Projekt Schulhof-CD

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Das Projekt Schulhof-CD war eine konspirativ organisierte Werbeaktion deutscher Neonazis aus dem Lager der militanten Freien Kameradschaften im Jahr 2004, bei der kostenlose Musik-CDs in der Nähe von Schulen und Jugendtreffs im gesamten Bundesgebiet verteilt werden sollten, um damit politisch nicht gefestigte Jugendliche für die rechtsextreme Szene zu interessieren. Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes NRW war eine Startauflage von 50.000 CDs vorgesehen, die jedoch wegen einer Verbotsverfügung nie offiziell verteilt werden durften.

Inhaltsverzeichnis

1 Inhalt der CDs
- 1.1 Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag!, 2004
- 1.2 Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker, 2005
2 Gerichtliche Auseinandersetzungen
3 Aufgreifen der Idee durch die NPD und Neonazis in anderen Ländern
4 Weblinks

[Bearbeiten] Inhalt der CDs

Auf der Propaganda-CD mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit. Lieder aus dem Untergrund" sind 19 bekannte deutsche und internationale Rechtsrock-Bands vertreten, darunter Noie Werte, Aryan Brotherhood, Stahlgewitter, Bound for Glory, Halgadom und HKL. Die Texte der insgesamt 20 Lieder, die mehrere Musikgenre wie Rockballaden, Rock against Communism, Hatecore und Neofolk, abdecken, haben aufhetzende und gewaltverherrlichende Inhalte, die von einzelnen Staatsanwaltschaften als strafrechtlich relevant eingestuft wurden. Außerdem enhielt die CD Multimediaelemente und Kontaktdaten bzw. Internet-Verweise zu etwa einigen Organisationen und Verbänden der Neonazi-Szene, d. h. insbesondere zu Mailordern und Freien Kameradschaften.

Die CD selbst wird mit einer populistischen Ansprache eingeleitet, in der es u. a. heißt: "Unsere heutigen Schulen sind schon längst ein Sammelbecken für junge Schwerkriminelle geworden - meist ausländische Banden haben hier das Sagen. (...) Wir sind keine Ausländerfeinde! Wir lieben das Fremde – in der Fremde." Dies greift auf das neurechte Konzept des Ethnopluralismus zurück und steht in verklausierter Form für die rechtsextremistische Kernforderung "Ausländer raus!". Das kritische Erinnern an den Terror des Nationalsozialismus wird als "antideutsche Geschichtsschreibung" attackiert.

[Bearbeiten] Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag!, 2004

Frank Rennicke, Der Väter Land
Funkenflug, Verbietet nur
Lunikoff, Fels in der Brandung
Sturmwehr, Unterm Schutt der Zeit
Noie Werte, Fuck the USA
Funkenflug, Vorwärts
Faustrecht, Europa
Nordwind, Seelenloser Ort
Frank Rennicke, Antifa-Telefon
Frank Rennicke, Rote Jugend
Annett, Deutsche Mutter
Sleipnir, Eure Freiheit
Schlachthaus, Stunde der Patrioten
Sleipnir, Siehst Du unser Land

[Bearbeiten] Der Schrecken aller linken Spießer und Pauker, 2005

Carpe Diem - Europa, Jugend, Revolution
Faustrecht - Die Macht des Kapitals
Nordwind - Leb dein Leben
Sleipnir - Rebellion
Faktor Widerstand - Wenn der Wind sich dreht
Noie Werte - Wer Wahrheit spricht, verliert
Odem - Frieden, durch Krieg
Nordwind - Bürokrat II
Nahkampf - Ein Krieger
Noie Werte - Vertriebenenballade
Annett - Es ist Zeit zu rebellieren
Sleipnir - Wille zum Sieg
Frank Rennicke - Das Mädel mit der Fahne
Deutschlandlied

[Bearbeiten] Gerichtliche Auseinandersetzungen

Nach dem Bekanntwerden der konspirativ durchgeführten Aktion Ende Juni 2004 stieß das Projekt in weiten Teilen der Bevölkerung und in den Medien auf heftige Kritik, da Rechtsrock als effektivste Anwerbemöglichkeit der Neonazis-Szene und "spannende Erlebniswelt" für Jugendliche kritisiert wurde. Unter anderem die Landesinnenministerien von Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen warnten vor der Aktion.

