Minderheitenpolitik der Türkei
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Dieser Artikel behandelt die Minderheitenpolitik der Türkei seit der Republikgründung 1923. Die offizielle Politik war lange Zeit bestrebt die Heterogenität der türkischen Gesellschaft zu verringern und ein türkisches Nationalbewusstsein zu erzeugen. Daher wurden bis vor kurzem die religiöse und ethnische Diversität der Gesellschaft geleugnet und die kulturelle Freiheit, insbesondere der kurdischen Minderheit, unterdrückt. Diese Politik war und ist in sich widersprüchlich, da die ethnische Majorität teilweise zur religiösen Minorität gehört.
Diese politische Haltung lässt sich teilweise auf die osmanische Vergangenheit beziehen. Im Osmanischen Reich wurde die Bevölkerung nicht nach ethnischen Gesichtspunkten differenziert, sondern nach religiösen Aspekten (Millet-System). Eine Bevölkerungsgruppe bekam nur dann eine Eigenständigkeit als Millet zuerkannt, wenn neben religiösen auch große kulturelle Unterschiede vorhanden waren. Türke bedeutete daher nicht das Staatsvolk im Osmanischen Reich. Dieses definierte sich als Osmanlı. „Türke“ wurde als abfällige Bezeichnung für die rückständige islamische Landbevölkerung verwendet. Erst die Ende des 19. Jahrhunderts entstandene nationalistische Bewegung, die sich von der osmanischen Dynastie und damit der Bezeichnung „Osmanen“ abwandte, nahm die Bezeichnung „Türken“ wieder auf. Da es in der türkischen Sprache keinen Unterschied zwischen der Selbstbezeichnung „Türken“ und den Turkvölkern gibt, wurde damit einem ahistorischen Panturkismus der Weg bereitet. "Türken" war in osmanischer Zeit in erster Linie die Bezeichnung der europäischen Völker für die Osmanen. Es war daneben eine allgemeine Bezeichnung aller Turkvölker für sich selbst, ähnlich der Bezeichnung „Slawen“, die alle slawischen Völker neben ihrer Eigenbezeichnung (Polen, Tschechen, Russen, Serben) verwenden.
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[Bearbeiten] Staatsverständnis
Der Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk und die Kemalisten definierten das Staatsvolk der neuen Nation unabhängig von der religiösen und ethnischen Zugehörigkeit als Staatsnation. Jeder der über 40 ethnischen Gruppen sollte sich als Türke identifizieren, und das ungeachtet seiner Herkunft; somit wurde die Staatsnation der Türken definiert (siehe auch: Türkisch-muslimische Synthese).
Hinreichende Bedingung war das Bekenntnis zur türkischen Nation. Das türkische Konstrukt der Staatsnation geht - in Anlehnung an das französische Vorbild - von der unteilbaren Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk aus. Im Widerspruch dazu wurden jedoch allen ethnischen Gruppen kulturelle Rechte verweigert, und der ethnischen Vielfalt ein homogenes türkisches Staatsverständnis entgegengesetzt; dem oben genannten Verständnis von Staatsnation widersprechend wurden die kulturellen Eigenheiten der Minderheiten negiert und die ethnische (türkische) Homogenität der türkischen Nation angestrebt.
Die Türkei betrieb daher bis vor kurzem gegenüber Minderheiten eine Assimilierungspolitik, die jeden türkischen Staatsbürger kulturell und ethnisch als Türken ansah. Das führte etwa dazu, dass die kurdische Sprache lange Zeit verboten war und die kurdische Identität und Kultur unterdrückt wurden.
[Bearbeiten] Erfahrungen gegen Ende des Osmanischen Reiches
Ursache für diese Haltung waren die Erfahrungen der türkischen Eliten, die in der Endphase des Osmanischen Reiches mit ansehen mussten, wie das Erwachen des Nationalbewusstseins und der Unabhängigkeitsbestrebungen der Völker auf dem Balkan und in anderen Teilen des Osmanischen Reiches zur Schwächung des Reiches führte. Diese Eliten wurden ihrerseits von der Idee der Nation und Nationalitäten geprägt und besannen sich stärker auf das Türkische im Osmanischen Reich. Höhepunkt dieser Entwicklung waren die Bewegung der Jungtürken in ihrer späten Phase, der Panturkismus und die Forderungen nach einem „ethnisch homogenen Nationalstaat“.
[Bearbeiten] Ideologie der Minderheitenpolitik
Die Erfahrungen mit der "Schwäche" eines heterogenen Staatsvolkes schlugen sich in der Ideologie des Kemalismus nieder. Mustafa Kemal Atatürk, der Begründer der modernen Türkei, prägte mit seinen Ideen den jungen Staat bis in die jüngste Vergangenheit. Der Kemalismus wurde somit die Ideologie der staatlichen Eliten.
