Recep Tayyip Erdoğan

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Recep Tayyip Erdoğan [ˈrɛdʒɛp ˈtɑːjip ˈɛrdɔːɑn] (* 26. Februar 1954 in Istanbul) ist seit 11. März 2003 Ministerpräsident der Türkei.

Inhaltsverzeichnis 1 Politische Anfänge 1.1 Herkunft 1.2 Religiöse Prägung 1.3 Erbakan als Vorbild 2 Politische Eiszeit 2.1 Militärputsch 2.2 Einstieg ins Berufsleben 3 Die Wohlfahrtspartei (RP) 3.1 Anfänge 3.2 Bürgermeister von Istanbul 3.3 Aufstieg und Niedergang der RP 4 Die Tugendpartei (FP) 4.1 Gründung 4.2 Haftstrafe für Erdoğan 4.3 Politischer Kurswechsel 5 Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) 5.1 Rückkehr in die aktive Politik 5.2 Rückschlag 5.3 Erdrutschsieg der AKP 5.4 AKP an der Regierung 5.5 EU-Beitritt der Türkei 6 Trivia 7 Quellen 8 Weblinks

[Bearbeiten] Politische Anfänge

[Bearbeiten] Herkunft

Recep Tayyip Erdoğan wurde 1954 in Istanbul in einer Familie des unteren Mittelstandes geboren. Seine Kindheit hat er in Rize (Schwarzes Meer) verbracht. Sein Vater war Seemann und diente bei der Küstenwache der Staatlichen Marine und stammt aus Rize. Als der junge Erdoğan dreizehn Jahre alt war, zog die Familie nach Kasımpaşa, einem der ärmlichsten Viertel Istanbuls. Erdoğan besuchte religiöse Schulen, in denen er mit dem Koran vertraut wurde, und entwickelte gleichzeitig großes Interesse für die Politik und die Wirtschaft. Als Jugendlicher verkaufte er Sesamkringel und Süßigkeiten auf den Straßen und in den Fußballstadien, bevor er selbst für mehrere Amateur- und Profivereine spielte. Bekannt ist Erdoğan als treuer Fan von Fenerbahçe, einem Istanbuler Fußballverein.

[Bearbeiten] Religiöse Prägung

1969 trat der jugendliche Erdoğan der Milli Görüş Bewegung bei, einer Vereinigung junger intellektueller Islamisten.

Milli Görüş ist ursprünglich Titel eines Buches des türkischen Islamistenführers Necmettin Erbakan und wurde mit „Nationale religiöse Sicht“ übersetzt. Milli Görüş versteht sich als Weltanschauung, um auf der Grundlage der Souveränität Gottes zur Errichtung einer „gerechten Ordnung“ zu gelangen. Durch die Anbetung des Einen und durch den freiwilligen Gehorsam wird der Mensch Diener Gottes.

Übersetzt heißt Milli Görüş die "nationale Betrachtung". (Milli „national“, Görüş „Ansicht, Anschauung, Betrachtung“).

[Bearbeiten] Erbakan als Vorbild

Im folgenden Jahr wurde Erdoğan für den Bezirk Beyoğlu zum Präsidenten der Jugendorganisation der rechtsgerichteten islamischen Nationalen Ordnungspartei (MNP, Milli Nizam Partisi) von Necmettin Erbakan gewählt. Im Mai 1971, kurz nach dem Ultimatum der Streitkräfte an die zivilen Machthaber und der Aushängung des Kriegsrechts, wurde die MNP vom türkischen Verfassungsgericht verboten. Bereits am 11. Oktober 1972 gründete Erbakan die politisch identisch ausgerichtete Nationale Heilspartei (MSP, Milli Selamet Partisi). In den Folgejahren war die Partei unter Führung von Necmettin Erbakan regelmäßig an wechselnden Regierungskoalitionen beteiligt und konnte sich neben der linksgerichteten Demokratischen Linkspartei (DSP) von Bülent Ecevit und der rechtsgerichteten Gerechtigkeitspartei (DYP) von Süleyman Demirel als dritte politische Kraft in der Türkei etablieren. Erdoğan schloss sich automatisch der MSP an, die unter anderem die Annäherung der Türkei an Europa bremsen wollte und ein Obligatorium islamischer Kleidung für Frauen forderte.

