Klub (Politik)
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Ein Klub ist in der österreichischen Politik eine Gruppe von Abgeordneten im Parlament. Der Vorsitzende eines Klubs heißt Klubobmann. Obwohl verfassungsrechtlich - im Sinne des freien Mandats - nicht vorgesehen, ist es gängige Praxis, dass Klubobleute bestimmte Abstimmungen unter Klubzwang (siehe: Fraktionszwang) stellen. Das Äquivalent zum Klub in der deutschen und Schweizer Politik ist die Fraktion, das Äquivalent zum Klubobmann der Fraktionsvorsitzende.
[Bearbeiten] Definition
Die Abgeordneten können sich zu Klubs zusammenschließen, um die Arbeit zu erleichtern. Klubs nehmen im österreichischen Parlamentarismus eine wichtige Rolle ein: sie dürfen Initiativanträge stellen, Klubs haben das Recht in der Präsidialkonferenz des Nationalrats vertreten zu sein und sie können eine dringliche Anfrage an ein Regierungsmitglied stellen. Parlamentarischen Klubs stehen finanzielle Mittel aus Steurergeldern zu Verfügung. Zusätzlich bekommen Parteien mit einem assoziiertem Parlamentsklub auch Förderungen für Politische Bildung.
Die Geschäftsordnung des österreichischen Nationalrats bestimmt in §7, dass Abgeordnete der selben wahlwerbenden Partei das Recht haben, sich in einem Klub zusammenzuschließen. In der Regel bilden also Abgeordnete, die auf einer Liste kandidieren, eine Parlamentsfraktion (= Parlamentsklub). Bei Abgeordneten unterschiedlicher Parteien kann der Nationalrat eine Klubbildung erlauben. Damit ein Klub anerkannt wird, müssen darin mindestens fünf Abgeordnete vertreten sein.
In der politischen Praxis finden sich die Abgeordneten jeweils einer Partei in einem einzigen Klub zusammen. Einzelne Abgeordnete, die im Laufe der Legislaturperiode austreten, agieren meist als wilde Abgeordnete und haben wesentlich weniger Rechte als solche, die in Klubs organisiert sind.
[Bearbeiten] Grauzonen dieser Definition
Mit der Gründung des Liberalen Forums im Februar 1993 wurde mit der Tradition eines Klubs für eine Partei gebrochen: Fünf Abgeordnete erklärten ihren Austritt aus der FPÖ und die Gründung eines eigenen parlamentarischen Klubs. Daraufhin entbrannten Diskussionen, wie das "sich in einem Klub zusammenzuschließen" zu interpretieren sei: Wenn einem ein Zahlwort ist, ist lediglich ein Klub pro Partei erlaubt. Ist einem andererseits ein Artikel, so erlaubt dies die Gründung mehrerer Klubs pro Partei. Das Präsidium des Nationalrats entschied schließlich, die entsprechende Passage so auszulegen, dass es die Gründung des neuen Klubs erlaubte.
Bei der Gründung des BZÖ im April 2005 wurde hingegen die Legalität eines fast geschlossenen Übertritts eines Klubs zu einer neuen Partei kaum noch kontroversiell debattiert.
Dem Klub im Nationalrat entsprechend gibt es auch in den einzelnen Bundesländern von den in den Landtagen die Landtagsklubs.
