Demokratiedefizit

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Der Begriff Demokratiedefizit beschreibt einen vermeintlichen oder tatsächlichen Mangel (ein Defizit) an Demokratie. Demokratiedefizit wird für Bedingungen in Staaten, Institutionen und Organisationen verwendet, die bewirken, dass diese weniger demokratisch agieren, als es der Fall sein könnte. Der Begriff beschreibt eine fehlende demokratische Legitimation der jeweiligen Entscheidungsträger, oder nichtvorhandene Mitspracherechte und Einflussmöglichkeiten der einzelnen Bürger. Als Wegbegleiter des Demokratiedefizits findet sich oft fehlende Transparenz.

Als politisches Schlagwort wird der Begriff in Europa beispielsweise auf die Europäische Union bezogen, kann aber auch auf andere supranationale Institutionen und zwischennationale Organisationen mit großem Einfluss und wenig Zugang für Bürger wie auf die WTO zutreffen.

[Bearbeiten] Demokratiedefizit der EU

Politikwissenschaftler erkennen in den politischen Strukturen der EU ein Defizit an demokratischer Legitimität, denn das wichtigste Gesetzgebungsorgan, der Ministerrat, wird von den nationalen Regierungen gebildet, ohne dass das europäische Parlament (EP) oder die nationalen Parlamente ausreichende Kontrollmöglichkeiten haben: Zum einen kann das EP nur im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens die „klassischen“ Funktionen eines Parlaments weitest gehend wahrnehmen. Zum anderen ist die Ausstattung der Ausschüsse in den nationalen Parlamenten mit wirkungsvollen Kompetenzen in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich.

Dies führt dazu, dass im Rat aus nationaler Sicht die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive ‒ ein Grundprinzip jeder funktionierenden Demokratie ‒ aufgehoben wird. Die Regierungen (also die nationale Exekutive) üben im Rat eine legislative Funktion aus, die nationale Rückwirkungen haben, ohne dass der nationale Gesetzgeber (also die Parlamente in den meisten Mitgliedstaaten) eine effektive Kontrolle der Regierung ausüben könnte. Das bedeutet, dass die Regierungen über den Umweg der EU europaweit Gesetze umsetzen können, die auf Grund des demokratischen Prozesses in den Mitgliedsländern so nicht möglich gewesen wären. Die Einführung von biometrischen Reisepässen mit Fingerabdruck ist ein Beispiel dafür.

Da die Verhandlungen im Rat hinter verschlossenen Türen und auf informellen Treffen stattfinden, gibt es keine hinreichende öffentliche Kontrolle der Arbeit des Rates. Dies gilt, selbst wenn die Entscheidungen unter dem Mitentscheidungsverfahren öffentlich fallen müssen, denn dieses Verfahren erlaubt lediglich zu prüfen, wer wie gestimmt hat. Es bietet jedoch keine effektive Mitbestimmung der nationalen Parlamente.

Die „Brüsseler Politik“ findet deshalb fern von den Menschen, und ohne deren Beteiligung statt. Auch Medienberichte sind rar und reduzieren sich häufig auf die Inhalte der getroffenen Entscheidungen.

Aus feministischer Perspektive wird besonders auf die geschlechtsspezifische Dimension des Demokratiedefizits der Europäischen Union hingewiesen, da Frauen ihre sozialen und politischen Partizipationsrechte angesichts ihrer deutlichen Unterrepräsentation in den wichtigen europäischen Entscheidungsorganen nur eingeschränkt wahrnehmen können. Die Marginalisierung von Frauen im Prozess der Europäischen Integration führt dazu, dass die EU auch als „Herrenhaus“ bzw. „androkratisches Herrschaftssystem“ kritisiert wird.

Mit der wenig transparenten Arbeitsweise von Rat und Kommission, welche die Mitwirkungsmöglichkeiten der direkt gewählten nationalen Parlamente begrenzt, setzt sich auch die informelle COSAC auseinander.

Die Abgeordneten im EP sind die einzigen direkt von den europäischen Bürgern gewählten Repräsentanten in der EU. Bis 1979 gab es keine Wahlen und die einzige echte Einflussmöglichkeit der Abgeordneten beschränkte sich lange auf eine Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens. Seither sind nach den zahlreichen Verträgen (von Maastricht, Amsterdam und Nizza) die Kompetenzen des EPs immer wieder erweitert worden: Das EP muss heute dem Vorschlag des Rates für eine neue Kommission zustimmen, das Mitentscheidungsverfahren im Legislativprozess ist ausgebaut worden und die Kontrollrechte auf die zweite und dritte Säule ausgeweitet worden.

Volker Gransow schreibt 2003 (Hervorhebung hinzugefügt): Das Demokratie-Defizit. Trotz gewachsener Kompetenz ist das Europaparlament keine Legislative, sind die Entscheidungen von Kommission und Rat letztlich nicht legitimiert. Es gibt keine gesamteuropäische Öffentlichkeit, sieht man von punktuellen Ausnahmen ab. Das „bittere Bonmot“ ausgerechnet vom damaligen Erweiterungskommissar Verheugen verdient weiteres Nachdenken: „Würde sich die EU bei uns um Beitritt bewerben, müssten wir sagen: demokratisch ungenügend“ (vgl. Claus Offes Überlegungen zur Marginalisierung der Demokratien). Der bescheidene Verfassungsentwurf des EU-Konvents würde bei einer (derzeit noch umstrittenen) Realisierung daran nichts ändern.

[Bearbeiten] Symptom Korruption

Hauptartikel: Korruption in der EU

Das Parlament wurde zwar deutlich aufgewertet, so drängt es die EU-Kommission Santer 1999 aufgrund eines Korruptionsskandals (Eurostat-Affäre[1]) erfolgreich zum Rücktritt, jedoch war die Ernennungsperiode der Kommissare bereits an ihrem Ende angelangt. Die Ausführenden in der Beamtenschaft der Kommission wurden bis jetzt nicht ausgetauscht und die Untersuchung kam bis heute (Stand: März 2005) zu keinem Ergebnis.

Im Herbst 2003 drängte das Parlament den designierten Kommissionspräsidenten zum Austausch bestimmter Kandidaten seiner Kommission, jedoch kann das Parlament einen Misstrauensantrag nur gegen die gesamte Kommission verabschieden, nicht gegen einzelne Kommissare.

[Bearbeiten] Literatur

Schunter-Kleemann, Susanne (2005): Staat, EU-Politik, Agenda Settings und Geschlecht [2]

[Bearbeiten] Weblinks

Wikisource: European Citizens' Initiative – A rollercoaster ride towards democracy (Europäische Bürgerinitiative – Auf der Achterbahn zur Demokratie) – Quellentexte (engl.)

çBericht des UK 'House of Commons' zur Demokratie und der Rolle der nationalen Parlamente in der EU