1973 beendete Erdoğan die religiöse Imam-Hatip-Schule. Ursprünglich waren dies private Berufsfachschulen für muslimische Prediger und Vorbeter. Die heftigen Kontroversen über die Reform des Türkischen Hochschulrates machen eine Einordnung dieser Schulen ins aktuelle Bildungssystem der Türkei schwierig. Um sich den Weg in die Unternehmerwelt zu ebnen, immatrikulierte sich Erdoğan im Wirtschafts- und Handelsdepartement der Istanbuler Marmara-Universität, um Politik und Wirtschaft zu studieren.

[Bearbeiten] Politische Eiszeit

[Bearbeiten] Militärputsch

Die turbulente Zeit der Siebzigerjahre, charakterisiert durch Gewalteskalationen, ideologisch motivierte Ausschreitungen und eine frappante Inflation, mündete schließlich im September 1980 in einen Putsch. Die Regierung von Süleyman Demirel (1979-1980) hatte außenpolitisch die enge Bindung an den Westen beibehalten, war aber in der Innen- und Wirtschaftspolitik gescheitert. Da sich die Situation nicht geändert hatte, hatten Extremisten rechter und linker Gruppen weiterhin Terrorakte verübt. General Kenan Evren übernahm darauf hin die Regierungsgewalt, verhängte am 16. Oktober 1981 ein Parteienverbot und entzog den Politischen Akteuren die Rechte. Unter anderen wurde Necmettin Erbakan verhaftet und verbannt, und ihm wurde für zehn Jahre die Bekleidung politischer Ämter verboten.

[Bearbeiten] Einstieg ins Berufsleben

Im Jahr des Militärputsches erwarb Erdoğan das Universitätsdiplom. Noch bevor ihn der Spitzenklub Fenerbahçe engagieren wollte, gab er den Fußball auf und erlangte eine Anstellung als Funktionär bei den Istanbuler Verkehrsbetrieben. Diese Beschäftigung soll er allerdings bald verloren haben, da er der Anweisung seines Vorgesetzten, eines Militäroberst, sich den Bart zu rasieren, nicht nachkam. Zu dieser Zeit symbolisierten (Schnurr-)Bärte eine gewisse konfessionelle Ideologie, verbunden mit einer oppositionellen Haltung gegenüber der neuen Militärordnung.

Wenig beeindruckt durch das unpolitische und areligiöse Umfeld in seiner neuen Anstellung als mittlerer Führungskraft bei einem privaten Unternehmen in der Lebensmittelbranche blieb Erdoğan ein ergebener Moslem. Er war überzeugt, dass die Türkei ihre islamischen Wurzeln wieder finden müsse und aufhören solle, sich im Spiegel Europas und des Okzidents zu betrachten.

[Bearbeiten] Die Wohlfahrtspartei (RP)

