Einstellung (Recht)
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Die Einstellung ist die vorzeitige Verfahrensbeendigung durch einen Beschluss. Gegen den Einstellungsbeschluss ist regelmäßig das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig.
[Bearbeiten] Strafrecht
Hinsichtlich der Einstellung des Verfahrens ist in mehrfacher Hinsicht zu differenzieren:
Die Einstellung des Verfahrens kann zum einen bereits während des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Zum anderen ist die Einstellung des Verfahrens auch bis zur Beendigung der Hauptverhandlung, d.h. bis zur Verkündung des Urteils durch das Gericht, möglich.
Die einschlägigen Vorschriften für die Einstellung des Verfahrens sind die §§ 153 ff. und § 170 Abs. 2 StPO, die wiederum jeweils an andere tatbestandliche Voraussetzungen geknüpft sind.
[Bearbeiten] Insolvenzrecht
Das Insolvenzverfahren kann eingestellt werden,
- wenn die Masse allein nicht ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken (§ 207 InsO,
- wenn wegen Masseunzulänglichkeit die übrigen Masseschulden nicht vollständig zu decken sind
- wenn der Eröffnungsgrund des Insolvenzverfahrens weggefallen ist (§ 212 InsO)
- wenn ein Eröffnungsgrund irrtümlich angenommen wurde
- wenn der Schuldner die Einstellung beantragt und alle Gläubiger zustimmen (§ 213 InsO).
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