Gesamtstrafe
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Die Bildung einer Gesamtstrafe ist die im deutschen Strafrecht vorgesehene Vorgehensweise, wenn mehrere Taten, die zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit stehen, zu sanktionieren sind.
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[Bearbeiten] Voraussetzungen der Gesamtstrafenbildung
Voraussetzung einer Gesamtstrafenbildung ist gemäß § 53 StGB, dass mehrere Straftaten eines Täters gleichzeitig abgeurteilt werden. Bei tateinheitlichen Taten stellt sich die Frage der Gesamtstrafenbildung daher nicht, weil hier durch eine Tat mehrere Strafgesetze verletzt sind, sodass auch nur eine Strafe auszusprechen ist.
[Bearbeiten] Bildung der Gesamtstrafe
Die Findung der Gesamtstrafe ist im einzelnen in § 54 StGB geregelt.
Die Gesamtstrafe darf gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 StGB die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. Ist mindestens eine der Einzelstrafen die lebenslange Freiheitsstrafe, so ist unbeschadet der übrigen Strafen lebenslange Freiheitsstrafe zu verhängen. Übersteigt die Summe der verhängten Strafen 15 Jahre, ohne dass eine lebenslange Freiheitsstrafe für eines der abgeurteilten Delikte, so wird eine Gesamtstrafe gebildet, die 15 Jahre Freiheitsentzug nicht übersteigen darf. Die Bildung einer Gesamtvermögensstrafe ist wegen der Verfassungswidrigkeit der Vermögensstrafe nicht mehr aktuell. Eine Gesamtgeldstrafe wird nach Tagessätzen nach dem gleichen Schema gebildet wie bei der Gesamtfreiheitsstrafe.
Die Bildung der Gesamtstrafe erfolgt durch angemessene Erhöhung der höchsten Einzelstrafe. Welche Erhöhung angemessen ist, muss jeweils aufgrund der Umstände des Einzelfalles ermittelt werden, wobei etwa die Persönlichkeit des Täters und der Zusammenhang der einzelnen Taten eine Rolle spielen.
In der Praxis wird zur Berechnung der Gesamtstrafe häufig eine Faustformel angewandt: Die höchste Einzelstrafe (sog. Einsatzstrafe) wird um die Hälfte der Summe der weiteren Einzelstrafen erhöht. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist es aber unzulässig, die Gesamtstrafe rein rechnerisch zu ermitteln. Es kann also nicht ohne weiteres die "Einsatzstrafe plus die Hälfte vom Rest" als Gesamtstrafe verhängt werden, sondern es muss in jedem Einzelfall danach gefragt werden, was eine angemessene Straferhöhung ist.
[Bearbeiten] Gesamtstrafenbildung durch Urteil
Grundsätzlich ist die Gesamtstrafe im Urteil zu bilden. Dabei ist es gleichgültig, ob der das Urteil fällende Richter über alle Einzeltaten zu befinden hat, oder Strafen, die durch frühere, rechtskräftig gewordene Urteile verhängt worden sind, in die Gesamtstrafe einbezogen werden müssen (Vgl. § 55 StGB).
Das Urteil weist im Urteilstenor zwar nur die Gesamtstrafe aus, die Entscheidungsgründe müssen jedoch erkennen lassen, welche Einzelstrafen verhängt worden sind.
[Bearbeiten] Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
Es kommt vor, dass bei Ergehen eines Urteils das Gericht keine Kenntnis von der Existenz einer anderen, rechtskräftig verhängten Gesamtstrafe hatte, sodass die Gesamtstrafenbildung unterbleibt, obwohl die Voraussetzungen des § 54 StGB vorgelegen hätten.
Für diesen Fall sieht § 460 StPO vor, dass die verhängten Strafen nachträglich auf eine Gesamtstrafe zurückzuführen sind. Zuständig für diese Entscheidung ist dasjenige Gericht, das die höchste Einzelstrafe verhängt hat. Die Entscheidung ergeht im schriftlichen Verfahren durch Beschluss; sie ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar.
[Bearbeiten] Jugendstrafrecht
Im Jugendstrafrecht wird keine Gesamtstrafe, sondern eine Einheitsstrafe (§ 31 JGG) festgesetzt.
[Bearbeiten] Weblinks
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