Karl-Heinz Grasser

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Du hast neue Nachrichten (Unterschied zur vorletzten Version).

Karl-Heinz Grasser (* 2. Jänner 1969 in Klagenfurt) ist ein österreichischer Politiker (vormals FPÖ, seit 2003 parteilos im Bundesvorstand der ÖVP) und seit Februar 2000 österreichischer Finanzminister.

Inhaltsverzeichnis

1 Biographie
- 1.1 2000-2003
- 1.2 Ab 2003
2 Politik
3 Kritik
- 3.1 Homepage-Affäre
- 3.2 Auszugsweise Auflistung von weiteren Kritikpunkten
4 Trivia
5 Quellen
6 Weblinks

[Bearbeiten] Biographie

1987 bestand Grasser die AHS-Matura mit Auszeichnung und erlangte durch das folgende Studium der Angewandten Betriebswirtschaftslehre 1992 an der Universität Klagenfurt den Magister-Titel. 1992 wurde Grasser Wissenschaftlicher Fachreferent für Tourismuspolitik und Parlamentarischer Mitarbeiter im Parlamentsklub der FPÖ und 1993 Geschäftsführer der Bildungsorganisation der FPÖ (Politische Akademie).

Von 1994 bis 1998 war er als stellvertretender Landeshauptmann unter dem Landeshauptmann Christof Zernatto (ÖVP) in der Kärntner Landesregierung tätig. Im Jahr 1998 erfolgte ein Wechsel in die Privatwirtschaft zum Magna-Konzern des Austrokanadiers Frank Stronach, wo Grasser unter anderem für Public Relations verantwortlich war.

[Bearbeiten] 2000-2003

Im Jahr 1999 kehrte er als Kandidat der FPÖ in die Politik zurück. Nach der Nationalratswahl 1999 wurde eine ÖVP-FPÖ-Koalition gebildet. Grasser wurde Finanzminister unter Bundeskanzler Schüssel. Im Herbst 2002 trat Grasser auf Grund des so genannten Knittelfelder Putsches, bei dem sich die FPÖ-Parteitagsdelegierten (einschließlich Jörg Haiders) gegen die Regierungsmannschaft wandten, als Finanzminister zurück – gleichzeitig mit der damaligen Vizekanzlerin und FPÖ-Bundesparteichefin Susanne Riess-Passer und dem damaligen Klubobmann Peter Westenthaler. Diese Ereignisse veranlassten die ÖVP Neuwahlen auszurufen.

[Bearbeiten] Ab 2003

Nach der Nationalratswahl 2002 trat Grasser aus der FPÖ aus und wurde im neuen Kabinett Schüssel als parteiloser Finanzminister angelobt. Obwohl er kein Parteimitglied ist, wird Grasser heute von österreichischen Leitmedien, wie etwa der Austria Presse Agentur als ÖVP-Minister bezeichnet, weil er im Bundesvorstand der ÖVP tätig ist, und damit eine Spitzenfunktion in dieser Partei ausübt. Am 22. Oktober 2005 heiratete Karl-Heinz Grasser Fiona Swarovski in Weißenkirchen in der Wachau unter großer Aufmerksamkeit der Boulevardpresse; es ist Grassers zweite Ehe.

[Bearbeiten] Politik

Grassers Finanzpolitik wird vom politischen Gegner oft als monetaristisch und als neoliberal bezeichnet. Auffallend ist auch die von ihm selbst forcierte Verschlagwortung seiner Finanzpolitik ("Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget", "mehr privat, weniger Staat"). Das berühmteste der von ihm kreierten Schlagworte ist das so genannte "Nulldefizit" (der ausgeglichene Staatshaushalt), das er als höchstes Ziel seiner Finanzpolitik definierte. Dieses Ziel wurde im Jahr 2002 einmalig durch eine Erhöhungen der Steuern, Gebühren, Abgaben und Mauten (als einziges Land der EU erhöhte Österreich im Konjunkturtief die Steuern, die Abgabenquote erreichte in der Folge 2001 mit 46,5 % sogar den Rekordwert der Zweiten Republik) sowie Reduzierung der Verwaltungskosten und Staatsausgaben erreicht. Ebenfalls dazu beigetragen hat der Verkauf und die Teilprivatisierung von Staatsunternehmen wie der Österreichischen Tabakwerke.

