Internet-PC

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Der Begriff Internet-PC steht für Computer, die Rundfunkprogramme über das Internet empfangen können und als „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages gelten.

Inhaltsverzeichnis

1 Hintergrund
2 Rundfunkgebührenpflicht
- 2.1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag
- 2.2 Kritik an der generellen Rundfunkgebührenpflicht
3 Siehe auch
4 Weblinks
5 Quellen

[Bearbeiten] Hintergrund

Besondere Bedeutung erlangte dieser Begriff erst in der öffentlichen Diskussion um die ab 2007 erfolgende Erhebung der Rundfunkgebühr für Computer, die Rundfunkprogramme über das Internet empfangen können (z. B. Internetradio). Von der ab 2007 geltenden Gebührenpflicht sind auch andere "neuartiges Rundfunkempfangsgeräte" wie beispielsweise UMTS-Handys betroffen.

[Bearbeiten] Rundfunkgebührenpflicht

[Bearbeiten] Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) regelt die der Erhebung der Rundfunkgebühren. In diesem Gesetz findet der Begriff Internet-PC keine Erwähnung. Prinzipiell werden darin alle Geräte, die Rundfunkprogramme nicht-zeitversetzt darstellen oder aufzeichnen können, als gebührenpflichtige Rundfunkempfangsgeräte definiert. "Neuartige Rundfunkempfangsgeräte", als die der Gesetzgeber besonders Rechner versteht, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, waren nach der alten, bis 31. März 2005 gültigen Fassung des RGebStVs zufolge von den Rundfunkgebühren befreit. In der neuen Fassung gilt diese Befreiung nur noch bis 31. Dezember 2006. Mangels bisher erfolgter Rechtsprechung zur Rundfunkgebühr für Geräte, die Rundfunk über das Internet empfangen können, orientiert sich die Diskussion deshalb an dieser allgemeinen Definition im RGebStV.

Laut §1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) genügt allein das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes „unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme“. Der Umfang der Gebührenpflicht wird in der Begründung zum RGebStV so definiert: „Nur wenn dort keine entsprechenden herkömmlichen Rundfunkgeräte zum Empfang bereit gehalten werden, ist für die Bereithaltung von neuartigen Geräten, die Hörfunkempfang ermöglichen, eine Grundgebühr und für solche, die Fernsehempfang ermöglichen, zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten.“.

Bis 31. Dezember 2006 sind für "Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebot aus dem Internet wiedergeben können, Gebühren nicht zu entrichten" (Wortlaut RGebStV). Dass diese Befreiungsklausel nun anders als in der bis 31. März 2005 gültigen Fassung des RGebStVs nun nur noch für Rechner formuliert wird, bedeutet nicht, dass andere neuartigen Rundfunkempfangsgeräte mit Rundfunkempfang ausschließlich über das Internet wie beispielsweise UMTS-Handys schon jetzt gebührenpflichtig wären.

Die zusätzlichen Erträge aus den Gebühren für neuartige Rundfunkempfangsgeräte werden im 15. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten auf rund 30 Mio. Euro jährlich geschätzt. Es ist davon auszugehen, dass einige gesellschaftliche Gruppen weitaus stärker betroffen sein werden als andere - so z.B. die kleinen Selbständigen mit beruflich genutztem Internet-PC. Andere Gruppen, wie z.B. Hotels, könnten theoretisch erheblich von den neuen Zweitgerätebefreiungsregelungen profitieren, würden sie auf Rundfunkprogramme aus dem Internet umstellen. Hier scheint der Gesetzgeber jedoch nicht von einer praktikabelen Nutzbarkeit in absehbarer Zeit auszugehen.

[Bearbeiten] Kritik an der generellen Rundfunkgebührenpflicht

Gegen die Gebührenpflicht wurde durch die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese wendet sich gegen die Änderung der Grundlage zur Gebührenpflicht, da nicht mehr wie bisher speziell zum Rundfunkempfang erworbene Geräte die Gebührenpflicht auslösen, sondern einfache, zur Durchführung normaler Büroarbeit und -kommunikation unverzichtbare Geräte wie Computer und Handys. Bei diesen im Arbeitseinsatz unverzichtbaren Geräten würde eine Empfangsmöglichkeit nur durch das aktive Einspeisen der Programminhalte in bereits zu geschäftlichen Kommunikationszwecken genutzte Netze aufgezwungen.

In einem Interview Anfang Oktober 2006 vertrat die ARD dazu den Standpunkt, dass eventuell eine einfache Radiogebühr als Gebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte angebracht wäre. ^[1]