratien, insbesondere im 19. Jahrhundert, bemühten sich die Linken vor allem um die Verbesserung der Lebensbedingungen der unteren Schichten, insbesondere der Arbeiter, und um die Wahrung der Menschenrechte und damit um eine kontinuierliche Erneuerung der Gesellschaft. Die Linke propagierte den allgemeinen Fortschritt („Progressivität“), natürlich nach eigener Auslegung. Die Rechten traten hingegen für die Wahrung des Status quo in Bezug auf politische Strukturen und damit verbunden auch die Ausrichtung an alten gesellschaftlichen Normen ein, wodurch sie auch die Bezeichnung „konservativ“ („bewahrend“) erwarben. Mit den ersten demokratisch gewählten oder gewaltsam etablierten Linksregierungen befanden sich jedoch zum Teil auch die Rechten in der Rolle der Erneuerer und die Linken in der Rolle der Bewahrer, weswegen diese Interpretation zunehmend an Bedeutung verliert.
[Bearbeiten] Internationalistisch — Nationalistisch
Der egalitären Grundidee entsprechend verfolgte die Linke lange Zeit einen internationalistischen Ansatz, insbesondere in den sozialistischen Ländern. Aufgrund unterschiedlicher Auffassungen über die sozialistische Idee, zur Befriedigung patriotischer Emotionen in der Bevölkerung und vor allem aufgrund konkreter territorialer Machtansprüche wurden aber zunehmend auch nationalistische Ziele propagiert. Besonders im Zuge der Globalisierungskritik fordert ein Teil der Linken heute, dass die Souveränität der Nationalstaaten nicht verlorengehen dürfe.
Während das rechte Lager bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts vehement eine nationalistische Politik und Ideologie verfolgte und auch heute noch propagiert, ist das bürgerliche Lager - inklusive der Liberalen - heute der Hauptmotor der Globalisierung, welche indirekt auch zum Abbau oder zumindest zur Verschiebung nationaler Schranken führt.
[Bearbeiten] Verwendung heute
Im deutschsprachigen Raum hat es sich vielfach eingebürgert, den Begriff rechts ohne weitere Abstufung im Sinne von rechtsradikal oder rechtsextrem zu verwenden (vgl. etwa Rock gegen Rechts). Daher bezeichnen sich normalerweise nur radikale und extreme Gruppierungen selbst als rechts. Das bürgerlich-konservative Lager, das sich den ursprünglichen Definitionen zufolge eigentlich als rechts einordnen müsste, bevorzugt hingegen die Selbstbeschreibung Mitte. Der Ausdruck Links wird hingegen von kommunistischen und sozialistischen sowie gelegentlich auch sozialdemokratischen und grünen Parteien und Gruppierungen auch als Selbstbezeichnung verwendet.
Immer mehr setzt sich die Idee durch, es ginge bei der Politik mehr um „handwerkliches Geschick“ (politische Fähigkeiten und Erfahrungen) und „moralische Werte“ (Offenheit gegenüber dem Wähler, Mut zu Veränderungen) als um ideologische Grundsatzpositionen. Zudem betreiben einige Parteien eine mehr oder weniger offene sogenannte "Klientel-Politik", z.B. für bestimmte Regionen oder Einkommensschichten. Dies impliziert, dass die entsprechenden Parteien keine für die Gesamtbevölkerung geeignete Politik verfolgen.
Die großen „Volksparteien“ stellen sich in den westlichen Demokratien zunehmend als knapp links oder knapp rechts neben der Mitte befindlich dar. Eine vereinfachende Erklärung für diese Strategie kann man durch Betrachtung des Eisverkäufer-am-Strand-Problems erhalten. Die kleineren etablierten Strömungen (Grüne und Liberale) können zwar grob dem linken bzw. rechten Teil des Spektrums zugeordnet werden, es kann jedoch immer weniger aufgrund von objektiven Kriterien oder Aussagen von Vertretern dieser Parteien bestimmt werden, ob diese links oder rechts der Volksparteien anzusiedeln sind (also die Grünen bezüglich der Sozialdemokraten bzw. die Liberalen bezüglich der Konservativen). In den Medien werden die Parteien deswegen heute meist unverfänglich von links nach rechts in absteigender Reihenfolge ihres Ergebnisses bei der letzten Wahl angezeigt.