Grasser wird von den Oppositionsparteien und einigen Medien vorgeworfen, dass er nur durch den Verkauf von liquiden und gewinnbringend wirtschaftenden Staatsbetrieben das Nulldefizit erreicht habe. Kritisiert wird weiters, dass das Nulldefizit aufgrund des Einmaleffekts vorgezogener Steuereinnahmen sowie Überwälzung von Ausgaben auf die Bundesländer erreicht wurde. Außerdem sei der Zeitpunkt der Ausgabensenkungen während der wirtschaftlich schlechten Stimmung nach Platzen der Dot-Com- bzw. New-Economy-Blase sowie des 11. September verfehlt gewesen.

Das Budgetdefizit des Folgejahres 2004 blieb unter 2 %; jenes des Jahres 2005 fiel mit 1,5 % geringer als veranschlagt (1,7 %) aus. Das nächste Nulldefizit strebt Grasser für das Jahr 2008 an. Verantwortlich für die Verzögerung sei die Steuerreform des Jahres 2005, bei der die Steuereinnahmen wieder zurückgegangen seien.

[Bearbeiten] Kritik

Karl-Heinz Grasser wird von Opposition und einigen österreichische Medien, darunter u.a. die Tageszeitungen Der Standard und Kurier sowie dem Kulturmagazin Falter, stark kritisiert. Wichtigster Kritikpunkt an der Person und dem Politiker Karl-Heinz Grasser ist dessen Amtsverständnis als Bundesminister der Republik. Grasser wird auch vorgeworfen, sein Amt zur persönlichen Bereicherung zu benutzen. Die Opposition verlangte wiederholt seinen Rücktritt vom Ministeramt. Grasser selbst sieht sich bisher nicht veranlasst, auf diese Forderung einzugehen. Konservative Medien, darunter die Kronenzeitung stützen den Minister.

[Bearbeiten] Homepage-Affäre

Die meistdiskutierte Causa war die so genannte „Homepage-Affäre“. Es wird ihm vorgeworfen, ca. 250.000 € an Spendengeldern der österreichischen Industriellenvereinigung zwecks Erstellung seiner offiziellen (nach anderen Angaben auch: privaten) Website nicht versteuert zu haben. Grasser betont, dass die Spenden nicht an ihn, sondern an den "Verein zur Förderung der New Economy" gegangen seien. Grasser selbst ist nicht Mitglied des Vereins; Vereinsobmann ist Matthias Winkler, Grassers Kabinettschef.

[Bearbeiten] Auszugsweise Auflistung von weiteren Kritikpunkten

2002 rief die Zustimmung Grassers zum Kauf von Eurofightern für das Bundesheer, angesichts der sonstigen Ausgabensenkungen, Kritik hervor. Bis dahin war Grasser dem Neubeschaffungsprojekt skeptisch gegenübergestanden.

2003 musste Grasser seine falsche "Aktienpaket-Nullmeldung" an den parlamentarischen Unvereinbarkeitsausschuss nachträglich korrigieren.

2004 wurde sein nicht abgeleisteter Wehrdienst thematisiert. Aufgrund der Altersbegrenzung von 35 Jahren kann er nicht mehr zum Bundesheer eingezogen werden.

2005 sorgte Grassers Urlaub auf den Malediven für Aufregung, als er nach der Tsunamikatastrophe im indischen Ozean seinen Urlaub nicht abbrach und verschiedene Stellen Grassers Rechtfertigungsversuche umgehend dementierten. Parallel dazu wurde berichtet, daß Grasser bei seiner Privatreise von der österreichischen Fluggesellschaft AUA bevorzugt behandelt worden war (sog. "Upgrading-Affäre")

2005 kritisierte der Grünabgeordnete Peter Pilz, dass Grasser für seine Hochzeit mit Fiona Swarowski gegen das Meldegesetz verstoßen habe, um an einem Standesamt in der malerischen Wachau heiraten zu können. Grasser meldete sich am Weingut in der Wachau an, was laut Pilz nicht gesetzeskonform sei, da Grassers dort nicht seinen Wohnsitz habe.

