John Marshall Harlan

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John Marshall Harlan um 1890

John Marshall Harlan (* 1. Juni 1833 in Boyle County, Kentucky; † 14. Oktober 1911 in Washington, DC) war von 1877 bis zu seinem Tod Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika. Er wurde in Nachfolge von David Davis als 44. Richter berufen. Als erster Richter in der Geschichte des Gerichts hatte er einen Universitätsabschluss in Rechtswissenschaft erlangt. Seine juristische Bildung beruhte also im Gegensatz zu seinen Kollegen nicht, wie damals üblich, auf einem bloßen Lehrverhältnis in einer Anwaltskanzlei.

Bekannt wurde er vor allem durch die kontroverse Entscheidung Plessy v. Ferguson 1896. Mit diesem Urteil erklärte der Oberste Gerichtshof die Gesetzgebung zur Rassentrennung in den Südstaaten für verfassungsgemäß. Harlan, selbst ein ehemaliger Sklavenhalter, lehnte die 7-zu-1-Entscheidung als einziger Richter ab. In seiner Minderheitsmeinung sagte er voraus, dass das Urteil als Schande in die Geschichte des Gerichts eingehen würde.

Er zählt zu einer Reihe von Richtern, die auf Grund ihrer oft von der Gerichtsmehrheit abweichenden Meinung als great dissenter („große Abweichler“) bezeichnet werden, und gilt als einer der herausragendsten Verfassungsrichter in der Geschichte der Vereinigten Staaten^[1].

[Bearbeiten] Biographische Informationen

John Marshall Harlan^[2] wurde am 1. Juni 1833 in eine Familie der sogenannten Pflanzer-Aristokratie geboren. Ihre Vorfahren waren 1687 als Quäker in Delaware angekommen^[3]. Die Harlans besaßen großen Landbesitz und viele Sklaven, eine Reihe von Familienangehörigen hatte im Laufe der Familiengeschichte einflussreiche Positionen in der Politik der Kolonien und späteren US-Staaten eingenommen. Sein Vater James Harlan war Anwalt und zwei Wahlperioden lang Abgeordneter des US-Kongresses. Später war er in Kentucky als Politiker in verschiedenen Ämtern tätig, unter anderem als Justizminister. Seine Mutter Eliza Shannon Davenport entstammte einer ortsansässigen Farmerfamilie. 1822 hatten seine Eltern geheiratet. Sie benannten ihr sechstes von insgesamt neun Kindern nach John Marshall, einem prominenten ehemaligen Vorsitzenden Richter am Obersten Gerichtshof.

Harlan besuchte zunächst eine Privatakademie in Frankfort, Kentucky, da es zur damaligen Zeit noch keine staatlichen Schulen in Kentucky gab. Anschließend studierte er bis 1850 am Centre College in Danville, Kentucky. Nebenbei beschäftigte er sich in der Anwaltspraxis seines Vaters mit juristischer Literatur. Seinen Abschluss der Rechtswissenschaften an der Transylvania University in Lexington, Kentucky erwarb er 1852. Zur damaligen Zeit war eine universitäre Ausbildung keine Voraussetzung für eine Tätigkeit als Anwalt oder Richter, da die als Law Schools bezeichneten juristischen Fakultäten erst am Entstehen waren. Die Ausbildung von Juristen erfolgte vielmehr fast immer durch ein Lehrverhältnis in der Kanzlei eines bereits praktizierenden Anwalts. Ein Jahr nach seinem Examen erwarb Harlan seine Zulassung als Anwalt. Von 1854 bis 1856 war er als Anwalt in der Praxis seines Vaters in Frankfort tätig. 1856 heiratete er seine Frau Malvina French Shanklin, zusammen hatten sie drei Söhne und drei Töchter.

Wie sein Vater war er Mitglied der Partei der Whigs. Die Ansichten der Whigs hinsichtlich einer starken Zentralregierung prägten auch seine späteren juristischen Positionen. Nach der Auflösung der Partei war er in mehreren anderen Parteien aktiv, unter anderem den Know-nothings. Trotz dieser mehrfachen Wechsels war seine Haltung zur Sklaverei zu dieser Zeit eindeutig: Er unterstützte sie vorbehaltlos und sah eine mögliche Abschaffung als Verletzung privater Eigentumsrechte. Im Jahr 1858 wurde er in Franklin County in Kentucky zum Richter gewählt und war in diesem Amt bis 1861 tätig. 1859 kandidierte er für das Repräsentantenhaus des US-Kongresses, verlor die Wahl jedoch knapp. Zwei Jahre später zog er nach Louisville, Kentucky und gründete dort mit einem Partner eine Anwaltspraxis.

