Vorarlberger Landtag

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Sitzung des Vorarlberger Landtages

Der Vorarlberger Landtag ist das Legislativorgan des Landes Vorarlberg. Er allein ist zur Landesgesetzgebung des Landes berufen. Auf Landesebene ist in Österreich das Einkammernsystem verwirklicht. Als Landtag eines eher kleineren Bundeslandes hat er, wie seine Pendants in Salzburg, Kärnten, Tirol und im Burgenland, 36 Mitglieder. Sitz des Landtages ist das Landhaus in Bregenz, in dem auch die Landesregierung und das Amt der Vorarlberger Landesregierung untergebracht sind.

Inhaltsverzeichnis

1 Aktuelle Situation
- 1.1 Mehrheitsbildung
- 1.2 Landtagspräsidium und Klubs
2 Kompetenzen
3 Siehe auch
4 Weblinks

[Bearbeiten] Aktuelle Situation

Siehe auch Sitzverteilung in den österreichischen Landtagen

Aktuelle Mandatsverteilung

Ergebnis der Landtagswahlen 2004

Sitzverteilung
Partei	2004	1999
ÖVP	21	18
SPÖ	6	5
FPÖ	5	11
Grüne	4	2

[Bearbeiten] Mehrheitsbildung

Obwohl die ÖVP, mit Ausnahme der Zeit zwischen 1999 und 2004, seit 1945 die absolute Mehrheit im Landtag hält, regiert sie seit jeher mit einer der kleineren Partein, zunächst mit der SPÖ, seit der Fußachaffäre 1964 mit der FPÖ.

[Bearbeiten] Landtagspräsidium und Klubs

Präsident des Landtages ist Gebhard Halder, erste Vizepräsidentin Dr. Gabriele Nußbaumer und zweite Stellvertreterin Dr. Bernadette Mennel. Alle drei sind Abgeordnete der ÖVP.

Klubvorsitzende des SPÖ-Klubs ist Dr. Elke Sader, Klubobmann der FPÖ Ing. Fritz Amann, Klubobmann der Grünen Johannes Rauch. Mag. Markus Wallner ist noch Klubobmann der ÖVP, nach seinem Wechsel in die Landesregierung wird diesen Posten voraussichtlich Mag. Dr. Rainer Gögele übernehmen.

[Bearbeiten] Kompetenzen

Neben der Landesgesetzgebung obliegt dem Landtag auch die Wahl des Landeshauptmanns, des Statthalters (Landeshauptmannstellvertreter) und der übrigen Landesräte. Die aktuelle Landesregierung ist dem Landtag verantwortlich. Er entsendet nach dessen Wahl die drei Bundesräte, die Vorarlberg nach der letzten Volkszählung von 2001 zustehen. Dies sind seit 2004 Jürgen Weiss (ÖVP), Edgar Mayer (ÖVP) und Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ). Zudem wählt der Landtag den Direktor des Landesrechnungshofes und den Landesvolksanwalt für eine Funktionsperiode von jeweils sechs Jahren. Beide sind Organe des Landtags, sind diesem verantwortlich und haben ihm Rechenschaft abzulegen. Der Landesrechnungshof prüft auf Antrag des Landtages, eines Viertels seiner Mitglieder oder der Landesregierung die finanzielle Gebarung des Landes oder einer Gesellschaft an der das Land mehrheitlich beteiligt ist. Die Geschäftsstelle des Landtages ist die Landtagsdirektion mit dem Landtasdirektor an ihrer Spitze.