Humanitäre Intervention
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Als humanitäre Intervention (von manchen als Euphemismus kritisiert) wird der militärische Eingriff in das Gebiet eines anderen Staates bezeichnet, der den Schutz von Menschen in einer humanitären Notlage zum Ziel hat. Dabei kann es sich um massive Menschenrechtsverletzungen bis hin zum Genozid, aber auch um Naturkatastrophen handeln. Im engeren Sinn beziehen sich humanitäre Interventionen auf die einheimische Bevölkerung, nicht auf den Schutz eigener Staatsbürger (humanitäre Rettung). Vorausgesetzt wird, dass der betroffene Staat selbst nicht in der Lage oder nicht willens ist, den Gefährdeten selbst Schutz zu bieten. Die humanitäre Intervention ist nicht als Instrument in der Charta der Vereinten Nationen verankert, sondern ein Mittel, welches sich erst in den letzten Jahren zunehmend durchzusetzen scheint.
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[Bearbeiten] Problematik
Die humanitäre Intervention bildet ein zentrales Problem in der Diskussion des modernen Verständnisses des Völkerrechts. Die juristische und die politische Auseinandersetzung darum ist sehr kontrovers. Es geht im Kern um eine Abwägung zweier völkerrechtlicher Grundsätze : Auf der einen Seite steht die Achtung und der Schutz der staatlichen Souveränität, auf der anderen die Achtung und der Schutz der Menschenrechte.
[Bearbeiten] Herleitung und Aufkommen des Problems
Zwar gibt es bereits in den Kinderzeiten des sich entwickelnden Völkerrechts - im Rahmen des Dreißigjährigen Krieges firmierte bereits die schwedische Invasion unter dem Deckmantel humanitärer Belange - ein vages Verständnis für die Problematik, jedoch ließ im klassischen Völkerrecht der Richtgedanke der Souveränität der Staaten keinen Blick auf Rechte der durch die Staaten betroffenen Bevölkerung zu. Mit dem Aufkeimen des Internationalen Menschenrechtsschutzes hat die Problematik neue Aktualität erhalten. So begründet die immer nachhaltigere Anreicherung der modernen Völkerrechtsordnung mit menschenrechtlichen Gehalten eine Verschiebung völkerrechtlicher Werte, die die Grundfesten tradierter Verständnisse des Völkerrechts als bloßes Staatenrecht erschüttert hat : Seit 1949 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in der UN-Vollversammlung angenommen wurde - und auch seit der Weiterentwicklung der Genfer Konventionen bis 1977 - gilt der Schutz der Menschenrechte als Teil des Völkergewohnheitsrechtes.
Insbesondere die deutsche Völkerrechtslehre scheint dabei etwas ratlos hinsichtlich der dogmatischen Bewältigung der humanitären Intervention zu sein, indem z.T. zwar rechtliche Grenzen betont werden, aber gleichzeitig das moralische Nachempfinden eine Art verminderte Legitimität begründen soll. Eine derartige Typik einer eigentlich nur semantisch reproduzierten Problembeschreibung liefert jedoch keinen Beitrag zu tauglichen Lösungsansätzen.
Die Deutlichkeit der Problemstellung wird heute über die Kraft der medialen Bilder von Gewalt und Schrecken in die weltweite Wahrnehmung gebracht. Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Ländern (z. B. Somalia, Bosnien-Herzegowina, Kosovo) und bewusste Behinderungen von UN-Blauhelm-Einsätzen durch Konfliktparteien wie etwa im Verlauf der Jugoslawienkriege führten zu der Frage, ob nicht eine moralische Verpflichtung bestehe, über fremde staatliche Souveränität hinweg Menschen auch durch Einsatz militärischer Gewalt zu retten und vor breiter Verfolgung , Vertreibung und Ermordung bis hin zum Völkermord zu schützen. Teilweise wurden dabei Analogien zur Intervention der Alliierten im Zweiten Weltkrieg gezogen, wobei dieser Vergleich die Diskussion jedoch im Lichte einer allzu eindeutigen Spontanbegründung zu erschweren scheint, da der direkte Anlass für das damalige alliierte Eingreifen selbst kein humanitärer war: Denn nach dem damaligem Völkerrecht hätte der Genozid an der jüdischen Bevölkerung vermutlich kein Recht dritter Staaten zum Einschreiten begründen können. Allein die deutschen Überfälle auf Polen und die Tschechoslowakei konnten nach dem klassischen Verständnis eine Rechtfertigung zum Gewaltangriff liefern,- die Hilfestellung für die Opfer des NS-Regimes unter den europäischen Zivilbevölkerung war insofern eine Sekundärwirkung. Damit bleibt also das Problem ungelöst, was geschehen soll, wenn ein Staat Verbrechen gegen die Menschlichkeit zulässt oder begeht, dabei aber nicht die Souveränität anderer Staaten verletzt.