[Bearbeiten] Anfänge

Als am 19. Juli 1983 das Parteienverbot aufgehoben wurde, gründeten die noch übrig gebliebenen Politiker der MSP auf der Ideenbasis von Necmettin Erbakan die Wohlfahrtspartei (RP, Refah Partisi). Erdoğan konnte seine politische Arbeit unter neuem Dach fortsetzen. In ihrem Programm forderte die RP die Einführung und Herstellung einer besseren und gerechteren Gesellschaftsordnung auf der Grundlage des Islams. Die Republikgründung wurde ebenso als historische Fehlleistung betrachtet wie das laizistische Staatsprinzip des Kemalismus, da sie drohte, den Staat zu teilen und Prinzipien der Freiheiten einschränkte. Eher sah sich die RP der Tradition des Osmanischen Reiches verpflichtet. 1984 wurde Erdoğan zum Chef der Sektion der RP für den Bezirk Beyoğlu ernannt, und ein Jahr später übernahm er die Parteiführung für die gesamte Provinz Istanbul. Von nun an konnte er sich als ausgezeichneter Organisator und Vordenker auszeichnen. Nach der Aufhebung des 1981 verhängten Politikverbots über Necmettin Erbakan übernahm dieser 1987 den Vorsitz der sogenannten Wohlfahrtspartei (RP). Seit 1986 Mitglied des zentralen Exekutivkomitees der Partei trug Erdoğan einen wesentlichen Anteil zur Rehabilitierung Erbakans bei. Bei den Parlamentswahlen vom 29. November 1987 erhielt die Wohlfahrtspartei 7,2 Prozent der Stimmen und scheiterte somit an der Zehn-Prozent-Hürde. Erdoğans großer persönlicher Wahlkampfeinsatz für die Partei vor den Parlamentswahlen 1989 steigerte seinen Bekanntheitsgrad beträchtlich. Im Bündnis mit der rechtsextremen Nationalistischen Partei der Arbeit (MCP, Milliyetçi çalisma Partisi) erhielt die RP nun 16,7 Prozent der Stimmen, blieb aber in der Opposition. Am 20. Oktober 1991 wurde die Partei mit 16,9 Prozent Wählerstimmen viertstärkste Kraft und hielt mit vierzig Abgeordneten erstmals Einzug in die Große Nationalversammlung.

[Bearbeiten] Bürgermeister von Istanbul

Am 27. März 1994 beteiligte sich Erdoğan an den Kommunalwahlen und konnte sich gegen seine Rivalen aus der Sozialdemokratischen Partei (SHP, Sosyal Demokrasi Halkçi Partisi), gegen die konservative Partei des Rechten Weges (DYP, Dogru Yol Partisi) und gegen die gemäßigt rechtskonservativ-nationalistische Mutterlandspartei (ANAP, Anavatan Partisi) durchsetzen. Für die RP bedeutete dies einen triumphalen Sieg, für die weltlichen Parteien hingegen Konsternation und Besorgnis, zumal die RP auch in anderen Städten große Sympathien ernten konnte, unter anderem in Ankara.

Aufgrund dieser Aussage wurde Erdoğan als Bürgermeister rechtskräftig verurteilt. Seine Rivalen sahen nicht die positiven Erfolge und den Aufstieg Istanbuls, der durch Erdoğan erst initiiert werden konnte.

In seinen vier Jahren als Bürgermeister von Istanbul erlangte Erdoğan eine erhöhte Popularität. Bereits bei seinem Amtsantritt präsentierte er seine islamisch geprägte Version von einer sauberen und anständigen Bosporus-Metropole, in der von nun an unter anderem Bordelle verboten, eigene Badestrände für Frauen eingerichtet, und "auf vielfachen Wunsch" getrennte Schulbusse für Jungen und Mädchen eingeführt wurden.

Durch die strukturierte Amtsführung und die Effizienz, mit der er die regionalpolitischen Angelegenheiten anging, gewann Erdoğan auch bei seinen politischen Gegnern Respekt. Während seiner Amtszeit verschwanden beispielsweise die früher für Istanbul typischen Müllhaufen in den Straßen. Die notorischen Probleme mit der Wasserversorgung wurden behoben, sowie, in mühevoller Kleinarbeit, zusätzliche Grünanlagen geschaffen.

Dispute um verschiedene Maßnahmen machten schnell spürbar, dass die RP ein religiös geprägtes, vom Koran inspiriertes Parteiprogramm hatte. Ein kompletter Umsturz der bisherigen Lebensweise ist in der „westlichsten“ und kosmopolitischsten Stadt des Landes, immerhin mit zehn Millionen Einwohnern bevölkert, unvorstellbar, zumal Erdoğan ein Vertreter des gemäßigten Flügels seiner Partei war. Dennoch sahen und sehen Intellektuelle die Gefahr, dass die Islamisten aus Istanbul eine Art "türkisches Dubai" machen wollten.