2006 will der in Wien arbeitende gebürtige Kärntner und Wahlniederösterreicher Grasser erneut seinen Wohnsitz wechseln. Mit seiner Gattin mietet er in Kitzbühel in Tirol den Unterhirzinger Hof, der gemäß Tiroler Raumordnung landwirtschaftlicher Nutzung gewidmet ist. Ein Gericht entschied im Sinne Grassers für eine Abtrennung von Grassers Wohnhaus vom landwirtschaftlichen Betrieb.

2006: Im Juli wurde bekannt, dass Grasser den in die BAWAG-Affäre involvierten Wolfgang Flöttl mehrmals getroffen hat. Unter anderem verbrachte Grasser im August 2005 zwei Tage mit Flöttl gemeinsam auf einer Yacht von Julius Meinl V.. Dies wurde von Grassers Sprecher zunächst öffentlich dementiert, nach zwei Tagen wurden die Treffen mit Flöttl jedoch bestätigt ([1]). Grasser bestreitet die persönliche Bekanntschaft mit Flöttl nun nicht mehr. Grassers früherer Pressesprecher Lepuschitz ist Staatskommissär bei der Julius Meinl Investment GmbH. Wolfgang Flöttl wiederum war in unterschiedlichen Aufsichtsratsfunktionen bei der Meinl-Bank tätig [2].

2006: Weiters wurde eine Einladung Grassers zu einem Vortrag samt Nächtigung in St. Moritz auf Kosten der Constantia Privatbank bekannt, nachdem Grasser tags zuvor behauptet hatte, im Unterschied zu bekannten sozialdemokratischen Ex-Politikern wegen Unvereinbarkeit mit seinem Amt solche Einladungen von Banken nicht anzunehmen.

2006: Grasser behauptete im November mehrfach, "vor kurzer Zeit in der Financial Times zu einem der besten europäischen Finanzministern gewählt worden" (Zitat Grasser) zu sein. Wie sich jedoch am 6. Dezember herausstellte, war dem nicht so. Ralph Atkins, Autor des betreffenden Artikels, dementierte diese Behauptungen mit den Worten: "Ich habe den österreichischen Finanzminister nicht erwähnt, weil die budgetpolitischen Indikatoren nicht für eine Top-Platzierung in puncto Leistung des Ministers ausreichen." Grasser scheint zwar in der Liste der "effektivsten" Finanzminister Europas an erster Stelle auf, jedoch nur, weil die Finanzminister alphabethisch gereiht wurden. Grassers Name wird hingegen im Artikel über Fachkompetenz und ökonomische Erfolge der EU-Finanzminister nicht einmal erwähnt. ([3])

2006: Ende November wurde Grasser in einer ZIB von Armin Wolf mit E-Mails konfrontiert, die belegen, dass Grassers Pressesprecher in seiner Dienstzeit auch die privaten Termine von Grassers Ehefrau koordiniert.

[Bearbeiten] Trivia

Neben der Ausübung seines Amtes als Finanzminister (Zitat Grasser: "ein Siebentage-Job") findet der laut Eigendefinition sehr sportliche Grasser ausgiebig Zeit für Wasser- und alpines Skifahren, Snowboarding, ein Doktoratsstudium bei seinem Berater und Universitätsprofessor Herbert Kofler, sowie für ein aufwendiges Leben im Jet-Set an der Seite wechselnder Verlobter und seiner nunmehrigen Frau Fiona Grasser-Swarovski.
In einem Rechtsstreit mit der deutschen Bild-Zeitung im Jahre 2006 wegen Veröffentlichung von Privat-Fotos wurden in erster Instanz dem Ehepaar Grasser jeweils € 20.000 wegen der erfolgten Bloßstellung zugesprochen.
Eine Google-Suche nach "völlige Inkompetenz" lieferte über mehrere Monate Grassers Homepage als erstes Ergebnis ^[1](siehe Google-Bombe).