[Bearbeiten] Einordnung der politischen Strömungen
[Bearbeiten] Konservatismus
Das „bürgerliche“ Lager betont in der Eigendarstellung meist den konservativen (Bewahrung alter Werte) und seltener den elitären Aspekt der eigenen Politik. Gerade aus der Opposition heraus wird häufig mit egalitären Ideen geworben, zum Teil auch zur Abgrenzung von den Liberalen.
Der Begriff rechts für die eigene Position wird von den Konservativen vermieden, der Begriff links - wenn überhaupt - meist nur stark abwertend benutzt.
[Bearbeiten] Sozialdemokratie
Viele sozialdemokratische Parteien distanzieren sich zunehmend von der Klassifizierung als "linke" Partei, um eine breitere Akzeptanz zu erreichen. So warb die deutsche SPD 1998 mit dem Schlagwort der Neuen Mitte.
[Bearbeiten] Liberalismus
Der Liberalismus lässt sich anhand dieser Sichtweise kaum einer bestimmten politischen Orientierung zuordnen, weil er einerseits sehr stark die rechtliche Gleichstellung propagiert, leistungsbedingte soziale Unterschiede jedoch als Anreiz für persönliches Engagement befürwortet. Oftmals wird von den Liberalen dem Gegensatz elitär-egalitär der Gegensatz liberal-regulativ entgegen gesetzt. Liberale streben sowohl in Bereichen des persönlichen als auch im Bereich des wirtschaftlichen Lebens nach der größtmöglichen Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des Individuums.
[Bearbeiten] Sozialismus
Die Sozialisten definieren sich mittlerweile mehr über das Attribut „links“ als über das Ziel des Sozialismus. Dies kommt deutlich in dem Namen der aus der PDS (Partei des demokratischen Sozialismus) hervorgegangenen deutschen Linkspartei zum Ausdruck, ebenso wie im Namen der österreichischen Sozialistischen Linkspartei.
Jedoch ist die Zuordnung eines politischen Spektrums unklar, da eine Partei, die "Sozialismus" im Namen trägt auch eine mitte-links Partei sein könnte.
[Bearbeiten] Grüne
Die Grünen in den westlichen Ländern entstanden aus der Friedens- und Umweltbewegung und galten deshalb lange Zeit als links bzw. links-liberal. Mit den zunehmenden Regierungsbeteiligungen in den 1990er Jahren haben sie sich jedoch in einigen Ländern von radikal-pazifistischen Positionen verabschiedet und in Wirtschaftsfragen neoliberalen Konzepten genähert, was diese Einstufung in Frage stellt.
In den Staaten des ehemaligen Ostblocks sind ökologische Positionen nicht notwendigerweise mit traditionell linken Positionen verknüpft. So gelten zum Beispiel die Grünen in Lettland eher als konservativ. Die Bürgerrechtler des Bündnis 90, welches 1993 mit den gesamtdeutschen Grünen fusionierte, sahen sich zwar eher links, grenzten sich aber radikal von der offensiv linken PDS ab. Einige Mitglieder vertraten sogar rechtskonservative Positionen, wie zum Beispiel Vera Lengsfeld, die später zur CDU wechselte. In Deutschland vertreten oft auch rechtsextreme Parteien ökologische Positionen.
[Bearbeiten] Wertung der Randbereiche
Aufgrund der Vielzahl an Parteien erfolgt im deutschsprachigen Raum an den Enden des politischen Spektrums eine zusätzliche Abstufung mittels der Attribute radikal und extrem, wobei letzteres als weiter von der Mitte „entfernt“ betrachtet wird.
