GmbH-Geschäftsführer-Haftung

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Entgegen der verbreiteten Auffassung, mit Gründung einer GmbH zukünftig Haftungsfragen auf das Stammkapital beschränken zu können, ergeben sich in der Krise für den Geschäftsführer sehr wohl umfangreiche Risiken.

Die Organstellung des Geschäftsführers einer GmbH lässt ihn zwar nicht persönlich für Geschäfte der Gesellschaft verantwortlich zeichnen, allerdings ist er sehr wohl bei Pflichtverletzungen zivilrechtlich zum Schadensersatz verpflichtet. Darüber hinaus bestehen für bestimmte Sachverhalte auch strafrechtliche Sanktionen. Da der Staatsanwalt routinemäßig Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zur Prüfung vorgelegt bekommt, und Gläubiger i. d. R. ein Strafverfahren zur Beweissicherung abwarten werden, sollen auch diese kurz angerissen werden.

[Bearbeiten] Strafrechtliche Haftung

Eine Verletzung der Antragspflicht wird als Insolvenzverschleppung nach § 84 GmbHG bei vorsätzlicher Begehung (d. h. bei Kenntnis eines Insolvenzgrundes) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Unkenntnis der geschäftlichen Lage widerspricht den Sorgfaltspflichten des Geschäftsführer, eine Straffreiheit bei solch fahrlässigem Handeln kann nicht beansprucht werden, § 84 Abs. 2 GmbHG.

Bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit kann sich der Geschäftsführer als Kaufmann nach § 283 StGB strafbar machen, wenn er in verschiedenen, definierten Fällen den Gepflogenheiten eines ordentlichen Kaufmanns zuwider handelt. Es droht Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren. Über § 14 StGB fällt der Geschäftsführer als Organ der GmbH unter diese Regelungen. Insbesondere die Verpflichtung zu ordnungsgemäßer Buchführung stellt hierbei den oftmals einzig beweisbaren, strafrechtlich relevanten Verstoß dar, wenn ein Verdacht auf Bankrott (§ 283 StGB) oder Untreue (§ 266 StGB) sich nicht beweisen lässt. Die Beweisbarkeit stellt die Strafverfolgungsbehörden regelmäßig vor große Schwierigkeiten.

Auch die Gläubigerbegünstigung nach § 283c StGB kann sich für den Geschäftsführer als besonderes Problem darstellen. Schließlich muss nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit nicht unbedingt ausschließlich Gesellschafterinteressen nachgekommen werden, um mit Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren bedroht zu werden, sondern gerade in Verbindung mit steuerrechtlichen Aspekten ergibt sich ein echtes Dilemma: Der Geschäftsführer muss genau prüfen, ob er etwa die Umsatzsteuer in voller Höhe an das Finanzamt abführt und sich damit dem Vorwurf der Gläubigerbevorzugung aussetzt.

Als letzter Punkt sei an dieser Stelle § 266a StGB erwähnt. Die Nichtzahlung der Sozialversicherungsabgaben wird mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Gerade in einer Liquiditätskrise werden häufig nur die Nettolöhne an die Arbeitnehmer rechtzeitig, Arbeitnehmerbeiträge jedoch verspätet gezahlt. Daraus ergeben sich schwer abwägbare, zivilrechtliche Haftungsfragen.

[Bearbeiten] Zivilrechtliche Haftung

Der Grundgedanke des Gläubigerschutzes qualifiziert alle vorgenannten Delikte als einen Verstoß gegen ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Damit ist der Geschäftsführer zivilrechtlich mit dem eigenen Vermögen haftbar, in der Situation einer Unternehmenskrise können über strafrechtliche Konsequenzen hinaus also auch existenzielle Bedrohungen entstehen.

Verletzt der Geschäftsführer seine Pflichten, ist er der Gesellschaft (§ 43 Abs. 2 GmbHG) und auch Dritten gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. In einem Insolvenzverfahren wird der Insolvenzverwalter diese Ansprüche der Gesellschaft und den Gesamtschaden der Gläubiger (vgl. § 92 InsO) zugunsten der Insolvenzmasse geltend machen.

Liegt eine rechtskräftige Verurteilung nach einem der vorgenannten strafrechtlichen Tatbestände vor, ist der Nachweis einer Pflichtverletzung leicht zu führen.

