Bertelsmann Stiftung

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Logo der Bertelsmann Stiftung

Die Bertelsmann Stiftung ist eine gemeinnützige, international^[1] agierende Stiftung des privaten Rechts mit Sitz in Gütersloh.

Inhaltsverzeichnis

1 Organisation
2 Ziele und Aktivitäten
3 Thesen
4 Kritik
5 Literatur
6 Weblinks
7 Quellen

[Bearbeiten] Organisation

Die Stiftung wurde 1977 von Reinhard Mohn gegründet. Heute hält sie mittelbar 76,9 Prozent^[2] des Aktienkapitals der Bertelsmann AG. Die Stiftung beschäftigt rund 300 Mitarbeiter, davon sind 185 im Projektmanagement tätig. Sie wird von einem Vorstand geleitet, dem Vertreter der Bertelsmann-Eigentümerfamilie Mohn, Liz Mohn und Brigitte Mohn, sowie Johannes Meier und Werner Weidenfeld angehören. Die Stiftung wird von einem Kuratorium überwacht. Vorsitzender des Kuratoriums ist Ernst Buschor. Weitere Mitglieder sind: Liz Mohn, Werner Bauer, Wulf Bernotat, Hubertus Erlen, Caio Koch-Weser, Klaus-Dieter Lehmann, Reinhard Mohn, Elisabeth Pott, Rolf Schmidt-Holtz, Klaus-Peter Siegloch, Rita Süssmuth, Gunter Thielen und Dieter Vogel.

[Bearbeiten] Ziele und Aktivitäten

Die Bertelsmann Stiftung beschreibt sich als unabhängig und parteipolitisch neutral. Die Stiftung will "konkrete Beiträge zur Lösung aktueller gesellschaftlicher Probleme" leisten. Ihrem Leitbild nach sollen „die Grundsätze unternehmerischer, leistungsgerechter Gestaltung in allen Lebensbereichen zur Anwendung gebracht werden“, stets nach dem Prinzip „so wenig Staat wie möglich“ ^[3]. Fundament der Stiftungsarbeit sei die Überzeugung, „dass Wettbewerb und bürgerschaftliches Engagement eine wesentliche Basis für gesellschaftlichen Fortschritt sind.“^[4]

Aufgegriffen werden Projekte mit Modellwirkung in den Themenfeldern Bildung, Wirtschaft und Soziales, Unternehmenskultur, Gesundheit, Internationale Verständigung, Kultur und Stiftungsentwicklung. Über das Centrum für Hochschulentwicklung nimmt die Bertelsmann-Stiftung auch Einfluss auf die Bildungspolitik.

Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft zeigt beispielhaft ein wissenschaftlicher Partner der Bertelsmann-Stiftung, das Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P). Nach eigener Angabe ist es das größte universitäre Institut der Politikberatung zu europäischen und internationalen Fragen in Deutschland; es finden sich zahlreiche Mitarbeiter der Bertelsmann Forschungsgruppe Politik, so ist etwa der stellvertretende Direktor des C·A·P, Josef Janning auch der Leiter dieser Forschungsgruppe (Stand Okt 2005). Die Bertelsmann-Stiftung unterhält Workshops, Seminare und Tagungen, auf denen sie Treffen zwischen Beamten und Politikern und den ihr nahestehenden Experten organisiert.

Das seit 2004 jährlich erstellte und in den Medien viel zitierte sog. Standort-Ranking der Bertelsmann Stiftung bewertet die Wirtschaftspolitik der wichtigsten Industriestaaten anhand von der Stiftung ausgewählter Kriterien. Damit will sie Aussagen über die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dieser Länder treffen.

[Bearbeiten] Thesen

Nach Antritt der Regierung Schröder publizierte die Stiftung in der Zeitschrift Capital einen wirtschaftspolitischen Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung. Dessen Inhalte:

In der Sozialversicherung sei es nötig, binnen zehn Jahren die Arbeitslosenversicherung abzuschaffen und Sozialhilfe weiter einzuschränken. Die Kürzungen in der Sozialhilfe wiederum mindere automatisch den damit verbundenen Mindestlohn. Sinke der Mindestlohn, dann diene dies der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Zugleich diene dies der Sanierung der Staatsfinanzen.
Die Senkung der übrigen Löhne um 15 Prozent und die Reduzierung des Kündigungsschutzes erlaube es Unternehmen, mehr Arbeiter und Angestellte einzustellen und damit die Arbeitslosigkeit zu dämpfen.
Die Lohnnebenkosten sollten mittelfristig vom Unternehmer ganz auf den Arbeitnehmer übertragen werden.