Hieraus ergibt sich folgende Skala:
- linksextrem - linksradikal - links - Mitte - rechts - rechtsradikal - rechtsextrem
Diese muss jedoch mit Vorsicht behandelt werden. Nach dem sehr einflussreichen Ansatz von Lipset und Raab (1971) bedeutet Extremismus "Antipluralismus" bzw. die "Schließung des politischen Marktes". Hiernach ist für Lipset auch ein Extremismus der Mitte denkbar.
Siehe auch: Radikalismus und Extremismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus, Linke Politik, Grundgesetz
[Bearbeiten] Alternative und ergänzende Attribute
Da das Modell des politischen Spektrums nur unzureichend ist um die Parteienlandschaft zu beschreiben, werden zusätzliche Attribute für die Einordnung herangezogen. Dabei werden die Parteien und Strömungen allgemein oder in Bezug auf ein bestimmtes Themenfeld Ideologien und politischen Konzepten zugeordnet.
- kommunistisch
- anarchistisch
- sozialistisch
- sozialdemokratisch
- liberal
- christlich (bzw. andere Religionen)
- konservativ
- traditionalistisch
- monarchistisch
- nationalistisch
- nationalsozialistisch
- faschistisch
Durch weitere Zusätze wird versucht, zusätzliche Nuancen zu setzen:
- Mit dem Zusatz "neo" wird die Renaissance bereits bestehender Strömungen bezeichnet. Meistens sind die Ableger inhaltlich flexibler oder methodisch radikaler. Die Vorsilbe hat allgemein eine negative Konnotation und wird deswegen selten bei der Selbstbezeichnung verwendet. Siehe Neoliberalismus, Neokonservativismus.
- Mit dem Zusatz "wert" wird die Einstellung von Parteien zu Fragen von Moral und Ethik bewertet (meist wertkonservativ, seltener wertliberal).
- Da gerade das Konzept des Liberalismus auf sehr unterschiedliche Themenfelder bezogen wird, wird besonders oft mit Zusätzen versehen (z.B. wirtschaftsliberal, rechtsliberal, linksliberal). Das Adjektiv "sozialliberal" bezeichnet allerdings keine Strömung, sondern eine Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen.
- Mit dem Attribut "alternativ" haben sich Strömungen und Konzepte der Umwelt- und Friedensbewegung selbst beschrieben. Damit sollte vor allem der radikale Bruch mit dem bestehenden politischen Establishment zum Ausdruck gebracht werden. Da sich die Bewegung mit den Grünen aber mittlerweile selbst etabliert hat und das Adjektiv keine inhaltliche Abgrenzung darstellt, wird es heute kaum noch verwendet.
- Gelegentlich werden bestimmte Parteien als "populistisch" bezeichnet, weil sie vermeintlich überwiegend mit populären Forderungen und weniger mit kohärenten Programmen um Unterstützung in der Bevölkerung kämpfen. Dies betrifft vor allem die als rechtspopulistisch bezeichnete österreichische FPÖ.
- Das Attribut "post" dient zur Charakterisierung von Parteien anhand einer Vergangenheit, von der sie sich mehr oder weniger distanziert haben, z.B. beim Übergang von einer Diktatur zu einer Demokratie (Postkommunisten, Postfaschisten).
[Bearbeiten] Kritik
[Bearbeiten] Starke Vereinfachung
Ein Hauptkritikpunkt ist die extreme Vereinfachung der politischen Landschaft durch die Projektion verschiedener programmatischer Unterschiede auf eine einzige Achse. Darüber hinaus wird kritisiert, dass der Begriff Spektrum eine Kontinuität suggeriert (wie z.B. bei den Farbschattierungen des Lichtspektrums), obwohl auch ideologisch "benachbarte" politische Strömungen klare Bruchlinien aufweisen können und die einzelnen politisch-ideologischen Ausrichtungen keineswegs immer bruchlos ineinander übergehen.
