Verbotsgesetz 1947

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Das Verbotsgesetz 1947 ist ein österreichisches Verfassungsgesetz, nach dem jede Wiederbetätigung im Sinne des Nationalsozialismus verboten ist.

Es wurde unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg am 8. Mai 1945 beschlossen.

[Bearbeiten] 1. Artikel

§ 1: Die NSDAP und sämtliche Organisationen, die mit ihr zusammenhängen, sowie der Wehrverbände gelten für aufgelöst - und deren Neugründung als untersagt. Ihr Eigentum fällt an die Republik Österreich.
§ 2: Alle Mandate, die in dieser Zeit auf Vorschlag der NSDAP in irgendeiner Körperschaft oder Berufsvertretung erlangt wurden, gelten als erloschen.
§ 3: Im ausführlichsten Paragraphen werden die einzelnen Arten der NS-Wiederbetätigung verboten.

[Bearbeiten] 2. - 6. Artikel

2. Artikel: Registrierung der Nationalsozialisten
3. Artikel: Strafrechtliche Sonderbestimmungen...

... für ehemalige Mitglieder der NSDAP oder eines Unterverbandes, welche sich u.a. Vergehen nach § 3 zuschulden kommen lassen.

4. Artikel: Bestimmungen über sühnepflichtige Personen
5. Artikel: nicht mehr in Kraft
6. Artikel: Ausnahmebestimmungen

[Bearbeiten] Geltendes Recht

Als einziger Paragraph ist der § 3 lebendiges Recht. Er wurde mehrfach novelliert — u.a. wurde 1947 der Versuch der Wiedererrichtung von NS-Organisationen als Straftatbestand in § 3 mit aufgenommen, 1950 wurde die Todesstrafe durch lebenslangen schweren Kerker ersetzt, 1965 bzw. 1968 wurden die Verjährungsfristen verlängert.

Die letzte Novelle stammt aus dem Jahr 1992 (BGBl 148/1992); damals wurden die Mindeststrafen reduziert und als § 3h die öffentliche Leugnung, Verharmlosung oder Gutheißung des nationalsozialistischen Völkermordes oder anderer nationalsozialistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit explizit unter Strafe (1–10 Jahre) gestellt.

1999–2005 ergingen insgesamt 191 Schuldsprüche gemäß der Bestimmungen des Verbotsgesetzes. Der bekannteste Fall jüngeren Datums ist die (noch nicht rechtskräftige) Verurteilung von David Irving zu 3 Jahren unbedingter Haft am 21. Februar 2006.