Rat der Europäischen Union

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Der Rat der Europäischen Union (oft auch einfach Rat oder Ministerrat genannt) ist das wichtigste Entscheidungsorgan der Europäischen Gemeinschaft, die einen Teil der Europäischen Union bildet. Der an sich korrekte Name "Rat der Europäischen Gemeinschaft" ist nicht gebräuchlich. Der Rat ist Teil des politischen Systems der EU und setzt sich zusammen aus Vertretern der Mitgliedstaaten auf Ministerebene, die regelmäßig zusammentreten. Sitz ist das Consilium, das Justus Lipsius-Gebäude in Brüssel.

Der Rat nimmt zusammen mit dem Europäischen Parlament Gesetzgebungsvollmachten innerhalb der EU wahr, obwohl seine Mitglieder der Exekutive (den nationalen Regierungen) angehören. Dies ist ein Beispiel für Exekutivföderalismus. Kritiker sehen darin jedoch einen Widerspruch zum Prinzip der Gewaltenteilung und einen Grund für die empfundene Bürokratie und mangelnde Volksnähe bzw. das Demokratiedefizit der EU.

Mit dem Vertrag über die Europäische Union (auch bekannt als Vertrag von Maastricht) kam es auch zur Umbenennung, vor dem 8. November 1993 hieß der Rat der Europäischen Union noch Rat der Europäischen Gemeinschaften.

Inhaltsverzeichnis 1 Organisation 2 Ratspräsidentschaft 3 Stimmenverteilung 4 Kritikpunkte 5 Weblinks 6 Literatur

[Bearbeiten] Organisation

Der Rat ist ein einheitliches Organ, tritt aber aufgrund der unterschiedlichen Politikbereiche in unterschiedlichen Formationen zusammen. Seit 2002 sind dies die folgenden:

• Allgemeiner Rat und Außenbeziehungen
• Wirtschaft und Finanzen (Ecofin)
• Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres
• Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (BeSoGeKo)
• Wettbewerbsfähigkeit
• Umwelt
• Bildung, Jugend und Kultur
• Verkehr, Telekommunikation und Energie
• Landwirtschaft und Fischerei

Das Treffen der Außenminister wird als Allgemeiner Rat (Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Aussenbeziehungen, RAA/AB) bezeichnet, bei Treffen der Fachminister wird die jeweilige Bezeichnung hinzugesetzt (z.B. Rat "Umwelt" oder Rat "Landwirtschaft und Fischerei"). Der Rat kann bei schwerwiegenden Entscheidungen oder Problemen auch in der Zusammensetzung der Staats- oder Regierungschefs tagen - dieser darf jedoch nicht mit dem Europäischen Rat verwechselt werden. Die Bezeichnung Rat der Europäischen Union wurde durch den Beschluss vom 8. November 1993 eingeführt. Im EG-Vertrag, im Euratom-Vertrag und im EGKS-Vertrag ist nur vom "Rat" die Rede.

Die Sitzungen des Rates werden vorbereitet vom Ausschuss der ständigen Vertreter, einem Gremium der ständigen Vertreter (vgl. mit Botschaftern) der Mitgliedsstaaten bei der EU.

Der Rat verfügt über ein Generalsekretariat mit ca. 2500 Mitarbeitern. Generalsekretär und somit auch Hoher Vertreter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist der Spanier Javier Solana.

Der Rat der Europäischen Union ist entgegen seiner Bezeichnung kein Organ der Europäischen Union, sondern ein Organ der Europäischen Gemeinschaft (Art. 7 I EGV, Art. 202 ff. EGV). Die EU bedient sich im Rahmen der intergouvernementalen Zusammenarbeit (GASP, PJZS) des Rates im Wege der Organleihe (Art.5 EUV).

Nähere Regelungen zur Organisation enthält die Geschäftsordnung des Rates der Europäischen Union.

[Bearbeiten] Ratspräsidentschaft

Siehe Hauptartikel: Präsident des Rats der Europäischen Union

Die Ratspräsidentschaft wird von einem Mitgliedstaat der EG wahrgenommen und wechselt halbjährlich. Am 12. Dezember 2005 hat der Rat der Europäischen Union die Reihenfolge für die Wahrnehmung des Vorsitzes im Rat bis Juni 2018 festgelegt. Der Beschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (L 328 vom 15. Dezember 2005, S. 60). Den Vorsitz in den einzelnen Ratssitzungen führen die Fachminister oder andere, besonders ernannte Vertreter aus dem Mitgliedstaat, der die jeweilige Ratspräsidentschaft ausübt.

