Linksruck
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| Basisdaten | |
|---|---|
| Gründungsjahr: | 1993 |
| Sitz: | Berlin |
| Dachverband: | IST |
| Mitglieder: | ca. 300 |
| Publikationen: | Zeitung Linksruck Magazin Argumente |
Linksruck ist eine trotzkistische Organisation in Deutschland, die der International Socialist Tendency angehört. Sie wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch[1] und damit verfassungsfeindlich[2] eingestuft.
Inhaltsverzeichnis |
Geschichte der Organisation
Die Ursprünge von Linksruck liegen in der Sozialistischen Arbeitergruppe (SAG), die in den 1970er Jahren unter dem Einfluss der britischen International Socialists (IS) in der Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde. Ein wichtiges Mitglied der SAG war Volkhard Mosler, der der IS seit 1966 nahestand. In den 1970er Jahren baute die SAG eine bundesweite Struktur auf, die jedoch bis zur Wiedervereinigung relativ klein blieb. Relativ stark war der Einfluss der Gruppe auf die sogenannte Heimkampfbewegung in Frankfurt am Main. Von Beteiligten kam hier Kritik auf, wegen Funktionalisierung der Jugendlichen für die Parteipolitik der SAG. Dabei spielte die Jugendorganisation Rote Panther eine wesentliche Rolle. Die SAG gab erst die „Sozialistische Arbeiterzeitung“ und später den „Klassenkampf“ heraus.
Die SAG intervenierte 1991/92 in die Antifa-Bewegung und initiierte teilweise mit großem Erfolg selbst Antifas. In Dresden hatte die SAG ebenfalls ein Antifa-Bündnis mitinitiiert. Aus internen Gründen zerbrach das Bündnis und die SAG wurde in der Folge vor allem in der autonomen Antifa-Bewegung gemieden.
1992 gab daraufhin die Zentrale Leitung (ZL) unter Werner Hallbauer die Parole aus „Raus aus dem Sumpf“, d. h. Beendigung der Antifa-Arbeit. In vielen Städten arbeiteten SAGler jedoch immer noch in Antifas mit, waren sie doch zu großen Teilen über diese Arbeit gewonnen worden. Da die Neonazis immer noch ein reale Gefahr waren, zog ein Großteil vor, weiterhin Antifa-Arbeit zu machen, anstatt SAG-Mitglied zu bleiben. Das Ergebnis war nun, dass die SAG durch ihren Schwenk aus der Antifa-Bewegung sich von ca. 2000 Mitgliedern auf ca. 800 verkleinerte. Im Sommer 1993 fand in England das jährliche Treffen Marxism der SAG statt. Als Reaktion auf die Krise der SAG äußerte Tony Cliff sinngemäß: „Der Fisch stinkt zuerst vom Kopf ... ich schicke sie in die Jusos ... das ist meine letzte Hoffnung“.
Die Operation der Entsendung der SAG in die SPD-Jugend sollte mehreres bewirken: Zum einen war es ein Enthauptungsschlag gegen den auf Eigenständigkeit bedachten Alt-Kader um Halbauer - man durfte als Juso-Mitglied maximal 35 Jahre alt sein -, andererseits sollten die SAGler in der Auseinandersetzung mit den Juso-Funktionären auch praktisch ihre sektiererischen Tendenzen verlieren. Die SAG löste sich damit faktisch in die Jusos auf. Diese Strategie wurde den Mitgliedern als „Entrismus“ verkauft, da aber kurz vorher die Gruppe Voran bereits Entrismus bei den Jusos gemacht hatte, konnte der „Entrismus“ der SAG nur ein Vorwand sein. Es gab keinen linken Flügel in den Jusos, den man hätte gewinnen können. Der SAG-Altkader überwinterte derweil mit der Zeitschrift Sozialismus von Unten.
1993 begannen einige Mitglieder der SAG mit einer auf die Jusos gerichteten entristischen Strategie und fingen an, die Zeitschrift Linksruck zu verlegen. Dies geschah auf Anweisung des Leiters der Socialist Workers Party, Tony Cliff. Allerdings erwies sich diese Entrismus-Strategie als nicht erfolgreich, da Mitglieder vor allem von außerhalb der Jusos gewonnen werden konnten und die Organisation einige „Altkader“ an die Jusos verlor. In dieser Periode spalteten sich mehrere, heute zumeist zerfallene Gruppen von der SAG ab, die es ablehnten, sich in die Jusos aufzulösen.
