Politik Japans
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[Bearbeiten] Verfassung
s. dazu: Japanische Verfassung
Die geltende japanische Verfassung wurde am 3. November 1946 verkündet und trat am 3. Mai 1947 in Kraft. In ihr verpflichtet sich das japanische Volk den Idealen des Friedens und der demokratischen Ordnung. Sie ist auch unter der Bezeichnung "Friedensverfassung" bekannt, da sie unter dem starken Einfluss der USA und ihrem Rechtsempfinden entwickelt wurde (daraus entstammen beispielsweise das Frauenwahlrecht und der relativ geringe Einfluss von Gewerkschaften; "japanische Elemente", wie etwa eine ausgeprägte sozial-familiäre Verpflichtung bzw. Gruppenloyalität fehlen hingegen).
Der Kaiser, in Japan Tennō (jap. 天皇 tennō, "Kaiser des Himmels" oder sumera-mikōtō "Himmlischer Herrscher") genannt, wird als Symbol des Staates und der Einheit des Volkes hervorgehoben. Ihm ist untersagt, in Regierungsbefugnisse einzugreifen; somit besitzt er keinerlei politische Macht und die souveräne Macht liegt allein beim Volk.
In der Verfassung wird im Artikel Neun Krieg als souveränes Recht abgelehnt, auch die Androhung militärischer Gewalt als Mittel zur internationalen Konfliktlösung ist verboten. Weiterhin wird die Unverletzlichkeit der Menschenrechte betont.
[Bearbeiten] Tennō (Kaiser)
siehe dazu: Tennō und Japanisches Kaiserhaus
„Symbol des Staates und der Einheit des Japanischen Volkes“ ist Akihito, der 125. Tennō (jap. 天皇, dt. Kaiser, wörtlich „vom Himmel (gesandter) Herrscher“). Rechtlich gilt er nicht als Staatsoberhaupt, und die souveräne Macht liegt allein beim Volk. Sein Vater, der Shōwa-Kaiser, hatte 1945 bei der Kapitulation Japans eine Göttlichkeit der japanischen Kaiser zurückgewiesen. Die Verfassung von 1946 gibt dem Kaiser keine direkte politische Entscheidungsgewalt, im modernen Japan ist sein Amt zeremonieller Natur. Er ernennt den von beiden Parlamenten gewählten Ministerpräsidenten und den Präsidenten des obersten Gerichtshofes, er verkündet die Gesetze und beruft das Parlament ein. Außerdem ist er oberster Priester des Shintō.
Akihitos Regierungsdevise lautet heisei (平成). Die Regierungsdevise wird auch als Jahresangabe in offiziellen japanischen Texten verwendet, beginnend mit dem Jahr der Thronbesteigung. Heisei 1 ist das Jahr 1989.
[Bearbeiten] Judikative
Der Oberste Gerichtshof besteht aus einem Obersten Richter, der vom Tennō ernannt wird, sowie 14 Höchsten Richtern, die auf 10 Jahre von Kabinett ernannt und periodisch durch Volksabstimmung legitimiert werden. Ihr Amt ist erneuerbar. Ihre Aufgabe besteht primär in der Überprüfung der Gesetze und der Verordnungen auf Verfassungsmäßigkeit; nur in Ausnahmefällen greifen sie dabei direkt in Regierungsangelegenheiten ein.
[Bearbeiten] Exekutive
Die Exekutive liegt beim Premierminister (内閣総理大臣 Naikaku sōri daijin) und dem Japanischen Kabinett (内閣 Naikaku).
Momentaner Premierminister (2006): Abe Shinzō
siehe auch: Liste der Premierminister Japans
Die Exekutive ist dem Parlament gegenüber verantwortlich. Der Chef der Exekutive, der Premierminister, wird von Oberhaus und Unterhaus gewählt und dann vom Tennō ernannt. Bei einem Konflikt gilt das Votum des Unterhauses. Nur Abgeordnete des Ober- oder des Unterhauses können zum Premierminister gewählt werden. Der Premierminister ernennt (und entlässt) die Minister seines Kabinetts, die in der Mehrheit ebenfalls Abgeordnete des Ober- oder Unterhauses sein müssen. Nach den Erfahrungen mit dem Japanischen Militarismus ist in der Verfassung außerdem festgeschrieben, das der Premierminister und alle seine Minister Zivilisten sein müssen.
