Irak-Konflikt

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Der Begriff Irak-Konflikt bezeichnet die langjährigen diplomatischen Spannungen zwischen dem Irak unter Saddam Hussein und mehreren anderen Ländern, allen voran die USA, Großbritannien und Kuwait. Diese setzten mit der Bombardierung irakischer Kurden ein und gipfelten in mehreren militärischen Auseinandersetzungen, die zum Sturz Saddam Husseins und seiner Regierung infolge des Irak-Kriegs führten.

[Bearbeiten] Vorgeschichte

Nach der islamischen Revolution im Iran 1979 unterstützten vor allem Frankreich, Deutschland und die USA den Irak zu Zeiten des Irak-Iran-Krieges während der achtziger Jahre. Diese tolerierten die bereits damals bekannten Menschenrechtsverletzungen Husseins. Diese Unterstützung war politisch allerdings nach dem Ende des Krieges nicht mehr zu rechtfertigen. Hussein hatte eine eventuelle Verurteilung der Giftgasangriffe auf Kurden im Nordirak nicht in Betracht gezogen.

Die Annektierung Kuwaits durch den Irak im Jahre 1990 war der Auslöser für den Zweiten Golfkrieg, in dem eine Allianz unter Führung der USA Kuwait befreite, und der mit einer Niederlage des Iraks endete. Nach dieser Niederlage wurden gegen den Irak Sanktionen verhängt, darunter die Auflage, seine Massenvernichtungswaffen zu vernichten und dieses durch Waffeninspekteure überwachen zu lassen, sowie die Verhängung von Flugverbotszonen im nördlichen und südlichen Irak. Die USA und ihre Verbündeten warfen dem Irak immer wieder Verletzungen dieser Auflagen vor, mit denen sie die mehrfachen Bombardierungen des Iraks legitimierten.

[Bearbeiten] Krieg gegen den Terror

Nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 riefen die USA zu einem weltweiten Krieg gegen den Terror auf. Dabei richtete sich das Augenmerk zunächst auf Afghanistan, wo die Terrororganisation Al-Qaida ihr Hauptquartier hatte. Nach dem Sieg der USA und ihrer Verbündeten im Afghanistan-Krieg richtete sich das Interesse der USA auch gegen andere „Schurkenstaaten“ und hier im Laufe des Jahres 2002 immer mehr auf den Irak als einen Teil der „Achse des Bösen“. Ihm wurde einerseits vorgeworfen, den Terrorismus zu unterstützen, andererseits aber auch, die seit dem Zweiten Golfkrieg geltenden Auflagen immer wieder zu verletzten, insbesondere, seine Massenvernichtungswaffen nie vollständig vernichtet zu haben und weiter an der Entwicklung dieser zu arbeiten.

[Bearbeiten] Koalitionen für und wider den Krieg

Als wichtigste Verbündete gelten der Administration seit den Anschlägen auf das Pentagon und die Zwillingstürme der Brite Tony Blair, der Spanier José María Aznar und der Australier John Howard. Spätestens Bushs Rede in West Point am 1. Juni lässt kaum Zweifel an der Kriegsentschlossenheit der Amerikaner. Bush ermächtigt die USA in dieser Rede, präventiv und unilateral zu handeln. Anfang Juli verkündet der amerikanische Präsident öffentlich, er wolle „mit allen Mitteln“ einen Regimewechsel im Irak erzwingen.

Der deutsche Kanzler Gerhard Schröder bezieht erst nach einem internen Gespräch mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac Ende Juli Position. Die beiden Politiker lehnen einen US-Alleingang ohne Mandat ab.

[Bearbeiten] Verhandlungen im Sicherheitsrat

Im Vorfeld des Irak-Konflikts wurden mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verabschiedet, die dem Irak Sanktionen wegen der Nichtbeachtung von Verboten zur Entwicklung und zum Einsatz chemischer und bakteriologischer Waffen und des Versuchs der Umgehung der Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags auferlegten.

[Bearbeiten] Resolution 687

Die Resolution 687 des UN-Sicherheitsrates vom 3. April 1991 wurde von den USA, Großbritannien und Australien als Grundlage des Waffenstillstandsabkommens mit dem Irak von 1991 angesehen. Sie argumentierten später, der Irak habe sich nicht an die Auflagen gehalten seine Massenvernichtungswaffen zu vernichten und dieses durch Waffeninspekteure überwachen zu lassen.