[Bearbeiten] Neuere Entwicklung
Dem wurde durchaus versucht Rechnung zu tragen. Inzwischen hat der Weltsicherheitsrat grundsätzlich schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen als Bezugspunkt für Interventionen ausreichen lassen.Zugrundegelegt wurde dem ein erweitertes Verständnis des Friedensbegriffes bei den Eingriffsvoraussetzungen des Art. 39 der UN-Charta (Kapitel VII).Damit kann sich die Eröffnung der Handlungsmöglichkeiten des Sicherheitsrates auch auf humanitäre Schutzzwecke stützen - nach der Somalia Entscheidung auch dann, wenn kein grenzüberschreitendes Element vorliegt. (s.United Nations Operation in Somalia I)
In jüngerer Zeit hat der NATO-Einsatz im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien zur Beendigung der vermuteten kommenden genozidartigen Verfolgung der islamischen Kosovoalbaner (Kosovokrieg) die Diskussion der Entwicklung hin zu einer Abwägung des Gewaltverbots gegenüber der Wahrung elementarer Menschenrechte aufgebracht und die rechtliche Figur der humanitären Intervention erneut vor den Scheinwerfer völkerrechtlicher Diskussionen gestellt,- diesmal im Gegensatz zur Somalia-Entscheidung ohne ermächtigenden Beschluss des Sicherheitsrates. Im Kontext der humanitären Intervention scheint das klassische Verständnis zur Entstehung völkerrechtlicher Regeln dem Problem hinterherzuhinken. Denn obwohl die Gruppe der 77 (die angeführt von China inzwischen weit über 100 Staaten erfasst) ihren klaren Willen bekundet hat, einen Rechtfertigungstitel nicht auf Grundlage der humanitären Intervention allein anzuerkennen, erscheint eine Berufung auf die Grundsätze der humanitären Intervention aufgrund klarer Grundsätze betreffend die Menschenrechte im Völkergewohnheitsrecht nicht völlig unvertretbar.
[Bearbeiten] Handlungswille des Sicherheitsrates
Problematisch ist insofern allein - das aber sehr deutlich - der Handlungswille einzelner Mitglieder des Sicherheitsrates und damit des Rates insgesamt- , zugunsten der Menschenrechte einzustehen, deren grundsätzliche Achtung und Gewichtung auch im Sicherheitsrat zum Teil sehr unterschiedlich ausfällt. So stellt die Vetomacht China immer wieder den Universalitätsanspruch von Menschenrechten in Frage - folgerichtig ist China auch nicht Mitglied des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte - und schränkt die Handlungsmöglichkeit des Weltsicherheitsrates (ähnlich wie auch Russland) immer wieder durch die Ausübung oder Androhung des Vetorechts ein.
Während eine humanitäre Intervention mit Willen des Sicherheitsrates relativ unproblematisch erscheint, bleibt die Frage offen, was zu tun bleibt, wenn der Rat beschlussunfähig ist.
