Gemeinsame Verfassungskommission
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Die Gemeinsame Verfassungskommission (GVK) wurde Ende November 1991 durch die beiden deutschen Gesetzgebungsorgane Bundestag und Bundesrat eingesetzt. Sie hatte den Auftrag, nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten über die Notwendigkeit oder Wünschbarkeit von Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes nachzudenken und Änderungsvorschläge zu formulieren.
Sie war ein Kompromiss aus der Bestätigung des bisherigen Grundgesetzes und der Forderung nach einer neuen Verfassung für das wiedervereinigte Deutschland. Unter dem Vorsitz von Henning Voscherau (SPD) und Rupert Scholz (CDU) erörterten die 64 Mitglieder der GVK die durch die Vereinigung notwendig gewordenen Grundgesetzänderungen.
Die dortige Diskussion wurde auch dazu genutzt, die Grundrechte durch die Aufnahme von sogenannten Staatszielen wie etwa dem Umweltschutz oder den Ausbau der Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern zu erweitern und zu überprüfen, ob einzelne Artikel nicht aufgrund der europäischen Integration neu formuliert werden müssten oder gar zu streichen wären. Zahlreiche gesellschaftliche Gruppierungen versuchten durch Initiativanträge Einfluss auf die dortige Diskussion zu nehmen. Es blieb, besonders in der Föderalismusreform, bei marginalen Empfehlungen zur Korrektur des Grundgesetzes.
Am 5. November 1993 legte die GVK ihren Abschlussbericht vor (Bundestags-Drucksache 12/6000).
[Bearbeiten] Literatur
- Fischer, Peter, Reform statt Revolution. Die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat, Forschungsgruppe Deutschland: Schriftenreihe, Band 5, 1995, ISBN 3980453006,
