Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
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Das deutsche Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz - UrhG) wurde am 9. September 1965 im BGBl. I 1965, S. 1273 verkündet und löste insbesondere die Vorgänger LUG und KUG ab. Die letzte Änderung erfolgte durch Gesetz vom 10. September 2003. Es stellt die maßgebliche Gesetzesgrundlage für das deutsche Urheberrecht und die verwandten Leistungsschutzrechte dar.
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte |
| Kurztitel: | Urheberrechtsgesetz |
| Abkürzung: | UrhG (selten: UrhRG) |
| Art: | Bundesgesetz |
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Rechtsmaterie: | Immaterialgüterrecht bzw. Geistiges Eigentum |
| FNA: | 440-1 |
| Datum des Gesetzes: | 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273) |
| Letzte Änderung durch: | Gesetz vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2587) |
| Inkrafttreten der letzten Änderung: 1) |
16. November 2006 |
| 1) Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung! | |
Inhaltsverzeichnis |
[Bearbeiten] Übersicht
Das deutsche Urheberrechtsgesetz gewährt nach § 1 UrhG allen Urhebern von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst (...) Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die geschützten Werke ergeben sich aus § 2 UrhG. Ausdrücklich keinen urheberrechtlichen Schutz genießen nach § 5 UrhG Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze zu Entscheidungen.
Der Urheber ist stets der Schöpfer des Werkes (§ 7 UrhG). Mehrere Urheber können ihre Rechte als Miturheberschaft geltend machen (§ 8 UrhG).
Im folgenden regelt das Gesetz das Urheberrecht im engeren Sinne als Urheberpersönlichkeitsrecht sowie die Verwertungsrechte am Werk. Dazu zählen auch das Vervielfältigungsrecht und das Verbreitungsrecht. Die Verbreitung durch Rundfunk oder Fernsehen über Kabel oder durch andere Telekommunikationseinrichtungen (Internet etc.) ist später hinzugefügt worden.
Für die Vermietung und Verleihung seines Werkes darf der Urheber nach § 27 UrhG eine angemessene Vergütung verlangen. Auch wird festgestellt, dass das Urheberrecht vererblich ist, eine anderweitige Übertragung des Urheberrechts ist nicht möglich.
Das Urheberrecht erlischt nach § 64 UrhG 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (bei Miturhebern: 70 Jahre nach dem Tod des am längsten überlebenden Urhebers). Werke, die von anonymen oder unter Pseudonym schreibenden Autoren veröffentlicht werden, sind 70 Jahre nach ihrem Erscheinen geschützt. Bei anonymen oder pseudonymen Werken der Literatur und Tonkunst besteht aber die Möglichkeit, dass ein anonym oder unter Pseudonym schreibender Autor seinen wahren Namen in einer Urheberrolle beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen lässt. In diesem besonderen Fall endet die Frist ebenfalls 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.
Für Computerprogramme, Tonträger, Datenbanken, Lichtbilder (siehe auch: Bildrechte) und Filme sind besondere Vorschriften eingefügt.
Der Schutz der Urheberrechte und verwandter Schutzrechte wird einerseits zivilrechtlich mit besonderen deliktsrechtlichen Ansprüchen nach §§ 97 ff. UrhG und strafrechtlich in den §§ 106 ff. UrhG geschützt. Das UrhG kann daher zum Nebenstrafrecht gezählt werden.
[Bearbeiten] Exkurs: Die Gesetzeslage in der DDR
Das Gesetz über das Urheberrecht vom 13. September 1965 löste in der DDR die Bestimmungen in den alten Reichsgesetzen über Rechte und Pflichten des Urhebers ab.
Die Sonderbestimmungen des Einigungsvertrags (Abschnitt II 2 im Sachgebiet E) sahen für vor dem 3. Oktober 1990 geschaffene Werke und erbrachte Leistungen vor: "Die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes sind auf die vor dem Wirksamwerden des Beitritts geschaffenen Werke anzuwenden. Dies gilt auch, wenn zu diesem Zeitpunkt die Fristen nach dem Gesetz über das Urheberrecht der Deutschen Demokratischen Republik schon abgelaufen waren."
[Bearbeiten] Literatur
- Thomas Dreier / Gernot Schulze, Urheberrechtsgesetz - Urheberrechtswahrnehmungsgesetz - Kunsturhebergesetz. C.H. Beck München, 2004. ISBN 3-406-51260-7
- umfangreiche Literaturliste (Kommentare, Lehrbücher, Monografien u.a.)
[Bearbeiten] Weblinks
- Das deutsche Urheberrechtsgesetz - UrhG
- Konsolidierte Fassung aller Änderungen seit 1965 samt Materialien = Gesetzesbegründung
- Nachweis wichtiger Online-Literatur
- iRights.info - das UrhG in der Praxis digitaler Medien
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