Weitere Regeln sind nicht in der Verfassung festgeschrieben, entsprechen aber der politischen Tradition. So gilt in der LDP das Senioritätsprinzip, Ministerposten werden nicht nach Kompetenz vergeben sondern dienen dazu, langjährige verdiente Abgeordnete zu belohnen. Die Vergabe regeln die Chefs der Faktionen hinter den Kulissen. Faktionen sind Gruppen von Abgeordneten, in deren Zentrum ein altgedienter und einflussreicher Abgeordneter steht. Die Faktionen unterstützen ihre Mitglieder mit dem dringend für den Wahlkampf benötigten Finanzmitteln, im Gegenzug kann der Fraktionschef im Parlament und innerhalb der LDP-Fraktion auf die Stimmen seiner Faktion setzen. Den Posten des Premierministers nimmt traditionell der Chef der LDP ein, einzige Unterbrechung waren die Jahre 1993 bis 1996, als sich die LDP in der Opposition befand. Premierminister Koizumi hat versucht, mit diesen Regeln zu brechen, musste dann aber doch mit den mächtigen Faktionen seiner Partei Kompromisse schließen.
[Bearbeiten] Legislative
siehe auch: Japanisches Parlament
Das japanische Parlament (国会 Kokkai, auch "Reichsversammlung" oder "Reichstag") ist das höchste Organ der Staatsgewalt und die einzige gesetzgebende Körperschaft Japans. Das nationale Parlamentsgebäude (国会議事堂 kokkai-gijidō) steht in Nagata-chō, Bezirk Chiyoda, Tokio.
Das japanische Parlament besteht aus dem Oberhaus (参議院 sangi-in) und dem Unterhaus (衆議院 shūgi-in), auch Repräsentantenhaus oder Abgeordnetenhaus.
Nach der Meiji-Verfassung von 1889 wurde das Oberhaus als Herrenhaus (Kizokuin 貴族院) bezeichnet und es durften ihm nur Mitglieder des Adels angehören. In der Verfassung von 1947 wurde diese Regelung abgeschafft. Von 1947 bis 1994 war das Land in 100 Wahlkreise eingeteilt, aus denen je nach Größe eine unterschiedliche Anzahl von Abgeordneten (bis zu sieben) einzog.
Das Unterhaus ist in der Verfassung von 1947 dem Oberhaus übergeordnet (entgegen dem, was die deutschen Begriffe suggerieren). Gesetze können von beiden Kammern eingebracht werden und müssen beide Kammern passieren, in entscheidenden Punkten besitzt das Unterhaus allerdings mehr Macht:
- Wird in beiden Kammern ein unterschiedlicher Premierminister gewählt, obsiegt der Kandidat des Unterhauses.
- Internationale Verträge werden im Unterhaus abgesegnet.
- Gesetzesvorlagen, die im Unterhaus beschlossen werden, im Oberhaus jedoch abgelehnt, kann das Unterhaus mit einer Zweidrittelmehrheit durchsetzen. Dies ist in der japanischen Nachkriegsgeschichte allerdings noch nicht vorgekommen.
Die Unterteilung in Ober- und Unterhaus wurde in der Meiji-Zeit nach dem britischen Vorbild geschaffen. Nachdem die Meiji-Verfassung in Kraft getreten war, trat das Parlament erstmals am 29. November 1890 zusammen.
[Bearbeiten] Wahlrecht und Wahlsystem
Die Japanische Verfassung enthält keine Details zur Größe der Kammern des Parlaments, zum Wahlsystem den notwendigen Qualifikationen für das aktive und passive Wahlrecht, so dass diese Dinge durch Gesetze geregelt sind. Das hat dazu geführt, das das Wahlsystem in der Nachkriegszeit mehrfach geändert wurde. In der Verfassung festgeschrieben sind dagegen das allgemeine Wahlrecht und die geheime Wahl. Außerdem ist festgeschrieben, dass das Wahlrecht keine Unterschiede nach "Rasse, Glaube, Geschlecht, sozialem Stand, familiärer Herkunft, Bildung, Besitz und Einkommen" machen darf.