Zeitgenössisches Plakat zur Emanzipations-Proklamation

Mit dem Beginn des Bürgerkrieges im Jahr 1861 meldete er sich zum Dienst in der Armee der Nordstaaten und stieg während des Krieges bis zum Brevet-Rang eines Obersten auf. Auf der einen Seite unterstützte er zwar weiterhin vorbehaltlos die Sklaverei, setzte sich aber durch seinen Dienst für den Norden vor allem für den Erhalt der Union ein. Im Konflikt zwischen diesen beiden Positionen waren wahrscheinlich vor allem zwei Gründe entscheidend für seine Unterstützung der Nordstaaten. Zum einen sah er den Erhalt der Union in der bestehenden Form als essentiell für die Zukunft seines Heimatstaates Kentucky und die der anderen Bundesstaaten an. Zum anderen ging er zumindest zu Beginn des Krieges noch vom Fortbestehen der Sklaverei auch über den Krieg hinaus aus. Er hatte zunächst seinen Rückzug angekündigt für den Fall, dass Präsident Abraham Lincoln die Erklärung zur Abschaffung der Sklaverei unterzeichnen würde. Nach Bekanntgabe der Proklamation im September 1863 blieb er jedoch zunächst im Dienst, obwohl er die Erklärung als „verfassungswidrig und null und nichtig“ ^[4] bezeichnete. Er verließ die Armee erst mehrere Monate später nach dem Tod seines Vaters, um sich um seine Familie zu kümmern. Dabei übernahm er für kurze Zeit die Kanzlei seines Vaters in Frankfort.

In der Folgezeit widmete er sich wieder seiner Karriere und war von 1863 bis 1867 Justizminister des Staates Kentucky. Anschließend zog er erneut nach Louisville, um dort als Anwalt zu praktizieren. Ab 1870 war hier unter anderem sein Freund Benjamin H. Bristow für kurze Zeit sein Kanzleipartner, der wahrscheinlich großen Einfluss auf Harlans spätere Ablehnung der Sklaverei hatte. Nach dem Inkrafttreten des 13. Verfassungszusatzes, mit dem 1865 die Sklaverei offiziell abgeschafft wurde, entließ er im Dezember 1865 die Sklaven in seinem eigenen Haushalt in die Freiheit. Gleichwohl lehnte er den 13. Verfassungszusatz und die Abschaffung der Sklaverei weiterhin ab.^[4]

Nachdem er 1867 die Wiederwahl zum Justizminister Kentuckys verloren hatte, trat er ein Jahr später überraschend der Republikanischen Partei bei und blieb bis zu seinem Tod deren Mitglied. Entsprechend der Haltung seiner Partei wurde er in den folgenden Jahren ein erbitterter Gegner der Sklaverei und nannte sie 1871 die „höchste Form der Willkürherrschaft, die jemals auf dieser Erde existierte“. Er kommentierte dabei den grundlegenden Wandel in seinen Ansichten mit den Worten

Let it be said that I am right rather than consistent.^[4]

deutsch: „Ich bin lieber auf der richtigen Seite als konsistent (mit meinen vorherigen Ansichten).“

In den Jahren 1871 und 1875 kandidierte er für seine Partei als Gouverneur seines Heimatstaates, verlor jedoch in beiden Fällen die Wahl.

[Bearbeiten] Richter am Obersten Gerichtshof

Rutherford B. Hayes, Präsident der Vereinigten Staaten von 1877 bis 1881

Am 29. November 1877 wurde er vom Senat als Nachfolger von David Davis als Richter am Obersten Gerichtshof bestätigt und am 10. Dezember des gleichen Jahres vereidigt. Davis war zuvor auf Grund seiner Wahl in den Senat von seinem Richteramt zurückgetreten. Bei den Vorwahlen in der Republikanischen Partei zu den Präsidentschaftswahlen ein Jahr zuvor hatte Harlan zunächst die Nominierung seines Freundes Benjamin Bristow, einem Vertreter des Reformflügels der Partei, unterstützt. Als sich Bristow in den ersten vier Wahlgängen nicht durchsetzen konnte, überzeugte Harlan nahezu alle Unterstützer Bristows unter den Delegierten, für Rutherford B. Hayes zu stimmen. Dieser gewann daraufhin die Vorwahlen im siebten Wahlgang mit einem Ergebnis von 384 zu 351 Stimmen gegen seinen Konkurrenten James G. Blaine vom moderaten Flügel.^[5] Neben den Stimmen der Unterstützer Bristows waren dabei auch die Anhänger von Oliver Morton, Senator aus dem wichtigen Staat Indiana und radikaler Anhänger der als Reconstruction bezeichneten Wiedereingliederung der Südstaaten in die Union, wahlentscheidend. Ihnen wurde im Gegenzug für die Wahl von Hayes ein hohes juristisches Amt für Harlan in Aussicht gestellt.

