Waldheim-Affäre

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Als Waldheim-Affäre wird die Aufdeckung der NS-Vergangenheit des damaligen Kandidaten zur Wahl des österreichischen Bundespräsidenten Kurt Waldheim (*1918) durch das Nachrichtenmagazin Profil im Jahr 1986 bezeichnet.

Inhaltsverzeichnis

1 Die Aufdeckung
2 Folgen der Affäre
- 2.1 National
- 2.2 International
3 Aufarbeitung
4 Literatur
5 Weblinks

[Bearbeiten] Die Aufdeckung

1986 fand in Österreich die Wahl für das Amt des Bundespräsidenten statt. Rudolf Kirchschläger durfte verfassungsgemäß nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. Kurt Waldheim kandidierte für die ÖVP. Die Volkspartei sah gute Chancen, gegen den von der SPÖ unterstützten Kandidaten, Gesundheitsminister Kurt Steyrer, zu gewinnen und erstmals in der Zweiten Republik den Bundespräsidenten zu stellen. Weitere Kandidaten waren Freda Meissner-Blau für Die Grünen und Otto Scrinzi, der von der FPÖ unterstützt wurde. Waldheims Vorteil war seine internationale Erfahrung als ehemaliger Generalsekretär der Vereinten Nationen (von 1972 bis 1981), was etwa mit dem Wahlplakat mit dem Slogan „Ein Österreicher, dem die Welt vertraut“ und dem Portrait Waldheims vor der Skyline New Yorks unterstrichen wurde.

Durch einen am 3. März 1986 unter der Schlagzeile „Waldheim und die SA“ vom Nachrichtenmagazin Profil veröffentlichten Artikel wurde bekannt, dass Waldheim in seiner kurz zuvor erschienenen Autobiographie „Im Glaspalast der Weltpolitik“ über sein Verhalten während der Zeit des Nationalsozialismus und im Zweiten Weltkrieg lückenhaft und teilweise falsch informiert hatte. Insbesondere hatte er seine Mitgliedschaft in NS-Organisationen wie dem SA-Reiterkorps und seine Tätigkeit als Ordonnanzoffizier in Saloniki von 1942 bis 1943 verschwiegen. Stattdessen hatte er behauptet, er sei an der Ostfront verwundet worden und habe die restliche Kriegszeit in Österreich verbracht.

Vorwürfe gegen Waldheim wurden auch von Seiten des Jüdischen Weltkongresses (WJC) erhoben. So sollte er an der Deportation von 40.000 Juden aus Saloniki beteiligt gewesen sein. Elan Steinberg meinte als Vertreter des WJC, Waldheim sei „in eine Reihe mit Eichmann, Barbie und Mengele“ zu stellen. Simon Wiesenthal trat daraufhin in Opposition zum WJC und sprach sich gegen die Anschuldigung, Waldheim sei ein Kriegsverbrecher, aus. Der damalige israelische Justizminister Jitzhak Modai stellte fest, dass ihm keinerlei Beweise für eine Beteiligung Waldheims an Kriegsverbrechen vorlägen.

Waldheim wies alle Vorwürfe zurück. Berühmt wurde seine Äußerung: „Ich habe im Krieg nichts anderes getan als hunderttausende Österreicher auch, nämlich meine Pflicht als Soldat erfüllt.“

In der Folge wurde der Wahlkampf zunehmend aggressiver geführt. Bundeskanzler Fred Sinowatz (SPÖ) stellte sich klar gegen Waldheim. Berühmt wurde sein ironischer Ausspruch während einer Pressekonferenz: „Ich stelle fest, dass Kurt Waldheim nie bei der SA war, sondern nur sein Pferd.“ Waldheims Anhänger sprachen von einer Schmutzkübelkampagne. Nach der Auffassung seiner Gegner griff die Waldheim unterstützende ÖVP auch auf antisemitische Argumente zurück. Michael Graff meinte: „Solange nicht erwiesen ist, dass er eigenhändig sechs Juden erwürgt hat, gibt es kein Problem“, woraufhin er gezwungen war von seiner Position als Generalsekretär der ÖVP zurückzutreten. Der offizielle Slogan für Waldheim lautete nun: „Jetzt erst recht!“.