Ab 1947 wurden beide Kammern durch die sogenannte Einfache nicht-übertragbare Stimme (en) gewählt. Das Land war in 100 Wahlkreise eingeteilt, in denen je nach Einwohnerzahl zwischen einem und acht Abgeordnete gewählt wurden, nach der Größe der Stimmenanteile. In den kleinen Wahlkreisen hat das dazu geführt, dass kleine Parteien und unabhängige Kandidaten chancenlos waren, in den großen Wahlkreisen dagegen stellte die LDP oft mehrere Kandidaten, die sich gegenseitig Konkurrenz machten. Nach dem Machtverlust der LDP im Jahr 1993 war daher eines der Hauptziele der neuen Regierung eine Reform des Wahlsystems, die auch im Jahr 1994 durchgeführt wurde.
Das aktuelle Wahlsystem sieht nach Reformen in den Jahren 1994 und 1996 im Unterhaus 480 und im Oberhaus 252 Abgeordnete vor. Von den 480 (bis 1996 500) Sitzen des Unterhauses werden 300 in Ein-Mandat-Wahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt. Die übrigen 180 (bis 1996 200) Mandate werden per Zweitstimme in Verhältniswahl nach Parteienlisten gewählt. Im Gegensatz zum deutschen Bundestag, wo die Zweitstimme allein das Verhältnis der Parteien im Parlament bestimmt, bestimmt die Zweitstimme in Japan nur den 180-Mandate-Block. In der Reform von 1994 gab es nur eine landesweite Liste, 1996 wurde dieser Teil in 11 Regionen aufgeteilt. Bei einer Unterhauswahl existiert eine 3%-Hürde, die allerdings auch mit mindestens 5 Direktmandaten genommen werden kann. Die Wahlperiode für das Unterhaus beträgt vier Jahre, allerdings kam es in der Nachkriegsgeschichte oft vor dem Ende der Legislaturperiode zu Neuwahlen.
Das Oberhaus wird zur einen Hälfte durch Verhältniswahl mit Landeslisten und zur anderen in 11 Regionen durch Einfache nicht-übertragbare Stimme (en) gewählt. Jeweils eine Hälfte wird alle 3 Jahre gewählt.
Ursprüngliches Ziel der Einführung des Verhältnis-Blocks war, die kleinen Parteien in Konkurrenz zur LDP zu stärken, durch die Aufteilung in Regionen ist allerdings wieder ein größerer Stimmenanteil nötig, um wenigstens einen Sitz zu erreichen. Da der Direktmandate-Block fast doppelt so groß ist, spielen einzelne Abgeordnete und ihre Verbindung zum Wahlkreis im Vergleich zu Deutschland weiterhin eine große Rolle. Verschiedene Analysten sagen voraus, dass sich in Japan ein Zwei-Parteien-System entwickeln wird, bisher ist jedoch die LDP weiter dominant, und es ist der zweitstärksten Partei, der DPJ, noch nicht gelungen, eine vergleichbare Machtbasis aufzubauen. Statt dessen ist durch die neue absolute Mehrheit der LDP im Unterhaus nach der Wahl 2005 ihre Vormacht wieder gestärkt worden.
Passives Wahlrecht für das Abgeordnetenhaus erhalten alle Männer und Frauen mit dem vollendeten 25. Lebensjahr, für das passive Wahlrecht im Oberhaus muss das 30. Lebensjahr vollendet sein. Wahlberechtigt sind alle japanischen Männer und Frauen mit vollendetem 20. Lebensjahr.
