Buchpreisbindung

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Die Buchpreisbindung ist die gesetzliche Verpflichtung, im Bereich des (deutschsprachigen) Buchhandels, eine festgelegte Preisbindung einzuhalten. Sie verpflichtet Verlage bzw. Buchimporteure einen Verkaufspreis festzusetzen (BuchPrG § 5) und gilt für Bücher (auch fremdsprachliche) und Buchsubstitute, wie Musiknoten, kartographische Produkte sowie deren Kombinationen (BuchPrG § 2). Solange es sich nicht um gebrauchte Ware handelt, muss dieser Preis eingehalten werden (BuchPrG § 3).

Inhaltsverzeichnis 1 Das Buchpreisbindungsgesetz 1.1 Ausnahmen 2 Geschichte der Buchpreisbindung 3 Buchpreisbindung in anderen Staaten 4 Argumente gegen die Buchpreisbindung 5 Argumente für die Buchpreisbindung 6 Siehe auch 7 Weblinks 7.1 Informationen zur Buchpreisbindung 7.2 Für und wider 8 Fußnoten 9 Literatur

[Bearbeiten] Das Buchpreisbindungsgesetz

Die Verlage sind aufgrund des Buchpreisbindungsgesetzes rechtlich verpflichtet, die Preise ihrer Bücher festzusetzen. Nach einer gewissen Vorlaufphase, in der Bücher durch verbindliche Vorbestellungen vor dem offiziellen Erscheinungstermin zum Subskriptionspreis günstiger verkauft werden dürfen, gilt die Buchpreisbindung. Wer mit Büchern geschäftsmäßig handelt, ist verpflichtet, die gebundenen Ladenpreise einzuhalten. Geschäftsmäßig handelt nach einem Urteil bereits derjenige, der Bücher in einem Umfang verkauft, wie dies für Privatleute unüblich ist (OLG Frankfurt a.M., NJW 2004, 2098 ff.). Die Einhaltung der Buchpreisbindung wird durch sogenannte Preisbindungstreuhänder überwacht. Dabei handelt es sich um die Wiesbadener Rechtsanwälte Dieter Wallenfels und Dr. Christian Russ, die von ca. 1.000 Verlagen beauftragt wurden, die Einhaltung von deren gebundenen Preisen sicherzustellen. In der Praxis vollzieht sich dies im Rahmen von Abmahnungen, wenn die PB-Treuhänder Rechtsverstöße feststellen. Hierfür sind die PB-Treuhänder aufgrund der ihnen durch § 9 Abs. 2 Ziff. 3 BuchPrG obliegenden Aktivlegitmation berechtigt; aus diesem Grunde treten sie auch selbst als Kläger in Gerichtsverfahren auf. Die Buchpreisbindung kann nach Ablauf von 18 Monaten für einzelne Titel durch eine öffentliche Erklärung des Verlags aufgehoben werden. Dies geschieht in der Regel in den Gelben Seiten des Börsenblatts. Auch die Preise für jährlich in aktualisierter Auflage erscheinende Bücher können bei Erscheinen der Neuauflage aufgehoben werden. Von der Preisbindung ausgenommen sind gekennzeichnete Mängelexemplare mit tatsächlichen Mängeln, gebrauchte Bücher (die schon einmal zum gebundenen Preis verkauft wurden) oder Altauflagen, die länger als 18 Monate am Markt sind und für die der Verlag die Preisbindung aufgehoben hat. Sogenannte Remittenden unterliegen nur dann nicht der Preisbindung, wenn die Bücher tatsächlich beschädigt oder verschmutzt und als Mängelexemplare gekennzeichnet sind.

Da nach europäischem Recht Wettbewerbsbeschränkungen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten betreffen, unzulässig sind, musste die im deutschen Sprachraum lange bestehende Regelung geändert werden: Zum 1. Juli 2000 wurde das bis zu diesem Zeitpunkt gültige freiwillige Preisbindungssystem („Preisbindungsrevers“) in Österreich gesetzlich geregelt, zum 1. Oktober 2002 wurde eine entsprechende Regelung auch in Deutschland gesetzlich verankert (siehe Weblinks). Das Gesetz wurde im Juli 2006 geändert. Eingeführt wurde eine Kennzeichnungspflicht für Mängelexemplare (§ 7 Abs. 1 Ziff. 4), die Möglichkeit zur Durchführung preisbindungsfreier Räumungsverkäufe (§ 7 Abs. 1 Ziff. 5), eine Änderung zur Nachlassgewährung im Schulbuchgeschäft (§ 7 Abs. 3 Satz 1) sowie eine Klarstellung, dass die Preisbindung nach § 8 BuchPrG nur für Buchausgaben aufgehoben werden kann, deren erstes Erscheinen länger als 18 Monate zurückliegt.