[Bearbeiten] Folgen der Affäre

[Bearbeiten] National

Im 1. Wahlgang am 4. Mai 1986 verfehlte Waldheim mit 49,6 % der gültigen Stimmen knapp die absolute Mehrheit. Die Stichwahl gegen Kurt Steyrer vom 8. Juni 1986 entschied er mit 53,9 % für sich. Unmittelbar nach Waldheims Wahl traten Bundeskanzler Sinowatz und Außenminister Leopold Gratz (beide SPÖ) zurück. Von Seiten des WJC wurde eingestanden, die entscheidenden Hinweise zu Waldheims Vergangenheit von Vertretern der SPÖ erhalten zu haben.

Wie 1991 durch ein gerichtliches Verfahren festgestellt wurde, hatte Sinowatz schon vor den ersten Veröffentlichungen in der Presse parteiintern am 25. Oktober 1985 gegenüber dem burgenländischen SPÖ-Parteivorstand, davon gesprochen, man werde Österreich rechtzeitig auf „Waldheims braune Vergangenheit“ aufmerksam machen. Sinowatz wurde aufgrund der Leugnung, eine derartige Äußerung getätigt zu haben, wegen falscher Beweisaussage verurteilt.

Die neue österreichische Bundesregierung setzte eine internationale Historikerkommission unter Leitung des Schweizers Hans Rudolf Kurz ein. Die Kommission konnte keine Hinweise für eine Beteiligung Waldheims an Kriegsverbrechen finden. Es wurde aber belegt, dass Waldheims Angaben in seiner Biografie und im Zuge der Diskussionen lückenhaft und teilweise falsch waren. Insbesondere wies sie Waldheim die Mitgliedschaft in SA und Nationalsozialistischem Deutschen Studentenbund (NSDStB) und seine Stationierung als Stabsoffizier und Mitarbeiter des zentralen Nachrichtendienstes der Heeresgruppe E am Balkan nach, welche Waldheim abgestritten hatte. Bezüglich einer „Mitschuld am Kriegsunrecht“ durch Waldheim ist in Abschnitt fünf des Berichtes ist zu lesen:

Auch wenn er als Subalternoffizier in Stabsstellungen keine Exekutionsbefugnisse hatte, war er dank seiner Bildung und seinem Wissen sowie infolge der Einblicke, die er als Dolmetscher in die entscheidenden Führungsvorgänge erhielt, besonders aber aus seiner Tätigkeit im zentralen Nachrichtendienst seiner Heeresgruppe und seiner örtlichen Nähe zu den Geschehnissen hervorragend über das Kriegsgeschehen orientiert. [...] Auch wenn sein persönlicher Einfluß auf den Entscheidungsprozeß der obersten Führung (im Südosten) einerseits von seinen Widersachern etwas überbewertet worden ist und andererseits von seinen Verteidigern allzu sehr herabgemindert wurde, war Waldheim doch häufig in diesen Besprechungen zugegen, wirkte an diesen mit und war folglich einer der besonders gut orientierten Stabsangehörigen. Dabei waren seine allgemeinen Einblicke umfassend: sie bezogen sich nicht nur auf die taktischen, strategischen und administrativen Anordnungen, sondern schlossen in einigen Fällen auch die Handlungen und Maßnahmen ein, die im Widerspruch zum Kriegsrecht und den Grundsätzen der Menschlichkeit standen.
Die Kommission hat von keinem Fall Kenntnis erhalten, in welchem Waldheim gegen die Anordnung eines von ihm zweifellos erkannten Unrechts Einspruch erhoben, Protest geführt oder irgendwelche Gegenmaßnahmen getroffen hat, um die Verwirklichung des Unrechts zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Er hat im Gegenteil wiederholt im Zusammenhang rechtswidriger Vorgänge mitgewirkt und damit ihren Vollzug erleichtert.

