Gesetz über die Einziehung kommunistischen Vermögens
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Durch das Gesetz über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 wurden die obersten Landesbehörden ermächtigt, Vermögen, Sachen und Rechte der Kommunistischen Partei Deutschlands und ihrer Hilfs- und Ersatzorganisationen dauerhaft und entschädigungslos einzuziehen.
Entsprechende Beschlagnahmen und Enteignungen, die bereits vor Verabschiedung dieses Gesetzes stattgefunden hatten, konnten nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetzes rückwirkend bestätigt werden.
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[Bearbeiten] Situation bei Erlass des Gesetzes
Die Kommunistische Partei Deutschlands war seit dem Reichstagsbrand Ende Februar 1933 durch Verfolgung praktisch nicht mehr handlungsfähig. Die Anfang März 1933 in den Reichstag gewählten 81 Abgeordneten wurden in „Schutzhaft“ genommen und waren bei der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes nicht anwesend.
[Bearbeiten] Ausweitung des Gesetzes
Entsprechende Bestimmungen enthielt das Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933. Danach wurden „Sachen und Rechte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und ihrer Hilfs- und Ersatzorganisationen sowie auf Sachen und Rechte, die zur Förderung marxistischer oder anderer, nach Feststellung des Reichsministers des Innern volks- und staatsfeindlicher Bestrebungen gebraucht oder bestimmt sind,“ ebenfalls eingezogen.
[Bearbeiten] Anwendung auf Juden
Deutschen Juden, die ab 1942 nach Theresienstadt oder später nach Auschwitz deportiert werden sollten, wurde das Vermögen durch Aushändigung einer förmliche Verfügung zugunsten des Reiches entzogen. Um dies formaljuristisch abzudecken, bedienten die nationalsozialistischen Verwaltungsjuristen sich der beiden 1933 erlassenen Gesetze, aufgrund derer das Vermögen der KPD und der SPD eingezogen worden waren. In einer derartigen Verfügung hieß es:
- „Auf Grund des § 1 des Gesetzes über den Einzug kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 ... in Verbindung mit dem Gesetz über den Einzug volks- und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 [...] wird in Verbindung mit dem Erlass des Führers und Reichskanzlers über die Verwertung des eingezogenen Vermögens von Reichsfeinden vom 29. Mai 1941 (RGBl 1941 I, 303) das gesamte Vermögen entzogen der Jüdin XY ...“[1]
Dieser Rückgriff kann sich nur beziehen auf die Worte „Sachen und Rechte, die zu Förderung ... volks- und staatsfeindlicher Bestrebungen gebraucht oder bestimmt sind“. Jüdisches Vermögen wird somit pauschal als „volks- und staatsfeindlich“ erklärt, um es enteignen zu können. Ähnlich wird in einem Erlass des Reichssicherheitshauptamtes vom 2. März 1942 argumentiert.[2]
Bei anderen Transportzielen waren Einzelfallentscheidungen nicht erforderlich, weil beim Überschreiten der deutschen Staatsgrenze die 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz griff, die den Entzug der Staatsangehörigkeit und zugleich des Vermögens vorschrieb.
[Bearbeiten] Belegstellen
- ↑ als Dokument abgedruckt bei Hans Günther Adler: Die verheimlichte Wahrheit. Theresienstädter Dokumente. Tübingen 1958, S. 61.
- ↑ Fauck: Vermögensbeschlagnahmen an jüdischem Eigentum vor dem Erlass der 11. DVO zum Reichsbürgergesetz. In: Gutachten des Instituts für Zeitgeschichte, Bd.2, Stuttgart 1966, S. 25