[Bearbeiten] Aufstieg und Niedergang der RP

Der Wählerzulauf zugunsten der RP führte die Partei bei den Parlamentswahlen vom 24. Dezember 1995 auf einen Höhepunkt. Mit 21.3 Prozent der Stimmen und 158 Mandaten ging sie sogar als stärkste Fraktion hervor. Necmettin Erbakan erkannte die Gelegenheit zur Bildung einer islamistischen Regierung, erstmals seit der Gründung der Republik durch Kemal Atatürk 1923, scheiterte jedoch an der Weigerung der großen, nicht religiösen Parteien, mit der RP zusammenzuarbeiten. Die daraufhin von der Mutterlandpartei (ANAP) unter Mesut Yılmaz und der Partei des Rechten Weges (DYP) unter Tansu Çiller gebildete konservative Regierungskoalition zerbrach bereits im Mai 1996 wieder. Am 7. Juni erhielt Erbakan von Staatspräsident Demirel erneut den Auftrag zur Regierungsbildung, und am 28. Juni vereinbarte er eine Koalition mit der DYP. Erbakan übernahm das Amt des Ministerpräsidenten, die proeuropäische Tansu Çiller wurde stellvertretende Ministerpräsidentin und Außenministerin. Entgegen seinen bisher vertretenen, streng islamischen Positionen bekannte sich Erbakan als Ministerpräsident zur Westbindung der Türkei und zur Beibehaltung der laizistischen Verfassung in der Türkei. Trotz diesen Bekenntnissen führte Erbakan aber weiter eine proarabische und proislamische Außenpolitik, mit eingeschlossen offizielle Besuche und wirtschaftliche Verträge, unter anderem mit dem Iran und Libyen. Durch diese zweischneidige Politik geriet Erbakan schnell nicht nur parteiintern unter Druck. Am 18. Juni 1997 trat er, dessen Koalition unterdessen die Mehrheit im Parlament verloren hatte, zurück, um Tansu Çiller sein Amt zu überlassen. Staatspräsident Demirel beauftragte jedoch an Stelle von Tansu Çiller erneut Mesut Yilmaz mit der Regierungsbildung.

[Bearbeiten] Die Tugendpartei (FP)

[Bearbeiten] Gründung

Der Druck auf die RP wuchs in den Folgemonaten enorm. Im Januar 1998 verbot das türkische Verfassungsgericht die Wohlfahrtspartei (RP), trotz Verlusten immer noch stärkste Fraktion im Parlament, wegen „Aktivitäten zum Umsturz der weltlichen Verfassungsordnung“. Der Partei wurden Sympathien zum Dschihad und zur Einführung der Scharia vorgeworfwen, was dem staatlichen Grundprinzip des Laizismus widerspräche. Der Parteiführer und frühere Ministerpräsident Necmettin Erbakan wurde mit einem fünfjährigen Verbot politischer Betätigung belegt. Erdoğan erklärte seine Bereitschaft, den Vorsitz in einer Nachfolgepartei zu übernehmen. Diese formierte sich in der im Dezember 1997 vorsorglich unter maßgeblicher Beteiligung Erdoğans gegründeten Tugendpartei (FP, Fazilet Partisi), in die fast alle Abgeordneten der bisherigen Wohlfahrtspartei übertraten.

In neuem Gewande präsentierten sich die Islamisten im Mai 1998 mit einer Massenveranstaltung als politische Kraft, die – in deutlicher Abkehr von der Rhetorik der Wohlfahrtspartei unter Erbakan – für ‚Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte’ kämpfe und es mit der Verwirklichung einer Demokratie mit gleichen Rechten und Freiheiten wie in den westlichen Ländern ernst meine.

