Literaturmeinung

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Unter der Literaturmeinung (h. Lit.) versteht man in der Rechtswissenschaft den Standpunkt der Juristen insbesondere aus dem akademischen Bereich, der im juristischen Schrifttum geäußert wird, im Gegensatz zur Auffassung der Rechtsprechung.

Da es sich bei der Rechtswissenschaft nicht um eine exakte Wissenschaft handelt, bei der ein Ergebnis empirisch als richtig oder falsch nachgewiesen werden kann, kommt es für die Beurteilung einer juristischen Frage in der Praxis vor allem darauf an, wie sie von den Gerichten gesehen wird (Rechtsprechung). In der akademischen Auseinandersetzung kann es hingegen verschiedene Aussagen und Meinungen geben, die von vielen oder wenigen geteilt werden. Als absolut falsch wird eine Aussage daher nur dann aufgefasst, wenn sie auf einer nicht mehr vertretbaren Argumentation beruht, mit anderen Worten, wenn kein verständiger Jurist das Ergebnis oder den Weg dorthin noch unterstützen würde.

Richter in Deutschland, die als solche allein für die Rechtsprechung zuständig sind (Rechtsprechungsmonopol), sind nur an Recht und Gesetz gebunden und ansonsten unabhängig. Das bestimmt die Verfassung - das Grundgesetz (GG) - in den Artikeln 20 Absatz 3 und 97 Absatz 1. Aus dieser Stellung folgt, dass jeder Richter im Rahmen der Gesetze frei nach seiner Überzeugung entscheiden darf. Die Gerichte sind im Instanzenzug auch nicht an die Ansichten der höheren Gerichte gebunden, anders als dies in den Rechtsordnungen des common law der Fall ist. Es kann daher z.B. ein Amtsrichter ohne weiteres anders entscheiden als der Bundesgerichtshof. Einzige Folge ist, dass die Berufung gegen sein Urteil oder die Revision wahrscheinlich Erfolg haben werden, wenn nicht die höhere Instanz aus diesem Anlass ihre Rechtsauffassung ändert. In einem Rechtsstreit wird es dennoch meist nur auf die Entscheidungen der obersten Bundesgerichte ankommen, soweit die streitige Rechtsfrage schon einmal entschieden worden ist.

Eine Besonderheit bilden bestimmte rechtsetzende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, da sie in den Fällen des § 31 Abs. 2 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) Gesetzeskraft und damit allgemeine rechtliche Geltung haben.

Die Literaturmeinung (auch die "Auffassung/Ansicht der Literatur/des Schrifttums") ergibt sich - wie der weitgehend deckungsgleiche Begriff der Lehrmeinung auch vermuten lässt - hauptsächlich aus dem, was die Professoren des Rechts an den deutschen Universitäten lehren. Nachzulesen ist dies in Aufsätzen, Anmerkungen zu Gerichtsentscheidungen, Doktorarbeiten, Habilitationsschriften, Lehrbüchern, Monographien, Festschriften, Vortragsniederschriften und Kommentaren.

[Bearbeiten] Begriffe

Juristen verwenden bestimmte Formulierungen bzw. Abkürzungen (siehe auch Juristenlatein), um zu kennzeichnen, wie stark eine bestimmte Auffassung unterstützt wird. Wenn eine Frage noch sehr kontrovers diskutiert wird, spricht man in der Regel nur von der "einen Meinung" und der "anderen Meinung" (a.M. bzw. a.A. für "andere Ansicht"). Das ungelöste Problem ist "streitig" bzw. "strittig" (str.). Um die andere Meinung abzuwerten, kann man sie auch als "abweichende Meinung" oder gar als "Mindermeinung" (d.h. eigentlich Minderheitsmeinung) bezeichnen. Glaubt man sich auf Seiten der Mehrheit, erstarken die aufgeführten Argumente zur "überwiegenden Meinung". Man spricht von der "herrschenden Meinung" (h.M.) oder gar der "ganz herrschenden Meinung", wenn - bis auf wenige Ausnahmen - kein anerkannter Jurist etwas anderes vertritt. Es liegt auf der Hand, dass für die Wahrnehmung der Verbreitung einer bestimmten Meinung auch der eigene Standpunkt eine Rolle spielt: Allzu oft wähnt man sich selbst auf der Seite der "h.M.". Nicht übersehen werden darf auch, dass gerade bei politisch angehauchten Rechtsfragen, etwa im Arbeitsrecht, eine "h.M." durchaus eher auf gut organisierter Interessenvertretung beruhen kann als auf wissenschaftlicher Überzeugungskraft.

Wieso ist eine Mindermeinung (fast) genauso wichtig wie eine herrschende Meinung?

1. Die rechtswissenschaftliche Meinung befindet sich in einem permanenten Wandel. Dies wird einerseits durch die permanente Anpassung des Rechts an die gesellschaftliche Entwicklung und andererseits durch Gesetzgebung und Gesetzesänderung bewirkt. Das Kennen von Mindermeinungen lässt die eigene Position hinterfragen.
2. Es gibt sowohl eine herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft (sog. Literaturmeinung) als auch in der Rechtspraxis (BGH-Urteile, BVerfG-Urteile). Diese kann gleich sein oder sich unterscheiden.
3. Ein Rechtswissenschaftler muss in der Lage sein, Meinungen zu analysieren, d.h. sowohl die Stärken eines Arguments als auch die Schwächen erkennen können.
4. Es kann manchmal geboten sein, eine vermittelnde Stellung zwischen zwei entgegenstehenden Positionen einzunehmen, um den Interessen der Parteien bzw. der Gerechtigkeit genüge zu tun. Unabdingbar ist daher die Fähigkeit, im konkreten Einzelfall zu differenzieren und dies auf das vorhandene Problem zu übertragen. Eine genaue Kenntnis mehrerer Meinungen ist daher notwendig.
5. In der Ausbildung wird grundsätzlich die Kenntnis von bestimmten Rechtsproblemen erwartet. Dies umfasst die herrschende Meinung und auch die sog. Mindermeinung.