Planfeststellung

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Die Planfeststellung ist ein deutsches, förmliches Verwaltungsverfahren zur verbindlichen behördlichen Feststellung eines Planes. Das Planfeststellungsverfahren wird in den §§ 72-78 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) näher geregelt.

Ohne das Planfeststellungsverfahren wären bei größeren Projekten, so genannten übergeordneten raumbedeutsamen Fachplanungen, eine Vielzahl von öffentlich-rechtlichen Verfahren (z. B. nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz oder dem Baugesetzbuch) durchzuführen, so dass eine effiziente und konsistente Planung nahezu unmöglich wäre. Die Planfeststellung ersetzt andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen.

Es ist bei normalen Bauvorhaben nicht anzuwenden, sondern muss durch spezialgesetzliche Rechtsvorschrift angeordnet werden.

[Bearbeiten] Der Planfeststellung unterliegen

zum Beispiel (Liste nicht vollständig):

• Bundesstraßen, oder Bundesautobahnen nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
• Bundeswasserstraßen nach dem Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG)
• Eisenbahnstrecken nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG)
• Luftverkehrsanlagen nach dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
• Ver- Entsorgungsanlagen nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Krw/AbfG)
• Betriebsanlagen für Straßenbahnen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
• Bergbauliche Vorhaben, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen nach dem Bundesberggesetz (BBergG)
• Gewässer nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

[Bearbeiten] Verfahren der Planfeststellung

1. Planerstellung durch den Vorhabenträger
2. Einreichen des Planes bei der zuständigen Genehmigungsbehörde (§ 73 Abs. 1 VwVfG)
   Wurde eine eigene Anhörungsbehörde genannt, sind die Unterlagen dort einzureichen.
3. Anhörungsverfahren (§ 73 Abs. 2 VwVfG)
   Einholen von Stellungnahmen betroffener Behörden
4. Öffentliche Auslegung (§ 73 Abs. 3 VwVfG)
   - Betroffene können Einwendungen einreichen, in speziellen Planungsfällen auch nicht direkt Betroffene
   - Auf die Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen bekannt ist und Gelegenheit zur Planeinsicht erhält
   - Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen ausgeschlossen (Präklusionswirkung).
   - Mit dem Beginn der öffentlichen Auslegung gilt eine so genannte Veränderungssperre, nach der wesentlich wertsteigernde oder das Vorhaben wesentlich erschwerende Veränderungen untersagt sind.
5. Erörterung (§ 73 Abs. 6 VwVfG)
   - Erörterungstermin muss rechtzeitig bekannt gegeben werden
   - An der Erörterung sollen Genehmigungsbehörde, Vorhabenträger, berührte Behörden, Betroffene und evtl. weitere schriftlich Einwendende teilnehmen
6. Weiterleitung der Anhörungsergebnisse (§ 73 Abs. 9 VwVfG)
   Die Anhörungsbehörde gibt eine Stellungnahme zum Anhörungsergebnis ab und leitet fristgebunden Stellungnahmen, die Planung und nicht erledigte Einwendungen an die Planfeststellungsbehörde weiter.
7. Planfeststellungsbeschluss (§ 74 VwVfG)
   - Der Planfeststellungsbeschluss ergeht durch die Planfeststellungsbehörde ohne Fristbindung als Verwaltungsakt
   - Die Behörde hat umfassendes Planungsermessen, es gilt das Abwägungsgebot
   - der Planfeststellungsbeschluss hat Konzentrationswirkung, d.h. in seinem Rahmen werden auch untergeordnete Genehmigungsverfahren (z.B. Baugenehmigungsverfahren) mit erledigt.