Die Stiftung gibt an, dass die Bundesrepublik Deutschland ab dem Jahre 2010 nicht mehr dazu in der Lage sein werde, für Renten, Krankenkosten oder Arbeitslosigkeit im bis dahin getragenen Maße aufzukommen.

Der von 1998 bis 2005 amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ sich, ebenso wie die ihn 2005 ablösende Bundeskanzlerin Angela Merkel, des öfteren von seiten der Stiftung beraten. Viele der Forderungen fanden Eingang in Schröders Agenda 2010 und schlugen sich im ALG II nieder.

[Bearbeiten] Kritik

Bezweifelt wird in vielen Medien die Behauptung politischer Neutralität, etwa in einem Artikel des Tagesspiegel. Die politische Einseitigkeit der Stiftung äußere sich darin, dass vor allem Politiker und Beamte mit wirtschaftsliberalen Ansichten in die Projekte der Stiftung eingebunden würden. Von den linken Parteien kämen nur "marktradikale Exponenten wie Oswald Metzger" von den Grünen zum Zuge, mit der Linkspartei bestünden überhaupt keine Kontakte. ^[5]

Ihr Länder-Ranking sei wissenschaftlich unbegründet und entspreche voll dem "Kanon neoliberaler Reformen", so die Initiative LobbyControl. Ein "hoher Anteil der Staatsausgaben am BIP geht ebenso pauschal als negativ in die Wertung ein wie hohe Steuern und Abgaben. Positiv bewertet werden hingegen Lohnzurückhaltung, Teilzeitbeschäftigungen und eine niedrige Streikquote. Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, der Qualität von Lebens- und Arbeitsbedingungen blieben unberücksichtigt." Für den negativen Einfluss einer hohen Staatsquote, wie das Ranking ihn unterstellt, fehle jeder empirische Beweis. Tatsächlich gelte in der Wirtschaftswissenschaft nicht primär die Höhe der Staatsquote als entscheidend, sondern die Frage, wofür der Staat seinen Anteil am BIP verwendet^[6] Die "simple Art der ideologischen Vermittlung", wie sie im Länderranking geschehe, sei "typisch für die radikal neoliberale Wirtschaftspolitik von Bertelsmann", so Frank Böckelmann, einer der Autoren eines Buches über die Stiftung.^[7]

Nach Ansicht der linksgerichteten Zeitung Junge Welt ist die Stiftung "ein Think Tank, der bei "neoliberalen Reformen" wie Studiengebühren, Controlling in Schulen, Hartz IV, aber auch in Kampagnen wie »Du bist Deutschland« politische Macht im Sinne des Konzerns ausübt."^[8]

LobbyControl, aber auch Stimmen in den Medien (s.u.) sehen sie als wirtschaftsnahe PR-Initiative ähnlich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) oder der Stiftung Marktwirtschaft, insbesondere da personelle Verflechtungen mit der INSM bestehen.^[6]

[Bearbeiten] Literatur

Thomas Barth, Oliver Schöller: Der Lockruf der Stifter. Bertelsmann und die Privatisierung der Bildungspolitik. In: Blätter für deutsche und internationale Pollitik H. 11 (2005), S. 1133-1348
Böckelmann, Frank und Hersch Fischler: Bertelsmann. Hinter der Fassade des Medienimperiums, Eichborn, 2004 ISBN: 3821855517
Bonzen, Bildung, Bertelsmann. Die Bertelsmann-Stiftung als Denkfabrik des Neoliberalismus. In: analyse+kritik. Nr. 500 vom 18. November 2005
Ulrich Brömmling: Konzerne schmücken sich gerne mit einer Stiftung. In: Die Kunst des Stiftens. 20 Perspektiven auf Stiftungen in Deutschland. edition pro arte infantibus, Berlin 2005, S. 22–25, ISBN 3-9805009-6-9
Reinhard Mohn: Die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers. C. Bertelsmann, 2003, ISBN 3570007332
Liz Mohn: Werte. Was die Gesellschaft zusammenhält. C. Bertelsmann, 2006, ISBN 3-89204-908-4