[Bearbeiten] Die Parteien und ihre Geschichte
- Die Liberaldemokratische Partei (LDP, jap. jiyūminshu-tō 自由民主党)
- Die Demokratische Partei (minshu-tō 民主党)
- Die Partei für eine saubere Regierung (jap. kōmeitō 公明党, engl. CGP, Clean Government Party)
- Die Kommunistische Partei Japans (jap. kyōsantō 共産党)
- Die Sozialdemokratische Partei Japans (jap. shakaiminshu-tō 社会民主党)
- Rechtsradikale Organisationen (uyoku), Splittergruppen, die bisher noch nicht im Parlament vertreten waren
- 日本愛国党 (nihonaikokuto, dt. japanische Partei der Vaterlandsliebe), Ex-Vorsitzender Satoshi Akao (赤尾敏)
- 一水会 (issuikai "Mittwochsklub", benannt nach dem Jour Fixe der Gruppe, dem ersten Mittwoch jeden Monats. Oft fälschlicherweise mit "Ein-Wasser-Bund", "Wassertropfengesellschaft", o.ä. übersetzt)
- Linksradikale Parteien (sayoku)
- 中核派 (chūkakuha, dt. Kernpartei)
- 東アジア反日武装戦線 狼
[Bearbeiten] Meiji-Zeit
Nach der Meiji-Restauration beginnen sich die ersten politischen Parteien zu formieren, die zu Beginn allerdings über wenig Einfluss verfügen. Dies ändert sich erst, als am 1. Juli 1890 die Wahlen zum ersten Parlament Japans stattfinden, die zugleich die ersten Wahlen in einem asiatischen Land sind. Die älteste politische Partei Japans ist die Öffentliche Gesellschaft von Patrioten (Aikoku Koto), die 1874 gegründet wird und deren erste politische Forderung die Errichtung einer repräsentativen Gesetzgebung ist. Kurze Zeit später wird 1881 die Liberale Partei (Jiyutō) gegründet, die eine Vorgängerin der nach dem 2. Weltkrieg dominierenden LDP ist. Wegen des im Vorfeld des Ersten Weltkriegs aufkeimenden Militarismus wird die Parteienlandschaft jedoch sukzessive wieder zerstört und weicht am Ende einer nationalen Einheitspartei, die einer Militärdiktatur untersteht. Von 1874 bis zur Auflösung aller Parteien im Jahr 1940 gibt es insgesamt 63 Parteien.
[Bearbeiten] Taisho-Zeit
Der Einfluss der Parteien im japanischen Parlament ist bis 1918 eher gering, da die Zustimmung des Parlaments nur auf wenige Bereiche, z. B. die Verabschiedung des Haushalts, beschränkt ist und die Regierung außerparlamentarisch durch die herrschenden Oligarchen festgelegt wird. Dies ändert sich erst im Zeitraum 1918-1932, in der sogenannten Taisho-Demokratie. In dieser Zeit werden die Regierungen erstmals mit den Führern der im Parlament vertretenen Parteien besetzt, um die Kooperation des Parlaments mit der Regierung zu stärken.
[Bearbeiten] Zeit des Militarismus
Der wachsende Einfluss des Militärs auf die Regierung reduzierte den Einfluss der Parteien wieder, die Opposition wurde gleich- oder ausgeschaltet. 1937 griffen japanische Truppen China an; es kam zu Gräueln wie dem Massaker von Nanking. In den 1940er Jahren eroberte bzw. besetzte Japan den Osten und den Süden Chinas, ganz Südostasien sowie ein Großteil der Inselwelt Ozeaniens. Mit dem Angriff der japanischen Armee auf den US-Militärstützpunkt Pearl Harbour 1941 begann der Pazifikkrieg. Die Vereinigte Staaten überwanden ihre isolationistische Politik und griffen in das Kriegsgeschehen ein. Lange und verlustreiche Kämpfe (das Inselspringen) erschwerten die Eroberung Japans. Am 6. und 9. August 1945 geschahen die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Hunderttausende Menschen starben sofort, zehntausende weitere starben in den Folgemonaten an der Strahlenkrankheit; bis heute sind es etwa 220 000; viele Kinder kamen missgebildet zur Welt oder leiden an Krebs (siehe Hibakusha). Unter dem Eindruck der Atombombenabwürfe gab Tennō Hirohito sein Einverständnis zur Kapitulation Japans. Japan wurde von US-Truppen besetzt und erhielt 1946 eine demokratische Verfassung, die das Militär verbietet und Parteien zulässt. Japan wurde eine parlamentarische Monarchie. In den Tokioter Prozessen wurden die wichtigsten Kriegsverbrecher verurteilt. In den 1950er Jahren bekam Japan seine Unabhängigkeit zurück und schloss mehrere Friedensverträge (unter anderem den Vertrag von San Francisco). Da die Vereinigten Staaten Japan zunehmend als Bundesgenossen im Kalten Krieg (auch: West-Ost-Konflikt) brauchten, erhielt es Aufbauhilfe.
