Landwirtschaftsgericht
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Als Landwirtschaftsgericht ist in erster Instanz das Amtsgericht in den im Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (LwVG) bestimmten Angelegenheiten zuständig.
Zu diesen gehören unter anderem:
- Erteilung von Hoffolgezeugnissen oder Erbscheinen
- Genehmigung von Hofübergabeverträgen
- Streitigkeiten in Anwendung der Höfeordnung (Streit über Abfindungsansprüche, Altenteilsfragen o. ä.)
- Streitigkeiten in Zusammenhang mit dem Abschluss und der Abwicklung von Landpachtverträgen
- Entscheidungen bei Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung
Das Landwirtschaftsgericht wird in der Regel mit einem Richter am Amtsgericht als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern tätig. Die ehrenamtlichen Richter, auch Landwirtschaftsrichter genannt, werden auf Grund einer Vorschlagsliste vom Präsidenten des Oberlandesgerichts auf die Dauer von vier Jahren berufen. In die Vorschlagsliste werden nur Deutsche aufgenommen, die die Landwirtschaft im Gerichtsbezirk selbständig im Haupt- oder Nebenberuf ausüben oder ausgeübt haben.
Das Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten richtet sich nach den Vorschriften des FGG.
Im zweiten Rechtszug ist das Oberlandesgericht, im dritten der Bundesgerichtshof zuständig.
Landwirtschaftsgerichte waren etwa in den Rechtsstreitigkeiten zwischen LPG-Bauern und den LPG-Nachfolgeunternehmen involviert.
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