Dennoch wurde auch diese neue Partei, wie schon ihre Vorgängerinnen, vom laizistisch ausgerichteten, mächtigen Militär, das seit jeher den politischen Islam in der Türkei zu unterdrücken suchte, mit Misstrauen verfolgt. Erdoğan wurde nicht zum Parteipräsidenten gewählt, obwohl dies allgemein angenommen wurde. Am 14. Mai 1998 sprach die Partei das Amt Recai Kutan zu, einem Veteranen der alten Fundamentalistengarde.

[Bearbeiten] Haftstrafe für Erdoğan

Für das laizistisch ausgerichtete Militär bedeutete Erdoğan eine besondere Herausforderung. Da er nicht nur bei den klassischen Wählern der Islamisten Erfolg hatte, sondern in breiten Bevölkerungsschichten Zustimmung fand, wurde sein Aufstieg an die Schalthebel politischer Macht auch mit zweifelhaften juristischen Mitteln bekämpft. So wurde er im April 1998 von einem Staatssicherheitsgericht in der südanatolischen Metropole Diyarbakir zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Anlass war eine Rede Erdoğans, in der er den ansonsten allseits geachteten Dichter Ziya Gökalp, den Vater des türkischen Nationalismus, mit einigen Versen zitiert hatte, in denen das Gericht Volksverhetzung als gegeben ansah:

Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.^[1]

Verteidigung und Anklage hatten auf Freispruch plädiert. Erdoğan wurde mit einem lebenslangen Politikverbot belegt. Politische Beobachter sprachen von einem klaren Fall politischer Unrechtsjustiz, durch die eine wahrscheinliche Wahl Erdoğans in die Chefetage der FP verhindert werden sollte. Tausende demonstrierten in Istanbul gegen das Urteil. Erdoğan versuchte seiner Haftstrafe mit allen Mitteln zu entkommen. Als dann aber das Berufungsgericht in Ankara den Urteilsspruch als letzte Instanz bestätigte, wurde er in die Strafanstalt Pinarhisar in Kirklarerli im Nordosten von Istanbul eingewiesen. Nur die Haftdauer wurde auf 120 Tage reduziert. Während Erdoğan im Gefängnis saß, wurde sein Fall von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International aufgegriffen.

Am 24. Juli 1999 wurde Erdoğan aus der Haft entlassen. Obwohl er nicht mehr Bürgermeister von Istanbul und, im Prinzip, von allen öffentlichen und politischen Ämtern ausgeschlossen war, engagierte er sich für interne Arbeiten in der FP. Die Partei war in den Wahlen vom 18. April hinter die Partei der Demokratischen Linken (DSP, Demokratik Sol Partisi) von Bülent Ecevit und die rechtsextremistische Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP, Milliyetçi Hareket Partisi) von Devlet Bahçeli zurückgefallen. Unter diesen Umständen konnte seinem Ruf als politischer Hoffnungsträger weder Haft noch Politikverbot etwas anhaben, denn die Haftstrafe hatte nicht eine Schwächung der islamistischen Bewegung durch die Beraubung einer Führungsfigur, sondern genau das Gegenteil, nämlich einen noch größeren Rückhalt Erdoğans in der Bevölkerung, bewirkt.

[Bearbeiten] Politischer Kurswechsel

Erdoğan selbst demonstrierte nach seiner Haftentlassung ein gesteigertes Maß an Toleranz und Liberalität.

Er distanzierte sich vom Begriff des ‚politischen Islam’, lobte den in der Verfassung verankerten Laizismus, die Trennung von Religion und Staat. ‚Der Islam ist eine Sache von Anstand und Moral und letztlich meine persönliche Angelegenheit’, sagte er. ‚Politik hingegen bedeutet, dass man Dinge im Sinne der Wähler erledigen muss.’

