Verwarnung (Recht)
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Eine Verwarnung (umgangssprachlich auch Strafzettel, Busszettel, Protokoll, Ticket oder Knöllchen genannt) ist eine Ahndung von geringfügigen Ordnungswidrigkeiten mit einem Verwarnungsgeld. Sie kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Die schriftliche Verwarnung ist fast immer mit einer Zahlungsaufforderung zwischen 5 und 35 EUR verbunden.
Verwarnungen können sowohl bei Verkehrsordnungswidrigkeiten als auch anderen Ordnungswidrigkeiten erteilt werden.
[Bearbeiten] Schriftliche Verwarnungen
Bei der schriftlichen Verwarnung gibt es zwei Möglichkeiten:
- Die Zahlung per Überweisungsträger
- Die Zahlung vor Ort
Lehnt der Betroffene eine Verwarnung ab oder zahlt er den Betrag nicht innerhalb der vorgeschriebenen Wochenfrist, wird über den Vorwurf der Ordnungswidrigkeit im Rahmen eines förmlichen Bußgeldverfahrens entschieden. Es wird dann in der Regel ein Bußgeldbescheid erlassen, der zusätzlich mit Gebühren und Auslagen verbunden ist. Bei Halterverstößen (z. B. im ruhenden Verkehr, Hauptuntersuchung) kann auch eine Kostentragungspflicht gegen den Kfz-Halter nach § 25 a StVG erfolgen (Halterhaftung). Mit der vollständigen und fristgerechten Zahlung des Verwarnungsgeldes ist die Verwarnung wirksam das Verfahren abgeschlossen. Sie kann nachträglich nicht mehr unter den rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten weder durch die Verwaltungsbehörde noch durch die Gerichtsbarkeit überprüft werden.
[Bearbeiten] Verfolgungsbehörde
Die Verfolgungsbehörden sind in entsprechenden Zuständigkeitsverordnungen der Bundesländer festgelegt (z.B. in Baden-Württemberg die Ordnungswidrigkeitengesetz-Zuständigkeitsverordnung - OWiZuVO oder in Bayern die Verordnung über die Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht - ZuVOWiG). Die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Verwarnungsgeld werden in der Regel
- in Fällen des fließenden Verkehrs von der zuständigen Polizeibehörde § 57 OWiG und
- in Fällen des ruhenden Verkehrs auch von der Gemeindebehörde vorgenommen.
Verwarnungen mit Verwarnungsgeld-Zahlungsaufforderungen sind keine gebührenpflichtigen Verwarnungen, da sie nicht zum Kostenrecht zählen.
[Bearbeiten] Weblinks
Rechtsgrundlagen für Verwarnungen ist u.a. § 56 OWiG.
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