[Bearbeiten] Amerikanische Besatzung
Hauptartikel: Alliierte Besetzung Japans
Die Zeit nach dem 2. Weltkrieg bis 1955 ist eine Phase der Konsolidierung der Parteienlandschaft, die den Zusammenschluss alter Parteien und die Gründung neuer mit sich bringt. Zu Beginn dieser Phase gibt es zwei größere konservative Parteien, zwei sozialistische Parteien, eine neuzugelassene kommunistische Partei (日本共産党 Nihonkyōsantō, Japan Communist Party, JCP) sowie diverse Randparteien. Diese Entwicklung wird begünstigt durch ein Verhältniswahlrecht, das 1946 einmalig benutzt wird. Schon 1947 ändert sich dies, als wieder ein Mehrheitswahlrecht (das so genannte Single non-transferable vote) eingeführt wird.
Die JCP strebt lange Zeit eine "demokratische Revolution des Volkes und eine anschließende sozialistische Revolution" an und vertritt auch eine radikal pazifistische Politik, die unter anderem die Forderung nach einer parlamentarischen Republik an Stelle der konstitutionellen Monarchie einschließt. (Im Jahr 2004 revidiert die JCP auf ihrem 23. Parteitag jedoch große Teile ihres Parteiprogramms und bekennt sich zu den japanischen Streitkäften, zum militärischen Bündnis mit den USA sowie zur japanischen Verfassung und damit auch zum Kaiser.)
Im Oktober 1955 schließen sich die beiden sozialistischen Parteien zur JSP (Japan Socialist Party) zusammen. Nur einen Monat später finden sich auch die Liberal Party und die Democratic Party zusammen und gründen die größte japanische Partei, die konservative Liberaldemokratische Partei (自由民主党 Jiyūminshutō, LDP - Liberal Democratic Party).
[Bearbeiten] Nachkriegszeit und LDP-Dominanz
Im Jahr 1960 steht der bilaterale Sicherheitsvertrag zwischen den USA und Japan zur Erneuerung an. Gegen diese Verlängerung gibt es in Japan starke Proteste, die vor allem von der JCP angeführt werden, aber im gesamten linken politischen Spektrum ihre Unterstützung finden. Eine wichtige Konsequenz dieses Streits ist die Abspaltung der DSP (Democratic Socialist Party). Die DSP verfolgt in der Zukunft im wesentlichen die Ziele der JSP, mit zwei wichtigen Ausnahmen: Sie befürwortet einerseits den Sicherheitsvertrag mit den USA und zum anderen eine Interpretation der Verfassung, nach der Streitkräfte für rein defensive Zwecke gebildet werden dürfen.
Eine weitere Neugründung gibt es im Jahr 1964, als die CGP (Clean Government Party - 公明党, Kōmeitō) gegründet wird. Die CGP gilt als politischer Arm der buddhistischen Organisation Soka Gakkai. Programmatischer Inhalt der Partei ist der humanitäre Sozialismus mit einer strikten Abgrenzung gegenüber den Kommunisten.
Von 1976 bis 1986 besteht der New Liberal Club (NLC), der eine Abspaltung von jungen, städtischen LDP-Mitgliedern darstellt, welche aufgrund von Skandalen die Partei verlassen und eine Reform des Wahlrechts sowie der Wahlkampffinanzierung fordern.
[Bearbeiten] Reformperiode
Nach 38 Jahren Alleinherrschaft verliert die LDP im Sommer 1993 aufgrund zahlreicher politischer Skandale und Abspaltungen durch eine verlorene Vertrauensabstimmung ihre absolute Mehrheit und somit die Regierung. Die darauffolgenden Wahlen bringen erhebliche Veränderungen und eine Regierung unter Ministerpräsident Morihiro Hosokawa (JNP - Japan New Party) mit sich, die von allen Parteien außer den Kommunisten und der LDP gestützt wird.