Sie schlossen sich mit der deutschen Exilgruppe der Sosyalist İşçi (SI, Sozialistische Arbeiter), der türkische Schwesterorganisation der SAG zur Gruppe Internationaler Sozialisten zusammen und vereinigten sich später mit der Initiative Sozialistischer Internationalisten (ISI) um den SAG Alt-Kader Norbert Nelte zur 1994 gegründeten Internationalistisch-Sozialistische Organisation (ISO). Hauptkritikpunkte dieser Gruppen an der SAG waren u. a. mangelnde innerorganisatorische Demokratie, Theoriefeindlichkeit und Antifeminismus. Des Weiteren wurde von N. Nelte die Taktik von Werner Halbauer kritisiert, statt inhaltlicher Qualität auf Masse zu setzen, d.h. die Inhalte zu verstecken um mehr - vor allem jugendliche - Mitglieder gewinnen zu können, was zu einer Sozialdemokratisierung der SAG, bzw. des Linkrucks führen würde, sowie zu einer Organisation in der Organisation, in der die „klaren Kader“ ihren neu gewonnenen, noch reformistisch denkenden Mitgliedern kein echtes Mitspracherecht zugestehn würden. N. Nelte verließ 1995 nach innerorganisatorischen Auseinandersetzungen die ISO und gründete die Internationalen Sozialisten (IS). Die ISO zerfiel in der Folgezeit, die SI verließ ebenfalls die ISO, die größte der Restgruppen, die 1999 gegründete Gruppe Internationale SozialistInnen, vertritt wie die 2002 von ihr abgespaltene Initiative Linkskommunismus Positionen, welche sich eher aus antinationalen, rätekommunistischen und linkskommunistischen Wurzeln speisen.
Nach der „Mehr Druck von unten“-Demonstration in Bonn 1996 und im Zuge der Vorbereitungen auf die Bundestagswahl 1998 wandelte sich die Organisationsstruktur von Linksruck. Man legte größeren Wert darauf, in die vorhandene Bewegung der Bevölkerung gegen soziale Ungerechtigkeiten, Sparpakete der Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl und gegen die Globalisierung mit sozialistischen und marxistisch-trotzkistischen Argumenten einzugreifen. Diese Zeitspanne wurde mit dem von Tony Cliff geprägten Slogan, man solle „das Gedächtnis der Arbeiterklasse“ sein, geprägt. Es sollten Erfahrungen der Arbeiterklasse gesammelt und in die Bewegung eingebracht werden, auf dass diese erkennen möge, dass die Ursachen ihrer Probleme systemimmanenter Natur seien.
Seit der Jahrhundertwende engagiert sich Linksruck stark in der globalisierungskritischen Bewegung, mobilisierte zu den Protesten in Genua 2001 und wurde Mitglied von Attac. Gleichzeitig wurde es für Linksruck schwieriger, Personen, die politisch aktiv werden wollten, in ihre bestehenden Strukturen zu integrieren. Es folgte ein Mitgliederschwund, der nur durch erneute Rückbesinnung auf die eigentliche Aufgabe, nämlich revolutionäre Ideen in Protestaktionen einzubringen, gestoppt werden konnte.
2001/02 kam es zu einer Welle von Austritten aus Linksruck, die einerseits mit unterschiedlichen Strategien im Zusammenhang mit antikapitalistischen Bewegungen zusammenhing und die andererseits mit dem Vorwurf gegenüber der Linksruck-Führung, sexuelle Übergriffe und Fehlverhalten vertuscht zu haben, begründet wird. Weiterhin konstatierten die Kritiker einen Mangel an innerorganisatorischer Demokratie. Ein Teil der Kritiker konstituierte sich 2001 zunächst als Strömung „Seattle Bolschewik“ innerhalb Linksrucks, nach dem Austritt als Antikapitalistisches Netzwerk (Antikapitalistas), welches inzwischen weitgehend zerfallen ist.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt von Linksruck neben der antifaschistischen und der Antirassismus-Arbeit ist spätestens seit dem 11. September 2001 die Friedensbewegung und seit 2003 der Protest gegen die Besatzung im Irak.
