Geschichte der Sozialversicherung in Deutschland

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Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Entwicklung der Sozialgesetzgebung in Deutschland.

Inhaltsverzeichnis 1 Ursprünge der Sozialversicherungen 2 Deutsches Kaiserreich 2.1 Kaiserliche Botschaft 17. November 1881 2.2 Krankenversicherungsgesetz 1883 (Gesetzliche Krankenversicherung = GKV) 2.3 Unfallversicherungsgesetz 1885 (Gesetzliche Unfallversicherung = GUV) 2.4 Invaliditäts- und Alterssicherung 1889 (Gesetzliche Rentenversicherung = GRV) 2.5 Reichversicherungsordnung (RVO) 3 Weimarer Republik 4 Nationalsozialismus 5 Bundesrepublik Deutschland

[Bearbeiten] Ursprünge der Sozialversicherungen

Die berufsspezifischen Versorgungssysteme der Zünfte und Gilden des Bergbaus sind als die Vorläufer der heutigen Sozialversicherungen zu sehen.

[Bearbeiten] Deutsches Kaiserreich

Staatliche Systeme entstanden im Deutschen Kaiserreich erst am Ende des 19. Jahrhunderts.

[Bearbeiten] Kaiserliche Botschaft 17. November 1881

Wegen des wachsenden Einflusses der Sozialdemokratie sah sich Kaiser Wilhelm I. auf Anraten des Reichskanzlers Otto von Bismarck veranlasst, seine Auffassung vorzutragen, der Reichstag solle Gesetze zur finanziellen Absicherung der Arbeiter gegen Krankheit, Unfall, Invalidität und Alter beschließen. Er sandte daher zur Eröffnung des deutschen Reichstages am 17. November 1881 folgende, auf Bismarck zurückgehende Botschaft:

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen u.s.w., thun kund und fügen hiermit zu wissen:

...

Schon im Februar d. J. haben Wir Unsere Überzeugung aussprechen lassen, daß die Heilung der sozialen Schäden nicht ausschließlich im Wege der Repression sozialdemokratischer Ausschreitungen, sondern gleichmäßig auf dem der positiven Förderung des Wohles der Arbeiter zu suchen sein werde. Wir halten es für Unsere Kaiserliche Pflicht, dem Reichstage diese Aufgabe von Neuem ans Herz zu legen, und würden Wir mit um so größerer Befriedigung auf alle Erfolge, mit denen Gott Unsere Regierung sichtlich gesegnet hat, zurückblicken, wenn es Uns gelänge, dereinst das Bewußtsein mitzunehmen, dem Vaterlande neue und dauernde Bürgschaften seines inneren Friedens und den Hilfsbedürftigen größere Sicherheit und Ergiebigkeit des Beistandes, auf den sie Anspruch haben, zu hinterlassen. In Unseren darauf gerichteten Bestrebungen sind Wir der Zustimmung aller verbündeten Regierungen gewiß und vertrauen auf die Unterstützung des Reichstages ohne Unterschied der Parteistellungen.

In diesem Sinne wird zunächst der von den verbündeten Regierungen in der vorigen Session vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über die Versicherung der Arbeiter gegen Betriebsunfälle mit Rücksicht auf die Reichstage stattgehabten Verhandlungen über denselben einer Umarbeitung unterzogen, um die erneute Berathung desselben vorzubereiten. Ergänzend wird ihm eine Vorlage zur Seite treten, welche sich eine gleichmäßige Organisation des gewerblichen Krankenkassenwesens zur Aufgabe stellt. Aber auch diejenigen, welche durch Alter oder Invalidität erwerbsunfähig werden, haben der Gesammtheit gegenüber begründeten Anspruch auf ein höheres Maß staatlicher Fürsorge, als ihnen bisher hat zutheil werden können.

Für diese Fürsorge die rechten Mittel und Wege zu finden, ist eine schwierige, aber auch eine der höchsten Aufgaben jedes Gemeinwesens, welches auf den sittlichen Fundamenten des christlichen Volkslebens steht. Der engere Anschluß an die realen Kräfte dieses Volkslebens und das Zusammenfassen der letzteren in der Form korporativer Genossenschaften unter staatlichem Schutz und staatlicher Förderung werden, wie Wir hoffen, die Lösung auch von Aufgaben möglich machen, denen die Staatsgewalt allein in gleichem Umfange nicht gewachsen sein würde. Immerhin aber wird auch auf diesem Wege das Ziel nicht ohne die Aufwendung erheblicher Mittel zu erreichen sein.

In den folgenden Sitzungsperioden beschloss der Reichstag verschiedene Gesetze zur sozialen Sicherung.

