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In den Nachrichten
- 08.12. Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler weigert sich, das Verbraucherinformationsgesetz zu unterzeichnen. Das Gesetz, gegen das der Bundespräsident verfassungsrechtliche Bedenken hat, kann damit nicht in Kraft treten. [1]
- 07.12. Die deutsche Bundesregierung hat den Entwurf für ein Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität in den Bundestag eingebracht. Künftig soll bereits das „Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten“ – also beispielsweise der „Diebstahl“ von Passwörtern – strafbar sein. [2]
Schon gewusst, dass …
- … dass sich der böhmische Adel nur vor dem Landrecht verantworten musste, einem Gericht in das nur die eigenen Standesgenossen, Herren und Ritter, als Richter berufen wurden?
- … der Kaiserparagraf der einzige Paragraf des BGB ist, der im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung keine amtliche Überschrift erhalten hat?
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