Bundesversammlung (Deutschland)
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Die Bundesversammlung ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Ihre einzige Aufgabe ist es, gemäß Artikel 54 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland zu wählen.
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[Bearbeiten] Mitglieder der Bundesversammlung
Sie besteht aus den Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen von den 16 Landesparlamenten nach dem Verhältniswahlrecht gewählten Vertretern, die nicht Politiker oder Landtagsabgeordnete sein müssen. Auch ehemalige Politiker, Prominente, Sportler und Künstler werden von den Landtagen in die Bundesversammlung entsandt, vor allem, wenn die Anzahl der dem Land zustehenden Sitze die Zahl der Landtagsabgeordneten übersteigt.
Die Bundesversammlung ist damit die größte parlamentarische Versammlung der Bundesrepublik Deutschland, denn sie zählt genau doppelt so viele Mitglieder wie der Deutsche Bundestag.
Die Mitglieder der Bundesversammlung genießen von dem Zeitpunkt, an dem sie ihre Wahl zum Mitglied der Bundesversammlung annehmen, aufgrund des Bundespräsidentenwahlgesetzes bis zum Ende des Zusammentritts der Bundesversammlung, Immunität, Indemnität und Kündigungsschutz wie die Mitglieder des Bundestages. Da die Bundesversammlung nur einmal alle fünf Jahre tagt, kann nach Auffassung des Deutschen Bundestags über die Aufhebung dieser Immunität, abweichend von den üblichen Gepflogenheiten, nicht nur die Bundesversammlung selbst, sondern auch der Bundestag entscheiden. Es gibt hierzu allerdings keine explizite Regelung. Am 2. April 2004 erfolgte durch Beschluss des Bundestags die Aufhebung der Immunität des Berliner Mitglieds Peter Strieder, am 29. April 2004 die des Baden-Württembergers Dr. Walter Döring.
| 50 % Bundestagsabgeordnete |
50 % von den Landtagen gewählte Vertreter |
[Bearbeiten] Zusammentritt und Ablauf der Wahl
Die Bundesversammlung tritt alle fünf Jahre zusammen, es sei denn, die Amtszeit des Staatsoberhaupts endet vorzeitig – durch Tod, freiwilligen oder erzwungenen Rücktritt. Wann und wo die Bundesversammlung zusammentritt, bestimmt der Präsident des Deutschen Bundestages. Verfassung und politische Wirklichkeit lassen ihm aber keinen allzu großen Spielraum. Das Grundgesetz bestimmt, dass die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor dem Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten muss (Artikel 54 GG). Bisher wurden stets Tagungstermine festgesetzt, die zwei bis sechs Wochen vor dieser äußersten Frist lagen.
Seit 1979 ist dies traditionell der 23. Mai, der Tag der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai 1949). Seit sich Bundestagspräsident Karl Carstens in der Vorbereitung der 7. Bundesversammlung 1979 für den »Verfassungstag«, den 23. Mai, entschied – am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet –, ist auch von seinen Nachfolgern an diesem besonderen Tag für die folgenden Bundesversammlungen 1984, 1989, 1994, 1999 und 2004 festgehalten worden, so dass sich von der Begründung einer Tradition sprechen lässt. Infolgedessen fand die 11. Bundesversammlung am 50. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes statt. Denkbar ist jedoch ein Fall, der zu einer Durchbrechung dieser Tradition zwingen könnte: Bei einer vorzeitigen Erledigung der Amtszeit eines Bundespräsidenten muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage nach diesem Zeitpunkt zusammentreten (Artikel 54, Absatz 4 GG). Der Bundestagspräsident trifft die Entscheidung über den Wahltermin üblicherweise nach Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden und im Einvernehmen mit den Mitgliedern des Präsidiums des Bundestages.
Der Bundestagspräsident hat den Vorsitz der Bundesversammlung inne. Es gilt mangels eines Beschlusses einer eigenen Geschäftsordnung der Bundesversammlung die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Die Bundesversammlung konstituiert sich mit der Wahl der Schriftführer, wobei der Einfachheit halber diejenigen des Bundestages en gros in dieses Amt eingesetzt werden.
Einzige Aufgabe der Bundesversammlung ist die Wahl des Bundespräsidenten. Jedes Mitglied der Bundesversammlung darf Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorschlagen. In der Praxis werden in aller Regel jedoch nur die von den Fraktionen im vorhinein benannten Kandidaten vorgeschlagen.
Die geheime Wahl erfolgt ohne Aussprache. Gewählt ist, wer im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Im dritten Wahlgang genügt die relative Mehrheit der Stimmen. Der Präsident des Bundestages erklärt die Bundesversammlung für beendet, nachdem der Gewählte die Wahl angenommen hat.
[Bearbeiten] Geschichte der Bundesversammlung
In der damaligen Weimarer Republik wurde der Reichspräsident unmittelbar vom Volk gewählt. Nach dem Zweiten Weltkrieg beschloss der Parlamentarische Rat, dass der Bundespräsident nicht mehr direkt vom Volk gewählt wird, sondern durch Mitglieder, die die Bundesversammlung bilden.
Die erste Bundesversammlung fand am 12. September 1949 in Bonn statt. Von 1954 bis 1969 tagte sie in der Ostpreußenhalle auf dem Messegelände unter dem Berliner Funkturm. Dabei kam es zu regelmäßigen Protesten der DDR-Regierung. Am 5. März 1969 ließ die Sowjetunion während der Bundesversammlung mehrere MiG-21-Jagdflugzeuge mit Überschallgeschwindigkeit über West-Berlin fliegen. Von 1974 bis 1989 fand die Bundesversammlung in der Beethovenhalle in Bonn statt. Seit 1994 wird sie im Berliner Reichstagsgebäude durchgeführt.
Die letzte Zusammenkunft der Bundesversammlung war am 23. Mai 2004, in der Horst Köhler zum neuen Bundespräsidenten mit 604 von 1205 Stimmen gewählt wurde.
[Bearbeiten] Vorläufige Sitzverteilung der 13. Bundesversammlung
| Partei | Sitze | Sitze in % |
| Insgesamt | 1228 | 100,0% |
| CDU/CSU | 531 | 43,2% |
| SPD | 420 | 34,2% |
| FDP | 95 | 7,7% |
| Grüne | 90 | 7,3% |
| Linke.PDS | 86 | 7,0% |
| NPD | 3 | 0,3% |
| DVU | 1 | 0,1% |
| SSW | 1 | 0,1% |
| Parteilos | 1 | 0,1% |
[Bearbeiten] Siehe auch
- Politisches System Deutschlands, Bundespräsidentenwahl: Übersicht über die einzelnen Wahlen
- Bundesversammlung (Begriffsklärung), Bundesversammlung (Österreich), Bundesversammlung (Schweiz)