Damit gewann er an Akzeptanz auch bei Wählerschichten, die ihn wegen seiner Erfolge als Bürgermeister als Person schätzten, den Islamisten aber ablehnend gegenüberstanden. Dies führte zu wachsender Distanz zur Führungsriege der Tugendpartei (FP), die zunächst eher taktisch motiviert schien und nun inhaltlich begründet wurde. Erdoğan stand in engem Kontakt zu den jungen Reformern dieser Partei. Vom Spiel mit Erbakan, mit dem er lange Zeit auf gleicher Schiene gefahren war, hielt er sich zusehends fern. Allmählich zeichnete sich eine Zweiteilung der Partei ab, in der Erbakan und Kutan am bisherigen radikalen Kurs festhielten und sich die Reformer unter Abdullah Gül formierten. Als am Parteitag vom 14. Mai 2000 die Fortführung des bisherigen Kurses beschlossen wurde, schloss sich Erdoğan der Gruppe von Gül an. Die interne Spaltung der Partei war nicht religiös begründet, sondern rein (sozial)politisch. Erdoğan und seine Kollegen offerierten wenig rhetorisches Geplänkel, überzeugten aber mit Aspekten wie der Stärkung der demokratischen Werte und der Achtung der Menschenrechte.

[Bearbeiten] Die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP)

[Bearbeiten] Rückkehr in die aktive Politik

Durch die rechtlichen Maßnahmen, die die Staatsanwaltschaft zum Verbot der FP in Erwägung zog, spitzte sich die Situation für Erdoğan und Gül zu. Am 22. Juni 2001 wurde die Tugendpartei aus den gleichen Gründen wie schon ihre Vorgängerin verboten. Knapp ein Monat danach, am 19. Juli, hob ein Gericht das 1998 über Erdoğan verhängte Politikverbot auf. Somit war der Weg geebnet, eine eigene politische Bewegung anzuführen. Am 20. Juli 2001 gründeten die Traditionalisten der FP um den ehemaligen Parteivorsitzenden Recai Kutan die Glückseligkeitspartei (SP, Saadet Partisi). Erdoğan selbst folgte am 14. August mit der Gründung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP, Adalet ve Kalkinma Partisi). Sie sollte vor allem ein konservatives Sammelbecken demokratischer Muslime werden. Zum Vorsitzenden wurde Erdoğan gewählt, Gül wurde sein Vize. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten rund fünfzig ehemalige Abgeordnete der Tugendpartei, die im Juni 2001 wie erwartet vom Verfassungsgericht verboten worden war. Fast genauso viele schlossen sich der Partei der Glückseligkeit an, die die Nachfolge der Tugendpartei antrat. Der Wiederaufstieg Erdoğans auf die politische Bühne wurde enthusiastisch aufgenommen. In der Zeit einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise, die tausende Arbeitsplätze bedrohte und zur Verarmung von Millionen von Türken führte, war dies eng mit großen Erwartungen verknüpft. Die Medien und die Politiker waren überzeugt, dass der charismatische Altbürgermeister von Istanbul eher früher als später zum Ministerpräsident gewählt werden würde.

Bei den politischen Gegnern, vor allem beim amtierenden Premier Ecevit, löste der Anklang der AKP Beunruhigung aus. Sie befürchteten bei einem Erfolg der Partei an den kommenden Wahlen eine Ära der politischen Instabilität. Die Anpassung der türkischen Gesetze an die Normen der Europäischen Union und die Option eines baldigen Eintritts würden gefährdet. Bülent Ecevit war seit dem Frühjahr gesundheitlich kaum mehr in der Lage, sein Amt als Ministerpräsident auszufüllen, was die Handlungsfähigkeit der Regierung insgesamt erheblich beeinträchtigte. Einem Rücktritt oder der Vorverlegung der für das Frühjahr 2004 vorgesehenen regulären Wahlen, wie vom größten Teil seiner Koalition gefordert, verweigerte er sich jedoch. Vorgezogene Wahlen lehnte er deshalb ab, weil er, wie angetönt, einen Wahlsieg der Islamisten und damit eine Abkehr vom Reformkurs, der die Türkei der Europäischen Union annähern sollte, befürchtete. Auf einer Sondersitzung am 31. Juli 2002 beschloss das Parlament schließlich mit großer Mehrheit und gegen den Widerstand Ecevits die Abhaltung vorgezogener Neuwahlen am 3. November 2002.