[Bearbeiten] Intervention ohne Zustimmung des Sicherheitsrates
An dieses Defizit des UN-Systems , den Schutz von Menschenrechten aufgrund unterschiedlicher Interessen der Mitgliedsstaaten nicht hinreichend gewährleisten zu können, knüpft der Gedanke der Rechtfertigung einer humanitären Intervention ohne Beschluss des Weltsicherheitsrates an.
Die Brisanz liegt dabei in dem Spannungsverhältnis zu ausdrücklich bestimmten Grundsätzen der UN-Charta, die man als Grundpfeiler des modernen Völkerrechts begreift : Die Souveränität und das Integritätsinteresse eines jeden Staates werden durch das Gewaltverbot in Art. 2 Abs. 4 flankiert und geschützt. Neben der Handlungsbefugnis des Sicherheitsrates nach Kapitel VII und dem Selbstverteidigungsrecht ist eine Ausnahme zum Gewaltverbot in der UN-Charta nicht vorgesehen.
Weil im Rahmen des Sicherheitsrates - wie oben dargelegt - aufgrund politischer Opportunität und unterschiedlicher Wertung der Menschenrechte verschiedener Veto-Mächte ein Konsens zur Intervention bei einem auf das interne Territorium eines Staates begrenzten Konflikt nur selten erreicht werden wird und die Ausübung des Selbstverteidigungsrechts nach Art. 51 der UN-Charta das Vorliegen eines bewaffneten Angriffes eines Staates gegenüber einem anderen erfordert, greifen die beiden unumstößlich anerkannten Durchbrechungen des Gewaltverbotes nicht zum alleinigen Schutz humanitärer Belange.
[Bearbeiten] Asymmetrie im Völkerrecht
Damit privilegiert die UN-Charta faktisch durch das Gewaltverbot die Souveränität und folglich das Bestandsinteresse eines Staates in seinem So-Sein gegenüber dem Interesse seiner Bürger auf Menschenrechtsschutz. Dies führt zu einem strukturellen Ungleichgewicht der UN-Charta. In einem veränderungsorientierten Prozess der völkerrechtlichen Werteordnung, deren Akzent sich seit 1945 offenkundig hin zum verstärkten Schutz des Individuums als Träger von unveräußerlichen und unantastbaren Rechten verschoben hat, erscheint diese formale Sicht nicht mehr uneingeschränkt zu überzeugen und nach befriedigenderen Antworten zu verlangen.
Um eine Antwort aus dem zwischen verschiedenen Interessen seiner Mitgliedsstaaten abwägendem UN-System abzuleiten, ist die rechtliche Figur der humanitären Intervention an verschiedenen Stellen dogmatisch diskutiert worden:
- Einer Einengung des Gewaltbegriffs in Art. 2 Abs. 4 UN-Charta
- Einer Verortung in Art. 51 aufgrund eines dynamischen Verständnisses der Grundwerte der UN-Charta
- Eine Berufung auf den völkerrechtlichen Notstand zugunsten der Betroffenen (Karl Doehring)
- Eine eigenständige Rechtfertigung außerhalb der klassischen Grundsätze
Dabei ist der Annahme, dass dem UN-System eine unveränderbare Statik zugrundeliegt, durch die ständige Praxis des Sicherheitsrates , die UN-Charta dynamisch und erweiternd zu verstehen, die Grundlage entzogen, so dass Rechtsfortentwicklung hier grds. möglich ist. Offen ist, wie man Änderungen eine Richtung gibt, und welche Folgen das mit sich bringen würde.
[Bearbeiten] Argumente für die Zulässigkeit humanitärer Interventionen
- Die Weltgemeinschaft dürfe sich nicht durch das Gebot der Souveränität und Nichteinmischung der Verantwortung entziehen, denn nach dem modernen Verständnis der Menschenrechte sind diese aus dem geschützten Kreis innerer Angelegenheiten eines Staates herausgenommen,- ein Staat hat kein unbeschränktes Recht gegenüber den Menschen auf seinem Boden. Diese Setzung habe aber keinen Wert, wenn sie nicht durchgesetzt werden kann.
