Verwertungsgesellschaft Musikedition
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Die VG Musikedition ist als Verwertungsgesellschaft ein wirtschaftlicher Verein kraft staatlicher Verleihung. Wie alle deutschen Verwertungsgesellschaften untersteht sie der Aufsicht des Deutschen Patent- und Markenamtes.
Mitglieder der VG Musikedition sind Verlage, Komponisten, Texter und wissenschaftliche Herausgeber.
Die Geschäftsstelle der VG Musikedition ist in Kassel. Geschäftsführer ist zur Zeit Christian Krauß, Präsident ist seit dem 9. Mai 2006 der Münchner Verleger Friedemann Strube.
Gründung: Die „VG Musikedition“ wurde am 1. März 1966 als „Interessengemeinschaft Musikwissenschaftlicher Herausgeber und Verleger“ (IMHV). gegründet. Sie beruft sich auf das Urheberrechtsgesetz (UrhG) und das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG). Durch die Urheberrechtsreform im Jahre 1965 war es zum ersten Mal möglich, wissenschaftliche Ausgaben zu schützen.
Schutzorganisation: Die VG Musikedition ist eine Schutzorganisationen für den schöpferischen Menschen. Laut EU-Kommission stellen Verwertungsgesellschaften ein Gegengewicht zur Marktmacht der Werknutzer dar („GEMA-Entscheidung“). Werknutzer sind Rundfunk, Fernsehen, Major Companies und Online-Anbieter. Die EU-Kommission spricht hier von der „Kulturverträglichkeitsklausel“ (Wirtschaftlicher Vertrag – kulturelle Verträglichkeit).
Die VG Musikedition nimmt insbesondere die Rechte der nach § 70 UrhG und § 71 UrhG geschützten Ausgaben und Werke wahr.
Da Rechtsprechung und einschlägige Kommentarliteratur leider sehr spärlich sind, hat die VG Musikedition in den zurückliegenden Jahren detaillierte Kriterien für die Schutzfähigkeit von Werken und Ausgaben nach §§ 70/71 UrhG aufgestellt, die nachfolgend knapp und ohne Anspruch auf Vollständigkeit dargestellt werden. Eine wissenschaftlich-kritische Ausgabe gem. § 70 UrhG liegt beispielsweise dann vor, wenn die Ausgabe auf einer umfangreichen Quellensichtung und –bewertung beruht, wenn die Quellenlage, die Editionsprinzipien und die Editionsentscheidungen in einem sog. Kritischen Bericht oder Revisionsbericht dokumentiert werden, oder wenn der Notentext typografisch differenziert ist, also dann, wenn z.B. Herausgeberzusätze durch Klammern o.ä. kenntlich gemacht sind. Darüber hinaus schreibt der Gesetzgeber vor, dass sich die Ausgabe wesentlich von früheren Ausgaben unterscheiden muss. Eine wesentliche Unterscheidung liegt dann vor, wenn einzelne Unterschiede musikalisch-substantiell festzustellen und auch hörbar, zumindest aber optisch wahrnehmbar, sind. Zu nennen sind hier u.a. neue Vortragsbezeichnungen, die Rekonstruktion von fehlenden Teilen eines Werkes, Änderung und Ergänzung von Noten, unterschiedliche Dynamik, Artikulation, Agogik oder Tondauer. Ob eine Ausgabe die gesetzlich vorgeschriebenen Kriterien erfüllt, wird vom Werkausschuss der VG Musikedition, bestehend aus Musikwissenschaftlern, in einem strengen Verfahren überprüft. Bei der Frage nach der Schutzfähigkeit gem. § 71 UrhG ist zu prüfen, ob das angemeldete Werk noch nicht erschienen ist – weder in Form einer Druckausgabe noch als Tonträger. Auch Faksimile-Wiedergaben, alte Stimmendrucke, Drucke in Tabulaturen oder Mensuralnotation sind Druckausgaben. Handschriftlich angefertigte Partituren oder Stimmen gelten dann als erschienen, wenn diese Materiale in ausreichender Anzahl hergestellt wurden (i.S.v. § 6 Abs. 2 UrhG). Seit der Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 1. Juli 1995 (zurückgehend auf eine EU-Richtlinie) kann der Schutz gem. § 71 UrhG auch durch die Variante der „erstmaligen öffentlichen Wiedergabe“ erreicht werden. Das Werk darf in diesem Fall allerdings niemals zuvor, auch nicht vor 200 oder 300 Jahren, öffentlich aufgeführt worden sein. Es ist klar, dass dies nicht immer leicht zu belegen ist, weswegen diese Erweiterung des § 71 UrhG auch als klare Fehlentscheidung des (europäischen) Gesetzgebers zu werten ist.
Vervielfältigung von Werken der Musik in Sammlungen: Die VG Musikedition nimmt darüber hinaus den Vergütungsanspruch aus § 46 Abs. 4 UrhG wahr. Dieser erlaubt die genehmigungsfreie, aber vergütungspflichtige Vervielfältigung von Werken der Musik in Sammlungen (Schulbücher oder Kirchengesangsbücher). Diese Sammlungen dürfen allerdings ausschließlich bestimmt sein für die Hand des Schülers im Schulunterricht, nicht aber für den Lehrer. Ebenfalls nicht privilegiert im Sinne des § 46 UrhG ist der Musikunterricht an Musikschulen.
Herstellung von Fotokopien musikalischer Werke: Gemäß § 53 Abs. 4 UrhG ist das Vervielfältigen von Noten strengstens untersagt. Ausnahmen hiervon, die der Gesetzgeber vorgesehen hat, spielen in der Realität faktisch keine Rolle. Im Auftrag der Verlage und Urheber hat die VG Musikedition mit der Kultusministerkonferenz Verträge abgeschlossen, die das Fotokopieren für den Schulunterricht erlauben. Weiter existieren Verträge mit beiden großen Kirchen sowie Hunderten von freikirchlichen Gemeinden und Verbänden, die es diesen erlauben, für den kirchlichen Gebrauch Vervielfältigungen (Kopien, Folien, Beamer) herzustellen und zu nutzen.
Die Auswertung über die Nutzung des Repertoires der VG Musikedition sowie die Verteilung der Erträge erfolgt einerseits durch regelmäßige, detaillierte Erhebungen, die gemeinsam mit den Werknutzern durchgeführt werden, andererseits liegt es im Interesse der Rechteinhaber, Werknutzungen der VG Musikedition zu melden.
