Gebührenstreitwert
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Nach deutschem Recht werden Gebühren für Gericht und Rechtsanwälte bei gerichtlichen Streitigkeiten in vielen Fällen nach dem Gebührenstreitwert berechnet (in anderen Fällen gibt es feste Sätze oder Gebührenrahmen). Dieser orientiert sich, vereinfacht gesagt, am in Geld ausgedrückten Wert des Streitgegenstands. Das Anwaltshonorar und die Gerichtskosten werden dann an Hand einer Tabelle berechnet, die jedem Streitwertbereich eine feste Gebühr zuordnet. Je nach Umfang des Rechtsstreits und der Tätigkeit von Gericht und Anwälten können mehrere Gebühren anfallen.
Sinn und Grundlage dieser Berechnung ist die deutsche Besonderheit, dass die im Prozess unterlegene Partei die Kosten des Siegers erstatten muss. Ausnahmen von diesem Erstattungszwang sind möglich, z.B. im Arbeitsrecht. Durch die Berechnung der Gebühren anhand einer feststehenden Tabelle ist so das Prozessrisiko berechenbar, da höhere Gebühren, als die Tabelle ausweist, nicht erstattet werden müssen.
Der Gebührenstreitwert wird im Gerichtskostengesetz (GKG), in der Kostenordnung (KostO) und seit dem 1. Juli 2004 im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Bis zu diesem Zeitpunkt galt für Rechtsanwaltsgebühren die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO). Die Gebührenordnung für Rechtsanwälte in Österreich heißt Rechtsanwaltstarifgesetz, kurz: RATG. Zum Honorarsystem österreichischer Rechtsanwälte (samt weiterführenden Links zum RATG) siehe Honorarsystem
Der Gebührenstreitwert ist zu unterscheiden vom Zuständigkeitsstreitwert, der darüber entscheidet, welches Gericht sachlich für einen Rechtsstreit zuständig ist. In der Praxis ist hier in der Regel die Abgrenzung der Zuständigkeit des Landgerichts und des Amtsgerichts betroffen. Der Zuständigkeitsstreitwert bestimmt sich nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO).
Der Streitwert wird jeweils vom Gericht durch Beschluss festgesetzt.
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