[Bearbeiten] Rückschlag

Bei den Wahlvorbereitungen unterstrich Erdoğan die Wichtigkeit der Türkischen Republik als sozialer, demokratischer und säkularer Staat. Er lehnte kategorisch ab, aus religiösen Werten einen Vorteil für die Politik zu ziehen. Das Wahlprogramm war dann auch Punkt für Punkt auf die Verfassung und die kemalistischen Prinzipien ausgerichtet, ebenso wurden die Menschenrechte, die Folter und die Todesstrafe thematisiert.

Im April 2002 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen Erdoğan, mit der Begründung, Erdoğan habe in einer Rede zehn Jahre zuvor das Militär beleidigt – nach weit verbreiteter Auffassung ein neuerlicher Versuch, Erdoğan auszuschalten. Der Antrag wurde am Ende abgelehnt. Es folgten weitere Maßnahmen gegen die AKP und Erdoğan. Im September 2002 untersagte die staatliche Wahlbehörde unter Hinweis auf das Urteil von 1998 Erdoğan die Kandidatur bei den Parlamentswahlen im November.

[Bearbeiten] Erdrutschsieg der AKP

Nach Umfragen kam die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei vor den Wahlen auf zwanzig bis dreißig Prozent und lag somit vor allen anderen Parteien. Die vorgezogene Parlamentswahl vom 3. November 2002 bedeutete eine Zäsur in der Geschichte der Türkei. Die schon zuvor hoch favorisierte AKP erzielte mit 10.8 Millionen Stimmen, das sind 34.4 Prozent, und mit 363 von 550 Sitzen einen Erdrutschsieg, bei dem alle bis anhin regierenden Politiker ausnahmslos abgewählt wurden. Dies bedeutete den größten politischen Umschwung seit 1950, als die CHP (Cumhuriyet Halk Partisi) von Ismet Inönü, Nachfolger von Kemal Atatürk, durch die DP (Vorgängerin der AP und der DYP) hart geschlagen wurde.

Die SP von Kutan kam nicht über drei Prozent, lediglich die Republikanische Volkspartei (CHP) von Deniz Baykal konnte mit 19,4 Prozent die Zehn-Prozent-Hürde überwinden. So kam praktisch ein Zweiparteiensystem zustande. Die AKP sah darin entscheidende Vorteile. Bislang hätten die Bürger den Preis für die wildesten Koalitionskombinationen zahlen müssen, da das politische Chaos alles lahm gelegt habe.

[Bearbeiten] AKP an der Regierung

Einen Tag nach der Wahl erklärte der niedergeschlagene Ecevit Staatspräsident Ahmed Necdet Sezer den Rücktritt. Dieser hieß ihn, im Amt zu bleiben, bis ein Nachfolger aus den Reihen der AKP bestimmt sei. Da Erdoğan wegen des Verbots politischer Betätigung nicht hatte kandidieren können, bildete sein Vize, Abdullah Gül, am 19. November 2002 die neue Regierung. Erdoğan mischte von Anfang an kräftig mit und kündigte die beruhigende Botschaft an, die AKP sei entschlossen, den bisherigen Weg der Wirtschafts- und Handelsreformen weiterzugehen, das Lebensniveau der Bevölkerung zu steigern, weiter mit allen Mitteln gegen alle Formen der Korruption vorzugehen und die Annäherung an die EU zu beschleunigen.

Gegen gewaltigen Widerstand (unter anderem durch ein Veto des Präsidenten) hob das Parlament am 31. Dezember 2002 die entsprechenden Artikel über das Wählbarkeitshindernis auf, so dass Erdoğan am 9. März 2003 bei einer Nachwahl kandidieren durfte. Seit der Wahl vom 15. März 2003 bekleidet Recep Tayyip Erdoğan das Amt des Ministerpräsidenten. Gül ist sein Stellvertreter und Außenminister.