Als der kurze Zeit später zum Präsidenten gewählte Hayes im Frühjahr 1877 einen Richterposten am Obersten Gerichtshof zu besetzen hatte, erwies sich Bristow bereits in der eigenen Partei als zu kontrovers für eine Nominierung. Hayes erinnerte sich daraufhin an die Verdienste Harlans bei seiner eigenen Wahl sowie an die Absprache mit den Unterstützern Mortons ein Jahr zuvor. Auch war Harlan ein Südstaatler und galt damit als geeignet, um die Südstaaten-Flügel sowohl der Republikaner als auch der Demokraten zufriedenzustellen. Darüber hinaus hatte Hayes Interesse daran, seine eigene Reputation als Reformer innerhalb der Republikanischen Partei zu erhalten. All dies bewog ihn, am 16. Oktober 1877 Harlan als Kandidaten für das Amt vorzuschlagen.^[6] Anfängliche Zweifel im Senat konzentrierten sich auf mehrere Aspekte. Zum einen gab es Widerstand von einigen Senatoren, die am Gerichtshof eine Überrepräsentation des bereits mit zwei Richtern vertretenen Gerichtsbezirkes befürchteten, zu dem Kentucky gehörte. Eine Reihe von republikanischen Senatoren sah darüber hinaus unabhängig von der Person Harlans eine Gelegenheit, Präsident Hayes eine Niederlage beizufügen. Hinzu kamen Zweifel hinsichtlich der Motivation und Aufrichtigkeit seines Sinneswandels bezüglich der Sklaverei sowie seines frühen Rückzugs aus der Nordstaatenarmee während des Bürgerkrieges. Harlan ging auf diese Kritikpunkte im Rahmen von mehreren Briefen an den Senat ein und wurde schließlich in einer gemeinsamen Abstimmung über insgesamt 17 Kandidaten, die für verschiedene Ämter nominiert waren, bestätigt.

Der Oberste Gerichtshof unter der Leitung von Melville Fuller, 1889; mit Harlan in der vorderen Reihe, 2. von links

Während seiner Tätigkeit als Richter am Obersten Gerichtshof unterrichtete er Verfassungsrecht an einer Abendschule für Rechtswissenschaften, die später ein Teil der George Washington University wurde. 1889 wurde er Professor an der Juristischen Fakultät der George Washington University. Harlan war im Rahmen der Entscheidung Hurtado v. California im Jahr 1884 der erste Richter, welcher der Meinung war, dass der 14. Verfassungszusatz die Bill of Rights mit einschließt. Entsprechend dieser Auffassung besteht eine Verpflichtung für die Bundesstaaten, die in der Bill of Rights formulierten Grundrechte allen unter ihrer Rechtsprechung stehenden Menschen zu gewähren. Diese Rechtsauffassung setzte sich erst in einer Reihe von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes in den 1940er und 1950er Jahren durch. In der heutigen Rechtsprechung unterstehen nahezu alle in der Bill of Rights und den Verfassungszusätzen aus der Zeit des Bürgerkrieges formulierten Bürgerrechte dem 14. Verfassungszusatz, wenn auch aus rechtstheoretischer Sicht nicht auf der Basis der Argumentation von Harlan.

Im Laufe seiner Amtszeit erlebte er drei verschiedene Vorsitzende Richter am Obersten Gerichtshof. Von 1874 bis 1888 stand Morrison Remick Waite dem Gericht vor. Entgegen den Auffassungen Harlans war Waite im Allgemeinen für eine Einschränkung der Befugnisse der Bundesregierung, insbesondere auch in Entscheidungen zu den Verfassungszusätzen aus der Zeit der Reconstruction. Von 1888 bis 1910 wirkte Melville Weston Fuller als Vorsitzender Richter. Unter seiner Führung setzten sich die Tendenzen zur faktischen Rücknahme der gesetzlichen Regelungen zur Gleichberechtigung und zur Gleichstellung fort, die mit dem Ende der Reconstruction begonnen hatte. Das letzte Jahr in der Amtszeit Harlans fällt in die Zeit des Gerichts unter der Führung von Edward Douglass White, Vorsitzender Richter von 1910 bis 1921. Wie Harlan war White ein ehemaliger Sklavenhalter, er hatte sich jedoch im Gegensatz zu Harlan während des Bürgerkrieges in der Armee der Südstaaten verpflichtet.

[Bearbeiten] Harlans Entscheidungen in verschiedenen Bereichen

John Marshall Harlan während seiner Zeit als Richter am Obersten Gerichtshof, genaue Datierung unbekannt (zwischen 1890 und 1910)

Harlans Entscheidungen in den relevanten juristischen Themenfeldern seiner Zeit lassen sich keiner bestimmten politischen oder juristischen Philosophie zuordnen. Hinsichtlich seiner verfassungsrechtlichen Ansichten galt er als strict constructionist, also als Vertreter einer engen und wortgetreuen Auslegung der Verfassung, und machte sich vor allem durch von der Gerichtsmehrheit abweichende Meinungen einen Namen.