Die Behauptung der USA steht in Widerspruch zur Feststellung des UN-Waffeninspektors Scott Ritter aus dem Jahr 2000: „By 1998, Iraq's chemical weapons infrastructure had been completely dismantled or destroyed by UNSCOM. [...] The biological weapons program was gone, the major facilities eliminated. [...] The long-range ballistic missile program was completely eliminated. If I had to quantify Iraq's threat, I would say it is zero.“^[1] Im Jahre 2002 gab Ritter ein weiteres Interview zum Thema, bei dem er eine Risiko nicht so kategorisch ausschloss: „Die UN-Waffeninspektoren hatten bis 1996 zwischen 90 und 95 Prozent der irakischen Programme für Massenvernichtungswaffen zerstört. Allein für das Atomwaffenprogramm müßte Bagdad Milliarden-Dollarbeträge investieren, um auf den Stand von 1991 zurückzukehren. Das würde entdeckt werden. Aber nicht alles Nuklearmaterial, das angeblich im Besitz des Iraks war, wurde gefunden. Material übrigens, dessen Existenz für uns nie gesichert war. Der IISS-Report geht jetzt einfach davon aus, daß Bagdad dieses Material noch hat. Und das gleiche gilt für die angeblichen chemischen und biologischen Waffen. [...] Bis 1998 haben die UN-Inspektoren keinen solchen Versuch des Iraks entdeckt, die Chemiewaffen-Produktion wieder zu beginnen. Daß wir uns da recht verstehen: Ich teile die Sorgen, daß etwa Düngemittelfabriken ohne die dauernde Kontrolle der UN-Inspektoren schnell wieder umgerüstet werden könnten. Aber wir können doch nicht einen Krieg beginnen, weil wir glauben, daß der Irak etwas getan haben könnte.“ ^[2]

Die USA behauptete, der Irak habe die Inspektionen des UNSCOM-Teams massiv zu behindern versucht und insgeheim neue ABC-Waffen- und Raketenprogramme begonnen. Diese Auseinandersetzung war mehrfach Anlass zu Bombardierungen irakischer Betriebe und Militäreinrichtungen durch vor Ort befindliche Streitkräfte der Verbündeten, so unter anderem Operation Desert Fox vom Dezember 1998, der der Abzug des UNSCOM-Team vorangegangen war.

[Bearbeiten] Resolution 1284

Mit Sicherheitsratsresolution 1284 vom Dezember 1999 wurde die Wiederaufnahme der Waffeninspektionen durch die neu geschaffene UNMOVIC in Zusammenarbeit mit der IAEA beschlossen. Die Kommission erhielt jedoch bis September 2002 keine Genehmigung zur Aufnahme ihrer Inspektionstätigkeit von der irakischen Regierung. Erst nach einer Rede von US-Präsident Bush vor der UNO-Vollversammlung am 12. September 2002, in der er auf eine Reihe möglicher Kriegsgründe hinwies, änderte die irakische Regierung ihre Haltung zu den Inspektionen. Die Kommission nahm daraufhin im November 2002 ihre Arbeit vor Ort auf. Um der Mission zusätzlich Nachdruck zu verleihen, war noch vor der Abreise der Mitglieder nach Bagdad Resolution 1441 beschlossen worden.

[Bearbeiten] Resolution 1441

Die Resolution 1441 des Sicherheitsrates (8. November 2002) war das Ergebnis intensiver diplomatischer Bemühungen von Kriegsbefürwortern und -gegnern im Vorfeld des Krieges. Jedoch legitimiert diese Resolution nicht explizit den Einsatz militärischer Gewalt, sondern erinnert nur an die bereits mehrmals erfolgte Androhung „ernster Konsequenzen“. Zudem behielt sich der Sicherheitsrat vor, sich bei weiterer Nichterfüllung der Forderungen durch den Irak erneut mit dieser Angelegenheit zu befassen.

So berufen sich die USA darauf, dass die Resolution im Falle einer Nichtabrüstung des Iraks „ernsthafte Konsequenzen“ androht. Andere dagegen sehen in dem Begriff „ernsthafte Konsequenzen“ nicht die Anwendung von Gewalt inbegriffen. Dagegen hatte die Resolution 678 von 1990, durch die der Zweite Golfkrieg legitimiert wurde, den Einsatz von „allen erforderlichen Mitteln“ erlaubt. Allerdings beschränkte sie sich ausschließlich auf die Befreiung Kuwaits und billigte die Anwendung von Gewalt nur unter Zustimmung des UN-Sicherheitsrats.

Verschiedene Staaten, Völkerrechtler und zahlreiche Einzelpersonen, unter anderem Boutros Boutros-Ghali und Kofi Annan, der zum Zeitpunkt des Beschlusses der Resolution 1441 Generalsekretär der Vereinten Nationen war, gehen davon aus, dass die beiden Resolutionen keine geeignete Rechtsgrundlage und die Kriegshandlungen somit völkerrechtswidrig gewesen seien. Gegenteilige Auffassungen werden vor allem im angelsächsischen Raum von einigen Völkerrechtlern vertreten.