[Bearbeiten] Ausnahmen

[Bearbeiten] Geschichte der Buchpreisbindung

• 1849 9. Juli: 15 Buchhändler beschliessen in Baden eine Eingabe an den Bundesrat, er möge „den 1848 in der Bundesverfassung verankerten Eingangszoll auf Bücher senken oder wenigstens Zollfreiheit für Remittenden des eigenen Verlages zugestehen“ (Preisbindung und Preisüberwachung, 1991, S. 8).
• 1964: Preiskontrolle wird gutgeheissen. (Preisbindung und Preisüberwachung, 1991, S. 8)
• 1976: Der SBVV erlässt eine Marktordnung, welche die Preisbindung mittels horizontaler und vertikaler Abreden auf nationaler Ebene regelt (Wettbewerbskommission, 1999, S. 455).
• 1993: Einführung eines einheitlichen europatauglichen Sammelrevers für Bücher im deutschen, österreichischen und Deutschschweizer Raum. Die Ladenpreise werden verbindlich in den drei Währungen von den Verlagen festgelegt (Allemann, 2005).

Grund: Man befürchtet, dass die geltende Marktordnung mit einem allfälligen Inkrafttreten vom EWR-Kartellrecht nicht vereinbar wäre (Wettbewerbskommission, 1999, S. 456).

• 1998: Das Sekretariat für Wettbewerbskommission (Weko) eröffnet eine Unter-suchung über die Preisbindung für deutschsprachige Bücher (Allemann, 2005).
• 1999: Der Sammelrevers von 1993 wird von der Weko als eine unzulässige Wettbewerbsabrede erklärt. Sie verpflichtet die Verleger und Zwischenbuchhändler, ihre Abnehmer ohne Sammelrevers-Preisbindung zu beliefern, und erklärte die Buchhändler als nicht mehr an diese gebunden (Wettbewerbskommission, 1999, S. 488).

Gegen diesen Entscheid hat der SBVV Beschwerde erhoben. Dadurch bleibt die Preisbindung bis zu einem definitiven Entscheid bestehen (NZZ, 1999).

• 2001: Die für Beschwerde gegen die Wettbewerbskommission zuständige Rekurskommission für Wettbewerbsfragen bestätigt weist die Beschwerde des SBVV zurück (Rekurskommission für Wettbewerbsfragen, 2001, S. 412). Sie befindet die Preisbindung für deutschsprachige Bücher ebenfalls als Verstoss gegen das Kartellgesetz.

Der SBVV reicht darauf hin eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein.

• 2002: Parallel zum Rechtsstreit zwischen SBVV und Weko hat das Bundesamt für Kultur in Verbindung mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft ein Gutachten zum Buchmarkt und zur Buchpreisbindung in der Schweiz in Auftrag gegeben, mit dem Ziel eine Gesamtschau der Situation des schweizerischen Buchmarktes zu erhalten (Neiger et al., 2002, S.11). Der Bundesrat nahm diesen Bericht an seiner Sitzung vom 3. Juli 2002 zur Kenntnis (Allemann, 2005).

Einen Monat später heisst das Bundesgericht die Beschwerde des SBVV teilweise gut und weist den Fall zur Neubeurteilung an die Weko zurück (Allemann, 2005).

• 2004: Jean-Philippe Maitre reicht seine parlamentarische Initiative „Regulierung der Bücherpreise“ ein, welche eine Schaffung notwendiger Gesetzesgrundlagen für eine Regulierung der Bücherpreise fordert. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat dieser Initiative Folge gegeben (Parlamentsdienst, 2004).
• 2005: Die Weko untersagt erneut den Sammelrevers mit der Begründung, dass der Sammelrevers nicht durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt werden kann. Dagegen legt der SBVV erneut Beschwerde ein (Allemann, 2005). Ein Entscheid ist frühestens 2007 zu erwarten.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) schliesst sich dem Entschluss des WAK-N an (Parlamentsdienst, 2005a). Es ist nun Aufgabe der WAK-N einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Dafür setzt sie eine Subkommission ein (Parlamentsdienst, 2005b).

• 2006: Die Subkommission unterbreitet am 13. April der WAK-N einen Bericht mit Vorschlägen zum weiteren Vorgehen. Die WAK-N beschloss am 31. Oktober die Arbeit fortzusetzen. Anfang 2007 kann mit einem Beschluss über die Eckpfeiler für den Gesetzesentwurf gerechnet werden (Parlamentsdienst, 2006).

[Bearbeiten] Buchpreisbindung in anderen Staaten

Deutschland und Österreich besitzen Gesetze zur Buchpreisbindung. Die Schweiz regelt die Buchpreisbindung mit dem Sammelrevers.

[Bearbeiten] Argumente gegen die Buchpreisbindung

Gegner der Buchpreisbindung betrachten diese als eine illegitime Einschränkung des Wettbewerbs, wodurch die Bücher teurer werden.

Häufig wird als Argument für die Buchpreisbindung angeführt, sie fördere die Anzahl der Neuerscheinungen von Büchern. Dieses Argument lässt sich nicht halten, wenn man die Entwicklung der Neuerscheinungen in Ländern betrachtet, die die Buchpreisbindung bereits vor längerer Zeit aufgehoben haben [1].