Die drei Mitgliedstaaten, die die jeweils letzte, aktuelle und nächste Ratspräsidentschaft wahrnehmen, arbeiten als sog. Troika in solchen Fragen, die die Ratspräsidentschaft betreffen, zusammen.

Im noch nicht ratifizierten Vertrag über eine Verfassung für Europa ist vorgesehen, dass der Vorsitz im Rat für einen Zeitraum von 18 Monaten von einer Gruppe von drei Mitgliedsländern gewährleistet wird. Der Präsident des Rats wird nach dem Vertragsentwurf vom Europäischen Rat gewählt und hat eine Amtszeit von 30 Monaten. Er kann einmal wiedergewählt werden.

[Bearbeiten] Stimmenverteilung

Seit Inkrafttreten des Vertrages von Nizza gilt im Rat folgende Stimmenverteilung:

Stimmen	Länder
3	Malta
4	Luxemburg, Zypern, Estland, Slowenien, Lettland
7	Litauen, Irland, Finnland, Dänemark, Slowakei
10	Österreich, Schweden
12	Portugal, Ungarn, Belgien, Tschechien, Griechenland
13	Niederlande
27	Polen, Spanien
29	Italien, Frankreich, Großbritannien, Deutschland

[Bearbeiten] Kritikpunkte

Wesentliche Aspekte im Mittelpunkt der Diskussionen um die Transparenz des Rats sind:

• der offene Charakter bzw. die Geheimhaltung der Sitzungen und
• der Zugang zu den Sitzungsprotokollen.

Nachdem der Rat am 6. Dezember 1993 seine Geschäftsordnung geändert hat, gilt: In der Regel berät der Rat unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nur bestimmte Beratungen sind öffentlich (z.B. zum Halbjahresprogramm des Vorsitzes oder Abstimmungen über Rechtakte). Die Tagungen des Rates unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben jedoch den Vorteil, dass man leichter Kompromisse erzielen kann, als die bei öffentlichen Beratungen der Fall wäre. Es ist für einen Mitgliedstaat insofern leichter nachzugeben, ohne dabei das Gesicht zu verlieren.

Für die Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse und der Abstimmungserklärungen der Mitgliedstaaten hat der Rat am 2. Oktober 1995 einen Verhaltenskodex angenommen, der eine Veröffentlichung dann vorsieht, wenn der Rat als Gesetzgeber tätig geworden ist. Die Modalitäten der Veröffentlichung wurden vom Ausschuss der ständigen Vertreter in einem Bericht vom 8. November 1995 festgelegt, hierbei erlauben die aktuellen Bestimmungen der Geschäftsordnung ein Zurückhalten von Sitzungsprotokollen mit der Begründung, dass sich das auf laufende Entscheidungsprozesse auswirken kann.

Auch das Abstimmungsverfahren nach dem Vertrag von Nizza wird als wenig transparent und kompliziert gerügt. Beispielsweise haben die sechs bevölkerungsstärksten Staaten zwar 74% der Einwohner, aber nur etwas mehr als 50% der Stimmen im Rat. So wiegt z.B. ein Slowake so viel wie vier Deutsche, ein Este mehr als acht Bundesbürger. Daher wurde in der Diskussion um die Europäische Verfassung die "doppelte Mehrheit" als neuer Abstimmungsmodus favorisiert.

[Bearbeiten] Weblinks

• Website des Rates
• Überblick über den Rat auf der Kommissionsseite
• Eintrag über Rat der Europäischen Union im Österreich-Lexikon von aeiou
• Eintrag bei Europa Digital
• Information des EU-Informationszentrums Niedersachsen

[Bearbeiten] Literatur

• Francis Cheneval: Legitimationsgrundlagen der Europäischen Union, 1. Auflage, Münster, Hamburg, London 2005. ISBN 3-8258-8011-7

• Jan-Peter Hix: Das institutionelle System im Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa, in: Jürgen Schwarze (Hrsg.): Der Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents: Verfassungsrechtliche Grundstrukturen und wirtschaftsverfassungsrechtliches Konzept, 1. Aufl., Baden-Baden 2004, S. 75-100. ISBN 3-8329-0685-1

• Matthias Herdegen: Europarecht, 8. Aufl., München 2006. ISBN 3-406-55079-7.

• Jakob Lempp: Macht im Rat und Macht des Rates. Eine Analyse des Machtgefüges im Rat und um den Rat der Europäischen Union, in: Werner J. Patzelt (Hrsg.): Parlamente und ihre Macht. Kategorien und Fallbeispiele institutioneller Analyse, 1. Aufl., Baden-Baden 2005, S. 115-144. ISBN 3-8329-1588-5