Wesentlicher Punkt dieser Koalition ist eine Reform des Wahlrechts, das nach damaliger Meinung zur Alleinherrschaft der LDP führe und Probleme wie Korruption mit sich bringe. Ironischerweise ist die Koalition bei der Wahlrechtsreform auf die Stimmen der LDP angewiesen, da die JSP sich nicht mit den Vorschlägen einverstanden erklärt. An der nächsten Aufgabe, der Steuerreform, zerbricht die Koalition wegen des Rückzugs der 70 JSP-Mitglieder nach nur 8 Monaten endgültig. Nach einer zweimonatigen Minderheitenregierung mit Tsutomo Hata (JRP - Japan Renewal Party) kommt es dann zu einer bis dato nicht erwarteten Koalition: Die LDP bildet zusammen mit ihrem alten Rivalen, der JSP, eine Koalition, in welche auch noch die NPH (New Party Harbinger) integriert wird. Mit Tomiichi Murayama wird erstmals seit 1947 wieder ein Mitglied der JSP Ministerpräsident. 1996 wird diese Regierung vom LDP-Vorsitzenden Ryutaro Hashimoto abgelöst. Danach folgen mehrere kurzlebige LDP-geführte Regierungen unter Keizo Obuchi und Yoshiro Mori. 2001 wird dieser wiederum von seinem LDP-Nachfolger und amtierenden Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi beerbt.
Anfang der 1990er Jahre ändert die JSP ihren Namen in Social Democratic Party of Japan.
Im Dezember 1994 schließen sich JRP, JNP, CGP, DSP und einige Splittergruppen zu der neuen NFP (New Frontier Party) zusammen. Die NFP existiert jedoch nur bis 1997 und zerfällt dann wieder in verschiedene Gruppierungen: Die ehemalige CGP reüssiert als New CGP (New Kōmeitō), einige Anhänger des NFP-Gründers schließen sich zur Liberal Party zusammen, und einige treten der LDP bei. Im Frühjahr 1998 treten die verbliebenen Mitglieder der NFP der DP (Democratic Party - 民主党 Minshutō) bei.
Insgesamt bringt die Wahlrechtsreform von 1993 eine erhebliche Änderung im Parteiensystem mit sich. Wichtigste Änderung ist eine öffentliche Parteienfinanzierung, die dem Korruptionssumpf die Basis entziehen soll. Pro Einwohner stellt die Regierung jährlich 250 Yen zur Verfügung, die aufgeschlüsselt nach Wahlergebnissen an die Parteien verteilt werden. Diese Regelung unterstützt allerdings Splittergruppen und populistische Gruppierungen. Zum Vergleich: Die deutsche Parteienfinanzierung stellt noch andere Kriterien auf, die unter "Verankerung der Partei in der Gesellschaft" zusammengefasst werden, etwa die Anzahl der Mitglieder.
[Bearbeiten] Konsolidierung und erneute LDP-Herrschaft
Im Jahre 1996 gelang es der LDP erneut, stärkste Partei zu werden. Durch eine Koalition mit der Komeito sicherte sie sich die Mehrheit im Parlament. Die JSP verliert massiv an Einfluss und fällt auf den Status einer Splitterpartei zurück, mit weniger als 10 Sitzen im Parlament. Statt dessen wird die DPJ zweitstärkste Partei in Japan.
Doch auch für die LDP ändern sich die Zeiten. Mit Junichiro Koizumi erhält die Partei 2002 einen Vorsitzenden, der mit vielen alten Regeln bricht, in seinen Reformen allerdings von der alten Garde ausgebremst wird. Die öffentliche Meinung gibt ihm allerdings Recht, und so kann er im Jahr 2005 durch einen Neuwahl-Coup wieder die absolute Mehrheit der LDP im Unterhaus sichern, obwohl er vorher 37 seiner Gegner unter den Abgeordneten aus der Partei ausgeschlossen hat. Insbesondere setzt er bei der Wahl stark auf die Wirkung der Medien, die bei früheren Wahlen weniger wichtig waren als lokale Unterstützergruppen.
[Bearbeiten] Verwaltungsgliederung
Japan ist ein zentralistischer Staat, der lediglich klar umrissene Aufgaben an die 47 Präfekturen zur Durchführung weitergibt. Innerhalb dieser Aufgaben sind die Präfekturen zwar relativ autonom, allerdings immer weisungsgebunden gegenüber der Zentralregierung und auch auf die Finanzierung durch den Zentralstaat angewiesen.