Abschnitt sechs befasst sich mit den Möglichkeiten rechtswidrige Befehle nicht auszuführen oder zu umgehen:

Waldheim ist zugute zu halten, daß ihm für einen Widerstand gegen das Unrecht nur äußerst bescheidene Möglichkeiten offenstanden. [...] Für einen jungen Stabsangehörigen, der auf Heeresgruppenebene keine eigene Befehlsgewalt besaß, waren die praktischen Möglichkeiten des Gegenhandelns sehr gering und hätten mit aller Wahrscheinlichkeit kaum zu einem greifbaren Ergebnis geführt. Sie hätten sich wohl auf einen formellen Protest oder auf die praktische Ablehnung seiner Mitarbeit beschränken müssen, was zwar als mutige Tat erschienen wäre, aber kaum zu einem praktischen Erfolg geführt hätte. Ein derartiges Handeln von Waldheim ist nicht bekannt geworden.

Abschließend wurde festgestellt:

Waldheims Darstellung seiner militärischen Vergangenheit steht in vielen Punkten nicht im Einklang mit den Ergebnissen der Kommissionsarbeit. Er war bemüht, seine militärische Vergangenheit in Vergessenheit geraten zu lassen, und sobald das nicht mehr möglich war, zu verharmlosen. Dieses Vergessen ist nach Auffassung der Kommission so grundsätzlich, dass sie keine klärenden Hinweise für ihre Arbeit von Waldheim erhalten konnte.

Die Veröffentlichung dieser Erkenntnisse 1988, kurz vor dem 50. Jahrestag des „Anschlusses“ Österreichs an das nationalsozialistische Deutsche Reich 1938, führte zu einer Regierungskrise, da Bundespräsident Waldheim und die mitregierende ÖVP den Bericht zunächst ablehnen wollten. Schließlich beschränkte sich die Regierung unter Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) darauf, den Bericht „zur Kenntnis“ zu nehmen.

[Bearbeiten] International

Am 25. März 1986 beantragte der Jüdische Weltkongress die Eintragung Waldheims in die „watch list“ des US-amerikanischen Justizministeriums. Am 27. April 1987 wurde dem stattgegeben. Dies bedeutet u. a. ein Einreiseverbot für Waldheim als Privatperson, das bis heute besteht. Auch Israel und Kanada verhängten Einreiseverbote über Waldheim, und eine Reihe weiterer Länder erklärten, ein Staatsbesuch sei nicht wünschenswert. International blieb der Bundespräsident weitgehend isoliert, gern gesehener Gast war er nur im Vatikan und in arabischen Staaten.

[Bearbeiten] Aufarbeitung

Obwohl sich die auch emotional aufgeheizte Debatte in Österreich nach 1988 beruhigte und Waldheim selbst nun ausgewogenere Worte über die Rolle Österreichs in der Zeit des Nationalsozialismus fand, polarisierte er das Land weiterhin. Manche Anhänger sahen Waldheim als Opfer „gewisser Kreise an der Ostküste“ (eine geläufige antisemitische Chiffre); seine Gegner hingegen nahmen ihm die späte Einsicht nicht ab. Damals kam die ironisch-ehrerbietige Abkürzung UHBP („Unser Herr Bundespräsident“) auf. Weit davon entfernt, zu einer über den Parteien stehenden Autorität zu werden, verzichtete Waldheim am Ende seiner ersten Amtszeit 1992 auf eine erneute Kandidatur.

Kritiker sahen im Verhalten Waldheims während des Wahlkampfs und danach ein Charakteristikum für den unbewältigten Umgang Österreichs mit der NS-Vergangenheit, der aus Verdrängen bestehe. Erst 1991 erfolgte ein eindeutiges Bekenntnis der Mitschuld Österreichs an den NS-Verbrechen durch Bundeskanzler Vranitzky.