Bereits in einer seiner ersten Entscheidungen nach seiner Berufung an den Gerichtshof, Strauder v. West Virginia im Jahr 1880, ging es um die Gleichstellung der Schwarzen. Harlan stimmte hier mit der Gerichtsmehrheit, die auf der Basis des Gleichbehandlungsgrundsatzes ein Gesetz des Staates West Virginia für verfassungswidrig erklärte, das Schwarze von einer Berufung zu Geschworenen in Gerichtsprozessen ausschloss. In Bürgerrechtsfragen nahm der Oberste Gerichtshof in den Jahren nach dem Ende der Reconstruction jedoch mehr und mehr Abstand davon, die nach dem Bürgerkrieg beschlossenen Verfassungszusätze 13 (1865), 14 (1868) und 15 (1870) zugunsten des Schutzes der afroamerikanischen Minderheit auszulegen. Harlan wandte sich gegen diese Entscheidungen und schrieb mehrere wortgewandte Minderheitsmeinungen, in denen er sich für die Gleichberechtigung und Gleichstellung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen aussprach. Als der Oberste Gerichtshof schließlich 1883 in einer gemeinsamen Entscheidung zu fünf Fällen zu Fragen der Bürgerrechte den Civil Rights Act von 1875 außer Kraft setzte, war Harlan erneut der einzige Abweichler. Er warf der Gerichtsmehrheit insbesondere vor, die Verfassungszusätze aus der Zeit der Reconstruction zu untergraben. Auch in seinen späteren Jahren stimmte er in entsprechenden Fällen in der Regel gegen die Mehrheit des Gerichts, so beispielsweise 1908 in der Entscheidung Berea College v. Commonwealth of Kentucky. In dem Urteil zu diesem Fall erklärte der Oberste Gerichtshof ein Gesetz des Staates Kentucky für verfassungsgemäß, das privaten Schulen und Hochschulen explizit verbot, weiße und schwarze Schüler beziehungsweise Studenten in gemischten Klassen zu unterrichten.

Obwohl seine Entscheidungen zur Bürgerrechtsfällen und Fragen der Gleichstellung im Allgemeinen konsistent waren, gibt es einige erwähnenswerte Ausnahmen. In der einstimmigen Entscheidung zum Fall Pace v. Alabama im Jahr 1883 stimmte er beispielsweise zusammen mit der Gerichtsmehrheit. Er lehnte damit das Argument ab, dass ein Gesetz in Alabama, durch das außerehelicher Geschlechtsverkehr zwischen Weißen und Schwarzen härter bestraft wurde als in nicht-gemischten Beziehungen, gegen den 14. Verfassungszusatz verstoßen würde. In Cumming v. Richmond County Board of Education im Jahr 1899 verfasste er die Mehrheitmeinung^[7]. In dieser Entscheidung wurde eine in Richmond County, Alabama erhobene Steuer für rechtmäßig erklärt, die ausschließlich zur Finanzierung von Schulen für weiße Kinder verwendet wurde^[8]. Obwohl das Gericht vordergründig wirtschaftliche Gründe für diese Entscheidung vorbrachte und eine eigene Zuständigkeit auf der Basis von verfassungsrechtlichen Prinzipien ablehnte, stellte dieser Fall eine De-facto-Legalisierung der Rassentrennung in öffentlichen Schulen dar.

In Fällen aus den Bereichen Steuergesetzgebung sowie Arbeits- und Wirtschaftsrecht, weiteren zentralen Fragestellungen dieser Periode in der Geschichte der Vereinigten Staaten, entschied er sowohl zugunsten der Steuerzahler beziehungsweise Arbeitnehmer als auch zum Vorteil von großen Firmen. Ein ihm manchmal nachgesagter Ruf als „Richter der einfachen Menschen“ entspricht deshalb nur zum Teil dem tatsächlichen Profil seiner Entscheidungen. Im Fall Pollock v. Farmers' Loan & Trust Co. im Jahr 1895, dessen Streitpunkt die Bemessungsgrundlage der von der Bundesregierung erhobenen Einkommenssteuer war, widersprach Harlan der Gerichtsmehrheit, deren Entscheidung von den meisten Amerikanern als einseitige Begünstigung großer Firmen angesehen wurde. Auch die Entscheidung United States v. E. C. Knight Co., die im gleichen Jahr zu einer Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung gegenüber Wirtschaftsmonopolen führte, lehnte er als einziger Richter ab. Im Fall Lochner v. New York im Jahr 1905 widersprach er der Entscheidung der Gerichtsmehrheit, die ein Gesetz des Staates New York für unzulässig erklärte, durch das die Arbeitszeit von Arbeitern in Bäckereien aus gesundheitlichen Gründen beschränkt wurde. Andererseits verfasste er 1908 die Mehrheitsmeinung im Fall Adair v. United States, in der das Gericht ein Bundesgesetz als verfassungswidrig beurteilte, das Firmen die Entlassung von Mitarbeitern allein auf der Basis eines Beitritts zu einer Gewerkschaft verbot. Die Mehrheit der Richter sah in diesem Gesetz eine unzulässige Einschränkung der Freiheitsrechte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

