Beihilfe (Beamtenrecht)

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Die Beihilfe ist eine finanzielle Unterstützung zu den in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und Todesfällen entstehenden Kosten, die Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit von ihrem Dienstherrn für sich und ihre nicht sozialversicherungspflichtigen Familienangehörigen unter Abzug von Eigenanteilen erhalten. Sie wird prozentual bzw. pauschal gewährt.

Inhaltsverzeichnis

1 Leistungsumfang
2 Eigenanteile
3 Änderung der Beihilfeberechtigung für Kinder in Ausbildung
4 Weblinks

Leistungsumfang

Es gibt in Deutschland kein einheitliches Beihilferecht. Es finden die jeweiligen Vorschriften des Bundes oder der Länder Anwendung. Grundsätzlich gilt jedoch, dass für aktive Beamte die Hälfte der Kosten übernommen wird, bei Kindern, Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern (in einigen Bundesländern) und Pensionären mehr. Den verbleibenden Teil der Krankheitskosten muss der Beamte in der Regel durch eine private Kranken- und Pflegeversicherung oder eine freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse abdecken. In manchen Bundesländern wird einigen Beamtengruppen statt der Beihilfe Freie Heilfürsorge gewährt, diese gilt ebenfalls für die Soldaten der Bundeswehr.

Die Leistungen der Beihilfe liegen nur in wenigen Bundesländern über denen der gesetzlichen Krankenversicherung, so wird z.B. in Hessen die Chefarztbehandlung oder ein Zweibettzimmerzuschlag bei stationären Krankenhausaufenthalten erstattet.

Eigenanteile

Analog zu der bei gesetzlich Versicherten erhobenen Praxisgebühr werden bei Beihilfeempfängern entweder 40 Euro jährlich von den erstattungsfähigen Aufwendungen abgezogen (z.B. bei Bundesbeamten, übrigens auch dann, wenn der Arzt nur in einem Quartal aufgesucht worden ist!) und die Erstattungen für Arzneimittel um 10% gemindert oder es wird eine Pauschale (die sogenannte Kostendämpfungspauschale), die sich nach der Besoldungsgruppe richtet, pro Jahr als Eigenleistung abgezogen (z.B. bei Beamten, die ihre Beihilfe nach der Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten). Aufwendungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel, für die ein Festbetrag gemäß §§ 35 f. SGB V festgesetzt worden ist, werden auch nur bis zur Höhe dieses Festbetrages erstattet.

Änderung der Beihilfeberechtigung für Kinder in Ausbildung

Durch die mit dem "Steueränderungsgesetz 2007" beschlossene Reduzierung der Altersgrenze des Kindergeldes vom 27. auf das 25. Lebensjahr endet die Beihilfeberechtigung für diesen Personenkreis mit Vollendung des 25. Lebensjahres. Diese Änderung ist für die Entscheidung über die Art des Krankenversicherungsschutzes während des Studiums von Bedeutung.

Diese Neuregelung ist besonders für solche berücksichtigungsfähigen Kinder von Beihilfeberechtigten von Bedeutung, die im Wintersemester 2006/07 ihr Studium beginnen. Sie müssen sich bereits bei Aufnahme des Studiums unwiderruflich entscheiden,

ob sie sich im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung absichern
oder ob sie im Rahmen des Beihilfesystems verbleiben wollen.

Bei der Entscheidung sollte die sich abzeichnende Einschränkung der aus der Absenkung der Grenzen für das Kindergeld folgenden Beihilfeberechtigung berücksichtigt werden, also das 25. Lebensjahr zzgl. Zeiten des Wehrdienstes oder Zivildienstes. Diese Begrenzung gilt auch für die kostenfreie Familienversicherung bei gesetzlich krankenversicherten Beihilfeberechtigten (wenn das studierende Kind keine mtl. Einkünfte über 400 € hat). Die gesetzliche studentische Krankenversicherung gewährt Leistungen bis zum 30. Lebensjahr oder bis zum 14. Fachsemester.