Hauptmerkmale des Kemalismus in der frühen Phase waren:
- der türkische Nationalismus und
- der Laizismus
Um Probleme mit Unabhängigkeitsbestrebungen auf dem Staatsgebiet der türkischen Republik zu verhindern, wurde in der Verfassung der Türkei im Jahre 1923 die türkische Nation als Heimat der Türken definiert. Mit der Bezeichnung Türke sollten sich alle 47 religiösen und ethnischen Gruppen, die in der neuen türkischen Republik lebten, identifizieren. Der Nationalismus bezog sich auf die Kultur und nicht auf die Rasse. Über die "Vereinheitlichung" der Kultur und Sprache sollte, nach europäischem Vorbild, ein moderner türkischer Nationalstaat aufgebaut werden.
Die Sprachreform und die Schaffung einer nationalen Geschichte waren die Hauptmaßnahmen, die die türkische nationale Identität stärken und die Gesellschaft der Türkei homogenisieren sollten. Zur Erreichung der beiden Ziele wurden das "Amt für die türkische Geschichte" (Türk Tarih Kurumu) und das "Amt für die türkische Sprache" (Türk Dil Kurumu) geschaffen. Die Radikalität des gesellschaftlich-kulturellen Bruchs manifestiert sich auch in der Einführung des lateinischen Alphabets für die türkische Sprache, die zuvor in arabischen Schriftzeichen geschrieben worden war. Dadurch ist es den heute in der Türkei lebenden Menschen größtenteils unmöglich, historische Dokumente von vor 1923 überhaupt lesen zu können. Die Türkisierung der Gesellschaft reduzierte die Heterogenität der Bevölkerung erheblich. Trotzdem kam es vor allem in den kurdischen Regionen in den 20er- und 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts zu Aufständen (die aber auch andere Ursachen hatten). Die Homogenisierung wurde nicht nur auf das Nationalbewusstsein beschränkt, sondern auch auf den islamischen Glauben ausgedehnt. Daher gibt es neben der ethnischen Komponente auch eine religiöse Komponente der restriktiven Politik, die sich aus der kemalistischen Ideologie ergibt.
Die religiöse Komponente hängt im Kern eng mit der ethnischen Komponente zusammen. Trotz Laizismus war der Islam für die Etablierung eines einheitlichen nationalen Bewusstseins von großer Bedeutung, weil der Islam den größten gemeinsamen Nenner zwischen den vielen Ethnien bildete. Daher wurden seit der Republikgründung die Glaubensfragen und der religiöse Kultus dem Diyanet İşleri Başkanlığı unterstellt. Über dieses Organ wurde die religiöse Homogenisierung betrieben. Der sunnitische Islam wurde zu einer De-facto-Staatsreligion erhoben. Die hohe Zahl der türkischen Bürger, die sich zum alevitischen Islam bekennen, wurde daher vernachlässigt.
Die Problematik und Komplexität um die Diskussion des Minderheitenschutzes in der Türkei zeigt sich erst durch die gleichzeitige Betrachtung der ethnischen und religiösen Komponente. Während der Schutz der ethnischen Minderheiten eine klare Angelegenheit ist, wird die Sachlage durch die Miteinbeziehung der religiösen Aspekte verkompliziert. Im Ersteren geht es hauptsächlich um die sozialen und kulturellen Rechte der größten Minderheit, der Kurden. Die Vernachlässigung der religiösen Minderheit der Aleviten trifft größtenteils ethnisch gesehen die Türken. Paradoxerweise ist die ethnische Majorität der Türken teilweise auch der religiösen Minderheit zugehörig. Und andersherum sind Teile der kurdischen Minderheit Bestandteil der religiösen Mehrheit. Daher richtet sich die repressive Politik der Türkisierung (bzw. Homogenisierung) nicht nur gegen die Kurden, sondern auch gegen die Türken alevitischen Glaubens. Daher ist der kurdische Konflikt, der in den 1980er Jahren aufflammte und bis 1999 andauerte, nicht „primär“ als ein Kampf zwischen ethnischen Türken und Kurden zu sehen, sondern vielmehr als ein ideologischer Kampf zwischen den Verfechtern der Homogenisierungspolitik (zumeist die Staatselite) und den Verfechtern vermehrter religiöser und ethnischer Vielfalt und Freiheit. Daneben besitzt der Konflikt aber auch eine nationalistische kurdische Komponente. Diese ist teilweise bestrebt, einen eigenständigen kurdischen Staat zu errichten oder zumindest kulturelle Rechte zu erkämpfen.
Unabhängig davon bleibt festzuhalten, dass auch die christlichen Minderheiten in der Türkei bis heute Repressalien ausgesetzt sind. Das Instrumentarium der Diskriminierung ist vielfältig und reicht bis in komplizierte Verwaltungsvorschriften hinein, die etwa die Frage des Grundbesitzes betreffen.