[Bearbeiten] Plessy v. Ferguson

Melville Fuller, Vorsitzender Richter zum Zeitpunkt der Entscheidung im Fall Plessy v. Ferguson

1896 fällte der Oberste Gerichtshof eine der kontroversesten Entscheidungen seiner Geschichte. Mit dem Urteil im Fall Plessy v. Ferguson wurde die Rassentrennung in den Südstaaten für verfassungsgemäß erklärt und damit die Doktrin „Separate but equal“, also „getrennt aber gleich“, etabliert. Die Mehrheit des Gerichtshofes unter Führung des Richters Henry B. Brown entschied dabei, dass die getrennte Bereitstellung von Einrichtungen für Schwarze und Weiße keine Ungleichbehandlung darstellen würde und dass jedes daraus abgeleitete Gefühl der Unterlegenheit der Schwarzen nicht der Realität entsprechen würde.

Harlan war in dieser 7-zu-1-Entscheidung erneut der einzige Abweichler. In seiner Minderheitsmeinung, die den Bürgerrechtsaktivisten der folgenden Generationen als Inspiration diente, erklärte er:

... Die weiße Rasse sieht sich selbst als die dominierende Rasse in diesem Land. Und sie ist es im Bezug auf Ansehen, Errungenschaften, Bildung, Wohlstand und Macht. Sie wird, daran habe ich keine Zweifel, es für alle Zeiten sein, wenn sie ihrem großartigen Erbe treu bleibt, und an den Prinzipien der verfassungsmäßigen Freiheiten festhält. Aber in der Sichtweise dieser Verfassung und vor den Augen des Gesetzes gibt es in diesem Land keine überlegene, dominierende, herrschende Klasse von Bürgern. Es gibt hier keine Kaste. Unsere Verfassung ist blind gegenüber der Hautfarbe, weder kennt noch toleriert sie Klassen zwischen den Bürgern. Im Bezug auf die Bürgerrechte sind alle Menschen gleich vor dem Gesetz. Der Schwächste ist dem Stärksten ebenbürdig. Das Gesetz sieht den Menschen als Menschen, und berücksichtigt nicht sein Umfeld oder seine Hautfarbe, wenn es um seine durch das höchste Gesetz dieses Landes garantierten Rechte geht. Es ist deshalb bedauerlich, dass dieses Hohe Gericht, die höchste Instanz zum Grundgesetz dieses Landes, zu der Auffassung gelangt ist, dass ein Bundesstaat allein auf der Grundlage der Rasse die Inanspruchnahme der Bürgerrechte durch seine Bürger regulieren darf.

...

60 Millionen Weiße sind durch die Anwesenheit von acht Millionen Schwarzen in keiner Art und Weise in Gefahr. Die Schicksale der beiden Rassen in diesem Land sind unauflösbar miteinander verbunden, und die Interessen von beiden erfordern eine gemeinsame Regierung für alle, die nicht zulässt, dass mit Billigung durch das Gesetz die Saat des Rassenhasses angepflanzt wird.

...

Es gibt eine Rasse, die so verschieden von unserer eigenen ist, dass wir ihren Angehörigen nicht gestatten, Bürger der Vereinigten Staaten zu werden. Menschen, die zu dieser Rasse gehören, sind mit wenigen Ausnahmen völlig ausgeschlossen aus dieser Gesellschaft. Ich meine damit die Chinesische Rasse. Aber nach dem in Frage stehenden Gesetz kann ein Chinese im selben Abteil wie ein weißer Bürger der Vereinigten Staaten fahren, während Bürger der schwarzen Rasse in Louisiana, von denen viele sicherlich ihr Leben für den Erhalt der Union riskiert haben, und die durch das Gesetz berechtigt sind, am politischen Leben des Staates und der Nation teilzunehmen, und die weder durch das Gesetz noch aufgrund ihrer Rasse ausgeschlossen sind von öffentlichen Orten irgendwelcher Art, und die juristisch alle Rechte haben, die weiße Bürger besitzen, zu Kriminellen erklärt werden, die eingesperrt werden können, wenn sie in einem öffentlichen Eisenbahnwagen fahren, der durch Bürger der weißen Rasse besetzt ist. ... (Plessy v. Ferguson, 163 U.S. 537, 1896^[9])

