Beamtenrechtsrahmengesetz
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Das Beamtenrechtsrahmengesetz ist ein deutsches Rahmengesetz nach Art. 75 Abs. 1 Nr. 1 Grundgesetz, das Bestimmungen zum Beamtenrecht enthält, die der Bund und die Länder bei Erlass ihrer jeweiligen Beamtengesetze zwingend zu beachten haben.
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts |
| Kurztitel: | Beamtenrahmenrechtsgesetz |
| Abkürzung: | BRRG |
| Art: | Bundesgesetz |
| Geltungsbereich: | Bundesrepublik Deutschland |
| Rechtsmaterie: | Verwaltungsrecht |
| FNA: | 2030-1 |
| Ursprüngliche Fassung vom: | 1. Juli 1957 (BGBl. I S. 667) |
| Inkrafttreten am: | |
| Letzte Neufassung vom: | 31. März 1999 (BGBl. I S. 654) |
| Letzte Änderung durch: | Art. 5 Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) |
| Inkrafttreten der letzten Änderung: |
1. Juli 2005 (Art. 137 Gesetz vom 21. Juni 2005) |
| Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung! | |
Die nach Kapitel 1 des Gesetzes zu beachtenden Rahmenvorschriften beziehen sich auf das Beamtenverhältnis, die rechtliche Stellung des Beamten, und Besondere Beamtengruppen. In Kapitel 2 sind Vorschriften aufgeführt, die einheitlich und unmittelbar gelten (d.h. nicht in Landesrecht überführt werden müssen). Unter anderem ist die Dienstherrenfähigkeit, der Verwaltungsrechtsweg in Beamtenangelegenheiten und die Rechtsstellung von Beamten bei der Umbildung von Körperschaften ausgeführt.
Im Bund und in den Ländern sind jeweils eigene Beamtengesetze erlassen worden.
§ 126 enthält eine aufdrängende Sonderzuweisung zur Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges.
Mit der beschlossenen Föderalismusreform entfällt die Rahmengesetzgebung nach Artikel 75 GG. Während der Bund für seine Bundesbeamten die Gesetzeszuständigkeit hat, erhalten die Länder die Gesetzeskompetenz für ihre Landesbeamten.
[Bearbeiten] Weblinks
| Wiktionary: BRRG – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme und Übersetzungen |
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