Bundesrat (Österreich)

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Sitzungssaal des Bundesrates

Der Bundesrat bildet in Österreich neben dem Nationalrat die zweite Kammer des österreichischen Parlaments. Er ist der Vertretungskörper der Bundesländer auf Bundesebene. Der Vorsitzende des Bundesrates wird als Bundesratspräsident bezeichnet. Interessanterweise führen die Mandatare den Titel „Mitglied des Bundesrates“ und nicht „Bundesrat“.

Im Gegensatz zu Deutschland gilt im österreichischen Bundesrat das freie Mandat. Jedes Mitglied kann frei abstimmen, es gibt keinen Zwang zur länderweisen oder fraktionsweisen Blockabstimmung.

Inhaltsverzeichnis

1 Aufgaben
2 Zusammensetzung
- 2.1 Sitzverteilung im Bundesrat
  - 2.1.1 Zusammensetzung nach Parteien
  - 2.1.2 Zusammensetzung nach Bundesländern [1]
3 Kritik
4 Quellen

[Bearbeiten] Aufgaben

In der politischen Praxis hat der Bundesrat in Österreich nur sehr geringen Einfluss, da er in den allermeisten Fällen gegenüber dem Nationalrat nur ein suspensives (d. h. aufschiebendes) Vetorecht besitzt, das vom Nationalrat durch einen mit einfacher Mehrheit gefassten Beharrungsbeschluss übergangen werden kann. Damit ergibt sich – bis auf wenige Ausnahmen – nur eine bestenfalls aufschiebende Wirkung bei der Ablehnung eines Gesetzes.

Ein absolutes Vetorecht hat der Bundesrat in folgenden Fällen:

Verfassungsgesetze und -bestimmungen, welche die Kompetenzen der Bundesländer einschränken
gesetzliche Bestimmungen, welche die Rechte des Bundesrates selbst betreffen
Staatsverträge, welche Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Bundesländer regeln.

Manche Gesetze sind auch ausschließlich dem Nationalrat vorbehalten, der Bundesrat hat hier nicht einmal ein suspensives Vetorecht. So zum Beispiel die Finanzgesetzgebung.

[Bearbeiten] Zusammensetzung

Die Anzahl der Sitze pro Bundesland wird per Entschließung vom Bundespräsidenten (zuletzt 2002) nach jeder allgemeinen Volkszählung nach der Einwohnerzahl der Bundesländer festgelegt und beträgt zwischen drei und zwölf Sitzen. Der Bundesrat wird von den Landtagen beschickt und spiegelt deren Zusammensetzung wider. Die Mitglieder des Bundesrates sind – anders als im Deutschen Bundesrat – den jeweiligen Landtagen oder Landesregierungen nicht verantwortlich (freies Mandat). Den Bundesratspräsidenten stellt, im halbjährlichen Wechsel, jeweils die stärkste Fraktion eines anderen Bundeslandes.

[Bearbeiten] Sitzverteilung im Bundesrat

[Bearbeiten] Zusammensetzung nach Parteien

Parteien	Gesamt	SPÖ	ÖVP	Grüne	ohne Fraktion¹		Regierung	Opposition
Sitze	62	29	26	4	3		29	33

1) Davon 2 BZÖ, 1 FPÖ

Somit ergibt sich, nach den Landtagswahlen in der Steiermark und in Wien eine Rot-Grüne Mehrheit mit 33 Stimmen im Bundesrat. Die Opposition kann Gesetze zwar nicht verhindern, aber verzögern.

[Bearbeiten] Zusammensetzung nach Bundesländern ^[1]

	Gesamt	SPÖ	ÖVP	Grüne	ohne Fraktion ¹
Burgenland	3	2	1	-	-
Kärnten	4	2	-	-	2²
Niederösterreich	12	4	7	1	-
Oberösterreich	11	5	5	1	-
Salzburg	4	2	2	-	-
Steiermark	9	5	4	-	-
Tirol	5	1	3	1	-
Vorarlberg	3	1	2	-
Wien	11	7	2	1	1³
Zusammen	62	29	26	4	3