Die 47 Präfekturen gliedern sich in Großstädte sowie Kleinstädte und Dörfer, die kommunale Ebene. Einzige Ausnahme ist die Präfektur Tokio, die in die 23 zentralen Stadtbezirke zum einen sowie umliegende Kleinstädte und Dörfer zum anderen aufgeteilt ist. Die Präfekturen sind in Größe und Bevölkerungsdichte sehr unterschiedlich. Die meisten entfallen auf die Hauptinsel Honshū, während beispielsweise die zweitgrößte Insel Hokkaidō nur eine einzige Präfektur hat. Innerhalb der präfekturalen und der kommunalen Ebene gibt es – im Gegensatz zum nationalen Parlamentarismus – ein präsidentielles System, innerhalb dessen einerseits die Regierungs- und Verwaltungschefs und andererseits die Gemeindeversammlungen und Präfekturparlamente autonom gewählt werden.
[Bearbeiten] Politische Agenda
[Bearbeiten] Innenpolitik
Hauptagenda der japanischen Innenpolitik nach dem Platzen der bubble economy ist die Bewältigung der Krise und die Entflechtung von Politik und Wirtschaft. Dazu gehört die Reduzierung öffentlicher Investitionen in unrentable Großprojekte und die Privatisierung der korruptionsanfälligen und ineffizienten staatlichen Unternehmen, unter anderem Japan National Raiway, Japan Post, NTT (Telekommunikation) sowie die Sanierung des Bankensektors. Im Jahr 2005 waren viele dieser Ziele erreicht, problematisch ist aber weiterhin die Privatisierung der Post.
Auch soziale Probleme stehen auf der Agenda. Die alternde Bevölkerung Japans macht eine Reform des Rentensystems dringend notwendig.
[Bearbeiten] Außenpolitik
siehe dazu: Außenpolitik Japans
Die Hauptpunkte von Japans Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg sind eine feste Bindung an die USA, Scheckbuchdiplomatie, ein in der Verfassung festgeschriebener Verzicht auf militärische Aggression, und Gebietsstreitigkeiten mit den Nachbarn Sowjetunion / Russland, VR China und Südkorea.
Die nördlich von Japan liegenden Südkurilen gehören seit 1945 zur Sowjetunion (ab 1990 dem Nachfolgestaat Russland), werden aber von Japan beansprucht. Dieser Konflikt ist ein andauerndes Problem in den japanisch-russischen Beziehungen. Die kleine Inselgruppe Takeshima (koreanisch: Tokdo) wird von Südkorea verwaltet und von Japan beansprucht, nachdem sie während der Zeit des japanischen Imperialismus etwa 40 Jahre lang zu Japan gehörten. Im Frühling 2005 hat die Einführung eines Takeshima-Tages in einer japanischen Präfektur erneut Zorn in der koreanischen Bevölkerung hervorgerufen. Besitzansprüche hat Japan neben der Volksrepublik China und Taiwan auch auf die Senkaku-Inseln (chin.: Diaoyu). In der Nähe der Inseln werden Rohstoffe vermutet.
Die Beziehungen zu vielen asiatischen Staaten - insbesondere zur Volksrepublik China, Südkorea und Nordkorea - sind vor allem wegen einer verpassten Aufarbeitung der Geschichte weiterhin angespannt. Die enge ökonomische Verflechtung und das Weltinteresse an einem Frieden in der Region machen kriegerische Konflikte jedoch unwahrscheinlich; stattdessen flammen immer wieder symbolische Krisen auf.
Gemäß der Verfassung hielt sich Japan lange Zeit aus sämtlichen internationalen bewaffneten Konflikten heraus und forcierte stattdessen eine auf Freihandel ausgerichtete multilaterale Handelspolitik. Im Januar 2004 stimmte das Parlament jedoch zum ersten Mal seit 1945 der Entsendung japanischer Soldaten in ein fremdes Land zu, nämlich in den Irak. Während Ministerpräsident Koizumi darin einen Beweis für die engen freundschaftlichen Beziehungen zu den USA sieht, betrachten viele Japaner das als Verfassungsbruch.
[Bearbeiten] Siehe auch
- Wahlkampf in Japan
- Kategorie:Politik (Japan), Kategorie:Politiker (Japan)
- Meiji-Verfassung, die japanische Verfassung des Jahres 1889
- 日本赤軍 (nihonsekigun, dt. Japanische Rote Armee), eine japanische Terrororganisation der 70er Jahre
- Amakudari (Der Wechsel von Politikern und Regierungsbeamten in die Wirtschaft)
[Bearbeiten] Weblinks
| Commons: Politik Japans – Bilder, Videos und/oder Audiodateien |
