Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda

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Fahndungsplakat des ICTR

Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda (französisch: Tribunal pénal international pour le Rwanda, kinyarwanda: Urukiko Nshinjabyaha Mpuzamahanga rwagenewe u Rwanda) ist ein Internationales Gericht unter der Federführung der Vereinten Nationen, um die Ereignisse während des Völkermords in Ruanda im April 1994 aufzuklären.

Er wurde am 8. November 1994 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geschaffen, um die Personen zu bestrafen, die für Völkermord und andere Verstöße gegen das Völkerstrafrecht verantwortlich waren, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember in Ruanda verübt wurden.

Die folgenden UN-Resolutionen bilden die Grundlage des ICTR:

Resolution 955 des UN-Sicherheitsrates vom 8. November 1994
Resolution 978 des UN-Sicherheitsrates vom 27. Februar 1995
Resolution 1165 des UN-Sicherheitsrates vom 30. April 1998

Am 22. Februar 1995 wurde mit Resolution 977 des UN-Sicherheitsrates als Sitz des Tribunals Arusha in Tansania festgelegt.

Das Tribunal hat Rechtsgewalt über das Delikt des Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die als Verletzungen des gemeinsamen Artikels 3 der Genfer Konventionen gelten.

Bis heute (März 2006) hat das Tribunal 19 Personen abgeurteilt, 25 Verfahren laufen noch, 19 Personen erwarten ihr Verfahren in Haft und 10 werden noch vorbereitet. Das erste Tribunal begann 1997 mit der Anklage von Jean-Michel Akayesu. Jean Kambanda, der Interimspremier, sprach auf schuldig. Alle Verfahren sollen 2008 beendet sein.

[Bearbeiten] Verfahren gegen „Hassmedien“

Das Verfahren gegen „Hassmedien“ begann am 23. Oktober 2000. Es behandelt Medien, die den Völkermord anheizten.

Am 19. August 2003 wurde gegen Ferdinand Nahimana und Jean Bosco Barayagwiza, Verwalter des Radio Télévision Libre de Mille Collines, sowie Hassan Ngeze, den Schreiber und Herausgeber der Zeitung Kangur, Anklage erhoben. Diese lautet auf Völkermord, Anstachelung zum Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit vor und während des Völkermordes. Am 3. Dezember 2003 befand das Gericht alle drei für schuldig. Es verurteilte Nahimana und Ngeze zu lebenslanger Haft sowie Barayagwiza zu 35 Jahren Haft. Momentan befindet sich der Fall in Berufung.

[Bearbeiten] Mitglieder

Das Tribunal besteht aus 16 Richtern in 4 Kammern - drei für die Anklagen und eines für Berufungen. Zusätzlich sind noch 9 "ad litem"-Richter anwesend; gesamt also 25 Richter. Derzeit sind alle 9 ad litem-Richter in den Kammern II und III. Zusätzlich gibt es noch 9 ehemalige ad litem-Richter, die eingesetzt werden, wenn ein regulärer ad litem-Richter durch Krankheit ausfällt oder verhindert ist.

Die Reihe # zeigt die Protokollarische Rangordnung.

[Bearbeiten] Anklagekammer I

#	Richter	Herkunftsland	Status
1.	Erik Møse	Norwegen	ICTR-Präsident, Vorsitzender Richter der Anklagekammer I
10.	Jai Ram Reddy	Fiji	Mitglied
11.	Sergei Alekseevich Egorov	Russland	Mitglied

[Bearbeiten] Anklagekammer II

#	Richter	Herkunftsland	Status
4.	William Sekule	Tansania	Vorsitzender Richter der Anklagekammer II
9.	Arlette Ramaroson	Madagaskar	Mitglied
16.	Joseph Asoka Nihal De Silva	Sri Lanka	Mitglied
17.	Solomy Balungi Bossa	Uganda	ad litem
19.	Lee Gacugia Muthoga	Kenia	ad litem
21.	Emile Francis Short	Ghana	ad litem
23.	Taghrid Hikmet	Jordan	ad litem
24.	Seon Ki Park	Südkorea	ad litem

[Bearbeiten] Anklagekammer III

#	Richter	Herkunftsland	Status
2.	Inés Mónica Weinberg de Roca	Argentinien	Vorsitzender Richter der Anklagekammer III
14.	Khalida Rachid Khan	Pakistan	Mitglied
15.	Charles Michael Dennis Byron	St. Kitts und Nevis	Mitglied
18.	Flavia Lattanzi	Italien	ad litem
22.	Florence Rita Arrey	Kamerun	ad litem
24.	Karin Hökborg	Schweden	ad litem
25.	Gberdao Gustave Kam	Burkina Faso	ad litem

[Bearbeiten] Berufungskammer

#	Richter	Herkunftsland	Status
3.	Theodor Meron	Vereinigte Staaten	Vorsitzender Richter der Berufungskammer
5.	Mohamed Shahabuddeen	Guyana	Mitglied
6.	Florence Mumba	Sambia	Mitglied
7.	Mehmet Güney	Türkei	Mitglied
8.	Fausto Pocar	Italien	Mitglied
12.	Wolfgang Schomburg	Deutschland	Mitglied
13.	Andrésia Vaz	Senegal	Mitglied

[Bearbeiten] Anklagebüro

Das Anklagebüro ist in zwei Sektionen unterteilt:

Die Untersuchungsabteilung ist dafür verantwortlich, Beweise für die Beteiligung Einzelner an Verbrechen in Ruanda 1994 zu sammeln.
Die Anklageabteilung ist dafür verantwortlich, alle Vergehen vor dem Genozid zu bestrafen.

Hassan Bubacar Jallow aus Gambia ist der derzeitige Ankläger des ICTR. Er war vorher als "Attorney General" und als Justizminister tätig; von 1998 bis 2002 war er außerdem im Obersten Gericht von Sambia tätig. Am 15. September 2003 wurde er als Ersatz für Carla del Ponte nominiert.

[Bearbeiten] Das Sekretariat

Das Sekretariat ist für die Gesamtverwaltung des Tribunals zuständig. Es übt auch noch einige andere rechtliche Funktionen aus und ist die Kommunikationsschnittstelle des ICTR.

Das Sekretariat wird vom Chefsekretär geführt. Dieser ist der Abgeordnete des UN Secretary-General. Adama Dieng aus Senegal ist der jetzige Chefsekretär. Im März 2001 bezog er seinen Posten.

[Bearbeiten] Siehe auch

Internationaler Strafgerichtshof
Gacaca - Dorfgerichte in Ruanda.
Hotel Ruanda - Spielfilm über den Völkermord in Ruanda
Augustin Bizimungu - ehemaliger Stabschef der Ruandischen Armee und Angeklagter vor dem ICTR

[Bearbeiten] Literatur

Stefan Kirsch: Internationale Strafgerichtshöfe. Nomos-Verlag, Baden-Baden 2005, ISBN 3832914501
Maison Rafaëlle: La responsabilité individuelle pour crime d'État en droit international public, Bruylant, 2004, 568p.
De La Pradelle Géraud: Imprescriptible, l'implication française dans le génocide tutsi portée devant les tribunaux, Les arènes, 15 février 2005, 187 p.

[Bearbeiten] Weblinks

Offizielle Website (englisch, französisch und kinyarwanda)
Genocide in Rwanda (Völkermord in Ruanda) – Bericht von Human Rights Watch (englisch)
Resolutionen 955, 978 und 1165 des Sicherheitsrats (englisch)
Beispiel eines Verfahrens vor dem ICTR: Jean Kambanda - TRIAL WATCH

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