Die Naumburger Generalstaatsanwaltschaft hatte einen bundesweiten Beschlagnahmebeschluss erwirkt, um damit sicherzustellen, dass man trotz möglicher unterschiedlicher Rechtsauffassungen der Bundesländer in der ganzen Bundesrepublik aktiv werden konnte. Die allgemeine Beschlagnahme der CD wurde am 4. August 2004 durch das Amtsgericht Halle, da sie offensichtlich geeignet sei, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden. "Das Verteilen [...] ist eine Straftat nach Paragraf 27, Absatz 1, Nummern 1 und 2 des Jugendschutzgesetzes in der ab 1. April 2004 geltenden Fassung. Es kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden." Außerdem wurde festgestellt, dass auch einige Texte nach Paragraf 90a des Strafgesetzbuches (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) strafbar sind. Wer sich gezielt die CD besorge, mache sich ebenfalls strafbar.

Nachdem Verteilung und Vertrieb der CD wegen deren schwer jugendgefährdendem Inhalt so unter Strafe gestellt worden waren, wird die CD auf einer eigenen Website zum Download angeboten. Da sich der Server im Ausland befindet, können die Behörden nicht eingreifen. Mit Plakataktionen im Umfeld von Schulen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen wurde auf die Website aufmerksam gemacht.

Gegen einen Mitverantwortlichen für die Produktion und den Vertrieb der rechtsextremen "Schulhof-CD", den in der Rechtsrock- und Neonazi-Szene aktiven Lutz Willert aus Kuhlhausen, wurde Mitte Juli 2005 Anklage vor dem Landgericht Stendal erhoben, was großes Medieninteresse weckte. Bei einer Razzia im Juli 2004 war bei ihm einen Lieferschein gefunden worden, auf dem er die Annahme von ca. 50.000 CDs bei einem Spediteur quittiert hatte. Die CDs waren bei einer Firma in Tschechien produziert worden und sind bislang noch nicht aufgetaucht. Unterstützt wurde das Projekt beispielsweise auch von dem Neonazi Thorsten Heise aus Fretterode in Nordthüringen.

[Bearbeiten] Aufgreifen der Idee durch die NPD und Neonazis in anderen Ländern

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) griff die Idee wenig später auf und nutzte für verschiedene Wahlkämpfe eigene CD-Produktionen. Im Rahmen der Wahlen für den Sächsischer Landtag im September 2004 wurde vom sächsischen NPD-Landesverband versucht, die mediale Aufmerksamkeit mit einer so genannten "sächsischen Schulhof-CD" für Propagandazwecke zu nutzen. Angekündigt als Auftakt einer "Jungwähleroffensive" wurden kostenlos über 25.000 CDs mit dem Titel "Schnauze voll? – Wahltag ist Zahltag!" mit rechter Musik und Parteiwerbung verteilt. Auf ihr sind unter anderem Michael Regener ("Lunikoff") von der Neonaziband "Landser", der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilte Sänger Frank Rennicke, Noie Werte, Sleipnir und die Liedermacherin Annett Möck zu hören. Die CD wurde von dem Rechtsrocker und NPD-Mitarbeiter Jens Pühse zusammengestellt. Anhand eines Comics wird den Jugendlichen erzählt, warum sie stolz darauf sein sollten, Deutsche zu sein. Den passenden Anstecker "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein" können sich die Jugendlichen mit einem Bestellzettel auf der Coverrückseite besorgen, ebenso wie weiteres Informationsmaterial über die NPD. Auch der direkte Beitritt in die NPD ist mit Hilfe des Coupons möglich. Die selbe CD wurde erneut bei den Landtagswahlen 2005 in Schleswig-Holstein eingesetzt. Auch für den Bundestagswahlkampf 2005 verteile die NPD im Rahmen einer "Jungwähleroffensive" 200.000 kostenlose CDs vor Schulen.

Mit diesen Aktionen sollen gezielt Erstwähler als eine wichtige Zielgruppe der NPD angesprochen werden. Parteiangaben zufolge soll neben dem Wahlprogramm auf den CDs auch das Deutschlandlied mit allen drei Strophen zu finden sein. Die sogenannten Schulhof-CDs dürften damit zum festen Bestand von NPD-Wahlkämpfen noch in den nächsten Jahren gehören.

Auch in anderen Staaten griffen Rechtsextremisten dieses Konzept auf. So hat das US-amerikanische Neonazi-Musiklabel "Panzerfaust Records", in dessen Internetforum Anfang 2004 erste Hinweise auf die geplante "Aktion Schulhof" gefunden wurden, ein eigenes "Project Schoolyard" gestartet. Dafür sollen 100.000 Kopien eines "pro-White samplers" gepresst worden sein, die unter dem provokanten Spruch: "Wir unterhalten nicht nur rassistische Kids - wir schaffen sie!" in den USA an 13- bis 19-jährige Schüler verteilt werden soll.