In diesem Fall wurde über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes des Staates Louisiana entschieden, dass in Eisenbahnzügen eine Trennung zwischen Schwarzen und Weißen in verschiedenen Abteilen vorschrieb. Harlan argumentierte, dass dieses Gesetz ein „Kennzeichen der Knechtschaft“ (badge of servitude) sei und Schwarze herabwürdigen würde. Er sagte voraus, dass das Urteil des Gerichts in der Zukunft als eine ähnliche Schande angesehen werden würde wie die Entscheidung Dred Scott v. Sandford: „In my opinion, the judgment this day rendered will, in time, prove to be quite as pernicious as the decision made by this tribunal in the Dred Scott Case.“ Durch dieses Urteil war 1857 die Sklaverei manifestiert und die Rechtsauffassung zum Vorteil der Sklavenhalter verschoben worden. Die „Separate but equal“-Doktrin wurde schließlich 1954, und damit 58 Jahre nach Plessy v. Ferguson, mit dem Urteil im Fall Brown v. Board of Education aufgehoben. Auch die 1883 von Harlan mit unterstützte Entscheidung Cumming v. Richmond County Board of Education wurde damit außer Kraft gesetzt.

[Bearbeiten] Harlans Plessy-Votum im Kontext weiterer Entscheidungen

Portrait von John Marshall Harlan in der Sammlung des Obersten Gerichtshofs (Künstler: Pierre Troubetzkoy)

Harlans Meinung in Plessy v. Ferguson machte zwar auf der einen Seite deutlich, dass er strikt die Auffassung vertrat, dass das Gesetz keine Rassentrennung erlauben würde und dass alle Menschen im Grundsatz gleich wären. Gleichwohl maß er andererseits der kulturellen Identität der weißen und schwarzen Rassen sowie ihrer Aufrechterhaltung große Bedeutung bei. Die Gleichstellung und Gleichberechtigung zwischen Weißen und Schwarzen war somit für ihn mehr eine juristische Frage, deren Antwort er in der Verfassung suchte, als eine persönliche Überzeugung. Einer „Vermischung“ zwischen Weißen und Schwarzen in Lebensgemeinschaften und sozialen Aktivitäten stand er nicht so aufgeschlossen gegenüber, wie es die meisten seiner Minderheitsmeinungen möglicherweise vermuten lassen^[4]. In diesem Sinne sind neben seine Ausführungen zur Überlegenheit der weißen Rasse in Plessy v. Ferguson beispielsweise auch seine Entscheidungen in Pace v. Alabama und Cumming v. Richmond County Board of Education zu verstehen.

Gleiches gilt für seine Aussagen in Plessy v. Ferguson zur Stellung der Chinesen in der amerikanischen Gesellschaft, die zusammen mit seiner Entscheidung im Fall United States v. Wong Kim Ark und einigen anderen Fällen zur rechtlichen Situation chinesischer Einwanderer in den Vereinigten Staaten wahrscheinlich ebenfalls aus dem Glauben an eine soziale und gesellschaftliche Überlegenheit der weißen Rasse resultierten^[10]. In United States v. Wong Kim Ark hatte er 1898 zusammen mit Melville Fuller gegen die Gerichtsmehrheit gestimmt^[11]. Diese hatte in einer 6-zu-2-Entscheidung im Fall des in San Francisco als Sohn chinesischer Einwanderer geborenen Wong Kim Ark entschieden, dass Nachkommen von Ausländern, die sich zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes rechtmäßig in den Vereinigten Staaten aufgehalten hatten, Anspruch auf die US-amerikanische Staatsbürgerschaft hätten. Harlan unterstützte dabei die Meinung von Fuller, in der dieser die der Entscheidung zugrundeliegende Auslegung des 14. Verfassungszusatzes ablehnte. Fuller argumentierte, dass das US-amerikanische Staatsbürgerschaftsrecht nicht mehr dem aus der Tradition des englischen Rechts resultierenden Territorialprinzip folgte, sondern dass sich in der Rechtsprechung der Vereinigten Staaten vielmehr das Abstammungsprinzip durchgesetzt hätte. Teil der Begründung waren starke kulturelle Unterschiede, die nach Ansicht von Fuller und Harlan eine vollständige Assimilaton chinesischstämmiger Einwanderer in die US-amerikanische Gesellschaft verhindern würden.

[Bearbeiten] Tod und Bewertung

John Marshall Harlan im November 1907

Harlan starb, unerwartet und wahrscheinlich an einer Lungenentzündung^[12], am 14. Oktober 1911 nach 34 Jahren als Richter am Obersten Gerichtshof. Er erreichte damit die fünftlängste Amtszeit in der Geschichte des Gerichts. Sein Grab befindet sich auf dem Rock Creek Cemetery in Washington, DC. Als sein Nachfolger wurde am 18. März 1912 Mahlon Pitney ins Amt eingeführt. Durch sein häufiges Minderheitsvotum, mit dem er seine für die damalige Zeit liberalen Auffassungen gegen eine konservative Mehrheit am Gericht zum Ausdruck brachte, ging Harlan als einer der bekanntesten Abweichler in die Geschichte des Obersten Gerichtshofes ein. Auch sein Enkel John Marshall Harlan II, später ebenfalls Verfassungsrichter, wurde als great dissenter bekannt. Im Gegensatz zu Harlan war jedoch sein Enkel ein konservativer Abweichler am liberal geprägten Court des Vorsitzenden Richters Earl Warren. Hinsichtlich der Einbeziehung der Bill of Rights in die Bestimmungen des 14. Verfassungszusatzes entsprach beispielsweise die Auffassung seines Enkels dem Gegenteil von Harlans Meinung. Durch sein Votum zu den Entscheidungen McLaughlin v. Florida (1964) und Loving v. Virginia (1967) war sein Enkel darüber hinaus an der Aufhebung des von Harlan unterstützten Urteils im Fall Pace v. Alabama beteiligt.