Gerhard Piper, Konfliktforscher am Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit, drückte die von ihm gesehene Beliebigkeit der Resolution 1441 und ihre Konsequenzen folgendermaßen aus: „Zur Zeit geht diese Diskussion weiter in einem zusätzlichem Metier, ob es eine zweite Resolution im UN-Sicherheitsrat geben wird oder nicht. Es sieht so aus, dass die Amerikaner keine zweite bekommen werden und dann sagen werden: 'Okay, wir haben die erste Resolution und auf der Basis greifen wir den Irak an, egal was die anderen sagen werden'“ ^[3].

Die Verhandlungen im Sicherheitsrat beginnen in der zweiten Septemberwoche. Die Vetomächte Russland, China und Frankreich haben sich bisher nicht grundsätzlich gegen einen Militärschlag ausgesprochen. Sie glauben jedoch nicht an irakische Massenvernichtungswaffen, auch nicht an eine erhebliche vom Irak ausgehende Gefahr und sind skeptisch gegenüber dem Verdacht, Saddam Hussein unterstütze Terroristen.

Während der Verhandlungen im Sicherheitsrat legt Tony Blair als "Beweis" für die „überwältigenden Gründe für eine Entwaffnung des Irak“ dem britischen Unterhaus am 24. September ein neues Dossier vor. Kritik an dem Blair-Papier kam aus vielen Richtungen, dem Bericht wurde vorgeworfen er zeige im Wesentlichen schon lange bekanntes, es würde systematisch überbewertet und aufgebauscht, oder es sei nicht hinreichend Belegtes in dem Bericht. Eine oppositionellen Gruppe in der Labour Party widerlegt die Behauptungen des Dossiers Punkt für Punkt. ^[4]

Nach wochenlangen Verhandlungen beschliesst der UN-Sicherheitsrat daraufhin am 8. November 2002 in der Resolution 1441, die Waffeninspektionen unter der Leitung von Hans Blix zu verstärken, den Irak noch einmal ultimativ aufzufordern, diese und alle früheren Resolutionen einzuhalten, und erneut zusammenzutreten, um über Maßnahmen zu beraten, sollte der Irak die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verletzen.

Während die USA und Großbritannien bereits in der Resolution 1441 einen Freibrief für eine Militäraktion sehen, verlangen Frankreich, Russland und China eine zweite Resolution auf Basis der Inspektionsergebnisse. Aus Berlin signalisiert der mittlerweile wieder gewählte Kanzler Schröder seine Unterstützung und relativiert somit seine Position der scharfen Ablehnung militärischer Aktionen.

Noch während der Verhandlungen im Sicherheitsrat verabschieden die USA im September die ‚Neue Nationale Sicherheitsstrategie’, auch Bush-Doktrin genannt. Zum Krieg gegen den Irak ermächtigen US-Senat und Repräsentantenhaus den Präsidenten dann am 10. und 11. Oktober.

Die USA warfen im Folgenden dem Irak vor, die Resolutionen weiterhin zu verletzen und drängten immer stärker darauf, das Irak-Problem militärisch zu lösen (s. Irak-Invasionsplan der USA). Die USA wurden dabei von einer Reihe von Staaten unterstützt, besonders zu nennen sind hier Großbritannien, Italien und Spanien. Andere Staaten, vor allem Syrien, Belgien, Deutschland, Frankreich sowie Russland und die Volksrepublik China wollten das Irak-Problem weiterhin friedlich lösen. Dazu arbeiteten Deutschland und Frankreich Anfang Februar 2003 an einem Plan, der eine Erhöhung der Zahl der Waffeninspektoren und evtl. auch den Einsatz von Blauhelm-Soldaten vorsah. Unterstützung erhielten sie dabei unter anderem von Russland und China.

Am 5. Februar 2003 plädierte der damalige US-Außenminister Colin Powell vor dem Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen für den Sturz Saddam Husseins, da dieser im Besitz von Massenvernichtungswaffen sei. Als Beweis zeigte er u.a. mittels 3D-Computergrafik generierte Bilder von LKWs, die als mobile C-Waffen-Fabriken im Irak dienen sollten. Später zeigte sich, dass dem lediglich Vermutungen von Informanten zugrunde lagen, wobei auch der BND genannt wurde.
Im September 2005, ein Jahr nach seinem Rücktritt nach den US-Präsidentschaftswahlen 2004, bedauerte Powell in einem ABC-Fernsehinterview den UN-Auftritt, da er dort den Weltsicherheitsrat mit später als falsch erkannten Tatsachenbehauptungen von der Notwendigkeit des Irak-Kriegs zu überzeugen versucht habe und bezeichnete ihn als einen Schandfleck in seiner Karriere.

