Staatsziel
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Unter einem Staatsziel, auch Staatszielbestimmung oder Staatszweck genannt, versteht man die Definition eines Ziels, welches ein Staatsgebilde zu erreichen sucht. Die Staatsziele werden in der jeweiligen Verfassung festgeschrieben, bedürfen aber einer konkreten Umsetzung durch Gesetz, Verordnung oder Satzung (siehe auch Normenhierarchie). Da Staatsziele zwar Aufgaben an den Staat stellen, aber nicht regeln, wie diese Ziele konkret erreicht werden sollen, hat der Gesetzgeber eine weite Einschätzungsprärogative bezüglich der Umsetzung.
Von Grundrechten unterscheiden sich die Staatszielbestimmungen dadurch, dass sie kein subjektives Recht begründen und somit nicht einklagbar sind.
Die Staatsziele unterscheiden sich von Staat zu Staat, aber auch innerhalb eines Staates, wie der Bundesrepublik gibt es unterschiedliche Ziele, so unterscheiden sich die Staatsziele der einzelnen Bundesländer.
Die im Grundgesetz (GG) festgeschriebenen Staatsziele werden in einigen Landesverfassungen als Grundrecht garantiert. Ungeachtet des Vorrangs von Bundesrecht (Art. 31 GG) bleiben diese gem. Art. 142 GG in Kraft, soweit sie in Übereinstimmung mit den Art. 1 bis 18 GG stehen.
Neben den Staatszielen gibt es die (Staats-)Strukturprinzipien des Art. 20 GG: Republik (Abs. 1), Demokratieprinzip (Abs. 1), Sozialstaatsprinzip (Abs. 1), Bundesstaatsprinzip (Abs. 1) und Rechtsstaatsprinzip (Abs. 3). Von diesen sind die Sozialstaatlichkeit und die Rechtsstaatlichkeit zugleich als Staatsziele anerkannt.
Inhaltsverzeichnis |
[Bearbeiten] Konkrete Beispiele für Deutschland
- Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie Beseitigung bestehender Nachteile
- Art. 3 Abs. 2 GG
- Sozialstaatsprinzip
- Art. 20 Abs. 1 GG,
- Art. 2 LV Mecklenburg-Vorpommern
- Rechtsstaatlichkeit
- Art. 20 Abs. 3 GG,
- Art. 4 LV M-V
- Umwelt- und Tierschutz
- Art. 20a GG,
- Art. 7 LV Schleswig-Holstein,
- Art. 12 LV M-V
- Minderheitenschutz
- Art. 5 LV S-H,
- Art. 18 LV M-V,
- Art. 5 LV Sachsen,
- für das Grundgesetz von der Gemeinsamen Verfassungskommission 1993 als Art. 20b angedacht, aber nicht eingeführt
- Kulturstaatlichkeit
- Art. 9 LV S-H,
- Art. 16 LV M-V
- Europäische Integration
- Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG,
- Art. 11 LV M-V
- Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht
- Art. 109 Abs. 2 GG (konkretisiert durch das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz)
[Bearbeiten] Staatsziele anderer Staaten
Die Verfassung Frankreichs schreibt seit der Französischen Revolution die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit als erstrebenswerte Ziele vor.
Die Präambel der Verfassung Japans betont den Weltfrieden als Staatsziel. Der Artikel 9 der japanischen Verfassung verbietet die Aufstellung und den Unterhalt von Militär. (Dies wird jedoch heutzutage dahin interpretiert, dass Streitkräfte zur Selbstverteidigung erlaubt sind.)
[Bearbeiten] Literatur
- Matthias Knothe: Schutz der Minderheiten in der Landesverfassung Schleswig-Holstein - Modellfall für das Grundgesetz ?, in: NordÖR 2000, S. 139-142.
