Rahmengesetz
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Ein Rahmengesetz ist ein Gesetz, das den jeweiligen Rechtsbereich nicht vollständig regelt.
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[Bearbeiten] Deutsches Recht
Nach deutschem Recht ist Rahmengesetz definiert als ein Gesetz des Bundes, das nur die wesentlichen Grundzüge regelt und die Detailregelungen - die Ausfüllung des Rahmens - der Gesetzgebung der einzelnen Länder überlässt.
Hintergrund ist die Aufteilung von Gesetzgebungsbefugnissen zwischen Bund und Ländern im deutschen Verfassungsrecht. Artikel 75 des Grundgesetzes enthält die Liste von Themen, für die der Bund die Befugnis zur Rahmengesetzgebung hat:
- das Recht des öffentlichen Dienstes (Beamtenrechtsrahmengesetz)
- die Grundsätze des Hochschulwesens (Hochschulrahmengesetz)
- das Pressewesen (von dieser Rahmenkompetenz hat der Bund keinen Gebrauch gemacht)
- Jagdwesen, Naturschutz und Landespflege (Bundesjagdgesetz, Bundesnaturschutzgesetz)
- Bodenverteilung, Raumordnung und Wasserhaushalt (Raumordnungsgesetz, Wasserhaushaltsgesetz)
- Melde- und Ausweiswesen (Melderechtsrahmengesetz, Passgesetz)
- Schutz deutschen Kulturguts gegen Abwanderung in das Ausland (Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung)
Zwischen Bund und Ländern gab und gibt es häufig Streit darüber, wie sehr ein Rahmengesetz ins Detail gehen dürfe. In diesen Streitigkeiten wurde vom Bundesverfassungsgericht entschieden, dass den Ländern noch substanzielle eigene Regelungsmöglichkeiten belassen werden müssen, zu genau definierten einzelnen Punkten ein Rahmengesetz jedoch auch vollständige und abschließende Regelungen enthalten dürfe, bei denen den Ländern kein Raum zur eigenständigen Ausfüllung mehr bleibt, falls es wichtige Gründe für eine bundeseinheitliche Regelung (z.B. gleichwertige Lebensbedingungen) gibt.
"Rahmenvorschriften dürfen nur in Ausnahmefällen in Einzelheiten gehende oder unmittelbar geltende Regelungen enthalten", heißt es seit 1994 im Grundgesetz. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Verfassung ausdrücklich zugunsten der Länder geändert, um ihnen gesetzgeberischen Spielraum zurückzugeben.
[Bearbeiten] Aktuelle Entwicklungen
In der momentan sich in der parlamentarischen Beratung befindenden Föderalismusreform wird die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes vollständig abgeschafft werden. Die bisher von Art. 75 GG erfassten Bereiche werden teilweise in die ausschließliche, teils in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes überführt. Neu eingeführt wird die sogenannte Abweichungskompetenz der Länder. Materien, die diesem vollständigen neuen Gesetzgebungstyp unterfallen, können vom Bund zunächst vollständig und abschließend geregelt werden. Die Länder können jedoch abweichende Regelungen treffen, die Vollregelung des Bundes somit verdrängen.
Siehe auch: Juniorprofessur, Föderalismus
[Bearbeiten] Weblinks
[Bearbeiten] Literatur
Thomas P. Streppel: "Die Rahmenkompetenz - Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Rahmengesetzgebung des Bundes" Nomos Verlag, Baden-Baden 2005.
[Bearbeiten] Schweiz
In der Schweiz ist der Begriff weniger klar definiert. Er wird auf Bundes- und Kantonsebene verwendet. Die Detailregelungen können durch die Regierung (in Form von Verordnungen) oder durch untergeordnete Verwaltungseinheiten (Kantone, Gemeinden) ausgestaltet werden.
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