Haftungen gegenüber öffentlichen Kassen bestehen für Schäden nach § 34, 69 Abgabenordnung betreffend der steuerlichen Pflichten der Geschäftsführer von nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen. Es wird unterschieden zwischen treuhänderisch verwalteten Steuern wie der Lohnsteuer (deren Abführung der ordentliche Kaufmann auch in der Krise vorauszuplanen hat) und (ebenfalls treuhänderischen) Zahlungen wie den Sozialabgaben der Arbeitnehmer auf der einen Seite und der Problematik der Gläubigerbegünstigung im Falle des Arbeitgeberanteils. Nur in ersterem Fall ist der Geschäftsführer auch zivilrechtlich haftbar. Da aber in der Krise regelmäßig Löhne zur Wahrung des Scheins so lange wie möglich gezahlt werden, sollte der Geschäftsführer diese Zahlungen besonders genau prüfen. Im zweiten Fall nämlich droht Haftung für den Masseschaden durch Gläubigerbegünstigung.

Bei schuldhaften Zahlungen an die Gesellschafter aus dem Stammkapital haftet der Geschäftsführer den Gesellschaftern gegenüber mit der Höhe der von ihnen nach § 31 GmbHG zu leistenden Rückzahlungen.

Bei vielen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen ergibt sich die Problematik der Beweisführung. Grundsätzlich hat der Kläger den Nachweis der Pflichtverletzung zu bringen.

BGH: Haftung des „faktischen Geschäftsführers“

Das Rechtsinstrument des so genannten „faktischen Geschäftsführers“ kann eine Haftungsverantwortlichkeit von Personen begründen, die nicht Geschäftsführer einer Gesellschaft sind, aber dennoch wesentliche Einflussnahmen auf die Geschäftsführung ausüben. Zu denken ist hier beispielsweise an eine wesentliche Einflussnahme von Gesellschaftern, Beiratsvorsitzenden, Organen eines Mutterunterkonzerns oder von Geldgebern eingesetzten Sanierern. Handelt ein solcher Dritter faktisch wie ein Geschäftsführer, so kann er sich wie ein nach dem Gesetz bestelltes Organmitglied zu verantworten haben.

Neben einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit kann ein „faktischer Geschäftsführer“ insbesondere auch persönlich in Anspruch genommen werden (z. B. kann der „faktische Geschäftsführer“ bei Insolvenzverschleppung persönlich gegenüber den Gläubigern haften).

Welche Voraussetzungen dazu vorliegen müssen, wurde jüngst in einer Entscheidung des BGH (vom 27. Juni 2005) weiter herausgearbeitet.

Der BGH führt in seiner Begründung aus, dass es für eine Haftung nicht erforderlich ist, dass der Handelnde die eigentliche Geschäftsführung völlig verdrängt. Der eigentliche Geschäftsführer kann sogar zu einem „reinen Befehlsempfänger degradiert worden sein“. Entscheidend sei vielmehr, dass

„der Betreffende die Geschicke der Gesellschaft durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit [des Geschäftsführers] nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat.“

Demnach kann ein Dritter aus einer Haftung als „faktischer Geschäftsführer“ nur in Anspruch genommen werden, wenn sich seine Einflussnahme in einer Außenwirkung manifestiert. Als Beispiel hierzu nennt der BGH eine Abbuchung aus Konten der GmbH „per Hand“ durch den Einfluss nehmenden Dritten.

Mit dieser Entscheidung dürfte aber feststehen, dass eine rein interne Einflussnahme (wie z. B. Berichtspflichten, Preisfestsetzung, Genehmigungsvorbehalte, Buchführungsrechte oder Controlling) keine Haftung begründet.

[Bearbeiten] Die Bedeutung für den Geschäftsführer

Der Geschäftsführer einer GmbH in der Krise sollte sich spätestens zu Beginn der Tätigkeit rechtlich genau beraten lassen. Insbesondere die Nicht-Feststellung eines Insolvenzgrundes sollte von unabhängiger Seite überprüft werden. Der Geschäftsführer sollte auch in der Krise die Beachtung seiner Pflichten genau dokumentieren; die widersprüchlichen Anforderungen hinsichtlich Steuerzahlungen und Gläubigerbegünstigung erfordern besonnenes Handeln.

Bei Nichtbeachtung drohen erhebliche strafrechtliche Konsequenzen und finanzielle Gefahren durch eigene Haftung. Diese Risiken sollten unbedingt beachtet werden, wenn sich der Geschäftsführer für die Unternehmensrettung einsetzt.

Diese Geschäftsführer-Haftung kann auch nicht durch das Übertragen der Funktion/GmbH auf einen neuen Geschäftsführer/Inhaber abgewälzt werden.