- Bei massenhaften Sterben aus verschiedenen Gründen gebe es keine Alternative zu einem Handeln auch gegen den Willen des jeweiligen Staates; Blauhelme sind an die Zustimmung der Kriegsparteien gebunden, daher sind sie relativ unwirksam.
- Der Missbrauchsgefahr auf der einen Seite korrespondiert die missbräuchliche von Interessenpolitik und Desinteresse geleitete Verfehlung der treuhänderischen Verantwortung für die Menschenrechte im UN-Sicherheitsrat durch einzelne Mitglieder.
- Der abschreckende Effekt einer Rechtfertigung auch einseitiger Maßnahmen zugunsten der geschundenen Bevölkerung hält Staaten dazu an, keine massiven Menschenrechtsverletzungen zu begehen
[Bearbeiten] Argumente gegen die Zulässigkeit
Gegen humanitäre Interventionen ohne Zustimmung des Sicherheitsrates werden allgemein folgende Einwände erhoben:
- Die Missbrauchsgefahr sei groß - hinter dem hohen moralischen Ziel werde zum Teil Interessenpolitik (z. B. ökonomischer, strategischer oder innenpolitischer Art) betrieben. Das Ziel , die weltweite Stabilität durch das zwischenstaatliche Gewaltverbot zu begründen, werde gefährdet, wenn das Gewaltverbot durch die Hintertür abgeschafft wird.
- Der Krieg finde vielmehr eine neue Legitimität und könne dabei leicht politischer Kontrolle entgleiten. Dadurch werde die humanitäre Hilfe eventuell sogar erschwert.
- Die Auswahl der Fälle sei schwer zu rechtfertigen: Warum wird in einem Land eingegriffen, in einem anderen nicht? Meistens sei die Interventionsentscheidung eine Kombination aus Politikinteressen, Aufmerksamkeit der Medien und Druck öffentlicher Meinung.
- Die Angemessenheit und Wirksamkeit sei fraglich. Hier seien nicht zuletzt die Erfahrungen im Kosovo-Konflikt ernüchternd.
- Humanitäre Interventionen seien eine Ablenkung von der Lösung der sozialen Frage und Ersatz für fehlende politische Konzepte
[Bearbeiten] Fazit
Die völkerrechtliche Debatte um humanitäre Interventionen kreist um die zulässigen Ausnahmen vom allgemeinen Gewaltverbot der UN-Charta (siehe Kapitel VII der UN-Charta zu kollektiven Sicherheitsmaßnahmen). Bei diesen Ausnahmen handelt es sich bisher jedoch nur um den Selbstverteidigungsfall bzw. den Verteidigungsfall eines Bündnispartners. Gegen diese Ausnahmen wird die Notwendigkeit und Berechtigung des Schutzes der völkerrechtlich inzwischen als verbindlich angesehenen Menschenrechte bei massivsten Verletzungen wie Völkermord auch ohne Zustimmung des Sicherheitsrates ins Feld geführt.
Fraglich ist, wie in Zukunft der Schutz der Menschenrechte ermöglicht werden soll, wenn die Souveränität der Staaten und die an sie anknüpfende Beschlussfähigkeit des Weltsicherheitsrates Vorrang vor elementarsten Menschenrechten haben soll. Völkermorden müsste dann weitgehend tatenlos zugesehen werden, mehr noch : die Regularien des Völkerrechtes würden Völkermord sogar schützen.
Lässt man aber humanitäre Interventionen ohne Beschluss des Sicherheitsrates zu, bleibt fraglich, wie dieser seine friedensstiftende und konfliktlösende Autorität behalten soll. Das zwischenstaatliche Gewaltverbot geriete ins Wanken,- mit möglw. schwerwiegenden Folgen.
Insofern sind einfache Auswege und Antworten nicht möglich.
[Bearbeiten] Verweise
[Bearbeiten] Siehe auch
[Bearbeiten] Literatur
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- Petr Valek: Is Unilateral Humanitarian Intervention Compatible with the U.N. Charter?, in: Michigan Journal of International Law 26 (2004/2005) S. 1223-1255.