Zu den Gründen für seinen grundlegenden Sinneswandel hinsichtlich der Sklaverei gibt es mehrere Vermutungen^[4]. Zum einen ist es möglich, dass er den Wechsel zu den Republikanern und deren Ansichten als zweckmäßig für seine weitere politische Karriere ansah. Auf der anderen Seite erscheint es aber auch wahrscheinlich, dass seine vorherige öffentlich vertretene Unterstützung der Sklaverei ebenfalls mehr einem politischen Kalkül auf Grund der Stimmung in seinem Heimatstaat Kentucky als seiner tatsächlichen Haltung entsprach. Es gibt mehrere Indizien, die dafür sprechen, dass seine private Meinung deutlich liberaler war. Bereits sein Vater, selbst Sklavenhalter, hatte einen brutalen Umgang mit Sklaven verabscheut. Auch Harlans Lehrer am Centre College und an der Transylvania University haben wahrscheinlich seine Meinung zugunsten einer liberaleren Haltung beeinflusst, ebenso seine Frau, die auf Grund ihrer Erziehung in einem liberalen Elternhaus die Sklaverei ablehnte.

Ein weiterer, wenn auch spekulativer Aspekt war schließlich sein möglicher Halbbruder Robert James Harlan, der als Sklave nahezu wie ein vollwertiges Mitglied der Familie behandelt worden war. DNA-Tests, die 2001 mit Nachkommen von Robert James Harlan and John Marshall Harlan durchgeführt wurden, ergaben zwar nur eine geringe Wahrscheinlichkeit für einen gemeinsamen Vater^[13]. Andere überlieferte Indizien wie die sehr helle Hautfarbe von Robert James Harlan sowie die privilegierte Behandlung auf dem Anwesen der Familie John Marshall Harlans, einschließlich einer entsprechenden Erziehung und Ausbildung, sprechen allerdings für eine mögliche Verwandtschaft.

Harlan war entsetzt von der Gewalt, die vom Ku-Klux-Klan nach dem Bürgerkrieg ausging. Darüber hinaus verband ihn eine enge und langjährige Freundschaft mit Benjamin Bristow. Dieser war bereits vor Harlans Sinneswandel ein aktives Mitglied der Republikanischen Partei gewesen und hatte sich unter anderem für das Inkrafttreten des 13. Verfassungszusatzes eingesetzt. Als Staatsanwalt von Mai 1866 bis zum Ende des Jahres 1869 verfolgte Bristow mit leidenschaftlichem Einsatz rassistisch motivierte Täter. Er hatte damit wahrscheinlich ebenfalls Einfluss auf die Änderung von Harlans Einstellung. Es wird auch vermutet, dass die Haltung Harlans zu den Bürgerrechten durch die sozialen Prinzipien der Presbyterianer mit beeinflusst wurde. Während seiner Tätigkeit als Richter unterrichtete er unter anderem eine Sonntagsschulklasse an einer Presbyterianer-Kirche in Washington, DC.

Nachdem er schon zu seinen Lebzeiten von vielen seiner Mitmenschen als eigenwillig und schwer vorhersagbar angesehen wurde, galt Harlan auch nach seinem Tod bis zum Ende der 1940er Jahre auf Grund seiner Entscheidungen als „exzentrische Ausnahmeerscheinung“ in der Geschichte des Gerichts^[14]. Obwohl ihm nachgesagt wurde, dass er mit einer Hand auf der Verfassung und mit der anderen auf der Bibel zu Bett gehen würde, wurde er im Allgemeinen mehr als ein ideologisch motivierter Aktivist und weniger als Jurist wahrgenommen. Beginnend mit einem 1949 erschienenen Artikel^[15] änderte sich dann seine Bewertung unter amerikanischen Juristen und Historikern. John Marshall Harlan wird heute als einer der herausragendsten, umstrittensten und visionärsten Verfassungsrichter in der Geschichte der Vereinigten Staaten angesehen. Sein Minderheitsvotum in Plessy v. Ferguson gilt als die wichtigste Entscheidung seiner Karriere und als eine von wenigen Minderheitsmeinungen in der Geschichte des Gerichtshofes mit einer weitreichenden historischen Bedeutung. Von Thurgood Marshall, einem prominenten Anwalt der Bürgerrechtsbewegung und später von 1967 bis 1991 der erste Richter afroamerikanischer Abstammung am Obersten Gerichtshof, wird berichtet, dass er sich während der Verhandlung zum Fall Brown v. Board of Education durch das laute Vorlesen einiger Passagen aus Harlans Votum zu Plessy v. Ferguson motivierte^[4]. Harlans Aussage “Our constitution is colorblind” – „Unsere Verfassung ist blind gegenüber der Hautfarbe“ – wurde Thurgood Marshall zum Leitmotiv seines Einsatzes für die Bürgerrechte.

