Rechtsweg
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Rechtsweg nennt man den Zugang zur Gerichtsbarkeit. Die häufigste Formulierung ist die vom „Rechtsweg zu den ...-Gerichten“, den jemand „beschreitet“, vorausgesetzt, er ist „eröffnet“, das heißt, der richtige Zweig der Gerichtsbarkeit ist gewählt.
Die Gerichtsbarkeit ist in Deutschland auf fünf Gerichtszweige aufgeteilt. Dies sind die ordentliche Gerichtsbarkeit (Zivil- und Strafgerichte), die Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Sozialgerichtsbarkeit, die Finanzgerichtsbarkeit und die Arbeitsgerichtsbarkeit. Die daneben bestehenden Verfassungsgerichte der Länder und des Bundes stehen außerhalb dieser Einteilung, da sie nur für die Fälle zuständig sind, bei denen es um die Einhaltung von Verfassungsrecht geht. Der Zugang zu den Verfassungsgerichten ist in der Regel subsidiär (nachrangig), da in aller Regel zuerst der Rechtsweg - also der Gang zu den Fachgerichten - erschöpft sein muss (Rechtswegerschöpfung).
Die Abgrenzung der Zuständigkeit erfolgt über eine generelle Zuweisung einer Rechtsmaterie zu einem Gerichtszweig (z. B. Verwaltungsrecht), eine aufdrängende Sonderzuweisung oder eine abdrängende Sonderzuweisung. Aufdrängende Sonderzuweisung bedeutet, dass eine konkrete Rechtsmaterie einer bestimmten Gerichtsbarkeit zugeschrieben wird, auch wenn sich dies nicht aus der generellen Zuweisung ergibt. Umgekehrt schließt die abdrängende Sonderzuweisung einen bestimmten Gerichtszweig aus.
Die Zuordnung zu einem bestimmten Gerichtszweig ist heute nur noch von geringer Bedeutung. Während früher eine Klage vor dem falschen Gericht grundsätzlich als unzulässig abgewiesen wurde, erfolgt heute in der Regel eine Verweisung. Die Kosten der Verweisung hat jedoch in jedem Fall der Kläger zu tragen, auch wenn er in der Sache obsiegt.
Der Rechtsweg zu irgendeinem Gericht ist bei belastenden Maßnahmen des Staates jedoch immer sicher - dies schreibt die Rechtsweggarantie in der Verfassung vor: Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz.
Der Zugang zu den Gerichten ist aus heutiger Sicht eine Selbstverständlichkeit, so dass die Existenz eines besonderen Begriffes dafür überflüssig erscheinen mag. Verständlich wird dies durch den Blick in die Geschichte. In der früheren ständischen Gesellschaft war kein für alle gleicher Zugang zu den Gerichten gewährleistet, so dass die Eröffnung des Rechtsweges für jeden eine Errungenschaft der bürgerlichen Gesellschaft ist.
Der effektive Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz ist aber auch durch die Einrichtung und Ausstattung der Gerichte begrenzt. In diesem Zusammenhang wird immer wieder von der „knappen Ressource Recht“ gesprochen. Die Personalbedarfsplanung für Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschafte wird gegenwärtig nach dem PEBB§Y-System durchgeführt.
Der gelegentlich zu lesende Hinweis Der Rechtsweg ist ausgeschlossen bedeutet lediglich, dass derjenige, der diese Formulierung verwendet, eine rechtliche Verantwortlichkeit ablehnt, bzw. dass er einen Anspruch nicht anerkennt. Meist erfolgt dieser Hinweis zurecht (z. B. bei Preisausschreiben). Gelegentlich ist er jedoch Teil unseriöser Geschäftspraktiken, mit denen Unternehmen versuchen, Verbraucher von der Durchsetzung ihrer Interessen auf dem Rechtsweg abzuhalten.
Der Rechtsweg kann auch abgeschnitten werden, für einen Beklagten im Strafprozess etwa durch Freispruch (hier z.B. Rechtsweg zur Revision).
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