Landesbeamtengesetz
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Beamte der Länder und Kommunen unterliegen der Gesetzgebungskompetenz des jeweiligen Landesgesetzgebers. Grundlegende Fragen des Beamtenstatus sind allerdings im (bundesweiten) Beamtenrechtsrahmengesetz geregelt. Außerdem ist (derzeit noch) das Recht der Beamtenbesoldung (Bundesbesoldungsgesetz) und der Beamtenversorgung (Ruhestand, siehe Beamtenversorgungsgesetz) bundesweit, auch für Landes- und Kommunalbeamte geregelt.
Ansonsten enthalten die Landesbeamtengesetze genaue Regelungen. Fragen der Laufbahn, der Arbeitszeit, des Urlaubs, der Nebentätigkeit, des Disziplinarrechts, der Beihilfe im Krankheitsfall (bzw. bei Polizeibeamten der freien Heilfürsorge) und seit 2003 auch der Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlausbgeld) sind durch Landesgesetze und -Verordnungen sowie Verwaltungsvorschriften geregelt.
Die Regelungen in allen Ländern sind zwar ähnlich, aber nicht identisch. Bei der Arbeitszeit, den Selbstbeteiligungen der Beihilferegelungen, auch als Kostendämpfungspauschale bezeichnet, sowie bei den Jahressonderzahlungen (Weihnachtsgeld / Urlaubsgeld) zeigen sich die größten Unterschiede. Die Regelungen befinden sich zum einen in den Sonderzahlungsgesetzen, Landesbesoldungsgesetzen und Disziplinargesetzen sowie in den Beihilfeverordnungen, den Erholungsurlaubsverordnungen, Sonderurlaubsverordnungen, Nebentätigkeitsverordnungen, Arbeitszeitverordnungen, Mehrarbeitsverordnungen und ergänzenden Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die für alle Bundesländer existieren.
Auch die Personalvertretung für die Landes- und Kommunalbeschäftigten (allerdings auch die dortigen Arbeiter/innen und Angestellten) sind ebenfalls durch Landesgesetze geregelt.
Derzeit sind weitere Reformen des Beamtenrechtes geplant (siehe sog. Schily/Bsirske/Heesen-Papier). Die Bundesländer reklamieren im Rahmen der Föderalismusreform weitere Gesetzgebungskompetenzen, insbesondere bei der Besoldung. Die Gewerkschaften befürchten einen Rückfall in die Rechtszersplitterung des 19. Jahrhunderts.
[Bearbeiten] Weblinks
- Beamtengesetz Baden-Württemberg
- Bayerisches Beamtengesetz
- Landesbeamtengesetz Berlin
- Bamtengesetz Brandenburg
- Hamburger Beamtengesetz
- Hessisches Beamtengesetz
- Beamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern
- Niedersächsisches Beamtengesetz
- Beamtengesetz Nordrhein-Westfalen
- Beamtengesetz Rheinland-Pfalz
- Saarländisches Beamtengesetz
- Sächsisches Beamtengesetz
- Beamtengesetz Sachsen-Anhalt
- Beamtengesetz Schleswig-Holstein
- Thüringer Beamtengesetz
- Eckpunktepapier zur Beamtenrechtsreform (Schily/Bsirske/Heesen-Papier)