Gegen die Buchpreisbindung spricht zudem, dass die Verlage durch die Buchpreisbindung nicht besser stehen als ohne sie. Es würde den Verlagen auch weiterhin freistehen, ihre Bücher zu einem von ihnen festzusetzenden Preis an den (Zwischen-)buchhandel abzugeben.

Implizit wird gefordert, dass sich der Büchermarkt dem Wettbewerb stellen soll. Befürworter der Buchpreisbindung argumentieren, dass diese die Existenz kleiner Buchhandlungen sichere. Gegner sind der Meinung, dass die Verbraucher nicht an jeder Ecke eine Buchhandlung brauchten. Mittlerweile hätten viele Supermärkte auch Bücher im Sortiment. Zudem wird angeführt, dass die Verbraucher über das Internet jederzeit Zugriff auf unzählige Buchhändler hätten.

Den Befürwortern zufolge ist ein Buch „kein Produkt wie jedes andere“, sondern ein „Kulturgut“, woraus sie schließen, das es nicht vollständig den „Gesetzen des Marktes ausgeliefert“ sein solle, weil es auch eine „nicht-ökonomische Funktion“ für die Gesellschaft besitzten würde. Der Autor Dirk Kurbjuweit vertritt die Auffassung, dass inzwischen manche Autoren und Verlage selbst den Status des Buches als „Kulturgut“ untergraben würden, indem sie sich etwa dem Marktgebaren von Literaturagenten freiwillig unterwerfen und damit die Interessen des „Profits“ über die der Gesellschaft stellen würden.

[Bearbeiten] Argumente für die Buchpreisbindung

Von Befürwortern der Preisbindung wird angeführt, dass diese ein flächendeckendes Angebot von Büchern als Kulturgut sicherstellt und hierdurch für die Verlage eine Quersubvention anspruchsvoller Titel (Literatur) und Fachliteratur mit kleiner Auflage ermöglicht. Bei Abschaffung der Buchpreisbindung, so befürchten einige, würden Romanbestseller im Taschenbuchformat zwar billiger werden, wissenschaftliche Literatur dagegen unbezahlbar teuer. Da es für wissenschaftliche Literatur auf englisch einen wesentlich größeren Markt gibt, als für deutsche, lässt sich die Situation nicht mit der in anderssprachigen Ländern vergleichen. Eine Aufhebung der Buchpreisbindung könnte vor allem für wissenschaftliche Literatur zu Spezialthemen schlimme Folgen haben, zumal in diesem Bereich schon jetzt der Absatz schwierig ist und die Preise relativ hoch liegen.

Ein weiteres Argument für die Buchpreisbindung ist die Erhaltung kleiner, regionaler und unabhängiger Buchhandlungen, die preisgebundene Bücher zu gleichen Preisen wie große Buchhandelsketten/Buchversandhäuser anbieten können und nicht so leicht durch hohen Wettbewerbsdruck vom Markt gedrängt werden.

[Bearbeiten] Siehe auch

• Buchgemeinschaft

[Bearbeiten] Weblinks

[Bearbeiten] Informationen zur Buchpreisbindung

In Deutschland

• Gesetz über die Preisbindung für Bücher (BuchPrG) in Deutschland bei juris.org
• Buchpreisbindung in Deutschland
• Informationen der deutschen Preisbindungstreuhänder
• Gesetzbegründung zum BuchPrG (BT-Drs. 14/9196)

In Österreich

• Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern in Österreich
• Buchpreisbindung in Österreich

In der Schweiz

• Buchpreisbindung in der Schweiz
• Artikel in der NZZ zur möglichen gesetzlichen Regelung der Buchpreisbindung in der Schweiz
• Weiterentwicklung der Schweizer Buchpreisbindung ab Mitte 2006

[Bearbeiten] Für und wider

Gegen die Buchpreisbindung

• Rede von Thomas Kaufmann vor der Europäischen Kommission

Für die Buchpreisbindung

• Informationen sowie Details

[Bearbeiten] Fußnoten

[Bearbeiten] Literatur

• Martin Engelmann: Die Zukunft der Buchpreisbindung im Europäischen Binnenmarkt. Dargestellt anhand des Systems der deutsch-österreichischen Buchpreisbindung. Verlag Dissertation.de, Berlin 2002, ISBN 3-89825-430-5
• Dirk Kubjuweit: McKinsey-Kultur: Der Bankrott der Gegenelite. In: Unser effizientes Leben. Die Diktatur der Ökonomie und ihre Folgen. Rowohlt, Reinbek 2003, ISBN 3-498-03510-X, S. 149–165
• Dieter Wallenfels, Christian Russ: Preisbindungsgesetz. Die Preisbindung des Buchhandels. 5. Auflage. Beck, München 2006, ISBN 3-406-55020-7 (Standardkommentar)