Geringe Menge

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[Bearbeiten] Deutschland

Eine geringe Menge bezeichnet die Menge einer illegalen Droge, bis zu welcher nach §§ 29 Abs. 5, 31a BtMG von einer Bestrafung abgesehen werden kann. Es ist ein Irrtum, insoweit eine grundsätzliche Straflosigkeit anzunehmen. Die Polizei geht von einem vorliegenden Delikt nach § 29 BtMG aus. Lediglich wird durch die Justiz keine weitere Strafverfolgung betrieben.

Bezüglich Cannabis ist hier laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 bei Ausschluss von Fremdgefährdung von einer Strafverfolgung grundsätzlich abzusehen. Für Cannabis sind das ca. 6-15 g (brutto) abhängig vom Bundesland. Von den deutschen Bundesländern hat lediglich Mecklenburg-Vorpommern nicht von der Möglichkeit der Festlegung einer geringen Menge Gebrauch gemacht.

Bei einem Überschreiten der geringen Menge liegt zunächst eine "normale" Menge vor. Für eine nicht geringe Menge ist bei einem strafbaren Umgang gemäß § 29a BtmG für eine "Person über 21 Jahre, die Betäubungsmittel ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 an eine Person unter 18 Jahren abgibt oder sie ihr entgegen § 13 Abs. 1 verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt oder mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 erlangt zu haben" eine Strafdrohung von mindestens drei Monaten Freiheitsstrafe vorgesehen, im Falle von gewerbsmäßigem Handel oder als Mitglied einer Bande (§ 30 BtmG) zwei Jahre Mindestfreiheitsstrafe. Hierbei kommt es jeweils auf die verbotene Substanz an, also nicht auf die Brutto-Menge der jeweiligen Darreichungsform. Laut Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Juli 1984 (BGHSt 33, 8) handelt es sich um eine nicht geringe Menge Cannabis, wenn das betreffende Cannabisprodukt mindestens 7,5 g Tetrahydrocannabinol (THC) enthält.

Im BtmG ist nicht geregelt, wieviel eine nicht geringe Menge ist, diese Festlegung wurde den Gerichten (BGH), Landesjustizministern und BtmG-Kommentatoren überlassen. In Schleswig-Holstein, das bislang die mit Abstand großzügigste Regelung hatte, gilt ab 01. September 2006 mit 6 g einer der strengsten Schwellenwerte.

Zu beachten ist auch, daß es sich bei den Festlegungen der einzelnen Bundesländer um Richtwerte handelt, von denen Staatsanwälte und Richter im Einzelfall abweichen können. Es gibt keinen Anspruch auf das Absehen von Strafverfolgung beim Drogenbesitz in geringen Mengen. Wird von Strafverfolgung abgesehen, so heißt das nicht automatisch, dass auch von Strafe abgesehen wird. Staatsanwälte haben nach § 153 a StPO die Möglichkeit, ein Verfahren gegen Auflagen (z.B. Arbeitsstunden, Geldstrafe oder Beratung in einer sozialen Einrichtung) einzustellen. Das wird häufig bei Straffälligen angewendet, die wiederholt wegen Drogenbesitzes in geringen Mengen oder mit ein wenig mehr als einer geringen Menge angezeigt wurden. Aber auch besondere Umstände im Zusammenhang mit der Tat können dazu führen, dass von Strafverfolgung wegen Drogenbesitzes in geringen Mengen nicht oder nur unter Auflagen abgesehen wird.

[Bearbeiten] Österreich

Hauptartikel: Suchtmittelgesetz (Österreich), Geringe, große und übergroße Mengen