[Bearbeiten] Friedensdemonstrationen

Am 15./16. Februar 2003 fanden in vielen Ländern Massenkundgebungen gegen eine militärische und für eine Verhandlungslösung des Konfliktes statt. Die größten Kundgebungen sind in Großbritannien (London: 2 Millionen), Spanien (landesweit vier Millionen) und Italien (Rom: zwei Millionen). Die heterogene Friedensbewegung organisieren antikapitalistische Netzwerke wie Attac, aber auch Gewerkschaften, friedenspolitische Gruppen, arabische und palästinensische Zirkel, Kirchengemeinschaften und Parteien wie die Grünen, Kommunisten und Sozialdemokraten. Getragen werden sie letztlich von großen Teilen der Bevölkerung, die sonst nicht politisch, weltanschaulich oder religiös organisiert sind. Es waren dies die einzigen Friedensdemonstrationen, die schon vor einem möglichen Krieg stattfanden.

[Bearbeiten] Streit in der Nato

Zuvor war der Streit innerhalb der NATO zwischen den Befürwortern eines Militärschlages gegen den Irak und den Befürwortern einer friedlichen Lösung weiter eskaliert, als die NATO-Führung im Schweigeverfahren Militärhilfen für die Türkei einleitete. Belgien und Frankreich stoppten das Verfahren am 10. Februar 2003, indem sie von ihrem Veto-Recht Gebrauch machten, Deutschland unterstützte sie dabei, ohne selbst ein Veto einzulegen.

Am 17. Februar einigten sich die NATO-Staaten schließlich über Hilfeleistungen für die Türkei im Falle eines Irak-Krieges. Im Kompromiss versicherten Belgien, Deutschland und Frankreich, dass sie ihren Bündnisverpflichtungen im Falle eines Angriffs auf die Türkei nachkommen würden, gleichzeitig wurde aber betont, dass es sich um reine Defensivmaßnahmen handelte und nicht um Vorbereitungen für einen Angriff auf den Irak, sowie dass weiterhin eine friedliche Lösung des Irak-Konfliktes unter Einbeziehung der UNO angestrebt wird.

Anfang März 2003 kam es im türkischen Parlament zu einer Abstimmung über die Unterstützung für die USA mit dem Resultat, dass die Unterstützung eines Alleinganges verweigert wird. Die von den USA angebotenen Wirtschaftshilfen waren offenbar viel zu niedrig und auch der Druck von Seiten der Europäischen Union, wichtigster Handelspartner der Türkei, zu groß. Somit fehlte den USA ein wichtiges Einmarschgebiet, und eine Invasion des Iraks konnte nur noch vom Golf aus erfolgen.

[Bearbeiten] Der Krieg

Nachdem es aufgrund der grundsätzlich verschiedenen Positionen zu keiner Einigung im UN-Sicherheitsrat über eine weitere Irak-Resolution kam, mündete der Irak-Konflikt am 20. März 2003 durch den Einmarsch der USA in den Irak in den Dritten Golfkrieg.

Die Hauptkampfhandlungen im Irak dauern von der Nacht vom 19. auf den 20. März bis zum 2. Mai als Bush die Kämpfe als beendet erklärt. Auffallend war, dass es weder zu einem „letzten Gefecht“ in Bagdad kam, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen einsetzte und dass das Regime Saddam Husseins innerhalb weniger Wochen kollabierte. Bei den Verhandlungen um die neue Resolution 1483 im April und Mai, die die Nachkriegsordnung im Besatzungsgebiet und die Rolle der Vereinten Nationen festlegen sollten, zeigten sich im Sicherheitsrat wieder die Fronten wie vor Kriegsbeginn.

Die Völkerrechtler bezeichnen in der überwiegenden Mehrheit diesen Krieg als völkerrechtswidrig. Schätzungen zufolge sind bis 2004 für jeden gefallenen US-Soldaten 20 tote Iraker zu beklagen - ein für die asymmetrische Kriegsführung typisches Ungleichgewicht, das schon in Somalia sichtbar wurde.

[Bearbeiten] Literatur

August Pradetto (Hg.): Internationale Reaktionen auf die Irak-Politik der USA 2002. Hamburg 2002.
Daniel Yergin: Der Preis. Die Jagd nach Öl, Geld und Macht, Frankfurt 1991, ISBN 3100958047
Jürgen Schuster: Das „alte“ und das „neue“ Europa: Die Reaktionen der europäischen Länder auf die amerikanische Irak-Politik. Ein Vergleich dreier Erklärungsansätze. Münster 2004.
Stefan Aust und Cordt Schnibben (Hg.): Irak. Geschichte eines modernen Krieges. München 2004.
Timothy Garton Ash: Freie Welt. Europa, Amerika und die Chance der Krise. München 2004.
Wolfgang G. Lerch: Kein Friede für Allahs Völker, Frankfurt 1991, ISBN 3100438094
Thomas Seifert, Klaus Werner: Schwarzbuch Öl. Eine Geschichte von Gier, Krieg, Macht und Geld, Januar 2006, 320 Seiten, ISBN 3-552-06023-5