Amtswillkür

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Grund des Löschantrags: Die ersten zwei Absätze sind inhaltsarm, aber vielversprechend für den Rest, aber darauf folgt nur noch unstrukuriertes Sammeln von Dingen, die da eben irgendwie mit zu tun haben. Statt Quellen oder Einzelnachweisen sind darum auch vorsichtshalber nur "kritische Weblinks" angegeben. Letztlich kann man den Artikel also doch auf die ersten zwei Absätze eindampfen und die genügen für einen Artikel meiner Meinung nach nicht. igel+- 15:05, 10. Dez. 2006 (CET)

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Amtswillkür bezeichnet in der Umgangssprache einen Akt der Willkür durch einen meist beamteten Amtsträger in einer Behörde.

Der Träger eines öffentlichen Amtes ist wegen seiner besonderen Macht- und Vertrauensstellung zur unparteiischen Wahrnehmung der ihm übertragenen hoheitlichen und öffentlich-rechtlichen Aufgaben verpflichtet. Ihm obliegt eine besondere Sorgfalts- und Neutralitätspflicht. Entsprechend dieser regelmäßigen beruflichen Aufgabe von Amtsträgern im Sinne der öffentlichen und rechtlichen Ordnung ergibt sich eine besondere Gefährdung für Handlungen, die im rechtlichen Sinn in einem weiten Spektrum von der Fahrlässigkeit bis zur Selbstjustiz liegen können.

[Bearbeiten] Kritik der Betroffenen

In Deutschland tritt Amtswillkür wie in anderen Ländern entsprechend der Problematik des Bürokratismus auf. Gängige Schlagworte beziehungsweise Wortschöpfungen wie beispielsweise „Absurdistan“ und „Amtsschimmel“ oder die inoffizielle Titulierung „Bürokrat“ und „Beamtenstaat“ für Amtsträger und Exekutive, aber auch die lange Geschichte des politisch gewollten Bürokratieabbaus und die geringen Erfolge dabei zeigen nach Auffassung vieler Kritiker den Umfang der Eigendynamik von Behörden im allgemeinen und in Deutschland das oft polemisch als Beamtenstaat überzeichnet wird.

Viele betroffene Bürger und sogar Richter am Sozialgericht sehen in jüngster Zeit eine Verstärkung der Problematik Amtswillkür besonders bei der Umsetzung der Hartz-Konzepte, was in der Menge der erfolgreich beantragten einstweiligen Anordnungen bei den Sozialgerichten auch höchstrichterlich als verstärkter Trend dokumentiert ist. Da es ausdrücklich der erklärte politische Wille hinter dem Hartz-Konzept und besonders im zentralen Leitspruch "Fordern und Fördern" vorgegebene Absicht ist mehr Druck auf Arbeitssuchende auszuüben und im Laufe der Umsetzung ungewöhnlich oft und teilweise sehr drastisch gegen Arbeitslose polemisiert wurde, ergab sich daraus eine strukturelle Begünstigung von Amtswillkür durch das dadurch erhöhte negative bzw. diskriminierende Klima und den Umstand das Amtsträger auch nur Menschen und damit entsprechend durch die vorherrschenden Werte und Normen beeinflusst sind.

Weiter zeigt aktuell die stellenweise nicht nachvollziehbar schleppende Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes bzw. die Probleme der deutschen Behörden mit der politisch gewollte Umgestaltung zu erheblich mehr Transparenz in den Behörden eine unerwartete Eigendynamik der Bürokratie in Deutschland die von Kritikern als Amtswillkür ausgelegt wird.

[Bearbeiten] Kritische Weblinks

• Berliner Sozialgericht rügt Behörden
• Bundesagentur für Arbeit wurde gerichtlich zur Offenlegung der internen Unterlagen verpflichtet
• Hartz-IV-Klageflut
• Transparency International (Deutschland) zum Informationsfreiheitsgesetz
• Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen über Machtkampf zwischen Kommissaren und hohen EU-Beamten (10.2006)