Mit der Verschärfung der Krise der SPD im Jahre 2004 richtet sich das Interesse von Linksruck nun auch auf die Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative. Am Zustandekommen des Bündnisses der WASG mit der Linkspartei zur Bundestagswahl 2005 waren Linksruck-Mitglieder maßgeblich beteiligt und Linksruck stellt Personal in Kreis- und Landesvorständen der WASG. Mit Christine Buchholz ist eine Linksruck-Funktionärin auch im WASG-Bundesvorstand vertreten.
Organe von Linksruck sind die jährlich stattfindende Mitgliederversammlung, die dort gewählte Bundesleitung und die in unregelmäßigen Abständen stattfindende Delegiertenkonferenz „Orga-Rat“. Stadtgruppen wählen auf ihren Mitgliederversammlungen die Gruppenleiter. Von jedem Mitglied wird verlangt, dass es aktiv einen Beitrag zum Erfolg der Organisation leistet - insbesondere durch den regelmäßigen Verkauf der Zeitung Linksruck und durch Werben neuer Mitglieder.
Linksruck hat heute laut Verfassungsschutz etwa 300 Mitglieder, es herrscht eine hohe Fluktuation.
Die österreichische Schwesterorganisation von Linksruck heißt Linkswende, die britische heißt Socialist Workers Party.
Ziele und Positionen
Linksruck verfolgt nach eigener Angabe eine marxistische Theorie, nach der der Kapitalismus krisenhaft ist und insofern nicht in der Lage, allen Menschen auf Dauer gute Lebensbedingungen zu bieten. Daher muss das Wirtschaftssystem überwunden werden. Den Hebel hierzu sieht Linksruck in der wirtschaftlichen Macht der Arbeiterklasse und in ihrer Fähigkeit, sich selbst zu organisieren und Verbesserungen ihres Lebensstandards durch Klassenkampf zu erkämpfen.
In Abgrenzung zu stalinistischen Parteien glaubt Linksruck an die Idee des Sozialismus von unten, also an einen Sozialismus, der nicht wie in der DDR von oben herab beschlossen, sondern der von unten erkämpft wird. In diesem Zusammenhang ist auch unter historischer Sicht die internationale Ausrichtung Linksrucks wichtig (vgl. Weltrevolution).
Daher unterstützt Linksruck alle Kämpfe um Selbstbefreiung und um Verbesserungen der Lebensverhältnisse der Bevölkerungen.
Abgrenzung zu anderen Trotzkisten
Linksruck bezeichnet seinen Trotzkismus als undogmatisch, was bedeutet, dass nicht alle Theorien Trotzkis übernommen wurden. Dies äußert sich theoretisch vor allem in der von Tony Cliff formulierten These, dass die Sowjetunion keinen degenerierten Arbeiterstaat dargestellt hat, sondern aufgrund von materiellen Ursachen zu einem staatskapitalistischen System geworden ist. Des Weiteren vertritt Linksruck, zur Erklärung der gescheiterten Revolutionen während der Existenz des Staatskapitalismus, eine Abwandlung von Trotzkis Theorie der permanenten Revolution: Die Theorie der umgelenkten permanenten Revolution, ebenfalls von Tony Cliff.
Linksruck unterscheidet sich nach eigenen Angaben von anderen trotzkistischen Organisationen vor allem wie folgt: Während andere Organisationen eine „progressive“ Politik verfolgen, um mit einer Partei mit sozialistischem Programm die „fortschrittlichsten“ Arbeiter in die politische Arbeit einzubinden, stellt Linksruck oft Forderungen auf, die die gesamte Arbeiterklasse erreichen sollen. Beispiele hierfür sind der Aufruf zur Wahl Gerhard Schröders 1998 und die Formulierung der Forderungen an eine Regierungsbeteiligung während des Wahlkampfs für die WASG 2005.