[Bearbeiten] Krankenversicherungsgesetz 1883 (Gesetzliche Krankenversicherung = GKV)

Das Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter (KGV) wurde am 15. Juni 1883 vom Reichstag beschlossen und trat ab dem 1. Dezember 1884 in Kraft. Für die Versicherten wurden folgende Leistungen eingeführt:

• Krankengeld ab dem 3. Tag, 50 Prozent bis zu 26 Wochen
• ärztliche Behandlung, Arznei und Hilfsmittel
• Krankenhausbehandlung
• Sterbegeld
• Wöchnerinnenunterstützung (Mutterschaftshilfe)

Die Beiträge trugen der Arbeitgeber zu 1/3 und Arbeitnehmer zu 2/3. Für beide Zahlungen wurde eine Beitragsbemessungsgrenze festgelegt. Träger wurden die

• Ortskrankenkassen (OK),
• Innungskrankenkassen (IKK),
• Gemeindekrankenkassen,
• Hilfskrankenkassen,
• Betriebskrankenkassen und
• Baukrankenkassen.

[Bearbeiten] Unfallversicherungsgesetz 1885 (Gesetzliche Unfallversicherung = GUV)

Das Unfallversicherungsgesetz wurde am 6. Juli 1884 vom Reichstag beschlossen trat ab dem 1. Oktober 1885 in Kraft. Für die Versicherten wurden bei Berufsunfällen folgende Leistungen eingeführt:

• Unfallrenten ab der 14. Woche (Verdienstabhängig)
• Medizinische Heilbehandlung
• Unfallverhütung: Beweispflicht des Verunglückten entfiel

Der Arbeitgeber zahlte zu 100 Prozent die Beiträge. Träger wurden die Gewerblichen, Bau-, See-, Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

[Bearbeiten] Invaliditäts- und Alterssicherung 1889 (Gesetzliche Rentenversicherung = GRV)

Das Gesetz betreffend der Invaliditäts- und Altersversicherung wurde am 22. Juni 1889 vom Reichstag beschlossen und trat ab dem 1. Januar 1891 in Kraft. Folgende Leistungen wurden festgelegt:

• Übergangsgeld während medizinischer Heilbehandlung
• Altersrenten ab dem 70. Lebensjahr
• Invaliditätsrenten

Die Beiträge kamen zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Zusätzlich gab es einen Reichszuschuss. Träger wurden Regionale Versicherungsanstalten für Arbeiter (siehe auch: Landesversicherungsanstalt).

[Bearbeiten] Reichversicherungsordnung (RVO)

Am 19. Juni 1911 wurde die Reichsversicherungsordnung (RVO) verabschiedet, die von 1914 bis in die Jahre 1991 / 1992 hauptsächlich die deutsche Sozialversicherung regelte und inzwischen weitestgehend im Sozialgesetzbuch aufgegangen ist. In ihr wurden die früheren Gesetze zusammengefasst und weiterentwickelt. Die wichtigste Neuerung umfasste die Einführung der Hinterbliebenenrenten. Die Voraussetzungen für eine Leistung waren entweder die Invalidität der Witwe oder die Bedürftigkeit des Witwers. Zudem mussten die Hilfskrankenkassen eine Zulassung als Ersatzkasse beantragen und dazu mindestens 1.000 Versicherte vorweisen.

Hinzu kam, dass im Jahre 1911 die Angestelltenversicherung (AnV) geschaffen wurde. Danach erhielten Angestellte eine Altersrente ab dem 65. Lebensjahr und ihre Witwen - ohne Rücksicht auf ihre Arbeitsfähigkeit und ihr Alter - 40 Prozent der Altersrente ihres verstorbenen Ehegatten. Die Angestellten waren damals eine eigenständige soziale Gruppe zwischen den Arbeitern und den Beamten!

[Bearbeiten] Weimarer Republik

• 1921 bis 1923 - Durch die Geldentwertung von 1921 verlor die deutsche Rentenversicherung fast ihr gesamtes Vermögen.
• 16. Juli 1927 - Gesetz über die Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) (Heute: Gesetzliche Arbeitslosenversicherung = ALV) (in Kraft ab 1. Oktober 1927)

[Bearbeiten] Nationalsozialismus

• 1936 durften die Ersatzkassen keine Freiwillig Versicherte mehr aufnehmen und überführten diese in ausgegründete Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Dies war der Beginn mehrerer Unternehmen der privaten Krankenversicherung.
• 1939 Einführung des Handwerker - Versorgungs - Gesetzes (HVG). Dies beinhaltete die Versicherungspflicht für selbständige Handwerker.
• 1941 wurden alle Rentner in die Krankenversicherung übernommen und sind seitdem automatisch krankenversichert - nach Beobachtungen des SS-Sicherheitsdienstes löste diese Maßnahme "sichtbare Befriedigung und große Freude" unter den Senioren aus.

Siehe Sozialpolitik im Nationalsozialismus und Götz Aly.