[Bearbeiten] Korrelation zwischen Zielen und Methoden
Die Verwendung dieser Attribute stellt indirekt eine positive Korrelation zwischen der Radikalität von Ideen (d.h. wie sehr sie vom Status Quo abweichen) und der Vehemenz, mit der sie vertreten werden (latente oder offene Gewalt gegen Andersdenkende oder den Staat), her. Obwohl diese Korrelation naturgemäß in gewissem Maße gegeben ist (die Parteien der Mitte haben in der Regel die Unterstützung von Exekutive, Justiz und Medien und bedürfen selbst keiner extremen Maßnahmen), ist sie jedoch keineswegs zwingend. So gibt es moderate Gruppierungen mit radikalen Ideen und aggressive Verfechter allgemein akzeptierter Ansichten. Diesen Umstand versuchen linke und rechte Gruppierungen in jüngster Vergangenheit durch den Begriff Mitt-Extremismus (siehe Extremismus der Mitte) zu verdeutlichen.
[Bearbeiten] Alternative Modelle
[Bearbeiten] Hufeisenschema
Ein alternativer, aber ebenfalls stark vereinfachender Ansatz besteht darin, die politische Landschaft nicht als gerade, links und rechts immer weiter auseinanderlaufenden Linie, sondern als offenen Kreis („Hufeisenschema“) zu sehen (Uwe Backes, 1989: Politischer Extremismus in demokratischen Verfassungsstaaten. Elemente einer normativen Rahmentheorie). Durch diese Darstellung soll zum Ausdruck gebracht werden, dass sich die beiden Ränder in manchen Punkten näher sind als es der Rand zur Mitte ist.
[Bearbeiten] Politisches Wertedreieck
Speziell von den Liberalen wird das sogenannte "politischen Wertedreieck" als Modell angewandt. Hier gibt es nicht wie beim linearen Spektrum ein links und rechts, sondern ein Dreieck mit folgenden Werten als Eckpunkte:
- Sicherung/Konservatismus - Bewährtes bewahren, Sicherung des Status Quo
- Gleichheit/Sozialismus - auf Ausgleich innerhalb der Gesellschaft setzen
- Freiheit/Liberalismus - mögliche Chancen nutzen und persönliche Freiheiten stärken
Vorteil dieses Models liegt darin, dass man die Parteien innerhalb dieses Dreiecks genauer platzieren kann. Das Extreme ist hierbei nicht nur auf die drei Spitzen beschränkt sondern auch auf den gesamten Rand der drei Dreiecksseiten.
[Bearbeiten] Sitzordnung in einigen Parlamenten
[Bearbeiten] Deutscher Bundestag
Beim Deutschen Bundestag wird die Sitzordnung vom Vor-Ältestenrat auf der Basis von Vorschlägen der Bundestagsverwaltung festgelegt. Der Vor-Ältestenrat besteht aus dem noch amtierenden Bundestagspräsidenten und den parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen des scheidenden Bundestages und Vertretern aller Fraktionen des neuen Bundestages.
Bei der Sitzordnung orientiert man sich traditionell am politischen Spektrum. Es wird aber auch versucht, die Regierungsparteien nebeneinander sitzen zu lassen. Deswegen wird die Sitzordnung erst nach den Koalitionsverhandlungen festgelegt.
Aktuelle Sitzordnung des Deutschen Bundestages:
Die Linkspartei. - SPD - Bündnis 90/Die Grünen - CDU/CSU - FDP
[Bearbeiten] Nationalrat (Österreich)
[Bearbeiten] Nationalrat (Schweiz)
SP – GPS vorn, CVP hinten – diverse Kleinparteien vorn, FDP hinten – SVP
(Abbildung auf der Website des Parlaments)
[Bearbeiten] Weblinks
- Möglichkeit zur Ermittlung der Position im politischen Wertedreieck anhand einiger Beispielfragen
- Was ist heute links? (pdf) Publikation der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung
- Was heißt konservativ? (pdf) Publikation der unionsnahen Konrad-Adenauer-Stiftung
- Political Compass Einordnung in eine Art Höfelschen Parteienraum mit ausführlichem Frageteil (englisch)