[Bearbeiten] Quellen

1. ↑ Albert P. Blaustein, Roy M. Mersky: Rating Supreme Court justices. In: ABA Journal. 58/1972. American Bar Association, S. 1183–1190, ISSN 0747-0088
2. ↑ Die biografischen Informationen entstammen den folgenden Quellen:
   • Chronology of John Marshall Harlan. online verfügbar http://library.louisville.edu/law/harlan/chron.html
   • Clare Cushman: Supreme Court Justices: Illustrated Biographies 1789–1995. 2nd edition. CQ Press, Washington D.C. 1996, S. 216–220, ISBN 1-56-802126-7
   • Louis Filler: John M. Harlan. In: Leon Friedman and Fred L. Israel: The Justices of the United States Supreme Court: Their Lives and Major Opinions. Chelsea House Publishers, New York 1995, S. 627–642, ISBN 0-79-101377-4
3. ↑ Alpheus Harlan: The History and Genealogy of the Harlan Family. Baltimore, Maryland 1914, Nachdruck 1987
4. ↑ ^{a b c d e f} Charles Thompson: Harlan’s Great Dissent. In: Kentucky Humanities. 1/1996, Kentucky Humanities Council, Lexington, Kentucky
5. ↑ HarpWeek: Explore History - Elections - 1876 Hayes v. Tilden Overview; Online unter http://elections.harpweek.com/1876/Overview-1876-1.htm
6. ↑ Loren P. Beth: President Hayes Appoints a Justice. In: Supreme Court Historical Society 1989 Yearbook. The Supreme Court Historical Society, Washington D.C. 1989
7. ↑ C. Ellen Connally: Justice Harlan's "Great Betrayal"? A Reconsideration of Cumming v. Richmond County Board of Education. In: Journal of Supreme Court History. 25(1)/2000. Blackwell Publishing, S. 72-92, ISSN 1059-4329
8. ↑ Cumming v. Richmond County Board of Education. 175 U.S. 528, 1899; Online unter http://supreme.justia.com/us/175/528/case.html
9. ↑ deutsche Übersetzung basierend auf Plessy v. Ferguson. 163 U.S. 537, 1896; Online unter http://supreme.justia.com/us/163/537/case.html
10. ↑ Gabriel J. Chin: The Plessy Myth: Justice Harlan and the Chinese Cases. In: Iowa Law Review. 82/1996. University of Iowa College of Law, S. 151-182, ISSN 0021-0552
11. ↑ U.S. v. Wong Kim Ark. 169 U.S. 649, 1898; Online unter http://supreme.justia.com/us/169/649/case.html
12. ↑ Louis Filler: John M. Harlan. In: Leon Friedman and Fred L. Israel: The Justices of the United States Supreme Court: Their Lives and Major Opinions. Chelsea House Publishers, New York 1995, S. 627–642, ISBN 0-79-101377-4
13. ↑ The Associated Press: DNA tests show no link between justice, ex-slave. In: The Courier-Journal. September 3, 2001, Louisville, Kentucky
14. ↑ G. Edward White: John Marshall Harlan I: The Precursor. In: American Journal of Legal History. 19(1)/1975. Temple University School of Law, S. 1-21, ISSN 0002-9319
15. ↑ Richard F. Watt and Richard M. Orlikoff: The Coming Vindication of Mr. Justice Harlan. In: Illinois Law Review. 44/1949. University of Illinois College of Law, S. 13-40, ISSN 0276-9948

[Bearbeiten] Literatur

• Linda Przybyszewski: The Republic According to John Marshall Harlan. University of North Carolina Press, Chapel Hill 1999, ISBN 0-80-784789-5
• Loren P. Beth: John Marshall Harlan: The Last Whig Justice. University Press of Kentucky, Lexington 1992, ISBN 0-81-311778-X

[Bearbeiten] Weblinks

• U.S. Supreme Court Multimedia – John M. Harlan (engl.)
• University of Louisville, Louis D. Brandeis School of Law Library – Harlan Collection Sammlung der Unterlagen von John M. Harlan (engl.)
• History of the Sixth Circuit – John Marshall Harlan Bibliography Sammlung von Veröffentlichungen zu Harlan (engl.)
• Landmark Supreme Court Cases - Plessy v. Ferguson Informationen zum Fall Plessy v. Ferguson (engl.)

   

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