Kosa-Initiative
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Die Kosa-Initiative ist eine Schweizer Volksinitiative, welche am 24. September 2006 abgelehnt wurde.
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[Bearbeiten] Was will die Initiative ?
Die Kosa-Initiative, welche ihren Namen von einem Komitee für eine sichere AHV (Kosa) ableitet, wird hauptsächlich von der SP unterstützt. Sie verlangt, dass der jährliche Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank (z.B. durch Goldverkäufe), abzüglich einer Milliarde Franken für die Kantone, künftig an die AHV geht, um deren Betrieb zu sichern.
[Bearbeiten] Initiativtext
Die Volksinitiative hat folgenden Wortlaut:
Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:
- I
Art. 99 Abs. 44
Der Reingewinn der Nationalbank geht an den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Vorbehalten bleibt ein Anteil der Kantone von einer Milliarde Franken jährlich; das Gesetz kann diesen Betrag der Preisentwicklung anpassen.Die Übergangsbestimmnungen der Bundesverfassung werden wie folgt ergänzt:
- II
Art. 197 (neu)
1. Übergangsbestimmung zu Art. 99 Abs. 4 (neu)
Artikel 99 Absatz 4 ist spätestens zwei Jahre nach der Annahme durch Volk und Stände in Kraft zu setzen. Falls die notwendigen Gesetzesanpassungen bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt sind, erlässt der Bundesrat Ausführungsbestimmungen.
[Bearbeiten] Die Folgen der Initiative
Vorteile:
- Defizitärer AHV wird mehr Geld gesprochen.
Nachteile
- Kantone erhalten weniger Geld und müssten allenfalls Steuern erhoehen
- Die Nationalbank verliert an Unabhängigkeit, da politischer Druck für eine bestimmte Geldpolitik entsteht. Die Geldpolitik sollte sich jedoch hauptsächlich um Geldwertstabilität kuemmern.
- Der Druck, die hochdefizitäre AHV zu sanieren schwindet
- Reine Umverteilung von finanziellen Mitteln, da kein neues Geld generiert wird. Also eine Pseudolösung.
Wird die Initiative angenommen, so bekommt der Bund kein Geld mehr und die Kantone erhalten rund 666 Millionen weniger als heute.
Der Bundesrat und das Parlament sind gegen die Initiative, da sie glauben, dass sie die AHV-Finanzierung langfristig nicht sicherstellen kann. Ausserdem behaupten sie, dass sie lediglich Mittel verteile und Bund und Kantonen Einnahmen in Milliardenhöhe entziehe. Zudem soll sie die Unabhängigkeit der Nationalbank gefährden, indem sie deren Geld- und Währungspolitik dem Einfluss der Sozialpolitik aussetzt. Damit schwächt sie das Vertrauen in den Franken.
[Bearbeiten] Gegenvorschlag
Wird die Initiative abgelehnt, so kommt ein Beschluss des Parlaments von 2005 zum Tragen, der als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative gedacht ist: Der Bundesanteil am Golderlös der Nationalbank, rund 7 Milliarden Franken, wird dem AHV-Fonds zugewiesen. Dieses Geld würde bei Annahme der Initiative hingegen nach heutigem Recht für den Abbau der Bundesschulden verwendet.