[Bearbeiten] EU-Beitritt der Türkei

Erdoğan setzt sich zum Teil sehr aggressiv für den EU-Betritt der Türkei ein. Er setzt insbesondere darauf, der EU zu drohen, sobald sich irgendwo Widerstand gegen den EU-Beitritt seines Landes formiert. Im September 2005 kam es zu einer Blockadehaltung Österreichs zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die österreichische Regierung bestand darauf, dass die Europäische Union ergebnisoffen und nicht nur über eine Mitgliedschaft, sondern auch über eine enge Partnerschaft mit der Türkei verhandeln müsste. Daraufhin rief Erdoğan die EU zur "Redlichkeit" auf und drohte mit einer "ganz anderen Antwort" aus der Türkei, als das bis zu diesem Zeitpunkt der Fall gewesen sei, für den Fall dass ein anderes Verhandlungsziel als allein die Vollmitgliedschaft im Verhandlungsrahmen auch nur erwähnt werden sollte. Falls seinem Wunsch nicht entsprochen werden sollte, drohte Erdoğan den Rückzug der Türkei aus den Beitrittsverhandlungen an. Erdoğan spielt damit ganz offensichtlich mit den Ängsten all derer Politiker, die sich von einem EU-Beitritt der Türkei erhebliche Sicherheitsvorteile erhoffen. Österreich stimmte der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei schließlich zu, nachdem auch dem von ihm protegierten katholischen Kroatien eine Beitrittsperspektive eröffnet wurde, obwohl Kroatiens Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal zuvor als mangelhaft bezeichnet worden war.

[Bearbeiten] Trivia

Weil Erdoğans Ehefrau Emine ein Kopftuch trägt, erhält Erdoğan zu Empfängen Staatspräsident Sezers und des Generalstabs stets nur eine Einladung für eine Person.

Erdoğan ist dafür bekannt, manchmal impulsiv und unerwartet zu handeln.

• Bei einem öffentlichen Treffen mit Erdoğan in Paris im Juli 2004 beklagten sich in Frankreich lebende Türken über Probleme bei der Einreise in die Türkei. Erdoğan gab seinen Gesprächspartnern die geheime Mobiltelefonnummer des Verkehrsministers Yildrim sowie seine eigene geheime Nummer. Erdoğans Nummer (05 33/748 32 54) wurde von den Medien verbreitet und ist seitdem abgeschaltet.
• Im Februar 2006 machte Erdoğan bei einem Termin auf dem Lande die Bekanntschaft eines Bauern, der sich über die Landwirtschaftspolitik der Regierung beschwerte und Erdoğan vorwaf, er sei "der Grund, warum unsere Mütter weinen". Erdoğan reagierte unwirsch und sagte zu dem Mann: "Pack deine Mutter ein und geh weg, Du". Die Szene wurde im Fernsehen verbreitet und war wochenlang Diskussionsstoff in den türkische Medien.
• Bei einem Besuch im Geburtshaus Atatürks in Thessaloniki am 4. Mai 2006 riss Erdoğan eine Seite aus dem Gästebuch der Gedenkstätte, auf der ein Besucher darüber geklagt hatte, Erdoğans Regierung würde die Errungenschaften Atatürks gefährden.

[Bearbeiten] Quellen

• http://www.cidob.org/bios/castellano/lideres/e-001.htm

1. ↑ Dietrich Alexander: Reformer oder Wolf im Schafspelz? in: Die Welt, 22. September 2004

[Bearbeiten] Weblinks

PND: Datensatz zu Recep Tayyip Erdoğan bei der DNB

Keine Treffer im DDB-OPAC, 07.04.2006

• Offizielle Homepage Erdoğans (auf türkisch)
• Michael Thumann: Der "schwarze Türke". In: Die Zeit 36/2003

Personendaten
NAME	Erdoğan, Recep Tayyip
KURZBESCHREIBUNG	Ministerpräsident der Türkei
GEBURTSDATUM	26. Februar 1954
GEBURTSORT	Istanbul