[Bearbeiten] Bundesrepublik Deutschland

• 1953 erste Sozialwahl zur Besetzung der Selbstverwaltungsorgane der Versicherungsträger
• 1. Januar 1957 Rentenreform: Sie hatte eine grundlegende Bedeutung. Die Rentenversicherung wurde zu einem auf dem Generationenvertrag beruhenden lohnbezogenen und beitragsbezogenen Versicherungssystem ausgebaut. Das Kernstück der Reform war die Einführung der Dynamik. Die neue Rentenformel beruhte auf dem Grundsatz: "Die Renten folgen den Bruttolöhnen"
• 1958 Zulassung von Ersatzkassen in West-Berlin
• 1960 Zulassung von Ersatzkassen im Saarland
• 1968 Finanzänderungsgesetz ==> Letzte Möglichkeit der Befreiung aus der gesetzlichen Rentenversicherung für Arbeitnehmer
• 1972 Rentenreformgesetz RRG 1972 ==> Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige und Hausfrauen sowie Einführung der flexiblen Altersgrenze
• 1975 Beginn der schrittweisen Erarbeitung des Sozialgesetzbuchs
• 1977 Einführung der Geringfügikeitsgrenze (Keine Versicherungspflicht!)
• 1983 Einführung eines Krankenversicherungsbeitrages für Rentner
• 1984 Stärkere Einbeziehung der sogenannten Einmalzahlungen in die Beitragspflicht sowie Beitragspflicht auf das Krankengeld sowie Erweiterung der Voraussetzungen für die Leistung von Erwerbsunfähigkeitsrenten und Berufsunfähigkeitsrenten
• 1985 Anrechnung von Kindererziehungszeiten
• 1986 Neuordnung des Hinterbliebenenrechtes in der Rentenversicherung
• 1988 Regelung der Krankenversicherung nach SGB V
• 1990 Erstreckung der Sozialversicherung auf die neuen Bundesländer
• 1990 Gesetz über die Sozialversicherung (SVG - DDR) sowie Rentenangleichungsgesetz (RanglG - DDR)
• 1991 / 1992 Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) ==> Überleitung des Rentenrechtes Ost in die Fassung des RRG 1992 sowie Geltung der Vorschriften des SGB VI für das Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1992 und Überführung der Zusatzversorgungssysteme und der Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR
• 1992 Rentenreformgesetz RRG 1992 ==> Änderung der Rentenformel sowie Einführung der nettolohnbezogenen Dynamik (Renten folgen Nettolöhnen) des Weiteren: Stufenweise Anhebung der Altersgrenzen für Altersrenten, Kürzung und geringere Bewertung von Anrechnungszeiten sowie Regelung der gesetzlichen Rentenversicherung nach SGB IV (siehe auch Eintrag 1991 / 1992!)
• 1994 Einführung des Risikostrukturausgleichs in der Krankenversicherung in Vorbereitung auf die Wahlfreiheit für alle Krankenkassen
• 26. Mai 1994 - Gesetz zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (in Kraft ab 1. Januar 1995) und Regelung der Pflegeversicherung nach SGB XI
• 1995 Einführung der sozialen Pflegeversicherung (SPV) (siehe auch Eintrag zuvor!)
• 1996 Wahlfreiheit für (fast) alle Krankenkassen, Öffnungsrecht für Betriebskrankenkassen
• 1997 Regelung der Unfallversicherung nach SGB VII
• 1997 Wachstums- und Beschäftigungsgesetz ==> Weitere Kürzung der Anrechnungszeiten sowie Vorziehung der Anhebung der Altersgrenzen und Kürzung sowie geringere Bewertung der Pflichtbeitragszeiten während der Berufsausbildung
• 2001 Rentenreform 1 / 2001 ==> Einführung der Erwerbsminderungsrente ==> Die bestehenden Berufsunfähigkeitsrenten und Erwerbsunfähigkeitsrenten werden durch eine zweistufige Erwerbsminderungsrente ersetzt! Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages zum Altersvermögensgesetz (AVmG)
• 2001 Rentenreform 7 / 2001 ==> Rentenreform bezüglich erwerbstätiger Mütter, nichterwerbstätiger Mütter und alleinerziehender Mütter. Neue Hinterbliebenenrente ==> Umverteilung zugunsten von Müttern. Junge Ehefrauen ohne Kinder werden schlechter gestellt. Einkünfte aus Vermögen werden auf Hinterbliebenenrente angerechnet. Rentensplitting unter Ehegatten wird ermöglicht.
• 2003 Zweites und drittes Gesetz zur Änderung SGB VI und anderer Gesetze ==> Aussetzung der Rentenanpassung zum 1. Juli 2004 Rentner tragen ab 1. April 2004 die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung (SPV) in voller Höhe selbst. Rentenauszahlungen werden vom 1. jeden Monats auf das Monatsende verschoben.
• 2004 Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz ==> Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen Beitragszahlern und Rentnern in der Rentenanpassungsklausel. Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und Altersteilzeit. Die rentenrechtliche Anrechnung der allgemeinen Schulzeiten und allgemeinen Hochschulzeiten entfällt!
• 2004 Alterseinkünftegesetz ==> Veränderung der einkommenssteuerlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Alterseinkünften. Förderung der betrieblichen Altersvorsorge. Vereinfachung der Riester-Rente.