Aktuelle Arbeit
Linksruck versteht sich heutzutage als Strömung in der Neuen Linken, also in der Vereinigung der beiden Parteien Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative und Linkspartei. Linksruck arbeitet seit den Anfängen in der WASG mit, hilft beim Aufbau der Partei und argumentiert dafür, dass die entstehende Partei eine klare Klassenposition bezieht, aktiv antikapitalistische Politik betreibt und sich für Antineoliberalismus und Frieden einsetzt.
Publikationen
Linksruck gibt derzeit zwei Publikationen regelmäßig heraus: die Zeitung Linksruck und das Magazin Argumente. Hinzu kommen in unregelmäßigen Abständen Broschüren zu aktuellen Themen, Positionspapiere oder Übersetzungen aus den Publikationen der Socialist Workers Party.
Kritik an Linksruck
Die Gruppe Linksruck wird von bestimmten linken Gruppen kritisiert. Einige andere Parteien und außerparlamentarische Gruppen zeigen sich skeptisch gegenüber der Teilnahme von Linksruck-Mitgliedern an ihren Arbeitsgruppen und Plenen, da sie fürchten, Linksruck verfolge ihnen gegenüber eine Unterwanderungsstrategie wie Ende der 90er Jahre in den Versammlungen der Jusos.
Zudem wird kritisiert - etwa von Hagalil[3] -, dass Linksruck das Existenzrecht Israels in Frage stellt und den Kampf von als Terrororganisationen eingeschätzten Gruppen wie Hamas[4] und Hisbollah[5], deren Mitglieder in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden[6], als "legitimen Widerstand" bezeichnet ("Hamas und Hisbollah sind Teil dieses rechtmäßigen palästinensischen Widerstands. Wer Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit im Nahen Osten will, muss den Widerstand der Palästinenser unterstützen.")[7].
Vor allem in Berlin wird kritisiert, dass Linksruck sich zum Gehilfen der Berliner PDS mache, um eine Eigenkandidatur der WASG gegen die PDS-Kürzungspolitik - siehe auch Berliner Bankenskandal - zu verhindern.
Quellen
- ↑ Bundesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 2005, Seite 117, 175-178
- ↑ Bundesamt für Verfassungsschutz: Glossar: Extremistische Bestrebungen „Abschaffung des unantastbaren Kernbestandes unserer Verfassung“
- ↑ s. Jörg Fischer, Die Schnittmenge linker Politik und islamischer Religion: Die verblüffenden Entdeckungen des Oskar Lafontaine, in: Hagalil.com, 09-03-2006: "Hierzu gehört unter anderem eine Organisation namens 'Linksruck', deren Mitglieder schon mal die 'bedingungslose Solidarität' mit der islamistischen Terroristenorganisation 'Hamas' beschwören."
- ↑ Verfassungsschutz: „Hisbollah ist eine terroristische Organisation“, aus: Die Welt, 07.08.2006
- ↑ Ahmadinedschad stellt erneut Holocaust in Frage, aus: Die Welt, 14.04.2006. Darin: "USA und die EU betrachten die Hamas als terroristische Organisation.
- ↑ Bundesministerium des Inneren (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 2005, S. 215f. und 219
- ↑ Der Terror kommt aus Israel, Linksruck Nr. 221, 19. Juli 2006. Für frühere Beispiele s. u.a. die Ausführungen aus Linksruck vom 25.6.2002: "Dass junge Palästinenser bereit sind, sich für ihre politischen Ziele in die Luft zu sprengen, liegt an den Lebensbedingungen der Menschen. Palästinenser werden zu Selbstmordattentätern, weil sie ihr ganzes Leben gedemütigt und beraubt werden. Sie kämpfen gegen die Besetzung ihres Landes und ihr Widerstand ist berechtigt." (zitiert nach Hagalil, 09-03-2006. Oder: "Gruppen wie Hamas sind im letzten Jahr beliebter geworden. [...] Die Intifada ist ein Aufstand gegen sowohl Israel als auch Arafats korrupte Zugeständnisse gegenüber dem israelischen Staat. [...] Es ist richtig, dass die Palästinenser weiter für ihre Heimat kämpfen, und jeder sollte sie auch weiter in ihrem Kampf gegen Unterdrückung und Imperialismus unterstützen." Linksruck, 12.12.2001, S. 5.
