Committee on Ways and Means
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Das Committee on Ways and Means (wörtlich „Mittel und Wege-Komitee“) ist ein wichtiger Ausschuss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten. Seine sehr weit gefasste Zuständigkeit erstreckt sich nicht nur auf die Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik, sondern außerdem auch auf die sozialen Sicherungssysteme (social security, Medicare usw.) und einige familienpolische Themenbereiche.
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[Bearbeiten] Geschichte
Das Ways and Means Committee existiert bereits seit 1789 und ist damit der am längsten bestehende ständige Ausschuss des Repräsentantenhauses. Die Grundidee ist allerdings noch älter, im englischen Parlament gab es zwischen 1641 und 1967 ein Committee of Ways and Means.
[Bearbeiten] Bedeutung
Die Anzahl der Ausschussmitglieder liegt über 40, woraus sich auf die Bedeutung dieses Committees schließen lässt. Zum Vergleich: Im Deutschen Bundestag wären für dieses Themenspektrum mindestens der Finanzausschuss, der Haushaltsausschuss und der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung zuständig.
Der Vorsitzende („chairman“) des Ways and Means Ausschusses gilt als eines der mächtigsten Kongressmitglieder. Ihm (oder ihr) steht ein Büro unmittelbar im Capitolsgebäude zu, ein Privileg, welches mit nur sechs weiteren Abgeordneten geteilt werden muss: dem Sprecher des Repräsentantenhauses, den Führern und den Whips der Mehrheits- und der Minderheitsfraktion sowie dem Vorsitzenden des Committee on Appropriations.
Drei ehemalige Präsidenten waren vor ihrer Amtszeit Vorsitzende des Ways and Means, nämlich James K. Polk, Millard Fillmore und William McKinley.
[Bearbeiten] Aufgaben
Gemäß der Verfassung der Vereinigten Staaten ist das Repräsentantenhaus für alle Gesetzesentwürfe („bills“) im Bereich der Steuerpolitik zuständig. Die Geschäftsordnung des Repräsentantenhauses wiederum legt fest, dass alle derartigen bills das Ways and Means Committee durchlaufen müssen. Hierdurch kommt diesem Ausschuss eine immense Macht und Bedeutung zu, insbesondere im Vergleich zu seinem Gegenstück im Senat, dem Committee on Finance.
[Bearbeiten] Personalien
Gegenwärtiger Vorsitzender ist der republikanische Abgeordnete Bill Thomas aus Kalifornien. Ranghöchster Demokrat im Gremium ist der New Yorker Charles Rangel.
[Bearbeiten] Unterausschüsse
Es existieren gegenwärtig sechs Unterausschüsse des „Ways and Means Committee“:
- Subcommittee on Health für Gesundheitspolitik
- Subcommittee on Human Resources
- Subcommittee on Oversight
- Subcommittee on Select Revenue Measures
- Subcommittee on Social Security
- Subcommittee on Trade für Handelspolitik
[Bearbeiten] Aktuelle Mitgliederliste
| Republikaner | Demokraten |
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