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Religiöse Körperschaften werden nicht als Rechtspersonen anerkannt und müssen deshalb immer eine Privatperson als Besitzer von Liegenschaften haben. Stirbt dieser, fällt das Erbe an den Staat. Auf solchen Wegen sind die christlichen Minderheiten ständig vom Verlust ihrer Einrichtungen (neben den Gebetsstätten auch der Schulen) bedroht.
[Bearbeiten] Aktuelle Situation
Die Repressalien gegenüber den ethnischen und religiösen Minderheiten lassen sich daher auf die geschichtlichen Erfahrungen im Osmanischen Reich und die daraus resultierende Staatsideologie des Kemalismus zurückführen. Diese Sichtweise prägt immer noch das Handeln und Denken großer Teile der (kemalistisch geprägten) Eliten in Politik, Verwaltung und Militär.
Vor allem die kurdische Minderheit sollte, u.a. auch durch Anwendung von Zwangsmaßnahmen (z.B. Verbot der kurdischen Sprache, Umsiedlungen), „türkisiert“ werden. Kulturelle und ethnische Unterschiede wurden lange Zeit geleugnet. Die Kurden wurden als „Bergtürken“ bezeichnet und damit wurde auch im offiziellen Sprachgebrauch das Kurdische verdrängt. Die Assimilierung der kurdischen Oberschicht, der Großgrundbesitzer und ehemaligen Stammesoberhäupter (Aghas), fiel dabei besonders leicht.
Im Zuge der seit 2001 eingeleiteten Reformen und der fortschreitenden Demokratisierung der türkischen Gesellschaft schwächt sich diese Haltung ab. Ein Bericht eines Regierungsausschusses über Minderheiten in der Türkei, der im November 2004 vorgelegt wurde, löste eine kontroverse Diskussion zwischen konservativen und liberalen Kräften aus. Der Bericht schlägt vor, die Verfassung in den Passagen zu ändern, in denen von der „Einheit des Staatsvolkes, der Kultur und des Staates“ ausgegangen wird. Stattdessen soll die unterschiedliche ethnische und kulturelle Zusammensetzung der türkischen Gesellschaft anerkannt und ihre Bewahrung gefördert werden. Damit wird dem Einheitsstaat-Gedanken eine multikulturelle, freie und pluralistische Gesellschaft entgegengesetzt. Die Konservativen befürchten, dass durch die Anerkennung der Vielfältigkeit dem Separatismus Vorschub geleistet wird und es zu einer Teilung und Schwächung der Türkei kommt.
Das dem Minister Hüseyin Çelik unterstehende Erziehungsministerium - von der EU großzügig subventioniert - fiel im April 2003 der EU-Kommission negativ auf. Das Erziehungsministerium veranlasste die türkischen Schüler dazu, an einem Aufsatzwettbewerb gegen die angebliche „Völkermordlüge" der Armenier, Pontosgriechen sowie Syrisch-Orthodoxen mitzuwirken. Gleichzeitig verpflichtete das Ministerium die türkische Lehrerschaft zur Teilnahme an entsprechenden Fortbildungsmaßnahmen und hat Neuauflagen veralterter türkischer Schulbücher veranlasst, in denen Nicht-Muslime in der Türkei als „Spione", „Verräter" sowie „Barbaren" bezeichnet werden. Es fehlt auch nicht der Hinweis, dass deren Schulen, Kirchen sowie Synagogen „schädliche Gemeinden" sind. Obwohl die Türkei inzwischen von der EU für diese Verfügungen gerügt worden ist, blieb der umstrittene Hüseyin Çelik im Amt.
Bei einem Besuch am 28. November 2005 in Semdinli sprach der Ministerpräsident Erdoğan von der Türkei als einen „Mosaik". In der Türkei gebe es neben der türkischen Identität auch viele Sub-Identitäten. Die Ansprache des Ministerpräsidenten wurde sowohl von Rechten als auch von der größten Oppositionspartei, der auf Atatürk zurückgehenden CHP, kritisiert.
[Bearbeiten] Siehe auch
- Völkermord an den Armeniern
- Völkermord an den Aramäern
- Menschenrechtsverletzungen in der Türkei
- Kleinasiatische Katastrophe
- Kurdenkonflikt in der Türkei
- Religion in der Türkei
- Geschichte der Türkei
[Bearbeiten] Literatur
- Wilhelm Baum: Die Türkei und ihre christlichen Minderheiten: Geschichte - Völkermord - Gegenwart, Kitab Verlag, Klagenfurt-Wien 2005, ISBN 3-902005-56-4
- Klaus-Peter Hartmann: Untersuchung zur Sozialgeographie christlicher Minderheiten im Nahen Osten, Wiesbaden 1980
- Kai Merten: Die syrisch-orthodoxen Christen in der Türkei und Deutschland, Hamburg 1987
- Hüseyin Aguicenoglu: Genese der türkischen und kurdischen Nationalismen im Vergleich,Münster:LIT,1997, Heidelberger Studien zur Internationalen Politik;5., ISBN 3-8258-3335-6
